Newsletter am Donnerstag, 11. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Mansurs Übergangsplan: Von allen Seiten kritisiert…

Der Übergangsplan, den der vom Militär ernannte Interimspräsident Mansur vorgelegt hat, wurde von verschiedenen Seiten der Anti-Mursi Koalition kritisiert, sowohl was den Zeitplan für Wahlen anbetrifft, als auch bezüglich der Befugnisse seines Amtes und der Vorschläge zur Verfassungsänderung. Zahlreiche Gruppierungen verlangen auch eine rasche Aufklärung der Kämpfe am vergangenen Montag, die 50 Menschenleben forderten, als die Armee Anhänger der Bruderschaft erschoss. Vieles spricht dafür, dass die Frage, die so heftig diskutiert wurde und weiterhin wird, ob es sich um eine Revolution oder einen Putsch handele durch einen langen Prozeß beantwortet werden wird. Unsere aktuelle Materialsammlung “Ein langer Prozeß –  ein revolutionärer Prozeß?” vom 11. Juli 2013 versucht zu einer Antwort beizutragen

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Wachsende Proteste gegen regelmässige Illegalisierung von Streiks in Indien

In der “grössten Demokratie der Welt” gibt es Streikrecht. Eigentlich. Es gibt aber auch Sonderwirtschaftszonen, es gibt Landesregierungen insbesondere ärmerer Bundesstaaten, die jedes Unternehmen hofieren und deren Muster der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivität breitet sich allmählich auch in den wirtschaftlich stärkeren Regionen aus. Aber auch der Widerstand gegen diese alltägliche Repression wächst. Drei aktuelle Kurzberichte, die vom realen Zustand demokratischer Rechte in Indien viel besagen…

3. Internationales » Indonesien

Modell Europa: Austerität und Entdemokratisierung

Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen. Warum ein Land, dessen (wieder einmal) von den Mainstream-Medien gefeierte Wachstumsraten es immerhin so weit gebracht haben, als Erweiterungskandidat für den Zusammenschluss der BRICS-Staaten zu gelten, solche Austeritätspolitik macht fragt in dem ausführlichen Artikel “Indonesia: Draconian austerity amidst impressive economic growthexterner Link Ted Sprague am 08. Juli 2013 bei In Defence of Marxism – der vor allem auf die besondere Bedeutung der sich in wenigen Jahren vervielfachenden Auslandsinvestitionen verweist – und auf die zwiespältige Rolle der Gewerkschaften in den aktuellen Protesten, die alles auf einen Generalstreik am 16. August setzen, bei dem 50% Lohnerhöhung für alle als Ausgleich für die jetzt beschlossenen Teuerungsmaßnahmen gefordert werden sollen

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Aufstand der kolumbianischen Peripherie?

Unter diesem Schlagwort wird in verschiedenen Medien über die wachsende Zahl von Auseinandersetzungen speziell in ländlichen Gegenden Kolumbiens berichtet. Wobei es eher so ist, dass die aktuell heftigsten Auseinandersetzungen, jene im Grenzgebiet zu Venezuela in Catatumbo eher dafür stehen, dass es sich keineswegs um periphere Gegenden handelt, sondern sie zunehmend ins Zentrum nicht nur der ganz aktuellen politischen Landschaft treten. “Die protestierenden Bauern in der kolumbianischen Region Catatumbo haben am Freitag ein Treffen mit der Regierung . Zuvor abgebrochen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón behauptet, einige der Bauernführer stünden in Verbindung mit der FARC-Guerilla. Als “sehr beunruhigend” bezeichnete César Jérez, einer der Sprecher des Protestestbewegung, die Vorwürfe im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur” – aus dem Beitrag “Kolumbien: Bauern setzen Dialog mit Regierung ausexterner Link von Eva Haule am 08. Juli 2013 bei amerika21.de

5. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen: 30.000 Gegen endlose Einzelhaft

Rund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Sie fordern eine Begrenzung dieser Maßnahme auf maximal 5 Jahre (?!). Der ganze Forderungskatalog, die Vorgeschichte dieses zweiten kalifornischen Hungerstreiks nach 2011 und eine ausführliche Dokumentation der Solidaritätsbekundungen aus den USA und welt weit – alles ständig auf dem neuesten Stand ab 05. Juli 2013 bei “California Prison Watchexterner Link

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Werkverträge: China oder Deutschland ?

„Deutschland hat das beste Arbeitsrecht der Welt“. Das verkündete mal der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als er noch nicht als Kabarettist auftrat. Heute würde er wohl weder als Minister noch als Spassmacher diesen Satz von sich geben: Zu offensichtlich ist die Berechtigung der internationalen Kritik an der zunehmenden Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Ob bei der OECD oder bei der ILO: Deutschland steht im Fokus der Kritik, weil hierzulande immer mehr das Normalarbeitsverhältnis zurückgedrängt wird. Nun beginnt selbst China die „vorbildliche“ Bundesrepublik zu überholen. Links. Nicht rechts. Das passt natürlich nicht ins „Bild“, denn bislang war China für katastrophale Arbeitsbedingungen in seinen „lohnintensiven“ Fabriken bekannt…Artikel von Dr. Rolf Geffken und Can Cui, M. A., Juli 2013

7. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Drei Nazigruppierungen aufgelöst

“Am gestrigen Mittwoch, den 10. Juli 13 hat das französische Kabinett eine Verbotsverfügung gegen drei Nazigruppierungen erlassen: gegen die Kleinpartei Troisième Voie („Dritter Weg“, d.h. zwischen Kapitalismus und Marxismus) von Serge Ayoub und ihren schlagenden Arm Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR; „Revolutionäre nationalistische Jugend“), sowie gegen den eingetragenen Verein Envie de rêver („Lust zu träumen“). Unter dem zuletzt genannten, poetisch klingenden Namen firmierte der Verein des Nazikaders Serge Ayoub, der die von ihm 2007 eröffnete Versammlungsstätte Le Local im 15. Pariser Bezirk verwaltete. Sowohl Troisième Voie als auch die JNR waren in den gewaltsamen Tod des jungen Antifaschisten Clément Méric am 05. Juni d.J. verwickelt: Der Urheber der tödlichen Schläge, Esteban Morillo, dürfte beiden Strukturen (der formelle Gliederungen aufweisenden Kleinpartei und der informellen Schlägertruppe) angehört haben…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2013

8. Internationales » Frankreich » Politik

Reformterror in Frankreich: Die nächste „Rentenreform“ kommt alsbald – Die Zumutung zu viel?

Gewerkschaften mobilisieren nun für den 10. September 13. Doch Optimismus wäre noch verfrüht.  Langfassung eines Berichts-Kommentars von Bernard Schmid, von dem eine Kurzvariante am 11.07.2013 in der ,WoZ‘ (Zürich) erschien

9. Internationales » Tunesien

Zuspitzung der politischen Spannungen unter dem Eindruck der Ereignisse in Ägypten

“Die (einzige) gute Nachricht zuerst. Frankreichs Staatspräsident François Hollande, welcher am 04. und 05. Juli d.J. in Tunesiens Hauptstadt Tunis verweilte, hat den Tunesier/inne/n vollständigen Zugang zu den Akten über den Mord am Gewerkschaftsgründer und Antikolonialisten Farhat Hached versprochen. Der Begründer des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT (im Jahr 1946) und führende Kämpfer gegen die kolonialistische „Protektoratsmacht“ Frankreich war am 04. Dezember 1952 durch Zuarbeiter des damaligen französischen Auslandsgeheimdienst SDECE ermordet worden. Zum ersten Mal versprach Präsident Hollande, tunesischen Stellen vollständige Akteneinsicht dazu zu gewähren. Der Einblick, den die durch den Staatsgast mitgeführten Dokumente verschafften, vermittelt allerdings nicht den Eindruck, dass dadurch die vollständige Wahrheit beweisfest offengelegt wird…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2013

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Insolvenz bei Baumarktkette: Praktiker vor der Pleite

“Statt 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung – bot die Baumarktkette ihren Kunden zuletzt bis zu 35 Prozent Rabatt. Missmanagement, die jahrelange Billigstrategie und letztlich auch das schlechte Wetter haben Praktiker in die Insolvenz getrieben. Die Heimwerkerfirma erklärt sich für überschuldet und zahlungsunfähig, zuletzt wäre eine Finanzspritze über bis zu 35 Millionen Euro nötig gewesen. Jetzt müssen 20.000 Mitarbeiter um ihre Jobs bangen…” Artikel von Kristina Läsker in der Süddeutschen Zeitung vom 11.07.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Betriebsratswahl bei der Hafenstauerei Kpt. Schultze

Einigung bei Hafenstauerei Schultze in Bremen – Hafenarbeitgeber erstattet Gewerkschaft “contterm” Schulungskosten des Wahlvorstands

„Die Hafenstauerei Kpt. Wilhelm Schultze und der dort kürzlich gewählte Betriebsrat haben sich beim Arbeitsgericht Bremen unter Einbeziehung der Hafengewerkschaft contterm dahingehend geeinigt, dass die für die Schulung des Wahlvorstands der contterm entstandenen Kosten überwiegend erstattet werden. (…) In dem sog. Wahlanfechtungsverfahren wurde vom Arbeitsgericht Bremen Termin im Februar 2014 anberaumt. Die Neuwahl der Betriebsräte erfolgt an März 2014. Damit ist auch klar, dass der Betriebsrat seine Amtszeit ohne weitere Infragestellung erfolgreich beenden kann.Die Kanzlei RAT & TAT externer Link , Institut für Arbeit – ICOLAIR in der Info 155 vom 11.07.2013.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Bremer Hafenfirmen verbieten Gewerkschaftswerbung

»Gelb« ist nur die Warnweste

In Bremen wird das Auftreten der Hafenarbeitergewerkschaft contterm behindert. Artikel von Rolf Geffken in der jungen Welt vom 09.07.2013 externer Link  Aus dem Text: “(…) Ein Gesamthafenbetrieb, wie in Bremen, ist ein durch Vertrag gebildeter Zusammenschluß der Arbeitgeberverbände der Umschlagsbetriebe eines Hafens mit den Gewerkschaften der Hafenarbeiter. Der Gesamthafenbetrieb dient als sogenannter virtueller Arbeitgeber für diejenigen Hafenarbeiter, die nicht ständig beim selben Betrieb beschäftigt sind. Damit aber ist ver.di gewissermaßen »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmervertreter« zugleich, was den gegenwärtigen Konflikt erklärt. Tatsächlich haben von ver.di dominierte Betriebsräte in Bremen versucht, contterm das Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen streitig zu machen. »Ein eindeutig rechtswidriger Vorgang, gegen den wir uns zur Wehr gesetzt haben«, erklärte der contterm-Vorsitzende Wolfgang Kurz…”

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Überstunden statt Vollzeitstellen – Asklepios Kliniken in Hamburg machen gute Rendite auf Kosten der Mitarbeiter

In den Service-Unternehmen des Asklepios Konzerns in Hamburg stehen die Zeichen auf Streik. Niedriglöhne und Stellenstreichungen riefen die Gewerkschaft auf den Plan. Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland vom 08.07.2013 externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Luxus bringt Rekorde

“Krise. Welche Krise? Trotz Kürzungsprogrammen und Massenverarmung in Europa melden die Produzenten teurer Luxusschlitten erneut Rekordabsätze. Nach Daimler haben am Montag auch BMW und Audi Bestmarken bekanntgegeben. Derweil fahren die Hersteller von kleinen und Mittelklassewagen ihre Produktion in Westdeutschland herunter. Opel und seine Bochumer Belegschaft sind ebenso Verlierer wie die Autobauer aus Frankreich und Italien…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.07.2013 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Der Bochumer Opel-Betriebsrat informiert: “Bochumer sollen bei Schließung helfen”

“Der Bochumer Opel Betriebsrat informiert in einem Flugblattdie Belegschaft: »Seit mehreren Wochen wird in der Einigungsstelle über die Zukunft der Bochumer Werke und tausender Arbeitsplätze verhandelt. Darauf haben sich Opel-Vorstand, Bochumer Betriebsrat und der Vorsitzende der Einigungsstelle geeinigt. Der Auslauf der Fahrzeugproduktion und alle weiteren Themen sollen „ergebnisoffen“ behandelt werden. Im Betrieb gibt es immer wieder Nachfragen, ob möglicherweise ein Scheitern der Einigungsstelle provoziert werden soll…” Das Flugblatt bei Bochum Alternativ vom 08.07.2013 externer Link

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Soziale Kommunikationsplattformen

Rechtsextreme nutzen verstärkt Social Media und Apps für Propaganda

„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als rechtsextreme Propaganda zu erkennen – und erreichen damit mehr Jugendliche, als dies mit plumper Propaganda möglich wäre….“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 10.07.2013 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Wer streikt, gewinnt

Tarifkonflikt im Einzelhandel beschert ver.di 22000 neue Mitglieder. Auch andere Fachbereiche im Plus. Bestes Halbjahr seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.07.2013 externer Link  Aus dem Text: “Eine Gewerkschaft, die kämpft, kann verlieren. Sie kann aber auch gewinnen, nicht nur materiell, sondern auch an Organisations­macht. So ist die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel zwar längst nicht entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Viele Beschäftigte haben sie zum Anlaß genommen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Rund 22000 Mitglieder hat ver.di seit Jahresbeginn in der Branche gewonnen. »Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, dies zieht die ganze Organisation nach oben«, heißt es in einem internen Bericht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der jW vorliegt. Insgesamt zählt die Gewerkschaft zur Jahresmitte rund 10000 Mitglieder mehr als Anfang 2013…”

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

»Eine Nagelprobe für die Gewerkschaft«

Streiks im Einzelhandel mit guter Beteiligung. Konflikt hat große Bedeutung. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Bernhard Franke externer Link , Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, in der jungen Welt vom 09.07.2013.
Aus dem Interview: “(…) [Frage:] Trotz der Streiks bleiben die meisten Läden geöffnet. Ist ver.di überhaupt in der Lage, die Einzelhandelskonzerne ökonomisch unter Druck zu setzen?
[Antwort:] Auch wenn es in den meisten Fällen nicht gelingt, die Läden zu schließen, haben die Streiks doch deutliche Auswirkungen. Insbesondere bei längeren Arbeitsniederlegungen gerät die Warenversorgung ins Stocken, der Streikbrechereinsatz kostet viel Geld. Der ökonomische Druck ist also schon da, zumindest wenn länger oder auch überraschend gestreikt wird. Wir haben sehr flexible Arbeitskampfstrategien entwickelt, bei denen aus dem laufenden Betrieb heraus gestreikt wird. Das macht den Arbeitgebern schon zu schaffen. Sie reagieren zudem sehr allergisch darauf, wenn wir die Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit tragen, wenn wir die Kundinnen und Kunden ansprechen und sie auffordern, an Streiktagen nicht in bestreikten Betrieben einzukaufen. Auch das erzeugt Druck…”

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

a) Kritische Fragen an Datensammler – Europäischer Gerichtshof verhandelte über Richtlinie zu Vorratsspeicherung

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei mussten sich die Vertreter der beteiligten Staaten und der Europäischen Institutionen zahlreichen kritischen Fragen der Richter stellen…“ Artikel von Robert D. Meyer im Neues Deutschland vom 10.07.2013 externer Link

b) Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung

„(…) Auch wenn derzeit noch die Schlussplädoyers anstehen, so wird bereits eines deutlich: diejenigen, die die VDS eindeutig befürworten, sind in Zugzwang geraten. Nicht nur die derzeitigen “Affären” rund um die Abhörprogramme Prism und Tempora tragen dazu bei, dass die Richter ungewöhnlich scharf nachfragen, was auch schon durch den Fragenkatalog, den die Richter aussandten, deutlich wurde. Insbsondere auch die Wahl der Rechtsgrundlage ist ein Aspekt, der den Richtern wichtig ist – und hierbei machten einige Befragte keine gute Figur. Einfach gesagt verheddern sie sich in der selbst gestrickten Falle, die die Richtlinie in der derzeitigen Form ermöglichte, und die von den Befürwortern als cleverer Schachzug angesehen wurde…“ Beitrag von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis-Blogs vom 09.07.2013 externer Link

c) Vorratsdaten: EuGH lässt Zweifel an Richtlinie aufkommen

Bei der ersten Verhandlung sahen sich die Verfechter der Richtlinie mit zahlreichen kritischen Fragen konfrontiert. Artikel von Thomas Mayer auf derStandard.at vom  9. Juli 2013 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. – was bisher geschah

“Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind. Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist…” Eine Zusammenfassung im Heise Newsticker vom 10.07.2013 externer Link

b) Historiker Foschepoth über US-Überwachung “Die NSA darf in Deutschland alles machen”

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte. Das Interview von Oliver Das Gupta in der Süddeutschen Zeitung vom 09.07.2013 externer Link

c) Regierung informiert über NSA-Affäre: „Ich kann das nicht beantworten“

Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation. Artikel von Ulrich Schulte und Astrid Geisler in der TAZ vom 09.07.2013 externer Link

d) “Team Telecom”: US-Behörden haben sich durch Verträge besonders schnelle und unbürokratische Zugriffsmöglichkeiten bei Telekommunikationsfirmen gesichert

„Wenn man “Team Telecom” hört, dann denkt man in Deutschland an gedopte Radfahrer. In amerikanischen Geheimdienstkreisen weckt dieser Ausdruck laut Washington Post ganz andere Assoziationen: Dort bezeichnet er Anwälte, die im Auftrag von US-Behörden wie dem FBI, dem Pentagon, dem Heimatschutz und dem Justizministerium Sonderrechte bei Telekommunikationsfirmen aushandeln, wenn diese bei der Regulierungsbehörde FCC Lizenzen beantragen…“ Artikel von Peter Mühlbauer auf Heise-Blogs vom 10.07.2013 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

In eigener Sache: Ganz schön vertrackt

Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Google und Facebook – gefährliche Datenkraken oder Blender? Ein Selbstversuch

„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

»Reif für einen Freispruch«: König-Anwälte beantragen Einstellung des Prozesses

“Die Verteidigung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat am Montag die Einstellung des Verfahrens vor dem Dresdner Amtsgericht beantragt. Hauptgrund sei, dass der Prozess am 2. Juli »allein wegen behördlicher Versäumnisse« habe ausgesetzt werden müssen, teilte Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Montag in Berlin mit. König wird von der Staatsanwaltschaft schwerer Landfriedensbruch bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2011 vorgeworfen…Meldung im Neues Deutschland vom 08.07.2013

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Was folgte auf die Flüchtlingsproteste?

Vor einer Woche hat die Münchner Stadtverwaltung das Camp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge am Rindermarkt nach sieben Tagen des Protests durch die Polizei räumen lassen. Was ist seither passiert? (…) Als Reaktion auf den Hunger- und Durststreik will Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer – unterstützt von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) – inzwischen aber immerhin minimale Veränderungen durchsetzen. Unter anderem soll die Entscheidung über die Verwendung von Essenspaketen den zuständigen Regierungsbezirken überlassen und die Bearbeitungsgebühr in Höhe von zehn Euro zur einmaligen Aufhebung der Residenzpflicht gestrichen werden. Weiterhin will die Staatsregierung künftig auf den umstrittenen Passus in der »Asyldurchführungsverordnung« verzichten, wonach die Bedingungen in Bayern die »Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland« fördern sollen…“ Artikel von Johannes Hartl im Neues Deutschland vom 08.07.2013 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

Bildungsmesse künftig ohne Bundeswehr

„Hitzige Diskussionen bis hin zum Hausverbot, körperliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe: Die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse hat in den vergangenen Jahren stets für Proteste gesorgt. Vor allem im vergangenen Jahr drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Vorkommnisse dieser Art sind in diesem Jahr nicht zu befürchten. Die Bundeswehr darf keinen Stand aufbauen. Die Gründe erläuterte auf Anfrage unserer Redaktion Stadtsprecher Thomas Sprenger…“ Artikel von Thomas Aschwer auf DerWesten vom 09.07.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi