Newsletter am Donnerstag, 13. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

a) „Mercedes meets Volkswagen“

Warum fahren IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes in Bremen nach Wolfsburg? Ganz einfach: Weil wir Werkverträge / Leiharbeit für einen gesellschaftlichen Skandal halten und weil den Testfahrern und Getriebetechnikern, die bei VW / Audi auf Festübernahme klagen, unsere volle Solidarität gehört.
Wir selbst haben im vergangenen Jahr 4 kleine Streiks geführt gegen Fremdvergabe und Leiharbeit. Der Konkurrenzschlacht der Automobil-Konzerne setzen wir den Schulterschluss mit den Arbeitern bei VW, Audi oder BMW entgegen, der Spaltung von Belegschaften den Schulterschluss zwischen Leih- und Stammarbeitern.
Der Leiharbeiter bei VW ist uns näher, als der Vorstandsvorsitzende von Daimler.
Deshalb beteiligen wir uns an der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.3.2014, um 18.00 Uhr, in Wolfsburg-Vorsfelde, im Schützenhaus
.” Pressemitteilung vom 12. März 2014 im Namen von 35 Vertrauensleuten und Betriebsräten bei Mercedes, Werk Bremen

b) Zentralisierung der Logistik bedeutet Fremdvergabe

Zwei Milliarden Euro soll die Mercedes Logistik gegenüber BMW und Audi zu teuer sein. Dieses behaupten jedenfalls die Daimler Kapitalisten. Zu teuer, für wen? Für die Großaktionäre wird wieder ein Sparpaket geschnürt, welches dem Betriebsrat noch nicht vorliegt. (…) Wie lange wollen wir noch warten? Nochmal: Welche Arbeit sollen unsere Kinder einmal bekommen, wenn das so weiter geht? Lasst uns gemeinsam mit den Kollegen aus den anderen Werken zeigen, dass wir nicht kampflos die Fremdvergaben hinnehmen werden.” Weitere Beiträge: Solidarität mit den Düsseldorfer Kollegen; Aktuelles zum Thema Vertrauensleute Konferenz; Was ist los in der Ukraine?; Leserbriefe. Flugblatt vom 12. März 2014 pdf – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Konfliktreiche Tarifrunde startet

Verhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen / ver.di: Einkommensschere muss sich schließen / Bund: Forderungen überzogen. Artikel in Neues Deutschland vom 13.03.2014 externer Link
Aus dem Text: “… Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden.”

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Warnstreikaufruf Charité – „Leute es reicht, der Druck muss raus. Deshalb rufen wir euch alle zum Warnstreik auf!!“

„Nachdem der Arbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde wieder kein akzeptables Angebot zum Thema Mindestbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und Ausbildungsqualität vorgelegt hat und bis heute nicht bereit ist uns wirkliche Verbesserungen anzubieten, sehen wir, die ver.di Tarifkommission, keinen Weg am Warnstreik vorbei! Deshalb rufen wir euch am Montag, den 17. März 2014 ab 6 Uhr für alle 3 Schichten zum Warnstreik auf! An allen 3 Campi und den Aussenstandorten alle Berufsgruppen/Mitarbeiter der Charité. Steht auf, wenn ihr für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal seid. Erinnert Euch!: 2011 sind wir schon einmal aufgestanden … 2014 gilt es nun erneut, ein machtvolles Zeichen an Vorstand, Politik und Öffentlichkeit zu senden. Lasst uns also erneut erheben! 17.03.2014 ab 6 Uhr Treffpunkte: CCM: Unterführung zur Luisenstraße. CVK: Glashalle (hier auch Treffpunkt für die AZUBIS aus der Gesundheitsakademie) CBF: Westhalle. Gemeinsam Handeln! Gemeinsam erfolgreich durchsetzen!“ Siehe dazu das Tarifinfo 14 bei der ver.di Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“ vom 11.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch: Streik geplant: Charité wird lahmgelegt

Die Gewerkschaft Ver.di fordert mehr Personal in den Kliniken der Charité. Weil die Arbeitgeber bisher darauf nicht reagiert haben, soll am Montag gestreikt werden. Artikel von Antje Lang-Lendorff in der TAZ vom 12.03.2014 externer Link
Aus dem Text: „Nach drei Jahren könnte es am kommenden Montag wieder zu einem Streik an der Charité kommen: Um eine bessere Personalausstattung durchzusetzen, will die Gewerkschaft Ver.di rund 10.000 MitarbeiterInnen der Kliniken zur Arbeitsniederlegung aufrufen – darunter Krankenschwestern, Pfleger, Labormitarbeiter, Verwaltungsangestellte und Ärzte. Die Charité könnte jetzt noch in die Schlichtung gehen, so Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. „Dann wären wir vorerst an die Friedenspflicht gebunden.“ Am Dienstag blieb unklar, ob die Charité diesen Schritt plant. Ihr Sprecher Uwe Dolderer erklärte auf Anfrage lediglich: „Wir sind in Verhandlungen und gehen weiterhin davon aus, dass wir eine Verständigung in diesem komplexen Sachverhalt erreichen werden.“…

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ukraine – Kampf um die Macht

“… Der Kampf, der geführt werden muss, ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Macht der KapitalistInnen und Oligarchen. Sie sind es, die von der Situation profitieren und sich selbst bereichern, während die Bevölkerung immer ärmer wird. Diesen Kampf zu führen bedeutet aber auch, sich nicht mit nationalistischen Scheinlösungen abspeisen zu lassen. Nur wenn die Beschäftigten aller Nationalitäten gemeinsam ihre politischen und vor allem auch sozialen Forderungen in den Vordergrund stellen, können sie die Situation wirklich verändern…” Ausgabe vom 06. März 2014 externer Link pdf

5. Internationales » Türkei » Politik

Gezi und kein Ende: Wieder Massenproteste, wieder Tote

Der Tod von Berkin Elvan – „Nicht Gott, Erdogan hat ihn mir genommen“. Mit diesen Worten wurde die Mutter des jüngsten Opfers der Represswion gegen die Gezi Park – Proteste zitiert, der am Dienstag nach langem Komazustand starb. Protesten quer durchs Land wurde erneut mit der einzigen Antwort konfrontiert, die die AKP Regierung anscheinend noch kennt: Polizei und Knüppel frei, neue Todesopfer sind zu beklagen. Unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Gezi und kein Ende“ von Helmut Weiss vom 13. März 2014

6. Internationales » China » Arbeitskämpf » Dossier: Streik bei IBM

IBM entlässt Streikende

Seit über einer Woche streiken mehr als 1000 ArbeiterInnen von IBM in Shenzen gegen die Bedingungen, die ihnen IBM beim Verkauf seiner chinesischen Serverproduktion an Lenovo diktiert. 19 von ihnen haben jetzt eine Lehrstunde in Demokratie bekommen: Sofortige Entlassung, sofortiges Verlassen des Werksgeländes – wie sich eben Herren Manager zu Diktatoren berufen fühlen. Einer der angeführten Entlassungsgründe ist „versammeln während der Arbeitszeit“ – wird in dem Bericht IBM sacks staff on strike against severance following Lenovo deal externer Link von He Huifeng am 12. März 2014 in der South China Morning Post unterstrichen

7. Internationales » Armenien

Im Prinzip darf demonstriert werden…

…sagt wohl Radio Eriwan – im konkreten Fall einer grösseren Demonstration gegen die Rentenreform eher nicht – Polizeieinheiten sollten der Sache ein Ende machen. Die Rentenreform des Finanzministers Sarkissian (der nicht den Mut hatte, den Demonstranten persönlich zu begegnen) ist vom Verfassungsgericht zwar bis zu einem Urteil ausgesetzt worden, die Regierung aber betreibt sie dennoch weiter – Direktabzug vom Gehalt durch die Unternehmen – wovon die meisten Betroffenen vor allem das Wort Abzug verstehen. Der Bericht über die von der Gruppe Dem Em (Ich bin dagegen) organisierte Demonstration Lutte contre la réforme des retraites en Arménie externer Link am 10. März 2014 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt

Der asturische Marsch der Würde ist in Valladolid angekommen, in Cádiz wird es mehr geben als nur eine Demonstration…

Die chronologische Berichterstattung über die asturischen Demonstrationen, die jeweils bei Ankunft des Marsches in den verschiedenen Städten mit mehrfach erstaunlichen Zahlen von TeilnehmerInnen stattfanden handelt an Tag 11 des Marsches von der Ankunft und dem Empfang in Valladolid Día 11: Villanubla-Valladolid externer Link ist der Tagesbericht vom 11. März 2014 mit Video (danach war ein Ruhetag).

Siehe dazu auch: En Cádiz, el 22M ya no es solo una Marcha externer Link – ein Bericht der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT über die Mobilisierungsveranstaltung für den 22. März in Cádiz am 12. März 2014 auf der Webseite der SAT.

9. Internationales » Tschad

Streik und Streit um Öl

Beschäftigte chinesischer Ölförderer im Tschad legen Arbeit nieder. Gebrochene Versprechen und Umweltprobleme. Regierung will günstigen Treibstofftarif. Artikel von Georges Hallermayer in der jungen Welt vom 11.03.2014 externer Link

Aus dem Text: „Seit Sonntag streiken im Tschad erneut über 1000 Beschäftigte mehrerer chinesischer Ölförderanlagen. Sie fordern eine Lohnerhöhung, die ihnen die Unternehmensleitungen bereits im Januar zugesagt hatten, die aber seitdem nicht ausbezahlt wurden. Im Januar hatten über 1500 Arbeiter im Ölbecken von Bongor und in der Region von Logon im Süden des zentralafrikanischen Landes die Arbeit niedergelegt. Sie verlangten, daß bestimmte chinesische Direktoren gehen sollten, die sich seit April vergangenen Jahres geweigert hatten, die Wahl gewerkschaftlicher Vertreter zuzulassen. Drei Tage lang legten die Arbeiter einige Ölquellen still. Auf staatliche Vermittlung hin versprach die Unternehmerseite dann, die Forderungen zu erfüllen. Der Streik wurde beendet…“

10. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechenland wieder vor der Pleite?

Die Troika setzt der Regierung die Pistole auf die Brust, es wurden kaum Reformen durchgeführt, nur übertriebene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen
Erneut erhielt die Regierung von Antonis Samaras einen Dämpfer durch die Kreditgebertroika. Samaras Finanzminister plante eigentlich für dieses Jahr eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Das jedoch möchte die Troika auf jeden Fall verhindern. Schließlich, so stellten die Prüfer nach fast vier Jahren stetiger Überwachung fest, habe der griechische Staat kaum Reformen durchgeführt, sondern lediglich, amtlich bestätigt, übermäßig Steuern kassiert und alle möglichen, aber auch unmöglichen Ausgaben gekürzt. Ohne Reformen stünde das Land aber in Windeseile wieder da, wo es alle paar Monate landet, nämlich vor der Pleite
…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 12.03.2014 externer Link

11. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

Brasilien vor der Fußball-WM: Mit dem „Surreal“ gegen Wucher

Die Bewohner der WM-Metropole bekommen die Nebeneffekte des Großereignisses hart zu spüren. Alles ist überteuert. Eine Fake-Währung soll Abhilfe schaffen.
Noch ist die Fußball-WM nicht angepfiffen, und die Olympischen Spiele 2016 scheinen weit weg. Doch dass Rio de Janeiro bei Sportsfreunden und Touristen mehr denn je in den Fokus gerät, haben seine Bewohner längst gemerkt – an den Preisen nämlich, die den Stadtbewohnern gehörig über den Kopf wachsen. Die „Cariocas“, Rios Einwohner, haben eine kreative Form des Protests gegen einen um sich greifenden Wucher gefunden. Auf der Facebook-Seite „Rio Surreal“ laden sie Fotos von überteuerten Mahlzeiten und unverschämten Rechnungen hoch
…” Agenturmeldung in der taz online vom 11.3.2014 externer Link

Siehe dazu

12. Internationales » Österreich » Politik » NOWKR-Proteste 2014

[Wien] 10. März 2014: Josef bleibt im Häfn!

Wütend müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Freund und Genosse Josef weiter in U-Haft verweilen muss. Die heutige Haftprüfung ist entfallen, da der zuständige Staatsanwalt den Strafantrag gegen Josef eingebracht hat und nun die Zuständigkeit für Haftangelegenheiten bei einer neuen Person liegt, nämlich dem zukünftigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen und über Schuld und Strafe entscheiden wird. Dass der Strafantrag genau heute, am Tag der Haftprüfung, fertig wurde, ist kein Zufall. Mit diesem juristischen Trick kann Josef bis zur Hauptverhandlung (und darüber hinaus) hinter Gittern festgehalten werden. Einschüchterungs- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet…” Meldung vom 11.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu: Update: Neue Haftverhandlung diesen Freitag

Nachdem die für den vergangen Montag angesetzte Haftverhandlung auf Grund einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef ausgefallen ist, haben die Verteidiger*innen Josefs Entlassung aus der Haft beantragt. Über diesen Antrag will der nunmehr zuständige Hauptverhandlungsrichter am kommenden Freitag, den 14.03.2014, um 14.00 Uhr entscheiden. Wir sind weiterhin solidarisch mit unserem Genossen Josef, der mittlerweile mehr als sechs Wochen wegen seines antifaschistischen Engagements in der JVA Wien-Josefstadt sitzt.” Meldung vom 12.3.2014 bei soli2401 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen“ am 17. März 2014 im Bundestag

Die öffentliche Anhörung zur Petition von Inge Hannemann, die über 90.000 Unterschriften trägt, findet am 17. März 2014 um12.00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. In der öffentlichen Sitzung bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter. Nach der Anhörung zur Petition von Inge Hannemann (um ca. 13 Uhr) lädt die Fraktion DIE LINKE in der Nähe des Anhörungsraums zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB, ein. Information dazu während der Anhörung. Zur Organisation siehe die Informationen beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

»Das muss man aushalten können«. »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann über ihren Rechtsstreit mit dem Jobcenter

Inge Hannemann arbeitete lange Zeit in einem Jobcenter. Mit ihrer Kritik am Hartz-IV-System hielt sie dabei nicht hinterm Berg. Das passte ihrem Arbeitgeber nicht. Im April 2013 wurde Hannemann vom Dienst freigestellt. Ihre Klage auf Weiterbeschäftigung wurde nun vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen. Mit der 45-Jährigen sprach nd-Autor Fabian Lambeck. ” Interview im ND vom 11.03.2014 externer Link

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Das Ticket zum Diskurs. Ingo Stützle erklärt, warum es die soziale Ungleichheit plötzlich in den Wirtschaftsteil der Presse schafft

Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link
Aus dem Text: “… Nicht nur für den IWF ist jedoch klar: Ungleichheit bleibt einer der wichtigsten Antriebskräfte für Innovation, Unternehmergeist und Risikobereitschaft. Ohne Fleiß kein Preis. Deshalb stellt die Studie auch klar, dass nur »zu viel« Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum abträglich sei. Statt sich jedoch auf diese eingeschworene »Parallelgesellschaft« und ihre skurrile Diskursregel »Wirtschaftswachstum« einzulassen, sollte die Linke besser darüber diskutieren, wie höhere Löhne und Sozialbezüge nicht Mittel, sondern selbst Ziel von Politik werden; ja, warum ein gutes Leben jenseits des Zwangs zu Lohnarbeit und Wachstum möglich und nötig ist…”

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) Rente ab 63 – IG BAU fordert Einhaltung des Koalitionskompromisses

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Unionsparteien auf, den im Koalitionsvertrag getroffenen Rentenkompromiss nicht auszuhöhlen. Insbesondere darf es keine Stichtagsregelung oder eine Begrenzung der anrechenbaren Arbeitslosenzeiten geben. Solche Ausnahmen wurden von der Großen Koalition zu Recht nicht vereinbart. Gerade Bauarbeiter sind immer wieder ohne Job…” Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link

b) Altersübergang: Gerade Arbeiter halten selten bis zur Rente durch

Die Erwerbsbeteiligung Älterer steigt. Doch viele Menschen wechseln nicht aus aktiver Beschäftigung, sondern aus Krankheit oder Arbeitslosigkeit in die Rente. Wie lange Beschäftigte im Job bleiben, hängt stark vom Beruf ab.
Ein immer größerer Teil der Menschen über 55 Jahren ist erwerbstätig. Möglichkeiten zur Frühverrentung sind abgeschafft und das offizielle Renteneintrittsalter steigt. Aber daraus lässt sich noch nicht unbedingt schließen, dass die Beschäftigten nun länger arbeiten, erklärt Rentenexperte Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) im neusten Altersübergangsreport. Denn die höhere Erwerbsbeteiligung Älterer folgt unter anderem daraus, dass Jahrgänge mit mehr berufstätigen Frauen auf die Rente zusteuern. Und das Rentenzugangsalter sagt wenig darüber aus, bis zu welchem Alter die Menschen wirklich gearbeitet haben: “Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Nichterwerbstätigkeit vor Rentenbeginn sind weit verbreitet”, so Brussig. Deshalb hat der IAQ-Forscher im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Forschungsnetzwerks Alterssicherung untersucht, in welchem Alter Arbeitnehmer tatsächlich aus dem Job ausscheiden
…” Beitrag und Link zur Studie im Böckler Impuls Ausgabe 05/2014 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Die Rente ist sicher – Die Geschichte gebrochener Versprechen

Video des Beitrags aus “Die Anstalt” vom 11. März 2014 bei youtube externer Link

  • Siehe auch die gesamte Sendung “Die Anstalt” vom 11. März 2014 externer Link (die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit: Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp sowie Norbert Blüm) in der ZDF-Mediathek
  • Die Sendung wird auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00 Uhr wiederholt – eine unbedingte Empfehlung!

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Das Gütesiegel

Die Dokumentation geht der sozialen Unternehmensverantwortung am Beispiel der Arbeitsbedingungen in der südspanischen Gemüseproduktion nach und zeigt, wie es um Anspruch und Wirklichkeit bestellt sein kann. „Das Gütesiegel“ begleitet die andalusische Landarbeitergewerkschaft SOC, die sich seit Jahren für die migrantischen Arbeiter_innen im „Plastikmeer“ einsetzt, und lässt dabei Arbeiter_innen, Produzenten, Zertifizierer, Regierungsmitarbeiter, Wissenschaftler und Juristen zu Wort kommen. Gefördert von: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (deutsch | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6663/das-guetesiegel externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi