Newsletter am Donnerstag, 15. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

a) Arbeitsmord

Gastkommentar von Ihsan Çaralan externer Link , Herausgeber der in Istanbul erscheinenden türkischen Tageszeitung Evrensel, in der jungen Welt vom 15.05.2014. Aus dem Kommentar: „(…) Die Katastrophe hat solche Dimensionen, daß die Türkei auf der Liste der Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geführt wird, vom dritten auf den zweiten Platz geklettert ist. Was sind die Gründe dafür? Erstens: Privatisierungen; zweitens: Ausweitung von Flexibilisierung, Werkverträgen und Leiharbeit; drittens: Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen; viertens: Profitgier. Wie apokalyptische Reiter sind diese vier in den meisten Bergwerken und Werften, auf Baustellen, in Häfen, Fabriken und kleineren Betrieben unterwegs. Manchmal treten sie einzeln, zumeist aber gemeinsam auf, und sie haben Gesichter und Namen: Vertreter der Regierung und der bürgerlichen Parteien, die sich für Privatisierung und Leiharbeit einsetzen; Unternehmer, die für Gewinnmaximierung Bestimmungen für Arbeitsschutz und -sicherheit außer Kraft setzen. Aber das Blut der Getöteten klebt auch an den Händen der Gewerkschaftsführer, die die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und der Bosse unterstützen. Ihre moralische Verantwortung ist am größten…“

 b) Erdogans Berater tritt auf Demonstranten ein

Nach dem Bergwerksunglück in der Türkei sind bislang 282 Tote gezählt worden. Bei einem Besuch am Unglücksort zog Ministerpräsident Erdogan die Wut der Bürger auf sich. Sein Berater reagierte hart. Artikel von Cigdem Toprak, Istanbul, auf Die Welt Online vom 15.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Die Behörden reagierten hart auf den Protest. An der Middle East Technical University kam es im Laufe des Tages zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei. Am Abend ging die türkische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Aktivisten auf der Istiklal Caddesi vor, der berüchtigten Einkaufs- und Partymeile Istanbuls und Schauplatz der türkischen Bürgerproteste. In Soma trat der Berater des türkischen Premiers, Yusuf Yerkel, auf einen am Boden liegenden Protestierenden mehrmals ein, nachdem dieser mit seinen Slogans den Rücktritt Erdogans forderte…“

c) Die AKP-Regierung und das Kapital verantworten das Massaker von Soma!

„(…) Die Ausrufung eines dreitätigen Staatstrauertages, die Absage der Albanienreise des Ministerpräsidenten, die Beileidsbekundungen, die Anwesenheit des Energieministers, Taner Yildiz, vor Ort; das alles dient nur zur Verbergung der Geschehnisse. Die Tränen, die seitens der Regierung vergossen werden, sind in Wahrheit nichts anderes als Krokodilstränen! Noch vor kurzer Zeit kommentierte Ministerpräsident Erdogan die bisherigen Morde in Bergwerken und Gruben mit: „Zu sterben gehört zum Schicksal von Bergarbeitern“. Das haben wir und die Bevölkerung nicht vergessen!..Erklärung von DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 14.05.2014 externer Link

d) “Ein ganz normales Ereignis”

Die türkische Polizei geht in Ankara und Istanbul gewaltsam gegen tausende Demonstranten vor, die nach dem Grubenunglück von Soma auf die Straße ziehen. Ministerpräsident Erdogan spielt die Katastrophe herunter. Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Eigentümer der Mine, Kohle- und Immobilienmagnat Alp Gürkan, rühmte sich vor zwei Jahren in einem Interview, den Preis für eine Tonne Kohle auf ein Fünftel gedrückt zu haben. Türkische Gewerkschafter werfen ihm vor, dies nur mit der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu schaffen, die den Arbeitern gerade den gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet rund 350 Euro zahlen. Die Firma schloss ihre Webseite am Mittwochmittag. Für den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan birgt das Grubenunglück politischen Sprengstoff. Mit Kohle verknüpft sich ein positives Image seiner Regierungspartei AKP. Sie ist dafür bekannt, dass sie im Winter Kohle zum Heizen an Bedürftige verteilt, und diese Kohle stammt zum großen Teil aus den Minen in Soma. Auch haben die konservativen Bürger von Soma die AKP bei den Kommunalwahlen Ende März wieder mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet. Doch bei der Live-Übertragung der Dogan-Nachrichtenagentur aus Soma waren deutlich „Mörder“-Rufe aufgebrachter Bergleute zu hören…“

e) Kein Grubenunglück, sondern ein Massenmord

„(…) Diese Zahlen zeigen, auf wessen Kosten der vielfach gelobte wirtschaftliche Erfolg der AKP-Regierung geht. Ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit Privatisierungen, Flexibilisierung, Deregulierung, Outsourcing legte den Grundstein für die hohen Wirtschaftwachstumszahlen der letzten Jahre. Ermöglicht wurde diese Entwicklung nicht nur durch die Ausweitung der Ausbeutung, sondern auch durch den rigorosen Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten unter der AKP-Regierung. Türkische Medien berichten, dass seit gestern in Soma, aber auch in zahlreichen Insdustriestädten des Landes Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, um etwaige Protestdemonstrationen zu verhindern. Trotzdem kam es in Kayseri, Mugla, Bursa und vielen anderen Städten zu spontanen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Ein Streik der Studierenden an der Universität ODTÜ in Ankara, die mit einem Protestmarsch zum Energieministerium ziehen wollten, wurde von Polizei brutal aufgelöst…“ Beitrag auf tuerkeiaktuell vom 14.05.2014 externer Link

2. Internationales » Vietnam » Dossier: Antichinesische Demonstrationen wegen Territorialkonflikt

a) Tote bei antichinesischen Krawallen in Vietnam

In Vietnam ist es erneut zu Gewalt bei Protesten gegen China gekommen. Es gab mindestens einen Toten und mehr als hundert Verletzte, Chinesen fliehen aus dem Land. Meldung auf Die Zeit Online vom 15.05.2014 externer Link

b) Vietnamesen zünden chinesische Fabriken an: Konflikt um Inselgebiete nimmt an Schärfe zu

„Die Spratly-Inseln bestehen aus insgesamt etwa 100 meist sehr kleinen, aber über eine relativ große Wasserfläche verstreuten Landerhebungen im südchinesischen Meer. Die größte davon, Taiping Dao, umfasst gerade einmal 0,5 Quadratkilometer. Trotzdem streiten sich sechs Staaten um diese Riffe und Atolle: China, Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen. Das Interesse resultiert zum einen aus der Rolle der Inseln für die Kontrolle über die Schifffahrt und zum anderen aus Öl- und Gasvorkommen, die unter Wasser lagern könnten…“ Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 14.05.2014 externer Link

c) Territorialkonflikt: Arbeiter zünden chinesische Fabriken in Vietnam an

Der Streit um den Einfluss im Südchinesischen Meer eskaliert weiter. Nach Zwischenfällen auf See kommt es nun zu gewaltsamen Protesten in Vietnam. Artikel von Christoph Hein, Delhi, vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Seit Wochenbeginn haben vietnamesische Arbeiter – mit Genehmigung der Regierung – immer wieder demonstriert. Im Internet kursieren nun Fotos und Filme, die zeigen, wie vietnamesische Arbeiter über Zäune in Industriegelände eindringen, um ihre Proteste dort fortzusetzen. Mit solchen Bildern wird die Stimmung weiter angeheizt. Chinesen und Vietnamesen sind sich schon lange fremd, konkurrieren auch um Investitionen. Doch sind immer mehr chinesische Textil- und Schuhproduzenten in das Nachbarland abgewandert. Zum einen nutzen sie hier günstige Arbeitsbedingungen, zum anderen verlangen ihre Auftraggeber aus dem Westen, dass sie an mehreren Standorten produzieren, nicht nur in China…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King » Dossier: Team Wallraff: Undercover bei Burger King

Burger King will sich vom TÜV prüfen lassen

Nach dem Bericht über Hygienemängel und schlechte Arbeitsbedingungen blieben Burger King plötzlich die Kunden weg. Nun setzt die Fastfood-Kette auf Transparenz und externe Kontrollen durch den TÜV, sagt Deutschland-Chef Andreas Bork im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. Artikel von Max Hägler in der Süddeutschen Zeitung vom 15.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Fastfood-Kette hatte vor einem Jahr die letzten 91 eigenen Läden mit insgesamt 3000 Mitarbeitern an die beiden offensichtlich überforderten Franchise-Unternehmer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov und ihre Yi-Ko GmbH verkauft. Vor allem die Situation in diesen Filialen steht im Focus. “Wir sind selbstverständlich nicht glücklich über die Entwicklung”, sagte Burger-King-Chef Bork. Er könne nicht ausschließen, dass es nun wieder einen Eigentümerwechsel geben werde. Parallel dazu würden er und seine Kollegen aus der Zentrale nun die vielen Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Yi-Ko mit ihren Arbeitnehmern beizulegen versuchen und in diesen Filialen zum Tarifvertrag zurückkehren. Dies passt zum weltweiten Aktionstag von Mitarbeitern von Fastfood-Ketten, der an diesem Donnerstag stattfindet….

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Weltweite Proteste von Fast-Food-Angestellten

Internationaler Aktionstag Fast Food: „Systemgastronomie darf keine Mindestlohnbranche werden“

„Die IUF (Internationale Gewerkschaftsföderation für den Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Gastgewerbe- und Genussmittelsektor), in der auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mitglied ist, hat zum internationalen Aktionstag am Donnerstag, 15. Mai 2014, aufgerufen. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne…“  Meldung bei der NGG vom 14.05.2014 externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Lets tackle Apple! – Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten

„Im Rahmen von http://mayofsolidarity.org/ werden wir Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsam vor Apple-Stores in verschiedenen Europäischen Städten durchführen. Wir werden Apple als Profiteur der globalen Ausbeutungsketten angreifen, als Symbol der modernen Auftragshersteller, die vom globalen Lohngefälle profitieren. Die aktuelle Krise produziert Austeritätsprogramme in Europa, die den Reichtum von unten nach oben verteilen und immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen. Gleichzeitig zielt die aggressive Krisenpolitik auf die Verstärkung und Ausweitung der Ausbeutungsbedingungen in der globalen Produktion. Apple steht als cooler moderner Weltkonzern exemplarisch für die exzessive Ausnutzung des Lohngefälles zum globalen Süden. Apple unterhält selbst keine Fertigungsstätten mehr, sondern lässt seine iPhones und iPads von sogenannten „Auftragsherstellern“ wie Foxconn zu Niedriglöhnen in Weltmarktfabriken in China und anderen Ländern produzieren…Aus dem Aufruf der europaweiten Blockupy-Aktionstage Mai 2014externer Link Siehe unser Dossier BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Gewerkschafter für zivilen Ungehorsam. 20. DGB-Bundeskongreß definiert legitime Form des Widerstandes. Parteivorsitzende warben um Delegierte

Ziviler Ungehorsam bei »gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen« ist für den DGB nun offiziell eine legitime Form des Widerstands. Darauf einigte sich der 20. Bundeskongreß des Gewerkschaftsbundes am Mittwoch in Berlin. Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte der 400 Delegierten am Dienstag abend. Viele erzählten von ihren Protesterfahrungen. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, legte allerdings dar, daß er Regelverstöße nicht dulden könne. Ergebnis war ein Kompromiß, der sich nicht für politischen Streik ausspricht, andere Widerstandsformen aber begrüßt…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 15.05.2014 externer Link  Siehe dazu das Tagesprotokoll 4. Tag externer Link

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

DGB-Beschluss zur Tarifeinheit: Alles klar?

Die Berichterstattung in den Pressemedien war von „Die Welt“ bis „Junge Welt“ nahezu einheitlich: Der DGB sei von seiner ursprünglichen Haltung zum Thema Tarifeinheit abgerückt und lehne jene Einschränkung des Streikrechts ab. Ist dies richtig?...” Kommentar von Rolf Geffken vom 15.5.2014  Aus dem Text: “… Damit ist klar, dass einer der zentralen Hintergründe für den jetzigen Kurswechsel des DGB die Befürchtung war und ist, Rechtsmittel gegen das neue Gesetz könnten erfolgreich sein (und damit auch zu einem massiven Legitimationsverlust der DGB-Gewerkschaften beitragen). Hat dies aber auch seinen Niederschlag in der Beschlussfassung des DGB-Kongresses gefunden? Die Antwort ist ein klares: Nein. Auf dem Kongress lagen zur Beschlussfassung verschiedene Anträge und auch verschiedene Änderungsanträge vor. Aus Niedersachsen kam der Vorschlag, alle Gesetzesänderungen abzulehnen, die auch nur das „Risiko“ beinhalten würden, das Streikrecht einzuschränken. In dem Antrag 001 wurde  j e d e  gesetzliche Regelung des Streikrechts grundsätzlich abgelehnt. Doch diese Vorschläge wurden nicht verabschiedet. (…) Fazit: Wer ausdrücklich erklärt, lediglich im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken und das Risiko einer Niederlage beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesverfassungsgericht auf die Unterstützung der geplanten Initiative der Bundesregierung zur Tarifeinheit zu verzichten, ist wenig glaubwürdig. Umso weniger ist er dann glaubwürdig, wenn er weiterhin das Ziel verfolgt, etwa über dem Weg der Tarifkonkurrenz mit anderen juristischen Mitteln das gleiche politische Ziel zu verfolgen…”

Siehe dazu beim DGB das Protokoll des 3. Kongresstages externer Link Ab S. 18 beginnt die Antragsdebatte um Tarifeinheit, ab S. 30 geht es in die Abstimmung: “… Aber die Fassung sieht jetzt wie folgt aus, das könnt Ihr bitte im Ursprungsantrag mitverfolgen: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen. (…) Bei ganz wenigen Gegenstimmen ist auch in diesem Falle der Empfehlung der Antragsberatungskommission gefolgt…“

8. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Bündnis “Unconditional Basic Income Europe (UBIE)” gegründet

Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ gegründet und die Arbeit aufgenommen. Einen Tag zuvor diskutierten auf der Konferenz Unconditional Basic Income – Emancipating European Welfare über 180 Interessierte das Grundeinkommen. Die Konferenz fand im Brüsseler Haus des Europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Soziales statt. Der Ausschuss ist ein Organ der Europäischen Union, das die zentralen EU-Organe (Kommission, Rat, Parlament) berät. Die Konferenz diente der Klärung inhaltlicher und strategischer Fragen der zukünftigen Arbeit des Bündnisses „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ und der Information von Mitgliedern des Europäischen Parlaments über das Grundeinkommen…” Meldung von Ronald Blaschke vom 13.05.14 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Unabhängige Wissenschaft: Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ

a) Gericht deutet weitgehende Abweisung der durch Geschäftsführer Zimmermann veranlassten Klage gegen Rügemer an

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen…” Bericht von Werner Rügemer  (pdf)

b) Institut für Zukunft der Arbeit (IZA) vs. Peter Kleinert und Werner Rügemer 324 O 19/14

09.05.2014: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit. Protokoll von Rolf Schälike im Blog Buskeismus externer Link (den LabourNet-LeserInnen bekannt von unserem Ixion-Prozess)

Aus dem Protokoll: “… Die Vorsitzende: Herr Reinecke wird Ihnen das erläutern. Sie müssen von einem dummen Leser ausgehen.
Werner Rügemer: Habe kluge Leser…”

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Brüssel: Polizei beginnt Aktionstage mit Wasserwerfer

»Umzingelung« gestartet / Proteste gegen Wirtschaftslobby und TTIP / Blockupy kündigt zivilen Ungehorsam an / Überblick über den »Mai der Solidarität«. Ticker im ND online vom 15.05.2014 externer Link Aus dem Text: “10:37 Viel erfährt man derzeit nicht. In Brüssel sollen über 200 Demonstranten eingekesselt sein oder sich in Polizeigewahrsam befinden. Anderswo gibt es bisher keine nennenswerten Aktionen.
10 Uhr: Die Polizei hat inwischen offenbar sehr viele Menschen vorübergehend festgenommen
…”

Siehe dazu auch #bruxelles

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai

Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu störn. Am 17. Mai wollen sie auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart für antifaschistische und antinationale Schwerpunkte sorgen. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto “Deportation Airport” eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit möchten die aufrufenden Gruppen den Zusammenhang zwischen der autoritären Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich machen…” Pressemitteilung vom 14.5.2014 auf der Aktionsseite externer Link

Die Aktionstage:
16. Mai: Aktionstag gegen Rechtspopulismus
17. Mai: Antifaschistische und antinationale Blöcke auf den Blockupy-Demonstrationen
17. Mai: Blockupy Deportation Airport: Ab 17:00 Uhr Protest gegen den Abschiebeflughafen Düsseldorf

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi