Newsletter am Donnerstag, 17. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Politik

Türkei: Frühling als Drohung

Mit Mitteilung von heute, 17. März 2016, bekennen sich die selbsternannten Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) zum jüngsten Bombenanschlag in Ankara, bei dem nach offiziellen Angaben 37 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Die TAK hatte sich bereits zum Anschlag im Februar in Ankara bekannt. Auf ihrer Webseite erklären sie, dass sie die zivilen Opfer bedauern, der Anschlag aber den Sicherheitskräften gegolten habe – von denen sie auch “eine große Zahl” getötet hätten. Die staatliche Seite indessen verhaftet Anwälte und Akademiker, entzieht Journalist*innen kritischer Zeitungen die Presseausweise, zensiert Webseiten – sendika.org/ LabourNet Türkei in der Nacht zum Montag das 11. Mal, die kurdische Nachrichtenseite DIHA innerhalb weniger Tage zum 31. und 32. Mal – weitet die Ausgangssperren im Südosten des Landes aus und verbietet quasi landesweit die geplanten Feierlichkeiten zum Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März. “Frühling lässt sich nicht aufhalten”, titelte eine der jüngst attackierten Zeitungen. Erst einmal ist das allerdings mehr Drohung als Hoffnung: Seit geraumer Zeit kündigt die PKK eine “Frühjahrsoffensive” an, eine Ausweitung des Bürgerkriegs also als Reaktion auf die anhaltenden Militäroperationen in den kurdischen Gebieten. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 17. März 2016

2. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

War der Mord an Berta Caceres der Auftakt zur Generalabrechnung mit sozialen Bewegungen in Honduras? Ein Tag, fünf Angriffe, neuer Mord

Honduras, 15. März 2016: Nelson García, COPINH-Mitglied (dieselbe Vereinigung, der auch Berta Caceres angehörte) wird ermordet und Mordversuch an Cristian Alegría, am Eingang zu den Büros von Via Campesina und Festnahme von Juan Ángel Flores (Koordinator einer indigenen Umweltgruppe) wegen « Verwicklung in Drogenhandel » und Festnahme von Orbelina Flores Hernández von der ständigen Menschenrechtskomission, weil sie an illegalen Landbesetzungen beteiligt gewesen sei, sowie die Verurteilung des Radiojournalisten David Romero zu 10 Jahren Gefängnis . Ein Tag in Honduras eben, nach dem Mord an Caceres eine Art Generaloffensive – so sieht es jedenfalls Via Campesina in der Presseerklärung “Honduras – End the violence and death against the peasant-indigenous movement“ vom 17. März 2016 externer Link, in der die honduranische Putschistenregierung angeklagt wird, einen umfassenden Repressionsplan zu verwirklichen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag vor allem zum Mord an Nelson Garcia

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Tata sagt Streikenden in Gujarat Gewerkschaftsfreiheit zu – und mobilisiert Streikbrecher

Nach mehreren Wochen Streik hat die Unternehmensleitung von Tata-Nano der Belegschaft zugesichert, sie werde der Bildung einer Betriebsgewerkschaft nicht (mehr) entgegenstehen. Vorausgesetzt, ihre Mitglieder seien Tata-Angestellte. (Was wohl als der Versuch gedeutet werden kann, Belegschaften von Subunternehmen – wie immer in der indischen Autoindustrie, die Mehrheit – von vorne herein auszuschließen). Was die zweite Grundforderung betrifft, die Wiedereinstellung der 28 entlassenen Gewerkschaftsaktivisten so stimmt das Unternehmen dem Behördenvorschlag zu, ein unabhängiges Gremium mit der Behandlung der Fälle in einer Frist von sechs Monaten zu betrauen, wird in dem Artikel „Tata allows workers to form union at Sanand unit“ am 15. März 2016 bei der Times of India externer Link berichtet – worin allerdings ebenfalls berichtet wird, dass es bisher noch keine Entscheidung der Streikenden gäbe, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Tatastreik – über Bündnisse, Polizeiangriffe und versuchter Streikbruch sowie einen offenen Brief der Streikenden

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Indische Honda-Arbeiter weiter im Kampf um Gewerkschaftsrechte

Seit dem massiven Polizeiangriff auf die streikende Stammbelegschaft von Honda in Rajasthan setzen die Streikenden ihren Kampf fort – ein weiterer eben in der ganzen Reihe von Kämpfen der letzten Jahre in der indischen Autobranche (inklusive Zulieferer) , bei denen die (meist japanischen) Unternehmen den Belegschaften das Recht verweigern wollen, eine eigene Gewerkschaft zu haben. Das kurze Video „honda workers struggle 2016“ von Anshita Dawar am 11. März 2016 bei You Tube externer Link gibt einen Einblick sowohl in die Härte dieser Auseinandersetzung, als auch in die Entschlossenheit der Belegschaft, ihr Ziel zu erreichen. Der Beitrag verweist auch auf einige Links zu grundlegenden Artikeln zu dieser Auseinandersetzung (über die wir im Zuge unserer Berichterstattung in dieser Rubrik ebenfalls bereits informiert hatten) – wobei dies in der Regel Beiträge sind, die nicht nur den Zusammenhang mit anderen Streiks im Autosektor herstellen, sondern auch mit der aktuellen Repressionswelle vor allem an den Universitäten des Landes

5. Internationales » Indien » Politik

Der Generalsekretär der indischen Regierungspartei will „antinationale Elemente“ aus dem Land vertreiben – zuerst eine feministische Professorin

Der Artikel „Those not saying ‘Bharat mata ki jai’ should leave India: Vijayvargiya„ am 15. März 2016 bei der Hindustan Times externer Link berichtet über eine neuerliche Attacke des Generalsekretärs der BJP, ein Typ namens Kailash Vijayvargiya, der auf seiner jüngsten Pressekonferenz seine Meinung – seine Drohung – aussprach, dass jeder und jede, die nicht „Mutter Indien“ hochleben lassen, das Land gefälligst verlassen sollten. Diese verschärfte Drohung der indischen Reaktion – vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen den „Säuberungskurs“ der Regierung und ihrer hindufundamentalistischen Hilfstruppen – zielt aktuell nach wie vor auf kritische Geister an den Universitäten (und auf die Nazion schädigende streikende Belegschaften) und wird, wie seit Monaten begleitet von offen gefälschten Beiträgen in den regierungsnahen Massenmedien. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen, auch um das neueste personalisierte Ziel der regierungsamtlichen Hasskampagne Nivedita Menon

6. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe

Streik der migrantischen Bauarbeiter an der Moskauer Metro

Zustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht „Moscow Metro Construction Workers Strike Over 5 Months Unpaid Wages“ am 11. März 2016 in der Moscow Times externer Link ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum

7. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Gespräche mit streikenden russischen Truckern

November/Dezember begann ein Arbeitskampf der russischen LKW Fahrer. Auslöser dafür war die neue Maut “Platon”, doch es geht gleichzeitig um die Würde und Arbeitsbedingungen der Fahrer. In den Medien erfährt man kaum etwas über diese Auseinandersetzung. Deshalb ist die alternative Verbreitung der Informationen sehr wichtig“ ist der ebenso kurze wie knappe Vorspann zum Video von Kilometerfresser TV „LKW Streik in Russland“ am 12. März 2016 bei You Tube externer Link eingestellt. Die technische Qualität ist nicht besonders – der Inhalt dafür umso mehr, denn streikende LKW Fahrer selbst kommen selten öffentlich zu Wort. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit Gesprächen mit streikenden LKW Fahrern in Petersburg im Dossier

8. Internationales » Russische Förderation » Politik

Die russische Linke – ein gesellschaftlicher Faktor?

Ein ausführliches Interview von Evgeny Babushkin mit prominenten Aktiven des Russian Socialist Movement (RSD) ist der Beitrag „What Do Russian Leftists Dream About?: A Collective Portrait“ am 01. März 2016 bei LeftEast externer Link, das mit der Frage beginnt, wer eigentlich heute zutage die russische Linke überhaupt sei. Die KP jedenfalls spielt bei der Beantwortung dieser Frage eher keine Rolle – definiert wird vor allem in Abgrenzung zu Liberalen und Patrioten. Und natürlich die Bedeutung und Entwicklung der UdSSR ausführlich diskutiert. Für alle, die die Linke in der Russichen Föderation näher kennen möchten lesenswert – auch, wenn man nicht mit allem übereinstimmt

9. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Streiks in der italienischen Logistikbranche – gegen den Trend

Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels „New year, old struggles: the strike for the collective agreement in the logistics sector“ am 04. März 2016 bei libcom.org externer Link dokumentiert. Dass es hier starke Bestrebungen gibt, die einen Branchen-Tarifvertrag fordern, in einer Zeit, da es Regierungspolitik ist, gerade dies weitgehend abzuschaffen (unter tätiger Mitwirkung verschiedener Gewerkschaften), ist sozusagen die Spitze des Eisberges konträrer Entwicklungen. Dass der Beitrag damit schließt, zu Solidarität und Unterstützung aufzurufen, ist dementsprechend nahe liegend

10. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

a) Italiens Regierung weitet Sklavensystem aus: Für Arbeit gibt es jetzt – Gutscheine

So wünscht es sich der Unternehmer: Keine Verbindlichkeit, nichts. Die Arbeiter bekommen Gutscheine über einen bestimmten Eurobetrag – und wenn sie ihn einlösen, werden gleich die Sozialabgaben einbehalten. Spart bei weitem nicht nur das Lohnbüro ein, sondern auch jegliche Belegschaftsrechte – und, selbstverständlich, Sozialabgaben. Dieses Knechtsystem war ursprünglich auf SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft gemünzt und wird seitdem kontinuierlich ausgeweitet: 2015 erhielten bereits 1,7 Millionen Beschäftigte andauernd oder wiederholt solche Gutscheine, das sind etwa 8% aller arbeitenden Menschen Italiens. Bei den ZeitarbeiterInnen ist der Anteil weitaus die Mehrheit. Der Artikel „Italy pushes labour flexibility to limit with job vouchers“ am 12. März 2016 im Buenos Aires Herald externer Link vermeldet unter vielen anderen Informationen auch, dass die Zahl der von Unternehmen eingekauften Gutscheine zur Weiterverteilung im Jahre 2008 noch rund eine halbe Million Stück betragen hatte. 2015 waren es 115 Millionen…

b) Tagelöhner in Italien: Lebensgefährlich

Talla Seck war ein 56-jähriger Senegalese. Er starb am 3. Februar in einer süditalienischen Zeltstadt, getötet durch Kohlenmonoxid, das aus seinem improvisierten Kohleofen ausströmte. Er arbeitete tagsüber in der Olivenernte und lebte in einem Slum in der Nähe von Andria in Apulien. Mohammed Abdullah war Sudanese, 47 Jahre alt. Nach einem plötzlichen Kreislaufzusammenbruch starb er am 20. Juli des vergangenen Jahres, während er auf einem Feld zwischen Nardò und Avetrana in Salento Tomaten erntete. Paola Clemente war eine 49-jährige Italienerin. Sie starb am 13. Juli bei Andria während ihrer Arbeit im Weinbau, wo sie zu klein geratene Beeren aus Weintrauben entfernte. Sie lebte in San Giorgio Jonico; jeden Morgen stand sie um zwei Uhr auf und fuhr 150 Kilometer, um 30 Euro am Tag zu verdienen“ – so beginnt der Artikel „Der stille Krieg gegen die Tagelöhner in Süditalien“ von Stefano Liberti am 10. März 2016 bei annotazioni externer Link in der Übersetzung von Patrick Schreiner

11. Internationales » Gambia

Die internationale Kampagne wegen des Todes eines Gewerkschaftsvorsitzenden in einem gambischen Gefängnis wird breiter

Der Tod von Sheriff Diba, Sekretär der Gambian National Transport Control Association (GNTCA) am 21. Februar 2016 im Gefängnis wird Gegenstand einer wachsenden internationalen Kampagne. Während bereits Tausende von Menschen eine Protestresolution unterzeichnet haben, die von der Internationalen Föderation der Transportgewerkschaften zusammen mit Labourstart initiiert worden war, hat nun der Internationale Gewerkschaftsbund gefordert, eine unabhängige internationale Untersuchungskomission nach Gambia einzulassen, um die Vorgänge zu klären, die zum Tode von Sehriff Diba geführt haben – wie auch zu der Festnahme weiterer Funktionäre der gambischen Transportgewerkschaft. In dem Artikel „Gambia: union leader’s death in prison triggers international outcry“ von Chris Burns am 14. März 2016 bei Equal Times externer Link wird unterstrichen, dass die Versuche der gambischen Regierung, die Gewerkschaft in der Öffentlichkeit als kriminell zu verdächtigen, nicht wirken – die Solidarität wächst

12. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Notstand in Frankreich – Polizei wird aufgerüstet

Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition. Jetzt sind die Verhältnisse anders. Dass Polizeieinheiten, die bisher für die Bekämpfung der Kriminalität, etwa Drogenhandel zuständig waren wie die Brigades anti-criminalité (BAC) nun mit Sturmgewehren (deutsche HK G36) aufgerüstet werden, dazu mit Munition, die Schutzwesten durchbrechen kann, ist eine politische Maßnahme, die von der sozialdemokratischen Regierung kommt“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Militarisierung der Polizei„ von Thomas Pany am 12. März 2016 bei telepolis externer Link, worin passenderweise abschließend darauf verwiesen wird, dass die dazugehörigen neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Gebrauch dieses Waffenarsenals „erleichtern“, bereits in Mache sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

13. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

a) „Österreichs Kinder werden durch Austeritätspolitk, Auslagerung und Lohndumping bedroht, nicht durch irgendeine „ISIS-Tante““

Der Satz ist aus dem Interview „Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein” von Andreas Schuchardt mit Emanuel Tomaselli (Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung „Der Funke“) ursprünglich in gekürzter Fassung am 12. März 2016 in der jungen welt erschienen, worin die reaktionäre und aggressive österreichische Politik gegen Refugees ebenso Thema ist, wie ihre rechte Mobilisierungsqualität – und die Mobilisierung dagegen. Und die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Marxist wundert mich wie sich die Linke nun um die Ränder dieser Utopie gruppiert: jene die auf nationale Lösungen setzen und jene die an der Illusion der Demokratisierung dieses Werkzeugs festhalten. Beide bauen ihr Programm auf unterschiedliche Interessenslagen innerhalb des bürgerlichen Lagers. Eine Linke die auf der Höhe der Zeit agiert, muss ein eigenständiges Programm vertreten: das der sozialen Revolution…“ Siehe das ganze Interview

b) Kampf gegen Flüchtlinge: Kampf gegen die gefährlichen Armen – nicht nur in Österreich

Die gefährlichen Armen – das war, vor allem in den Anfängen des Kapitalismus der öffentlich erklärte Feind. Heute zutage, da Kapitalismus pur angesagt ist, scheint dieser Kampf nicht nur in der BRD gegen Ewerbslose stattzufinden – sondern auch und gerade gegen Flüchtlinge. Für Österreich wird dies in dem Artikel „Austrian anti-refugee campaign as a fight against the poor“ von Thomas Wallerberger am 02. März 2016 bei Political Critique externer Link analysiert, der versucht, das angebliche Problem der Migration zusammen zu sehen mit den gesamten jüngeren gutbürgerlichen Politiken gegen die Armen des eigenen Landes und überall. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Repression gegen Flüchtlinge in Wien

14. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima: Leck in indischem AKW, Proteste in Japan. Ende: Nicht absehbar

Auch im AKW Fukushima sieht es 5 Jahre nach dem Unglück nicht gut aus. Unter den mehr als 50.000 evakuierten Menschen scheint die Wut zu wachsen. Nach einer Umfrage gehen 38 Prozent davon aus, nicht mehr zurück zu können, 14 Prozent meinen, es könnte noch mehr als 20 Jahre dauern. Nur 22 Prozent hoffen, in 5 Jahren wieder in ihrer kontaminierten Heimat leben zu können. Jetzt schon wollen 25 Prozent nicht mehr zurück, da sie glauben, dass es zu Lebzeiten nicht mehr möglich sein wird. Herausgestellt hatte sich jetzt auch nach 5 Jahren, dass der Betreiber Tepco den vollständigen Stromausfall nicht gleich nach Eintritt der Regierung gemeldet hatte, sondern erst eine Stunde später. Entsprechend später konnte dann auch die Evakuierung geplant werden. Erst letzten Monat kam heraus, dass im AKW niemand Kenntnis von Richtlinien hatte, nach denen untersucht werden muss, ob sich eine Kernschmelze ereignet hat. Das wurde vom Betreiber nur spät und zögerlich eingestanden“ – aus dem Beitrag „Fukushima: Nicht einmal für Roboter betretbar” von Florian Rötzer am 11. März 2016 bei telepolis externer Link – ein Beitrag, in dem auch der Stand der Dinge in anderen japanischen AKWs Thema ist und der deutlich macht, auf welche Schwierigkeiten der Kurs der Abe-Regierung stößt, um jeden Preis der AKW-Mafia laufenden Betrieb zu sichern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu 5 Jahre Fukushima – inklusive einer indischen „Feier“ zum Jahrestag

15. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Chinesische Bergarbeiter im Massenstreik

Sie tragen Schilder mit der Aufschrift “Wir wollen leben, wir wollen essen”: Im Norden Chinas sind seit dem Wochenende Tausende Bergarbeiter auf die Straße gegangen, um gegen das staatliche Kohleunternehmen Longmay zu protestieren, das ihnen mehrere Monate Lohn schuldet. Überdies sind die Löhne von 1000 auf 800 Yuan (umgerechnet 123 Dollar) im Monat gesenkt worden“ – so beginnt der Artikel „China: Tausende Kohlekumpel protestieren wegen ausbleibender Löhne“ am 14. März 2016 in Spiegel online externer Link, worin auch über den alltäglichen kapitalistischen Irrsinn geschrieben steht: „Die Proteste der Kohlekumpel sind aber nicht nur ein regionales Problem oder allein auf Missmanagement zurückzuführen – sondern Ausdruck eines enormen Strukturproblems der Volkswirtschaft: Chinas Kohleindustrie produziert viel zu viel, ebenso die Stahlindustrie…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

16. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

100 Tage Gefängnis für drei chinesische Basisaktivisten. Und „trotzdem“ versammeln sich immer mehr ArbeiterInnen, um die öffentliche kapitalistische Ordnung zu stören

Seit 100 Tagen sind drei chinesische Basisaktivisten nunmehr in Haft, weil sie zur Störung der öffentlichen Ordnung beigetragen hätten, so die Anklage des Regimes. Das Problem der Kommunistisch-Kapitalistischen Partei Chinas ist es, dass auch mit den „Drahtziehern“ in Haft, die – laut Verfassung lächerlicherweise immer noch – herrschende Klasse nicht aufhört, zu protestieren, sich zur Wehr zu setzen gegen Entlassungen, Lohnrückstände, Verlagerungen und andere normal-kapitalistische Menschenfeindlichkeiten im Alltag Chinas. Der Artikel „Guangdong labour activists detained for 100 days as worker unrest continues“ am 11. März 2016 im China Labour Bulletin externer Link stellt diesen Nicht-Zusammenhang ausführlich dar. Die öffentliche Ordnung des chinesischen Regimes wird weiterhin gestört – von einer Bevölkerung, die von der idiotischen Westpropaganda als „blaue Ameisen“ bezeichnet wurden und die doch das einzige Volk der Welt sind, das in Hundert Jahren drei große Revolutionen machte (etwa im Unterschied zu europäischen, nicht zuletzt teutonischen, Faschofreunden, die feigerweise lieber nach unten treten)…

17. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Die KP Chinas macht sich Sorgen: Wie schwer es für die Unternehmer ist, das faule Arbeiterpack zu entlassen

Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. In Fernsehberichten am Rande des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing beklagte sich Lou über die Arbeitsgesetze, weil sie die Beschäftigten zu sehr begünstigten. „Wenn ein Beschäftigter nicht hart genug arbeitet, dann fällt es dem Unternehmen schwer, etwas gegen ihn zu unternehmen, beispielsweise ihn zu entlassen“, erklärte er“ – so beginnt der Beitrag „Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes“ von Peter Symonds am 12. März 2016 bei wsws externer Link, worin dieser sogenannte Kommunist auch noch mit der typisch kommunistischen Aussage zitiert wird: „In den letzten Jahren ist das Einkommen der Arbeiter schneller gestiegen als die Produktivität. Das ist nicht nachhaltig“, erklärte Lou“ – da weiß man dann, warum der wenig ehrenwerte Herr Lo mal selbst hart arbeiten sollte…

18. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Zwei Veranstaltungen des Forums Arbeitswelten China – Deutschland am 8. und 9. April in Köln

Unternehmen aus China investieren in Deutschland. Tausende Unternehmen (nicht nur) aus Deutschland haben in den letzten 15-20 Jahren in China investiert. Die Motive der Investoren sind uns mehr oder minder bekannt – Völkerverständigung und der Verzicht auf Ausbeutung liegen sicher nicht primär im Kapitalinteresse. Einig sind wir uns wahrscheinlich auch über die Notwendigkeit einer „internationalen Solidarität“. Aber was sollte das konkret sein und was passiert dazu in den deutschen Gewerkschaften? Welche Erwartungen können wir an die „Proletarier (aller Länder)“ und ihre Vertretungsorgane heute stellen? Was sind deren Motive, sich mit ‚chinesischen Verhältnissen‘ zu befassen? Mit dem Workshop wollen wir versuchen, hierüber ein bisschen mehr Klarheit zu bekommen, um realistische Handlungsspielräume für unsere Aktivitäten zu schaffen“ – Einladungstext zur Veranstaltung „Gewerkschaftlicher Internationalismus in Deutschland – am Beispiel China“ am 09. April 2016 ab 9.30 Uhr im Technologiepark Köln, Eupener Str. 150 (EG, Raum „Dialog 2“). Siehe auch die Einladung zur Veranstaltung am Vorabend, 8. April zu chinesischen Unternehmen in der BRD

19. Internationales » Neuseeland » Gewerkschaften

Der Kampf der Gewerkschaftsbewegung war erfolgreich: Neuseeland schafft Nullstundenverträge ab!

Nullstundenverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Wunschzettel – in Ländern wie Großbritannien etwa, realisiert mit, extrem umstrittener, Gewerkschaftsbeteiligung. Nicht wissen, wie viele Stunden man arbeiten wird – und dementsprechend, was man verdient – ist ein Höhepunkt an zynisch-kapitalistischer Menschenfeindschaft, jederzeit flexibel einsetzbare Arbeitskräfte für den Profit eben. In Neuseeland war das anders: Die gesamte Gewerkschaftsbewegung hat seit Jahren massiv dagegen Widerstand geleistet – jetzt mit Erfolg! Die Pressemitteilung „Zero hour contracts officially history“ des CTU vom 10. März 2016 externer Link unterstreicht, dass dieser Erfolg ein Erfolg des Kampfes der Gewerkschaftsmitglieder ist. Der CTU unterstreicht dabei, dass sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien für die Abschaffung dieser Vertragsart stimmten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – vor allem über die entscheidende Rolle der Mitgliederaktivität

20. Internationales » Georgien » Soziale Konflikte

Nach einwöchiger Besetzung haben die Studierenden der Universität Tiflis aufgrund weitreichender Zusagen die Aktion beendet

Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die studentische Selbstverwaltung vor allem den Rücktritt des Rektors fordert, hat A115 die Demokratisierung der gesamten universitären Struktur zum Ziel – Wahlen zu allen Gremien etwa ebenso wie den Abzug von Agenten des Geheimdienstes. In dem Bericht „Students leave Tbilisi State University after nearly a week’s sit-in“ von Mari Nikuradze am 17. März 2016 bei Democracy and Freedom Watch externer Link wird ein Sprecher von A 115 zitiert, der auf die Zusagen der Erfüllung der Forderungen sowohl durch den Rektor als auch das Erziehungsministerium verweist und seinerseits unterstreicht, dass, wenn diese Versprechungen bis zum 16. April nicht realisiert seien, die Besetzung der Universität wieder aufgenommen werde

21. Internationales » Griechenland » Politik

Warum wurde gerade Griechenland einem so harten Diktat unterworfen?

Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte? Zwar waren die angehäuften griechischen Staatsschulden bereits Ende 2009 hoch. Sie lagen bei 113 Prozent des BIP. Doch auch Italien hatte zu diesem Zeitpunkt Schulden von 115 Prozent. Und selbst in einem so robusten kerneuropäischen Land wie Belgien betrug der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte. Und blickt man über Europa hinaus, so sieht man, dass eine ganze Reihe von Staaten noch wesentlich höher verschuldet ist. So betrug das Defizit Japans 2009 mindestens 189,6 Prozent des BIP. Und in absoluten Zahlen wurde das griechische Defizit 2009 in Höhe von 406 Milliarden Euro von dem Spaniens mit 695 Milliarden und dem Italiens mit 2.062 Milliarden Dollar deutlich übertroffen. Mit der hohen Neuverschuldungsrate von 13,6 Prozent für 2009 lag Griechenland zwar in der Spitzengruppe der EU-Länder, doch auch das war seinerzeit nichts Außergewöhnliches. Das Defizit Irlands betrug 2009 sogar 14,3 Prozent, das Großbritanniens 11,5 und das Spaniens 11,2 Prozent. Aus diesen Daten kann ein erster Schluss gezogen werden: Es war die Kombination aus einer hohen Gesamtverschuldung und einer erheblichen Neuverschuldung im Jahr 2009, die die Situation für Griechenland so brisant machte“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt externer Link – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“

22. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Gemeinsames Seminar von GewerkschafterInnen bei Walmart und Lidl – in Chile und den Niederlanden

Organisiert von TIE fand in den Niederlanden ein gemeinsames Seminar statt, an dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Supermarktkette Walmart in Chile und Beschäftigte von Lidl in den Niederlanden sich beteiligten. Es war nicht zum ersten Mal, dass sich AktivistInnen des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV und der chilenischen Federation of Autonomous Trade Unions of WalMart-Chile trafen, weswegen das Treffen auch eine Möglichkeit war, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zu vertiefen. “Production mapping at work – Organised workers from Lidl-Netherlands and Wal-Mart Chile work together to improve their working conditions” ist der Titel des Seminarberichts von Anfang März 2016, worin sowohl die Bedingungen der Arbeit in beiden Ketten berichtet werden, als auch der inhaltliche Austausch der TeilnehmerInnen. Siehe dazu den Artikel über das Seminar und eine Dokumentation über Arbeitsbedingungen bei Lidl in den Niederlanden

23. Internationales » Ungarn » Politik

Identitätspolitik: Ungarische Rechte will Lukacs-Archiv schließen – für die Unterstützung des Protestes

Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. Als ein international anerkannter Autor bedeutete das Wirken von Lukács einen Höhepunkt in der reichen ungarischen Kulturgeschichte. Seine Werke sind lebendige Zeugen der gesamten Philosophiegeschichte. Das Lukács-Archiv bot über die Jahrzehnte dem akademischen und nicht akademischen Publikum Zugang zu den Dokumenten des Lebens und Wirkens des Philosophen. Zudem ist es auch ein historischer Erinnerungsort, da es sich in der Wohnung befindet, in der der Philosoph seine letzten Jahre verbrachte. Das Archiv ist also die Erinnerungsstätte einer wichtigen Persönlichkeit unserer Zeit überhaupt. Die internationale Gemeinschaft der PhilosophInnen und KulturwissenschaftlerInnen ist bestürzt und traurig über diese Entscheidung. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken…“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ seit dem 08. März 2016 bei petitionen24.com externer Link – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Wir sind mehr wert!

„In Frankreich entsteht gerade eine neue soziale Bewegung gegen einen Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht: Am 9. März waren in 130 Städten über 200.000 Menschen auf der Straße, um gegen diesen nach dem Arbeitsminister benannten “Gesetzentwurf El Khomri” zu demonstrieren. (…) Die Bewegung organisiert sich vor allem über die Sozialen Medien und scheint sich unabhängig von den traditionellen Gewerkschaften auszuweiten. Die Initiative #OnVautMieuxQueCa (WirSindMehrWert), eine Gruppe von Filmschaffenden, die gegen das neue Gesetz sind, haben per Video einen Aufruf gestartet, in dem sie Leute dazu auffordern, in einem Video über ihre (schon jetzt schrecklichen) Arbeitsbedingungen zu sprechen…“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi