Newsletter am Donnerstag, 14. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Italien » Geschichte

Massaker in Sant’Anna: Eine Wunde, die nicht verheilt

Das hatte keiner mehr erwartet. Im toskanischen Dorf Sant’Anna di Stazzema nicht, wo man sich an diesem 12. August an das schreckliche Blutbad erinnert, das deutsche Soldaten vor genau siebzig Jahren unter der Zivilbevölkerung angerichtet hatten, bei dem Hunderte von Frauen, Kindern und alten Menschen grausam ermordet wurden. In Stuttgart nicht, wo sich die zuständige Staatsanwaltschaft mit Rückendeckung durch die Politik jahrelang mit fadenscheinigen Begründungen geweigert hatte, Justizverfahren gegen noch lebende Verantwortliche der völkerrechtswidrigen „Strafaktion“ von Sant’Anna im Rahmen der Partisanenbekämpfung einzuleiten. Und in Hamburg nicht, weil die dortige Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen aufnehmen muss, nachdem das Karlsruher Oberlandesgericht die Stuttgarter Archivierungsbeschlüsse zumindest in einem Fall revidiert und wegen des Wohnortes des Beschuldigen in die Hansestadt weiter geleitet hatte. In Hamburg könnte die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen einen heute 93-jährigen ehemaligen Kompaniechef erheben, der in Sant’Anna Befehlsgewalt hatte…” Artikel von Henning Klüver in der Stuttgarter Zeitung online vom 12.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Staatsanwaltschaftliche Einstellungsbescheide im Klageerzwingungsverfahren Sant’Anna di Stazzema hinsichtlich des einzigen noch verbliebenen Beschuldigten aufgehoben
    Nachdem der das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema betreffende Klageerzwingungsantrag durch Beschluss vom 30.10.2013 hinsichtlich vier Beschuldigter zurückgewiesen worden war (vgl. Pressemitteilung vom 06.11.2013), hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Beschluss vom 05.08.2014 (3 Ws 285/13) die Bescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 26.09.2012 und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.05.2013 aufgehoben, soweit sie den einzigen noch verbliebenen Beschuldigten betreffen, und der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Abgabe des Verfahrens an die nun allein zuständige Staatsanwaltschaft H. aufgegeben…” Pressemitteilung vom 05.08.2014 externer Link (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05. August 2014 – 3 Ws 285/13)
  • Das soll Sühne sein?!
    “„Jetzt wird endlich die Gerechtigkeit siegen“, hofft der für sein ganzes Leben seelisch verletzte Italiener Enrico Pieri. Pieri, der zwar die Massenhinrichtung an 560 Dorfbewohnern als zehnjähriges Kind überlebte, aber dabei war, als seine Eltern und auch seine ganze restliche Familie abgeschlachtet wurden. 70 Jahre nach dem NS-Massaker in der Toskana glauben Hamburger Juristen, dass eine „leicht verspätete“ Anklage gegen den damaligen Kompanieführer der Waffen-SS Gerhard Sommer ein großer Erfolg für die gesamte deutsche Justiz sein wird.
    Tatsächlich ist es ein kleiner Erfolg, dass nach der Einstellung aller Ermittlungen im Jahre 2012 jetzt zumindest ein Schuldiger vielleicht verurteilt werden wird. Und da die Ermittlungen gegen Sommer bereits 2002 begannen, kann sich die deutsche Justiz rühmen, lediglich 58 Jahre nach dem Massaker von Sant’Anna – welches sich am 12. August zum 70sten Mal jährte – mit der Aufklärung begonnen zu haben. Ich allerdings weiß nicht, worin der große Erfolg bestehen soll…” Stellungnahme von Peggy Parnass vom 12. August 2014 zu dem Urteil .
    Zu ihrer Person: Peggy Parnass entkam als Kind mit ihrem jüngeren Bruder Gady den Nazis 1939 durch einen Kindertransport nach Stockholm. Ihr Vater Simon Pudl und ihre Mutter Hertha wurden im Vernichtungslager Treblinka ermordet. Peggy Parnass arbeitete als Schauspielerin, Übersetzerin, Dolmetscherin und als Autorin. Sie schrieb 17 Jahre lang Gerichtsreportagen für die Monatszeitschrift konkret, u.a. über den Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf. Auch heute bezieht Peggy Parnass noch regelmäßig in öffentlichen Debatten Stellung. Wir danken dem Laika-Verlag für diesen Text!
  • Juristin über Klage wegen SS-Massaker: „Vorsätzliche Vernichtung“
    Der einstige Kompanieführer Gerhard Sommer kann nach einem Gerichtsbeschluss wegen des SS-Massakers vor 70 Jahren in Italien angeklagt werden…” Interview von Petra Schellen in der taz online vom 11.08.2014 mit Gabriele Heinecke externer Link (60, Juristin, ist im Vorstand des „Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte“. Sie vertritt Überlebende der Massaker, die die SS 1944 in Griechenland und Italien beging. Heinecke ist Mitherausgeberin des Buchs „Das Massaker von SantAnna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini“, das im August im Laika-Verlag erscheint.)
  • Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini
    Am 12. August 1944 jährt sich zum 70. Mal der Tag des Massakers im toskanischen Sant`Anna di Stazzema, bei dem Soldaten der SS mindestens 560 Menschen, größtenteils Frauen, Kinder und Alte, ermordeten. Zu diesem Anlass erscheinen erstmals in deutscher Sprache die Erinnerungen von Enio Mancini, in denen er das Leben in dem kleinen Dorf während des Krieges, die Aufnahme der vielen Flüchtlingsfamilien und schließlich die Ereignisse des 12. August 1944 beschreibt. Mancini überlebte als Sechsjähriger mit seiner Familie das Massaker, weil ein deutscher Soldat in die Luft geschossen hatte. Viele Historiker und Journalisten haben inzwischen über Sant’Anna di Stazzema geschrieben, aber Mancinis Bericht erzählt erstmals die Geschichte aus der Perspektive eines Augenzeugen…” Aus dem Klappentext zum oben angesprochenen Buch im Laika-Verlag (ISBN: 978-3-944233-27-7, Erscheint im August 2014, Preis: 19,00 €, Hardcover mit Schutzumschlag, 144 Seiten). Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag externer Link und
  • das Inhaltsverzeichnis und das Grußwort von Maurizio Verona, Bürgermeister von Stazzema, im LabourNet Germany 

2. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Unverzagt gegen den Krieg

Trotz Verboten und aggressiven Angriffen durch rechte Schlägertruppen bleibt die israelische Friedensbewegung aktiv. Das wird auch in dem folgenden Zitat deutlich: „Das öffentliche Klima in Israel ist gegenwärtig sehr schlecht, noch schlechter als während der vergangenen Militäroperationen. Es gab überhaupt keinen Raum, das militärische Vorgehen in Frage zu stellen. Und ich meine damit keinesfalls nur die Medien. In Tel Aviv und Haifa wurden viele Anti-Kriegs-Demonstranten von Gangs krankenhausreif geschlagen. Und die Polizei unternahm nichts. Gleichzeitig gab es Politiker und hohe Funktionäre, die in Zeitungen forderten, ganze Gemeinden im Gazastreifen auszulöschen. Ein Professor an der Bar Ilan Universität schlug in einem Radio-Interview vor, dass man der Terroristen Herr werden könnte, indem man ihre Frauen vergewaltigt. Leider wird den extremen Stimmen in unserem Land derzeit viel Raum gegeben. Kritische Stimmen hingegen haben momentan kaum eine Plattform“ – zur Lage der Bewegung gegen den Krieg in dem neuen Interview Wenn Empathie als Verbrechen zählt externer Link (mit Marian Brehmer) von Yehuda Saul (Breaking the Silence) am 11. August 2014 bei Qantara.de

Siehe dazu auch:

  •  Bedroht und alleingelassen externer Link – ein Kommentar von Hilmar Klute am 13. August 2014 in der Süddeutschen Zeitung, worin hervorgehoben wird, dass bei der Frontstellung hier Israel, da Palästina in der Regel, und hier sehr konkret, die Opposition gegen den Kriegskurs „zu kurz“ kommt. „Wegen dieses Textes kündigten 100 Leser ihr Abo, zuvor hat seine Zeitung ihm Bodyguards gestellt, weil er in einer Kolumne die Piloten der israelischen Luftwaffe darauf aufmerksam machte, wie einfach es sei, auf den Knopf zu drücken und mit einem Schlag Dutzende Menschen zu töten. Nun kann Levy nicht ohne Security auf die Straße gehen, verlassen Tel Aviver das Café, wenn er sich an den Nebentisch setzt
  • »Sie werden es einsehen« – Die israelische Friedensbewegung ist erstaunlich zuversichtlich, dass dieser Krieg ein Umdenken bewirken wird externer Link von Anja Krüger und Pascal Beucker am 12. August 2014 in neues deutschland worin unter Anderem über die Aktivitäten von Breaking Barriers berichtet wird

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Nach 170 Tagen: Erfolgreiches Ende

Bereits Mitte Juli 2014 endete der lange Streik beim (West)Pariser Postbezirk 92 – mit einem Erfolg, die wesentlichen Forderungen der Streikenden wurden erfüllt. Jetzt wurde auf dem Blog der Streikenden eine Dokumentation verschiedener Zeitungsbericht über das Ende des Streiks und seine Bedeutung zusammengestellt Grève à la Poste dans le 92 externer Link , in dieser Zusammenstellung seit dem 01. August 2014

Siehe dazu auch:

  • Grève des postier-e-s du 92 : une victoire qui en appelle d’autres… externer Link die Abschlusserklärung der Vollversammlung der Streikenden (hier am 27. Juli 2014 bei paris-luttes) ursprünglich vom 18. Juli worin dieser Streik als ein Bestandteil einer ganzen Widerstandsbewegung gegen die Restrukturierung der Post bewertet wird, vor allem darauf Wert gelegt wird, dass es während der ganzen Zeit immer wieder längere Streiks in anderen Postbezirken gegeben habe und zahlreiche Minderheitsstreiks in anderen Bezirken – es werde „ein vor und ein nach“ diesem Streik in dieser Widerstandsbewegung geben
  • Tableau grèves à la Poste externer Link – ein aktueller Überblick (Stand Anfang August 2014) über die Streikbewegung bei der Post quer durch Frankreich (bei google.docs) des Netzwerks Convergance a la Poste (das aus verschiedensten AktivistInnen aus Ajaccio, Aubigny, Epinay-sur-Orge, Paris 15, und  Hauts-de-Seine gebildet wurde

4. Internationales » USA » Politik

Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform

Letzten Samstag, 9. August, erschoss die Polizei in Ferguson (zum Bezirk St. Louis in Missouri gehörend) einen 18jährigen jungen Mann, Michael Brown. Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt liegende Armutsrate. Preisfrage: Hautfarbe? Eben, einmal mehr.  Die Polizei weigert sich, den Namen des Todesschützen bekannt zu geben – was die in den letzten Tagen zahlreichen Proteste sowohl in Ferguson als auch in Nachbargemeinden erst recht befeuert. Der Bericht Mike Brown notched a hard-fought victory just days before he was shot: A diploma externer Link von Wesley Lowery und Todd C. Frankel am 12. August 2014 in der Washington Post zeichnet sowohl das kurze Leben des Michael Brown nach, als auch die Reaktionen von Familie, Freunden und Nachbarn des „freundlichen Riesen“ wie er genannt wurde

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Der internationale Kongress der NUMSA – und die politischen Reaktionen

Das viertägige internationale Symposium der Metallgewerkschaft mit linken Parteien und Bewegungen fand vom 7. bis 10. August 2014 in Benoni statt und verzeichnete TeilnehmerInnen aus 17 Ländern. Die Bilanz des Treffens zieht Generalsekretär Irvin Jim in dem Artikel Numsa conference builds momentum for new workers’ party externer Link von Kwanele Sosibo am 11. August 2014 im Mail an Guardian

Siehe dazu auch:

  • Cosatu snubs Numsa socialism symposium externer Link von Qaanitah Hunter am 06. August 2014 in The New Age, worin die Begründung des Gewerkschaftsbundes Cosatu beschrieben werden, warum die Föderation nicht an dem NUMSA Kongress teilnahm

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

a) Cyril Ramaphosa vor der Farlam-Kommission

Lange waren diese Tage von vielen erwartet worden – der Exgewerkschaftsführer und heute einer der reichsten Männer Südafrikas vor der Kommission, die das Massaker von Marikana untersucht. Ramaphosa should be held criminally liable for Marikana’ externer Link so der Titel des Berichts von Gia Nicolaides am 13. August 2014 bei den Eyewitness News, worin der Anwalt der Opfer, der den ANC Vizepräsidenten Ramaphosa vor der Kommission befragte und meinte er müsse strafrechtlich belangt werden, diese Meinung noch einmal untermauert.

b) Die Filmvorführung von Miners shot down

1. am Sonntag, 17. August um 12 Uhr in Dortmund (Kulturhaus Taranta Babu, Ecke Wilhelm/Amalienstraße) in Kooperation LabourNet Germany mit Kulturhaus Taranta Babu – ein Dokumentarfilm, in dem unter anderem auch die Rolle, die Cyril Ramaphosa beim Polizeiangriff auf streikende Platinarbeiter gespielt hat.
2. Am Samstag, 30.08.14, 13:15- 15:00  durch LabourNet Germany im Rahmen der 3. Libertären Medienmesse (LiMesse) externer Link in Essen

7. Internationales » China » Lebensbedingungen

Hukou – Reform: Zugeständnis?

Nach Partei(tags)debatten war es erwartet worden: Dass in der VR China das sogenannte Hukou System verändert werden würde, das im wesentlichen den Zugang der sogenannten Wanderarbeiter (qua sozialer Exklusion in verschiedenen Stufen) in die urbanen Zentren steuern soll – nun ist diese Reform einerseits durchaus auch als ein Zugeständnis an breitere Stimmungen (und die große Zahl der Betroffenen) zu interpretieren, aber sie fiel bisher begrenzt aus. Die konkreten Maßnahmen werden zusammengefasst in dem Beitrag China Announces Limited Hukou Reform externer Link von Ankit Panda am 31. Juli 2014 in The Diplomat

Siehe dazu auch:

  • Hukou-Reform stärkt Rechte der Wanderarbeiter externer Link – so wird es am 31. Juli 2014 offiziell auf german.people.cn gemeldet, und mit folgendem Vorsatz versehen „Wanderarbeiter vom Lande und ihre Kinder haben in Chinas Großstädten noch immer keinen Zugang zum Bildungs- und Sozialversicherungssystem. Diese soziale Ungleichheit zwischen Stadt- und Landbewohnern soll nun schrittweise abgeschafft werden
  • Enfin l’Apartheid chinois, le Hukou, est ébréché externer Link – ein Kommentar dazu am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

IKEA wird Sozialdumping vorgeworfen – Gewerkschaften starten Online-Kampagne

Die Transportgewerkschaften in Belgien und den Niederlanden sind sauer auf IKEA – sie werfen dem Unternehmen Sozialdumping vor. IKEA nutzt billige osteuropäische Arbeitskräfte um ihre Waren transportieren zu lassen. Diese Arbeiter haben kaum Rechte, werden weit schlechter bezahlt als die üblichen Tarife in Westeuropa, und sind oft gezwungen, in ihren Lkws zu übernachten. IKEA weigert sich, über dieses Thema mit den Gewerkschaften zu sprechen und lehnt die Übernahme von Verantwortung ab. Bitte unterstützt die Transportarbeiter_innen in Belgien und den Niederlanden mit einer starken Botschaft…” LabourStart-Kampagne in Zusammenarbeit mit BTB/ABVV (Belgien) und FNV Bondgenoten (Niederlande) externer Link

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Erklärung des verdi-Erwerbslosenausschusses Berlin zur Gefangenengewerkschaft

„… wir, die Mitglieder des Erwerbslosenausschusses in ver.di Berlin begrüßen und unterstützen die Initiative der Gefangenen. Euer Kampf um die Beseitigung weiterer Ausnahmen im Mindestlohngesetz und für die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen findet unsere Zustimmung. (…) Konkrete Angebote zu einer vertieften Zusammenarbeit können und werden wir euch nach der Klärung der Rahmenbedingungen bei ver.di machen…” Auszug aus der Soli-Erklärung des Vorstandes des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Berlin vom 11.August 2014

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Wir, die Türkei  und der “arabische Frühling” als Ausdruck des Widerstandes – oder bleibt doch nur der Crash als Lösung für unseren Krisenzustand?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.8.2014

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte

  • Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie: “Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie”
    „Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär. Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 10.08.2014, Teil 1 externer Link
  • Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und “Apfelbaum-Demokratie”. Teil 2
    „Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: “Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie”) zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden. Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit…“ Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 12.08.2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland

a) Women In Exile protestiert gegen deutsches Asylrecht

Zwei Flöße zu einem Gesamtanschaffungspreis von 30.000 Euro müssen her, damit das Thema Asylrecht und die teils unmögliche Unterbringung von Asylbewerbern überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen. Am 8. August kamen die Flöße in Köln an. Abends fand ein grandioses Programm im Kölner “Underground” statt. Ein Beitrag mit Programmausschnitt, Infos und Interviews. Fotos von Edith Lingen und Hans-Dieter Hey externer Link

b) Flüchtlingsfrauengruppe auf Tour quer durch Deutschland / Infoveranstaltung und Konzert

In Bälde haben wir in Bochum Gelegenheit uns ein Beispiel praktischer Solidarität vor Augen zu führen. Ein Floß, seit  knapp 3 Wochen bundesweit auf Kanälen und Flüssen unterwegs, wirft Anker und legt an. Behördliche Schwierigkeiten konnten bis dato zumeist umschifft werden, auch oder insbesondere durch eine breite mediale Öffentlichkeit. Als InitiatorInnen dieser Aktion gelten Elisabeth Ngari, Dorothea Lindenberg(Women in Exile) Menschenrechtsaktivist und Musiker Heinz Ratz mit seiner Band Strom & Wasser sowie unterstützende FreundInnen. Stichwort Heinz Ratz: immer wieder ist es ihm angesichts sozialer Projekte gelungen mediale Aufmerksamkeit zu finden, bedingt durch spektakuläre Aktionsformen, wie diese. Seit Jahren aber hat Ratz den Focus auf die Flüchtlingssituation in der BRD. gerichtet. So gastierte er mit Strom & Wasser erst kürzlich beim Ruhr-International-Festival mit The Refugees an der Jahrhunderthalle. Während die Gewichtung sich damals auf männliche Flüchtlinge/Musiker konzentrierte, ist es aktuell mit Women in Exile genau anders herum. Flüchtlingsfrauen werden Teil der Band Strom & Wasser sein. Darüber hinaus sind musikalische Flüchtlingsfrauen aus Bochum und Umgebung herzlich eingeladen mitzuspielen. Kommt zu einem interessanten Abend mit guter Musik und thematischen Informationen. Freitag, 15.8. um 19:30 Bhf.-Bochum-Langendreer, Studio 108, Wallbaumweg 108. Eintritt: Spende.  Lokale UnterstützerInnen: LabourNet Germany, Bhf.-Langendreer, Radio El Zapote, Compania Bataclan und andere

Wir erinnern an die Terminübersicht externer Link zu Women in Exile & Friends on tour with ‘Strom und Wasser feat. the refugee women’

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Aktionswoche in Hellersdorf 25.-30. August

„Hörst du öfter rassistische Sprüche und weißt du nicht wie du reagieren sollst? Möchtest du mehr über Flucht und Migration wissen und darüber wie du Flüchtlinge unterstützen kannst? Stört dich Rassismus im Alltag, möchtest du diese Zustände nicht mehr hinnehmen und Gleichgesinnte treffen? An verschiedenen Orten in Berlin Hellersdorf findet eine Aktions- und Informationswoche statt, in der diese Themen und noch viele mehr zur Sprache kommen. Es wird in der Woche Workshops, Veranstaltungen, eine Demonstration und ein Festival geben. Beteiligt euch und bringt euch ein, geboten werden unter anderem ein Kiezspaziergang, Balkonkino, gemeinsames Skaten, das Theaterstück Asylmonologe und vieles mehr!...“ Beitrag von antifas_hellersdorf auf Linksunten-Indymedia vom 12.08.2014 externer Link

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Nazikundgebung am 23. August verhindern! Keine Nazikundgebung am Christopher Street Day!

„Die Partei “Die Rechte” ruft für Samstag, den 23. August zu einer Kundgebung an den Katharinentreppen auf. Vorgeblicher Anlass für die Kundgebung ist der zweite Jahrestag des Verbotes des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. Zeitgleich zur Nazikundgebung findet rund um die Reinoldikirche der jährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt…“ Siehe dazu die BlockaDO-Pressemitteilung vom 11.08.2014 externer Link Aus dem Text:“(…) Das BlockaDO-Bündnis ruft für den 23. August dazu auf, die Katharinentreppen frühzeitig zu besetzen, um eine Nazikundgebung am Eingangstor der Stadt unmöglich zu machen. Stefan Michaelis: “Wir werden uns den Platz nehmen und dort für eine bunte Stadt demonstrieren.” “Es ist unerträglich, wenn zeitgleich der CSD stattfindet und die Anreise der Teilnehmer durch die Kundgebung massiv behindert wird.”, so Iris Bernert-Leushacke weiter. “Als Bündnis BlockaDO werden wir eine solche Provokation nicht unbeantwortet lassen.” (…) Treffpunkt und Uhrzeit: 13:00 | Katharinentreppe | oberhalb, direkt gegenüber vom Hauptbahnhof

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Mehr Rassismus und Gewalt in sozialen Netzwerken: Beratungsplattform stellt Bericht »Rechtsextremismus online 2013« vor

„Rassismus, Hass und Gewalt gegen Minderheiten und Andersgläubige werden immer unverhohlener auf Internetplattformen propagiert. Zu diesem Ergebnis kommt die länderübergreifende Beratungsplattform jugendschutz.net in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht »Rechtsextremismus online 2013«…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 12.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

Action und Adventure im Bikini? Protest gegen Bundeswehrwerbung im Jugendmedium Bravo

„Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten kritisiert die verharmlosende Form der Nachwuchswerbung der deutschen Bundeswehr: Mit Begriffen wie „Action“, „Adventure“, „Team-Challenge“ und „Sport am Strand“ wirbt die Bundeswehr – wie bereits 2012 – aktuell wieder im Jugendmedium Bravo für ihre sogenannten Adventure Camps. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ruft zum Protest auf…Beitrag auf der Seite vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vom 7. August 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • “Da wird ein verzerrtes Bild der Bundeswehr gezeichnet”
    Das Militär wirbt erneut in einer Jugendzeitschrift für Abenteuerurlaub auf NATO-Stützpunkt. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Antje Weber externer Link , Kinderrechtsexpertin bei der Kindernothilfe und Sprecherin des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten, in der jungen Welt vom 11.08.2014

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag 2014

  • 1939-2014: Nach 75 Jahren die Lehren aus Hitlerfaschismus und Zweitem Weltkrieg nicht vergessen!
    Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte “Normalisierung” der deutschen Außenpolitik und der Propagierung “deutscher Verantwortung” im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention. Für die Friedensbewegung ist der weitgehende Rückfall in die Kalter-Kriegs-Rhetorik in der Ukraine-Krise ein Alarmzeichen. Im Verhältnis zu Russland hier wie auch in einer konstruktiven Konfliktbearbeitung der Kriege in Syrien, Irak und der Konflikte der gesamten Nahost-Region ist Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation nötig…” Sonderseite samt Terminen bei der Friedenskooperative externer Link
  • bundesweit: Antikriegstag – Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges 1939. 01.09.2014 – Gedenktag
    Seit 1957 erinnert der DGB an die Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs. Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!...” Bislang nur der Termin beim DGB externer Link
  • “Klassenkampf statt Weltkrieg”: Internationale Antikriegsaktion zum 75. Jahrestag des Antikriegstag
    Das Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER startet zum 1.September die internationale Anti-Kriegs-Aktion “Klassenkampf statt Weltkrieg” mit einer internationalen Veranstaltung in Zgorzelec (Polen) und fahren danach über einen Zeitraum von mehreren Monaten bis Mai 2015 durch die BRD (Ruhrgebiet, Bremen, Rastatt, Frankfurt Nürnberg, Mannheim, Ludwigshafen). Siehe die Termine im Plakat externer Link
  • Siehe auch die Sonderseite zum Antikriegstag beim Friedensratschlag externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi