Newsletter am Donnerstag, 13. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Der neunte Tag: Rebellion ungebrochen

Neben einem ganzen Arsenal von Beschimpfungen haben die von der EU ausgehaltenen politischen Parteien in dem kleinen Balkanland immer nur ein einziges Angebot zu machen, sofern sie den weniger reaktionären Flügeln angehören: Die BürgerInnen des Landes sollen neu zwischen diesen Vereinen wählen dürfen. Was diese BürgerInnen offensichtlich zumindest gegenwärtig nicht sehr interessiert – sie organisieren sich zunehmend selbst und artikulieren ihre Vorstellungen. Beispielsweise ein knapper Bericht aus Sarajevo “Bosnien: Bürgerplenum in Sarajevo tagt externer Link” von Adelheid Wölfl am 12. Februar 2014 im Standard

Siehe dazu auch:

  • Säe Hunger, ernte Wut: Warum Bosnien brennt externer Link
    (eine Übersetzung aus dem Englischen beim Roarmag) am 09. Februar 2014 bei linksunten.indymedia, unter anderem mit vielen Infos über die Vorgeschichte des Widerstandes gegen Privatisierungen

2. Internationales » Ukraine

Drohungen der EU werden immer massiver – und Reaktionen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Als Bedingung gilt aber etwa eine neue Regierung. Russland will einen Milliardenkredit an das Nachbarland erst dann weiter auszahlen, wenn der neue Ministerpräsident bekannt ist“ – so nonchalant werden die aktuellen Erpressungen in dem redaktionellen Beitrag Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU externer Link (mit der Oberzeile: Neue Regierung als Bedingung) am 12. Februar 2014 im Handelsblatt berichtet

Siehe dazu auch:

  • Sowie: Ukrainian protests put pressure on IndustriALL affiliates externer Link – ein kurzer Überblick über die Reaktionen ukrainischer Gewerkschaften auf die Krise, zusammengestellt am 10. Februar 2014 bei IndustriAll, wobei im wesentlichen deutlich wird (und auch so zitiert wird) dass die jeweiligen Gewerkschaften im Prinzip je vor Ort ihre Haltung diskutieren und beschliessen

3. Internationales » Benin

Streik im öffentlichen Dienst wird seit 4 Wochen immer breiter

Anfang Januar begann der Streik im öffentlichen Dienst mit den Verwaltungsangestellten. Alle Gewerkschaftszentralen riefen dazu auf – es ging vor allem um demokratische Rechte: Jene beiden hohen Beamten, die Ende Dezember die Anweisung erteilt hatten, eine genehmigte Demonstration polizeilich aufzulösen, sollten des Amtes enthoben werden, verbunden damit die Forderung, die Lohnabzüge wegen des letzten Streiks im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Nach zwei Wochen schlossen sich die LehrerInnen der öffentlichen Schulen dem Streik an, und in diesen Tagen auch das Krankenhauspersonal. Die Verhandlungen mit Regierungsvertretern blieben bisher erfolglos, berichtet in Bénin: Grève générale dans l’administration – Semaine critique pour le secteur public externer Link Autor Apollinaire Couton am 10. Februar 2014 in L’Autre Quotidien (gespiegelt bei allafrica)

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Gericht verweigert Kaution – trotz massiven Protesten vor allem in Asien sollen die 21 Textilgewerkschafter im Gefängnis bleiben

23 Textilgewerkschafter waren festgenommen worden, weil sie das Recht auf Streik wahrnahmen. 2 von ihnen waren auf Kaution freigelassen worden, am 11. Februar entschied ein Gericht in Pnom Penh über die Anträge der anderen 21, ebenfalls auf Kaution freigelassen zu werden. Globale Gewerkschaftsföderationen (IGB, IndustriAll, UNI) hatten für den Vortag zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt und verweigerte die Kaution – jetzt sollen die Inhaftierten im Gefängnis bleiben, bis der Prozess – in einigen Wochen oder Monaten – beginnt, wird in dem Bericht Cambodia: Bail Denied to Imprisoned Unionists externer Link vom 11. Februar 2014 beim ITUC hervorgehoben

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Ägypten » Politik

Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten

Halte aux persécutions des révolutionnaires en Egypte! externer Link” ist eine Petition (beim umstrittenen avaaz, aber das soll hier Nebensache bleiben), die seit dem 10. Februar 2014 läuft und weiterer Unterstützung bedarf – dringend empfohlen

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Mahalla, wieder: Streik der TextilarbeiterInnen

Die Streikbewegungen beim staatlichen Mahalla Textilkonzern waren ab 2007 der Anfang vom Ende des Mubarak-Regimes. Jetzt ist erneut Streik angesagt: Die Belegschaft beteiligt sich damit in erster Linie am landesweiten Kampf für eine lebenswerte Erhöhung des Mindestlohns – 1200 ägyptische Pfund, wie es beispielsweise die unabhängigen Gewerkschaften fordern. Seit Montag streiken 12.000 Menschen. Der Bericht Strike at Egypt’s largest public textile factory externer Link von Marwa Hussein am 12. Februar 2014 bei Ahram Online

Siehe zu den Textilarbeitern von Mahalla im Streik das LabourNet-Archiv

Und wir erinnern an: Die Mahalla Arbeiter_innen in der ägyptischen Revolution externer Link - Film bei labournet.tv

7. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe » Solidarität mit Latelec Belegschaft! Gegen Airbus Forderungen

Latelec: Erneuter Streik am 22. Februar

Die Belegschaft des Airbus-Zulieferers hat den Kaffee auf: Die UGTT Gewerkschaft beschloss einen betrieblichen Streik am 22. Februar nachdem ein Teilstreik von rund 50 Kolleginnen (der über 300) am 12. Februar trotz aller Einschüchterungen als positiv bewertet wurde. Aus diesem Anlass erinnern wir nochmals an die Solidaritätspetition Liberté syndicale : nous sommes tous des travailleurs tunisiens externer Link, die seit Mitte Dezember 2013 im Netz steht und rufen abermals zur Unterzeichnung auf

8. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Arbeiternews Nr 73: Kampf um Gleichstellung der Prekären

Chemiearbeiter in Razi haben bereits mehrere Male dagegen protestiert, dass Beschäftigte bei Subunternehmen für dieselbe Arbeit weniger bekommen, als festangestellte Arbeiter der Petrochemie – einer der Artikel aus den Arbeiternews Nr 73 vom Januar 2014 pdf

9. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen

Ein besonders kluger Gouverneur: Streikende Arbeiter handeln nicht im eigenen Interesse…

Der Gouverneur der Provinz Ardakan, ein Herr Ahmad Kamali, weiss, dass die Arbeiter der Eisenerzmine von Chadormalu, etwa 200 Km von der Provinzhauptsadt Yazd entfernt, mehr Geld verdienen, als viele Angestellte der Provinzregierung (wahrscheinlich: als seine Putzfrau) und deswegen haben sie keinen Grund zu streiken, weswegen Streikende und zwei Gewerkschaftsverantwortliche festgenommen wurden, insgesamt beinahe 30 Leute. Seit November 2013 dauern die Auseinandersetzungen nun schon an, und zunehmend mehr Menschen erinnern sich daran, dass der neue iranische Präsident auch einmal sagen liess, man werde künftig Gewerkschaftsrechte respektieren… Die Erzmine liegt mitten in der Wüste mit entsprechenden schwierigen Arbeitsbedingungen, was die etwa 3.500 Beschäftigten verbessert haben wollen, und auch im Lohn umgesetzt – über 2.000 von ihnen haben seit Monaten immer wieder protestiert, und trotz der Festnahmen weiter Aktivitäten organisiert. Dazu der Bericht The Arrests of Iranian Miners Continue externer Link von Niusha Saremi am 04. Februar 2014 in den Payvand Iran News

10. Internationales » Afrika

Amilcar Cabral – 90 Jahre…

…wäre er jetzt alt, wäre er nicht vor vielen Jahren ermordet worden. Cabral war sowohl Denker als auch Praktiker der sozialen Revolution – und ähnlich wie etwa Mariategui in Südamerika suchte er den eigenen Weg. Eine ausgesprochen lesenswerte Sonderausgabe der Pambazuka News 662: SPECIAL ISSUE: Amilcar Cabral and the unfinished African revolution externer Link vom 24. Januar 2014

11. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

Neue Tendenzen in den indischen Arbeitskämpfen

Die Ausgabe 61 der Gurgaon Workers News externer Link vom Januar 2014 enthält neben vielen anderen auch Beiträge zu neueren Entwicklungen in Arbeitskämpfen in Indien, unter anderem auch mit Überlegungen, wie etwa die anderthalbjährige Auseinandersetzung bei Maruti Suzuki andere Belegschaften beeinflusst haben, verbunden mit einer kritischen Würdigung dieser Auseinandersetzung

12. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Tausende protestieren gegen Kontraktarbeit

Mehr als 2.000 ArbeiterInnen beteiligten sich an einer kurzfristig organisierten Demonstration in Delhi, weil die Landesregierung des Bundesdistrikts Delhi ein (weiteres) Wahlversprechen brach: Das Gesetz zur Abschaffung der Zeitarbeit, im Wahlkampf versprochen, werde nicht auf den Weg gebracht, weil es den Unternehmen schaden würde, so ein Minister. Die Regierung Arvind Kejriwal werde dafür keine Mehrheit finden, war die nächste Begründung: Die ArbeiterInnen aber, die bereits die Absperrungen der Polizei überwunden hatten, um mit dem Arbeitsminister zu sprechen, forderten weiterhin dieses neue Gesetz, das das Zeitvertragsgesetz von 1971 (!) entsprechend verändern soll. Der Pressemitteilung Thousands of workers stage demonstration at Delhi secretariat for enacting Contract System abolition Act externer Link der Delhi Mazdoor Union vom 06. Februar 2014, hier bei sanhati

13. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Dossier: COSATU Sonderkongress

Sonderkongress beerdigt. Satzung? Egal…

Die Sondersitzung des Exekutivkomitees der COSATU hat kurzen Prozess gemacht. Mit ihrer eigenen Satzung, die besagt, dass wen ein Drittel aller Mitgliedsgewerkschaften dies fordern, ein Kongress stattfinden muss. Nun sind sieben von 19 durchaus so ungefähr etwa, darf`s ein bisschen mehr sein, nun ja – ist aber gerade egal. Es wird keinen Sonderkongress geben, teilten die Herren Wahlkämpfer Dlamini und Co mit. Der Artikel Cosatu CEC shoots down request for special congress externer Link von Matuma Letsoalo am 10. Februar 2014 im Mail and Guardian benutzt die passende Sprache: Niederschießen. Der Demokratie, zugunsten des Wahlkampfes, Zustände wie anderswo

Siehe dazu auch:

  • Cosatu faces new mutiny externer Link von OLEBOGENG MOLATLHWA am 11. Februar 2014 in Times Live, worin berichtet wird, dass nun auch die Chemiegewerkschaft sich für oppositionell erklärt hat
  • Und: Four Ceppwawu unions support Vavi externer Link -Agenturmeldung (sapa), hier am 10. Februar 2014 in The Citizen, worin berichtet wird, dass eben vier der sieben Regionalverbände der Chemiegewerkschaft Ceppwawu die Wiedereinsetzung des Generalsekretärs Vavi bei der COSATU fordern – seit Beginn der politischen Auseinandersetzung im Gewerkschaftsbund die konkrete Trennlinie (ob berechtigt oder nicht) zwischen gewerkschaftlicher Unabhängigkeit und Transmissionsriemen-Wahlkampfhelfer
  • Schliesslich: Numsa threatens court action against Cosatu externer Link von Linley Donnelly am 11. Februar 2014 im Mail and Guardian, worin berichtet wird, dass die Metallergewerkschaft erwägt, gegen den Satzungsbruch zu klagen

14. Internationales » Marokko » Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?

Mikrokreditprozess: Verurteilt! (Oder: Kafka in Afrika)

In einem ausgesprochen seltsamen Prozess – Zeugen der Anklage: nicht erschienen, Kläger: ebenfalls nicht – wurden die Angeklagten, die den Betrug bei Mikrokrediten aufgedeckt hatten (LabourNet Germany berichtete) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. „Whistleblower“ aller Art vereinen eben die viel beschworenen und selten erkannten unterschiedlichen Kulturen: Am besten Wegsperren, wer an Geschäften und Machenschaften hindert. Die Meldung “Marokko: Mikrokredit-Betrug aufgedeckt – Ein Jahre ins Gefängnis! externer Link” vom 11. Februar 2014 beim Versöhnungsbund (samt Hintergründen sowie dem Verweis auf mögliche Einsprüche und entsprechende Solidaritätsschritte)

15. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Die Busfahrer von Porto Alegre

Streik der Busfahrer in Porto Alegre unterbrochen: Ohne Abkommen

Am vergangenen Montagabend ergab die Schlichtung vor dem regionalen (Landes) Arbeitsgericht einen Vorschlag, die flexiblen Arbeitszeiten (banco de horas) abzuschaffen – eine der Forderungen, die die Streikenden für zentral erachteten – aber eben nur eine der ganzen Reihe, während beispielsweise die Kernforderung nach Reduzierung auf den 6 Stundentag nicht erfüllt wurden. Etwa 1.200 Fahrer, Schaffner und Personal nahmen an der Versammlung teil, auf der die Gewerkschaft dieses Ergebnis mitteilte und hinzufügte, der Streik sei damit beendet. Was ihr insofern leicht fiel, da sie diesen Streik weder jemals ausgerufen noch organisiert oder auch gar unterstützt hatte. Die Versammlung lehnte das Ergebnis mit einer extrem grossen Mehrheit ab und erklärte den Streik lediglich für suspendiert (nachdem die Belegschaft ihn zwei Wochen lang ohne Gewerkschaft organisiert hatte und gegen eine extrem aggressive Medienkampagne der lokalen Geschäftswelt) – am Montag den 17. Februar wird erneut vor dem Arbeitsgericht TRT verhandelt, wird in der Meldung Rodoviários de Porto Alegre voltam ao trabalho, mas rejeitam proposta da patronal e continuam em estado de greve externer Link am 11. Februar 2014 bei der Conlutas unterstrichen

16. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Gewerkschaftsopposition bereitet sich auf weitere soziale und politische Mobilisierungen aus Anlass der Fussball WM vor…

Am 22. März soll in São Paulo ein breit angelegtes Treffen möglichst aller gewerkschaftsoppositioneller Kräfte stattfinden um Aktionen und Mobilisierungen aus Anlass der Fussball WM zu beschliessen und zu koordinieren. Dazu rufen die CSP Conlutas auf (der brasilianische Verband, der auch an dem „Pariser Netzwerk“ vom März letzten Jahres beteiligt ist) die Strömung CUT pode mais (eine Minderheitsströmung im grössten Dachverband CUT, die vom südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul ausgehend sich auf andere Bundesstaaten ausgebreitet hat) die FETAESP (Federação dos Trabalhadores na Agricultura do Estado de São Paulo – Landarbeiterföderation des Bundesstaates São Paulo) und die Mehrheitsfraktion der Confederação dos Trabalhadores no Serviço Público Federal (CONDSEF – Föderation der Arbeiter im Bundesdienst). Der Aufruf Encontro Nacional do Espaço Unidade de Ação para fortalecer a unidade das lutas acontece em março externer Link am 11. Februar 2014 bei der Conlutas legt den Schwerpunkt auf die sich weiter verbreitende Stimmung, das viele Geld für die WM gegen die fehlenden Möglichkeiten vor allem im Erziehungswesen und im Gesundheitsbereich zu kontrastieren und sagt dazu: „Brasilien ist bereits Weltmeister! In Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Gewalt gegen das eigene Volk

Siehe dazu auch:

17. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Seit wann steht auf Raub Todesstrafe?

Zwei junge Männer sind am Dienstag, den 11. Februar in Rio von der Militärpolizei erschossen worden – einmal mehr. Die offizielle Begründung ist bereits eine polizeistaatliche Unverschämtheit: Die beiden seien bei einem Raub erwischt worden und hätten fliehen wollen (nicht etwa: sich zur Wehr setzen…). Selbst wenn diese Darstellung (unwahrscheinlicherweise) wahr sein sollte: Auch in Brasilien steht nicht die Todesstrafe auf Raub. Die Bewohner der Favela, in der die Opfer wohnten, protestierten: Unter anderem litt Baumaterial für eine Schnellbusstrasse zur WM etwas heftiger darunter. Die kurze Agenturmeldung kam in mehreren Medien, hier, weil so typisch formuliert, die Meldung Randale in Slum von Rio de Janeiro externer Link am 12. Februar 2014 bei Bild.de

18. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks in der Londoner U-Bahn

„Waffenstillstand“ nach zwei erfolgreichen Streiktagen? Wer befolgt ihn?

Das ausgehandelte Papier sieht Vehandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Transportbehörde vor, die vom 12. Februar bis zum 4. April andauern sollen. Solange wird die Schließung der Fahrkartenschalter ausgesetzt. Es werden keine Kündigungen vorgenommen, auch nicht auf »freiwilliger« Basis“ – aus dem Artikel U-Bahn-Streik bringt Waffenstillstand externer Link von Christian Bunke am 13. Februar 2014 in der jungen Welt

Siehe dazu aber auch:

  • Sowie: Tube strikes: further action called off after last-minute “deal” externer Link von Jim Clark am 11. Februar 2014 bei libcom, wobei in den auf den Artikel folgenden zahlreichen Kommentaren (samt Verweisen auf die relativ breit organisierte öffentliche Unterstützung für den Streik) auch solche Fragen von und mit Streikenden konkret diskutiert werden wie etwa die Bedeutung des ursprünglich für diese Woche geplanten „Schalterstreiks“ (also Fahrten, aber ohne Ticketverkauf, d.h. umsonst) – mit sehr unterschiedlichen Meinungen

19. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik bei den Banken in Guangdong

Auch in China sind selbst die Banken nicht mehr vor Streiks sicher: In Guangdong streikten am Dienstag etwa 2.000 Transportfahrer (der Sicherheitsfahrzeuge) und Aufseher, was unter anderem dazu führte, dass Bargeld knapp wurde. Der kurze Bericht Guangzhou : une grève des convoyeurs met les banques en rupture de cash externer Link am 12. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

20. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechische Schulden – weil (auch deutsche) Rüstungsfirmen ihre „milden Gaben“ aus dem Staatshaushalt bezahlen ließen: Und wie heißt Snowden auf griechisch?

Jetzt gibt es sie, griechische Beamte als Whistleblower, die beispielsweise folgendes der Öffentlichkeit bekannt machten: „Die Beamten haben die Omerta gebrochen und decken die Korruption der vergangenen Jahre auf. Es sind allerdings so viele Fälle, dass sich die peniblen Beamten beim besten Willen nicht mehr an alle erinnern können. Kein Rüstungsdeal lief ohne Bestechung ab. Die Lieferanten aus Deutschland, Russland, Frankreich und den USA zahlen die Schmiergelder nicht aus eigener Tasche, sie schlugen die Zahlungen schlicht auf die Rechnung drauf. Diese zahlten dann zunächst die griechischen Steuerzahler“ – aus dem Beitrag Griechenland: Mehr Schmiergelder als Schulden? externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 11. Februar 2014 bei telepolis

21. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen » Dossier: Klinik der Solidarität

Solidaritätsaufruf mit den Sozialen Solidaritätskliniken

Unter der Überschrift Krank gespart! externer Link Wird seit dem 27. Dezember 2013 beim Blog ausserkontrolle ein Aufruf zur materiellen Solidarität mit den Kliniken verbreitet, der ursprünglich von Kosmotique veröffentlicht worden war und in dem die Zusammenhänge zwischen Kürzungen, daraus folgender Verschlechterung der Gesundheit bei vielen, der solidarischen Arbeit der Kliniken und ihrer Funktion als einer der Sammelpunkte des Widerstandes hervorgehoben werden – inklusive aller nötigen Angaben für Soliaktionen und – selbstverständlich, nötig – Spenden

Lieber Gruss, Helmut und Mag

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste in Bosnien gegen Fabrikschließungen

07.02.2014 – Seit Mittwoch eskalieren die Proteste – angefangen haben sie in Tuzla, als entlassende Arbeiter_innen, die keinen Lohn erhalten hatten, auf der Straße gegangen sind. Zunächst kam es in vier anderen Städten zu Solidaritätsaktionen, und heute sollen Proteste in mehr als zehn anderen Städten stattfinden… (Bosnisch mit dt. UT | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6652/proteste-bosnien-gegen-fabrikschliessungen externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi