Newsletter am Donnerstag, 17. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Katar

Keine Fußball-WM ohne Arbeitnehmerrechte

Mehr Menschen werden beim Bau der WM-Stadien in Katar sterben als bei der WM Fußball spielen.
1,2 Millionen Beschäftigte in Katar dürfen keiner Gewerkschaft beitreten – ein Verstoß gegen das international anerkannte Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen. 94% der Beschäftigten in Katar sind Wanderarbeitskräfte ohne jegliche Rechte bei der Arbeit.
Die Wahl Katars als Austragungsort der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 war kontrovers, und das Land plant, mehr als 100 Milliarden Dollar für den Bau von Stadien und anderen WM-Projekten auszugeben.
In den nächsten zehn Jahren werden Tausende zusätzliche Arbeitskräfte für diese riesigen Bauvorhaben benötigt werden.
Wir wollen, dass sich die Welt der Probleme der Beschäftigten in Katar bewusst wird: Es werden dort mehr Menschen beim Bau der WM-Infrastruktur ums Leben kommen als bei der WM Fußball spielen.
Jedes Jahr kommen in Katar nahezu 200 nepalesische Arbeitskräfte ums Leben. Katar weigert sich jedoch, die Zahl der Beschäftigten, die bei der Arbeit sterben oder verletzt werden, zu veröffentlichen.
Jedes Jahr kommen zudem Hunderte weitere Arbeitsmigranten aus Indien, Sri Lanka, Pakistan und Bangladesch in Katar ums Leben oder werden verletzt.
Die Gesetze des Landes untersagen es Wanderarbeitskräften, in Katar eine Gewerkschaft zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, um bessere Löhne sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen auszuhandeln.
Lasst nicht zu, dass Eure WM-Mannschaft in einem Stadion der Schande spielt.
Helft uns, das Stadion jetzt zu füllen und lasst Katar wissen, dass es 2022 keine Fußball-WM ohne Arbeitnehmerrechte geben wird
.“ Siehe die Aktionsseite der International Trade Union Confederation (ITUC) externer Link

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Keine Erlösung für Rosarnos „Sklaven“

„Im Dezember 2009 gingen afrikanische Saisonarbeiter auf den Orangenplantagen in Kalabrien gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf die Straße. Eine Welle der Empörung lief durch Italien. Aber geändert hat sich wenig. Die staatlichen Hilfsaktionen sind fehlgeschlagen, und die Migranten werden weiter von der Mafia ausgebeutet…“ Artikel von Giuseppe Salvaggiulo aus La Stampa, Aus dem Italienischen von Claudia Reinhardt, veröffentlicht bei  Presseurop.eu vom 10.01.2013 externer Link

Weitere Infos zu dem Bericht finden sich Im LabourNet Germany Archiv unter Internationales > Italien

3. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Unser Arbeitskampf geht weiter: Stadt Wien Mitte Februar vor Gericht! Auch die Wiener Gebietskrankenkasse ermittelt bereits

Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt…“ Pressemitteilung der Initiative Abfallberatung Wien vom 15.01.2013 externer Link

Zur Vorgeschichte siehe im Archiv des LabourNet Germany unter Österreich > Arbeitskämpfe: „arbeitskampf in wien: scheinselbstaendige abfallberater*innen haben sich organisiert

4. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Hunger: Rumänische Löhne…

Die offiziellen Zahlen des Nationalen Wirtschaftsinstituts zeigen, dass die Zahl jener Menschen, die maximal 310 Euro Netto im Monat verdienen auf 155.000 gestiegen ist – davon 137.000 im Dienstleistungssektor. Und nahezu ein Drittel aller Beschäftigten verdient weniger als 600 Euro.  Wenn die Entwicklung in diesem Tempo weitergehe, werde Portugal im Juli diesen Jahres das Land mit den niedrigsten Löhnen sein, niedriger als in Rumänien, wird in dem Bericht  “Mais de 155 mil trabalhadores recebem menos de 310 €externer Link am 14. Januar 2013 im esquerda.net festgehalten

5. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Jugendliche am meisten betroffen – und am meisten aktiv…

Der Artikel “Youths in Shorts and Flip-Flops Throwing Rocks at Cops: Update from Lisbon” externer Link von groupaffect am 07. -januar 2013 in year0 stellt einen umfangreichen Versuch dar, die gesellschaftliche Entwicklung in Portugal zu analysieren: Seit den ersten Protesten der occupy-Bewegung in Porto vor allem (die noch recht klein war, verglichen etwa auch mit Spanien) bis hin zum 14. November – Generalstreik und den vorangehenden Massendemonstrationen. Insbesondere die erste grosse Massendemonstration “der Prekären” stellte demnach einen Einschnitt dar – die auch und vor allem eine Demonstration der Jungen war, die danach auch nicht mehr von Polizeirepression aufzuhalten war

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

a) Das Leben selbst hat das Memorandum verworfen

„Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen.Die Einleitung von Niels Kadritzke bei den Nachdenkseiten vom 16.01.2013 externer Link

b) Alexis Tsipras fordert Kampf gegen Korruption und Steuerflucht

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten über Vetternwirtschaft, Steuerfreiheit und Rosa Luxemburg. Das Video bei Weltnetz.tv vom 15.01.2013 externer Link 

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Häuserkampf, anders…

“Bereits vor einiger Zeit wurde von höchster Regierungsebene angekündigt, dass Schluss sein soll mit den politischen Besetzungen. In ganz Griechenland gibt es etliche besetzte Räume, Plätze und Häuser, manche sehr groß, manche eher klein. Im Sommer wurde dieses Vorhaben erneut betont und am 12.9.2012 wurde das besetzte Hotel Delta in Thessaloniki geräumt. Es sollte nicht vergessen werden, dass die anarchistische/libertär-kommunistische Bewegung in Griechenland ja nicht nur staatlicher Repression ausgesetzt ist, sondern gleichzeitig auch einer erstarkten faschistischen Bewegung entgegentreten muss (wobei beides in GR ja auch gerne Hand in Hand geht…)! Am 20.Dezember 2012 wurde dann die Villa Amalias geräumt, welche als das vermutlich stärkste und bekannteste Haus in Griechenland bezeichnet werden kann” – aus der Einleitung zu “Griechenland: Repression und Widerstandexterner Link am 12. Januar 2013 bei linksunten.indymedia, ein Überblick über die Auseinandersetzungen der letzten Wochen

Siehe dazu auch:

  • Anarchists Rally Supports Squatters Rightsexterner Link von Andy Dabilis am 12. Januar 2013 beim Greek Reporter – ein Bericht von der Solidaritätsdemonstration mit Festgenommenen am selben Tag in Athen
  • Battle for the squats in Athensexterner Link am 11. Januar 2013 bei libcom, worin auch deutlich wird, dass die Hausbesetzungen längst einen weitaus größeren “Teilnehmerkreis” haben als üblicherweise
  • Soziale Zentren gestürmtexterner Link von Heike Schrader am 16. Januar 2013 in der jungen welt, der so beginnt: “Am gestrigen Dienstag räumte die Polizei in Athen ein seit über zwei Jahrzehnten besetztes Haus in der Innenstadt. Damit greift der griechische Staat bereits zum dritten Mal in den letzten Wochen eines der in der Krise mehr und mehr an Bedeutung gewinnenden sozialen selbstverwalteten Zentren an. Letztere avancierten zum neuen Feindbild der Regierung und der ihnen nach dem Mund redenden Massenmedien”
  • Kalaschnikow, Molotow und Gas-Brandsätzeexterner Link von Wassilis Aswetsopoulos am 15. Januar 2013 bei telepolis, worin unterstrichen wird: “Bei den generalstabsmäßig erfolgten Räumungen, zu denen – welch ein Zufall – in früher Morgenstunde Kamerateams von regierungsnahen Sendern anwesend waren, konnten die vermuteten Drogen nicht gefunden werden. Lediglich ein, zwei Joints, offenbar nur zum persönlichen Gebrauch eines geringen Prozentsatzes der Besetzer, wurden entdeckt. Dafür jedoch identifizierten die Beamten leere Bierflaschen als Grundstock für “terroristische Waffen”, sprich Molotowcocktails”

8. Internationales » Algerien

Poststreik: Erfolgreich

Trotz aller Drohungen und einer Gewerkschaftsführung, die alles versuchte, den Kampf einzugrenzen, haben die Streikenden bei der Post nach 13 Tagen landesweitem Streik einen echten Erfolg errungen: Die meisten Forderungen wurden erfüllt, auch die der Sanktionsfreiheit. In der Stellungnahme “La victoire des postiers montre la voieexterner Link der PST (hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière) vom 14. Januar 2013 wird unterstrichen, dass dies, der Zusammenschluss im Kampf an der so eng mit der Regierung verwobenen UGTA-Bürokratie vorbei, der Weg für grössere Veränderungen sei

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

TextilarbeiterInnen kämpfen – um ihr Leben

Nach mehreren Demonstrationen, Straßenkundgebungen, Sit-Ins und einem symbolischen Hungerstreik haben BekleidungsarbeiterInnen am Montag eine Prozession in Dhaka organisiert – für sichere Arbeit und Gewerkschaftsrechte. Die Pressemitteilung “Garment workers’ procession demanding Ensure ‘Safe Workplace’ & “ Trade Union Rights” in Garment industry der Gewerkschaft NGWF vom 15. Januar 2013

10. Internationales » Haiti

7 Dollar am Tag: Kampfziel

Am 1. Oktober 2012 trat der neue Mindestlohn in Haiti in Kraft: In den Tagen davor erhöhten die Bekleidungsunternehmen der diversen Freihandelszonen allesamt die Stückzahlen. Mit den weltweit üblichen Unternehmensbegründungen für solche Schritte. Nicht unbedingt weltweit üblich, und auf Haiti nach den serienweisen Naturkatastrophen der letzten Jahre erst recht nicht – in mehreren Betrieben wurde unabhängig voneinandergestreikt, wenn mehr Leistung, auch mehr Lohn, das Leben bezahlen wird ohnehin ständig teurer. Daraus hat sich eine Bewegung immer wieder neuer kurzer Streiks entwickelt, Proteste und Versammlungen in den 3 Produktionszonen, deren wichtigste nahe dem Flughafen der Haupstatdt liegt. Trotz einer Kampagne gezielter Entlassungen von AktivistInnen, ist diese Bewegung ungebrochen. Der Bericht “In $7-Per-Day Fight, Haitian Workers Call for North American Supportexterner Link von  David Wilson am 09. Januar 2013 bei In These Times geht von einer Teilnahme des Autors an einer Versammlung in einem Workers Centre von Batay Ouvrije aus und schildert Bedingungen und Verlauf dieser weiterbestehenden Auseinandersetzung

11. Internationales » Irak

Zusammenschluss demokratischer Kräfte

Im Oktober fand in Basra eine Konferenz von Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltgruppen und demokratischer Initiativen statt – der Versuch, mit einem Zusammenschluss jene Kräfte zu bündeln, die für eine demokratische Entwicklung im Irak eintreten. Michael Zweig vom Center for the Study of the Working Class nahm daran teil und berichtete am 13. Dezember 2012 auf einer Veranstaltung in New York darüber. Jetzt ist das Video “Report from Iraq – Basra civil society conferenceexterner Link bei vimeo online

12. Internationales » Costa Rica

Privatlizenz. Zum Schiessen

Sechs zum Teil schwerverletzte Menschen: Das ist das Ergebnis des Eingreifens des privaten Sicherheitsdienstes des Unternehmens “Matas de Costa Rica” gegen Landbesetzer. Diese waren teilweise wenige Tage vorher bereits von öffentlichen Sicherheitskräften vom Eigentum der Herrschaften entfernt worden, waren aber zurückgekehrt. In der Meldung “Clashes between squatters and private security leave six with gunshot woundsexterner Link am 10. Januar 2013 bei insidecostarica ist keine Rede davon, dass die Gewalttäter irgendwie viellicht, eventuell, irgendwann dann auch mal ein bisschen zur Verantwortung gezogen werden können. Schliesslich gilt Costa Rica ja als demokratisches Musterland Mittelamerikas..

13. Internationales » Saudi-Arabien

Asien protestiert gegen Hinrichtung einer Hausangestellten

Die meisten Vergehen gegen Hausangestellte bleiben auch im Bezirk der Sauds im Dunkeln – diesmal nicht, sondern ganz offiziell: Eine Migrantin aus Sri Lanka wurde am 09. Januar wegen Kindsmordes geköpft. Die anschliessende Protestwelle vor allem aus Südostasien habe nun leider die ach so respektable Regierung Saudi-Arabiens verstimmt, liess man der Welt mitteilen. Rizana Nafeek war 2005 im Alter von 17 Jahren zum Tode verurteilt worden, sie hatte ein Geständnis abgelegt, das sie später widerrief – jetzt behaupten die Henker, sie wäre aber viel älter gewesen, als ob es nicht die Schuld der Sklavenhalter wäre, wenn sie nicht einmal die Papiere genau kennen. Die transnationale Protesterklärung “Statement on Rizana Nafeek’s Execution 11 January 2013externer Link wurde (unter vielen anderen) im South Asian Citizens Web veeröffentlicht

14. Internationales » Honduras

Erneut Bauernaktivisten ermordet

Luis Antonio Ramos Reyes (24) und Manuel Antonio Pérez de (27) wurden am vergangenen Wochenende in der Region Bajo Aguan ermordet – eine Gegend die berüchtigt ist für Bauernvertreibungen und -verfolgungen. Vor allem, wenn sie sich zur Wehr setzen. Die beiden ermordeten gehörten dem Movimiento Campesino Recuperación del Aguán (MOCRA) an, das sich gegen die Verwertung des Landes durch agrarkapitalistische Palmölerzeugung (vor allem) wehren, einem Projekt von dem sich die Putschregierung Lobo Profit für ihre Partner im Großgrundbesitz und Renommée für sich selbst verspricht: Dafür mussten seit dem Putsch in der Region 80 Menschen mit dem Leben bezahlen, wird in der Ancol – Meldung “Asesinados otros dos campesinos en el Valle de Aguan (Honduras). Ya son 80 campesinos asesinados durante el régimen de Loboexterner Link am 14. Januar 2013 (hier bei kaosenlared) unterstrichen

15. Internationales » Madagaskar

Rio Tinto ist beleidigt

6.000 Ariarys pro Quadrathektar Land bezahlte Rio Tinto früheren Eigentümern, um seine Mine im Südosten des Landes einrichten zu können. Klingt gut? Sind ja auch 2 Euros. Und jetzt wundert sich dieser “Segen der Menschheit”, dass das Unternehmen auch hier nicht sonderlich beliebt ist: Es werden Nachforderungen gestellt. Und zwar, indem das ganze Areal umzingelt wurde, inklusive 200 Menschen darin, wobei es aber nur der Topmanager in die Schlagzeilen schaffte – und der Unternehmenssprecher, der sagte, unter diesen Umständen müsste das Unternehmen sich aus dem Land zurückziehen. Der afp-Bericht “Protesters trap Rio Tinto Madagascar boss in mineexterner Link vom 12. Januar 2013 hier in der kenianischen Daily Nation

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

ThyssenKrupp darf in Brasilien keine verbrannte Erde hinterlassen: Stahlwerksbetreiber muss für Schäden in Brasilien einstehen

„Der Dachverband der Kritischen Aktionäre und ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern ThyssenKrupp auf, für die durch das Stahlwerk in Brasilien entstandenen Schäden Verantwortung zu übernehmen. Das Bündnis lehnt einen Verkauf des defizitären Stahlwerks ab, bevor geschädigte Gruppen an der Bucht von Sepetiba und in Rio de Janeiro durch ThyssenKrupp entschädigt sind. (…) „Die mangelhafte Planung, Ausführung und Inbetriebnahme des größten Stahlwerks in Lateinamerika an der Bucht von Sepetiba hat die Existenz von 8.000 Fischern vernichtet und bei der lokalen Bevölkerung zu schweren Gesundheitsschäden geführt“, sagte Marcos da Costa Melo von der Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg. Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) ergänzte: „ThyssenKrupp ist den erhobenen Vorwürfen weder ausreichend nachgegangen, noch hat es durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, eine weitere Gesundheitsgefährdung der Anwohner auszuschließen.“ Nach dem letzten großen Staubniedergang auf die angrenzenden Wohngebiete Ende Oktober 2012 drohen die Behörden unmissverständlich mit der Schließung. „ThyssenKrupp hat auch zweieinhalb Jahre nach Betriebsbeginn des TKCSA-Werks in Rio keine definitive Betriebsgenehmigung und wird sie angesichts der vom Werk ausgehenden anhaltenden Umweltverschmutzung auch in Zukunft nicht erhalten“, so Russau…Pressemitteilung vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre / Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika / Kooperation Brasilien (KoBra) /medico international vom 16.01.2013 externer Link

17. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreichs vergiftete Arbeitsmarktreform

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung. Artikel von  Karin Finkenzeller auf Zeit-Online vom 12.01.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Doch das Ergebnis ist vergiftet. Zwei der fünf Gewerkschaften am Verhandlungstisch verweigerten nämlich ihre Zustimmung. Das reicht zwar, um den Kompromiss in den nächsten Wochen in Gesetzesform zu gießen. Doch die beiden Hardliner-Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sind die wichtigste und die drittwichtigste Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Frankreich. CGT-Chef Bernard Thibault erinnerte Hollande daran, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer ihn im vergangenen Mai ins Amt gebracht habe und kündigte Widerstand an: “Wir werden weiter jede Maßnahme bekämpfen, die dazu geeignet ist, mehr Flexibilität zu schaffen und die Arbeitnehmer zusätzlich ins Prekariat zu drängen.” Genau das tut der Abschluss nach Überzeugung von CGT und Force Ouvrière. Leidet ein Unternehmen an mangelnden Aufträgen und muss – wie aktuell der Autohersteller PSA Peugeot Citroën – die Produktion zurückfahren und einen Standort schließen, wird es künftig einfacher sein, Arbeitszeiten und Löhne zu senken sowie Beschäftigte innerhalb der Firma zu versetzen. Zudem reduziert der Kompromiss die Möglichkeiten, Kündigungen vor Gericht anzufechten…“

Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV
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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi