Newsletter am Donnerstag, 18. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel-Aufsichtsrat besiegelt Aus für Werk Bochum Ende 2014

“Der Autohersteller Opel baut ab dem Jahr 2015 keine Autos mehr in Bochum. Die Produktion werde zum Jahresende 2014 eingestellt, beschloss der Aufsichtsrat der General-Motors-Tochter auf Vorschlag des Vorstands am Mittwoch in Rüsselsheim…” Meldung auf DerWesten vom 17.04.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Aufsichtsrat entscheidet über Aus für Bochum: Betriebsrat wird juristisch dagegen vorgehen
    “Am Mittwoch hat der Aufsichtsrat beschlossen, dass die Bochumer Fahrzeugproduktion Ende 2014 auslaufen soll. Die Produktion des Zafira 3470 soll ab Januar 2015 an einen anderen Standort fortgesetzt werden. Der Vorstand hat erklärt, dass bereits im Juni 2012 in der Vereinbarung mit der IG Metall und dem Konzernbetriebsrat über die Beendigung der Fahrzeugproduktion in Bochum informiert wurde. Am 28. Juni 2012 hatte der Aufsichtsrat die Zafira-Produktion bis Ende 2016 für Bochum beschlossen. Dazu wurde erklärt, Pläne könne man auch ändern. Erneut ein Beweis für das Misstrauen vieler Beschäftigter gegen Opel. Begründet wird die Schließung von Bochum damit, dass die Verlagerung angeblich billiger sei als die Fortführung der Produktion in Bochum. Eine Beweis für diese Behauptung wurde nicht genannt.
    Der Opel-Vorstand hat erklärt, dass es noch keine offizielle Entscheidung gibt, wo der Bochumer Zafira ab 2015 gebaut werden soll. Eine Verlagerung nach Rüsselsheim wollte der Vorstand nicht bestätigen. Nachdem der Betriebsrat das Aus für die Getriebefertigung für Ende 2011 verhindern konnte, wurde jetzt angekündigt, dass die Getriebeproduktion zum Jahresende 2013 beendet wird. Eine Validierung für den Adam war bereits vorher abgelehnt.
    Der Betriebsrat wird die Beschlussfassung zur Verlagerung der Zafira-Produktion juristisch überprüfen. Der Betriebsrat hatte bereits vorher erklärt, dass die Verlagerung der Zafira-Produktion gleichzeitig ein Verstoß gegen das Master-Agreement ist. In diesem Vertrag ist Bochum bis Ende 2014 als exklusiver und damit einziger Zafira-Standort festgelegt.
    In einem Tarifvertrag war eine Verlängerung der Zafira-Produktion bis 2016 und Schaffung von 1.200 Ersatzarbeitsplätzen enthalten. Aber im Gegensaz zu anderen Opel-Standorten wollte das Unternehmen für Bochum keine verbindlichen Zusagen geben. Für Bochum war nur die schrittweise Abwicklung und eine Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen verbindlich geregelt. Das wurde von Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall-NRW kritisiert und von der Belegschaft in einer Abstimmung mit 76,1 % abgelehnt.
    Bereits am Dienstag gab es ein Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden mit der CDU-Landtagsfraktion. Am Dienstag wird auf Einladung von Rainer Einenkel ein weiteres Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsminister G. Duin, der Bochumer Oberbürgersmeisterin Frau Dr. O. Scholz und dem Geschäftsführer der IHK, H. Diegel stattfinden. Thema ist die Ansiedlung von Arbeitsplätzen für Opel-Beschäftigte.Über weitere Maßnahmen und die anstehende juristische Prüfung werden wir sofort informieren.” Erklärung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 17. April 2013
  • Politische Entscheidung: Ende von Opel Bochum beschlossen
    “(…) Vor diesem Hintergrund läßt sich der Aufsichtsratsbeschluß durchaus als Bestrafungsaktion gegen eine kämpferische Belegschaft interpretieren. Ihr unangepaßtes Image hatte sie zuletzt durch die Ablehnung der von der IG Metall ausgehandelten Verzichtsvereinbarung bestätigt. Zu Recht. Denn ein positives Votum hätte keinen einzigen Arbeitsplatz gesichert. Die Belegschaft hätte damit lediglich ihrer eigenen Abwicklung zugestimmt. Vielsagend ist, daß der Aufsichtsrat zwar das Ende der Zafira-Produktion in Bochum beschlossen hat, aber nichts dazu sagt, wohin diese verlagert wird. Das Schweigen ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß Rüsselsheim Profiteur der Schließung sein soll. In dem hessischen Stammwerk wird, so berichtet der Bochumer Betriebsrat, die Übernahme der Zafira-Fertigung schon seit längerem vorbereitet. Ohne die Kooperation der Rüsselsheimer Beschäftigtenvertretung wäre eine Verlagerung aber wohl nicht umsetzbar. Der Appell des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden an die Solidarität seiner hessischen Kollegen macht daher durchaus Sinn. Verlassen sollte er sich darauf allerdings nicht. Entscheidend wird sein, ob und wann die Bochumer Belegschaft selbst in Aktion tritt…” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.04.2013 externer Link

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Hafenarbeiterstreik in Hongkong: Protest beim Oberboss

Der Streik der Hafenarbeiter geht weiter – auch nachdem die diversen Subunternehmen des Hafens offensichtlich wohl erstmals ein gemeinsames Angebot gemacht haben – es beträgt gerade einmal 7% Lohnerhöhung, gefordert sind 23%. Weswegen der Streik nicht nur fortgesetzt wurde, sondern auch in die Stadt getragen: Mehrere Hundert Hafenarbeiter demonstrierten vor – und im – Cheung Kong Center, wo die Hafengesellschaft des ultrareichen Herrn Li Ka-shing ihren Sitz hat. Das wird in dem Beitrag Li Ka-Shing’s Port Workers Widen Protests After New Wage Offer externer Link von Simon Lee und Jasmine Wang am 17. April 2013 bei Businessweeek berichtet.

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Indonesien

Nach dem Generalstreik

Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte – ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert worden war, eine Position, die sie erst verändert haben, nachdem die Proteste breiter Teile der Arbeiterschaft massiv geworden waren – so sagt es in dem Interview Après la grève générale d’octobre 2012 externer Link mit Christine Schneider am 14. April 2013 bei der npa der Vorsitzende des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes KSN, Anwar Maruf.

4. Internationales » Pakistan » Arbeitskämpfe

Streik für Gewerkschaftsrechte – in chinesischem Bergbauunternehmen…

Im Bezirk Lasbella in Baluchistan streiken seit dem 5. April rund 400 Bergarbeiter der MMC Duddar Mineral Development Company Limited, die dort vor allem Kupferbergbau betreibt. Die Auseinandersetzung ist eine grundsätzliche und weltweit bekannt: Es geht umd as Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Die neugebildete Betriebsgewerkschaft wurde nicht anerkannt, den gewählten Vorstandsmitgliedern der weitere Zutritt zur Mine verwehrt und bei Protesten staatliche Repressionskräfte gerufen – die auch aktiv wurden. Das besondere an der Auseinandersetzung ist lediglich, dass es sich um ein Unternehmen aus China handelt – dessen Regierung und Partei stets betonen, man wolle andere wirtschaftliche Beziehungen aufbauen, als die üblichen europäischen und amerikanischen Unternehmen. Nichts davon zu sehen, wird aus der Stellungnahme Statement on mine workers strike against Chinese Company and deteriorated situation in Duddar (Balochistan) externer Link der National Trade Union Federation Pakistan (NTUF) vom 13. April 2013 (hier bei europe solidaire dokumentiert) deutlich.

5. Internationales » Bahrain

Es gibt keine Proteste vor dem Rennen. Sagen Ecclestone und Co.

Profitgier scheint blind zu machen: “Was ist passiert, sie demonstrieren? Davon weiß ich nichts. Niemand demonstriert dort” – mit diesen Worten wird der Obervermarkter der Formel 1 Rennen in dem Spiegel Beitrag Formel-1-Boss Ecclestone: “Niemand demonstriert in Bahrain” externer Link am 15. April 2013 zitiert, als er auf die Proteste in Bahrain angesprochen wurde. Dabei müsste er dies gar nicht irgendwelchen Medien entnehmen, die voll davon stehen. Gleich mehrere Briefe – mit der Aufforderung, das Rennen abzusagen – haben das Bahrain Center for Human Rights, die Bahrain Press Association, die Campaign Against Arms Trade und die Bahrain Youth Society for Human Rights an die Rennorganisatoren gerichtet. Die Meldung (und ein Brieftext) Bahrain NGOs Publish Letters to F1 Organizers in Advance of Race externer Link vom 16. April 2013 hier bei der iranischen Agentur Abna

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Transnationale Unternehmen und religiöse Reaktion: Gemeinsam gegen Arbeiterinnen…

Auch nahezu ein halbes Jahr nach dem verheerenden Tazren-Brand weigern sich Unternehmen wie Wal-Mart und Sears weiterhin, irgendeine Form der Entschädigung an Hinterbliebene von Todesopfern oder verletzte Arbeiterinnen zu bezahlen – und weigern sich rundweg, an entsprechenden internationalen Arbeitstreffen teilzunehmen. Während ein Sprecher von Sears auf das unternehmenseigene Global Compliance Program verwies – eines der zahllosen Unternehmensprogramme, die der Verbesserung des Images dienen sollen und sonst nichts – weigerte sich Walmart, überhaupt auf Anfragen zu antworten. Der Artikel Wal-Mart, Sears Refuse Compensation for Factory Victims externer Link von Renee Dudley am 15. April 2013 bei Bloomberg macht deutlich, dass es auch in Unternehmenskreisen Stimmen gibt, die diese Haltung denn doch ein bisschen übertrieben finden

Siehe dazu auch:

  • Bangladesh simmers as Islamic conservatives and progressives clash externer Link
    von Jason Burke und Saad Hammadi am 16. April 2013 (hier im britischen Guardian) worin der Aufschwung der religiös-konservativen Partei geschildert wird – und deren Lösung für die Arbeitssicherheit der Textilarbeiterinnen berichtet: nicht mehr arbeiten dürfen…Ob der Parteivorstand sich um Jobs in den brandgefährlichen Textilbetrieben bewerben möchte wird allerdings nicht berichtet.

7. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Petition für entlassene Bahnarbeiter – Aufruf zur Unterzeichnung

Die Privatisierung der japanischen Eisenbahn in den 80er Jahren hat die Hälfte der damaligen 400.000 Beschäftigten den Arbeitsplatz gekostet – und indirekt wohl einige Hundert das Leben. Die alternative Gewerkschaft Doro Chiba hatte in den ganzen Jahren den Fall von 1.047 Kollegen, die gegen ihre Entlassung auf Wiedereinstellung klagten politisch und juristisch unterstützt. Bis im Jahre 2012 ein Gerichtsurteil erging, demzufolge die Vorgehensweise der Eisenbahngesellschaft nicht den japanischen Arbeitsgesetzen entsprochen habe. Dies Urteil blieb ohne praktische Folgen, jetzt soll vor dem Obersten Zivilgerichtshof in Tokyo endgültig entschieden werden – wobei es für Doro Chiba nach wie vor um Wiedereinstellung geht. Um breite Unterstützung deutlich zu machen, wurde Anfang April 2013 eine Internetpetition Petition to Reinstate Fired Japanese National Railways Workers externer Link begonnen, zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft

8. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Erfolg im Hafen von Mersin

Im Mittelmeerhafen Mersin haben die 1600 Beschäftigte der Mersin International Port Company erfolgreich gegen die Entlassung von 34 Gewerkschaftsaktivisten gestreikt. Der Bericht Mersin Port Workers Fought and Won externer Link bei UID-DER ist vom 15. April 2013

9. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Ein Kampf um den Istanbuler Volkspark

Am vergangenen Samstag nahmen Tausende von Istanbuler BürgerInnen an der Protestaktion der Taksim Solidarity teil, die den Protest gegen die Rodung des Gezi Park in der Stadtmitte – eine der wenigen verbliebenen öffentlichen Plätze – zugunsten eines (weiteren) Shopping Centers organisiert. Das Komitee besteht aus sozialen Organisationen, Gewerkschaften, alternativen Stadtplanern und Architekten und will schlicht die Weiterexistenz des Parks sichern, wird in dem Beitrag İstanbullular, Gezi Parkı için “ayağa kalktı” externer Link am 14. April 2013 bei sendika.org unterstrichen.

10. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Gesetzesvorlage für weitere Kürzungen im Athener Parlament: Matrosen, Hafenarbeiter, Eisenbahner und Krankenhausbeschäftigte im Streik

Zahlreiche Branchenstreiks fanden Dienstag und Mittwoch in Griechenland statt – aus Anlaß der Parlamentsentscheidungen über weitere Kürzungen. Die kurze Meldung Sailors, port workers, suburban railway employees on strike externer Link am 16. April 2013 bei ekathimerini gibt einen Überblick.

Siehe dazu auch:

11. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

GSEE – Kongress: Eine Bewertung durch die KP

“Vom 22.-25. März 2013 fand der 35. Gewerkschaftskongress des Allgemeinen Verbandes der Arbeiter in Griechenland (GSEE) in Alexandroupolis statt. Branchengewerkschaften und „Arbeiterzentralen“ (örtliche Gewerkschafterräte) der Arbeiter aus dem privatwirtschaftlichen Bereich Griechenlands haben daran teilgenommen” – so beginnt die deutsche Übersetzung des KKE Artikels STÄRKUNG DER KLASSENBEWUSSTEN KRÄFTE externer Link über den Gewerkschaftskongress vom 03. April 2013 bei Kommunisten-Online.

12. Internationales » Griechenland » Politik

Polizei foltert – Protestpetition

„Schläge, Vergewaltigungen, Taserwaffen, Verbrennungen mit Zigaretten, Erniedrigungen, Zwangsentnahme genetischen Materials, Entführungen sogar von Schülern… Die Menschen die gefoltert, misshandelt und entwürdigt werden wechseln. Es sind Demonstranten, Emigranten, Gefangene, Prostituierte in Polizeiwachen oder in Aufnahmelagern aber auch Jugendliche auf den Strassen. Die Täter aber sind immer die Selben, es sind Polizisten…“ so beginnt die deutsche Übersetzung des Aufrufs zur Unterzeichnung der Protestpetition Die Polizei foltert externer Link des Griechischen Komitees gegen die Folter vom 28. März 2013.

13. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Erneute Massendemonstrationen – CGTP marschiert gegen Armut

Am letzten Samstag haben erneut Abertausende Menschen in Portugal protestiert – auf dem “Marsch gegen die Verarmung” des Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical. Der Protest richtete sich aktuell vor allem gegen die Zusagen des Ministerpräsidenten Coelho an die Troika, trotz des jüngsten Gerichtsurteils des Obersten Gerichtshofes dem Wunsch der EU zu folgen und weiterhin eine Kürzungspolitik zu betreiben, wird in dem Bericht CGTP repudia promessas de Passos Coelho à troika externer Link am 13. April 2013 beim esquerda.net unterstrichen.

14. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Ein echter Horrorkatalog aus Madrid…

…ist der dokumentierte Überblick über alle antisozialen Austeritätsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung und in den Provinzen. Die Lista completa de todos los tijeretazos y recortes sociales realizados en el estado español externer Link wird seit dem Januar 2013 bei kaosenlared dokumentiert.

15. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Rassismus am Pariser Bahnhof

Staatsbesuch war angesagt am 8. März – aus Israel kam Shimon Peres. Ankunft im Thalys am Gare du Nord. Drei Packarbeiter sollten abgestellt werden, um das Gepäck der Delegation zu betreuen. Als es am Vorabend zur Auswahl in dem outgesourcten Packbetrieb ITIREMIA kam, wurde plötzlich festgelegt: Keine Schwarzen, keine Araber. (Das weiss der gemeine französische Manager, so gut wie sein Kollege diesseits des Rheins: Alles Islamisten, Terroristen, sonstige gefährliche -isten). Auf Nachfragen aus der Belegschaft wurde als Begründung angegeben: Sicherheitsfragen. Die Beschäftigten verfassten eine Protestpetition – in der unter anderem darauf veriwesen wurden, dass die Bahngesellschaft SNCF wie auch ihre Subunternehmen Unterzeichner antirassistischer Dokumente sind – und dass eine Auswahl nach Aussehen nun wirklich klassisch rassistisch sei. Der Vorfall wird nun offiziell untersucht und in der Erklärung Discriminations à la gare de Paris Nord externer Link vom 15. April 2013 unterstreicht die Gewerkschaft SUD-Rail die Notwendigkeit dieser Untersuchung und die Unterstützung für das Anliegen der Belegschaft

16. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Bildungsproteste in Chile

Erneut hunderttausend junge Menschen auf Chiles Straßen

In Santiago, Temuco und Valparaiso vor allem fanden die Proteste für eine wirkliche Reform des Bildungswesens statt, wobei sich alleine in der Hauptstadt nach verschiedenen Angaben 120.000 Menschen beteiligten. Nach wie vor ist das Ziel der Bewegung, das “System Pinochet” im Erziehungswesen endlich abzuschaffen und eine kostenlose Ausbildung zu fordern. Einen aktuellen Überblick leistet der Beitrag Hundreds of Thousands March for ‘Free Education’ in Chile externer Link von John Queally am 12. April 2013 bei commondreams.

17. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Proteste abgesagt. Wieder einmal…

Am 10. April sollte, einem gemeinsamen Aufruf von Mitte März der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC zufolge zunächst ein landesweiter, später auf die beiden grössten Städte reduzierter, Protesttag der RenterInnen stattfinden. Am Vortag wurde auch dieser reduzierte Protest endgültig gestrichen, da die Regierung allen Forderungen nachgekommen sei. Zugleich wurde den Medien mitgeteilt, falls die Regierung dies nicht tue, werde man die Proteste wieder einberufen…Trotzdem demonstrierten am 10. April in Lagos und Abuja viele Rentner: Unter anderem, weil ein Millionenbetrüger aus dem Rentenfonds gegen Zahlung einer eher kleinen Geldstrafe frei kam. Die Ankündigung und dann vorherige Absage von Protesten ist seit den Auseinandersetzungen zu Beginn 2012 fast schon eine Regel der immer weniger populären Gewerkschaftsverbände geworden, wird in dem Beitrag NLC and TUC’s suspension of April 10 protest externer Link am 12. April 2013 bei der cwi festgehalten.

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Ägyptischer Winter

Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi