Newsletter am Donnerstag, 10. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Streiktag 10. Juli – auch in Irland und Wales

Die Beschäftigten des britischen öffentlichen Dienstes wollen am heutigen Donnerstag zeigen, was sie von der Kürzungspolitik der Regierung und den durch diese verursachten Niedriglöhnen halten. Bis zu zwei Millionen Beschäftigte in England, Wales und Nordirland sind von ihren Gewerkschaften zu einem 24stündigen Streik aufgerufen worden. Unter anderem werden Lehrer, Feuerwehrleute, Staatsangestellte und die Beschäftigten der Kommunen die Arbeit niederlegen“ – so beginnt der Artikel Arme Staatsdienster externer Link von Christian Bunke am 10. Juli 2014 in der jungen welt, worin auch die – unterschiedlichen – Gründe der verschiedenen Berufgruppen für den Streik berichtet werden

Siehe dazu auch:

  • july 10: STRIKE pdf – ein Streikflugblatt von Worker’s Liberty, als eines von vielen möglichen Belegen der Aktivitäten von linken und Basisgruppierungen, diesen Streik zu stärken

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Nix Avignon Festival: Streik mit Besetzung von Gewerkschaftslokalen

Avignon : Occupation village du Off qui se transforme en assemblée populaire pour une refonte du Off externer Link – so heisst die Meldung vom 07. Juli 2014 bei CIP – IDF über die Streikaktionen beim Festival von Avignon, die mit breiten öffentlichen Debatten um die Zukunft (und dringend benötigte Grundsatzreform) des Festivals verbunden sind

Siehe dazu auch:

  • Intermittents, précaires, occupation de la CFDT et FO à Avignon ! externer Link – die dazu gehörende Meldung, ebenfalls vom 07. Juli 2014 – über die Besetzung der Gewerkschaftslokale von CFDT und FO, aus Protest weil beide Verbände das Abkommen von Regierung und Unternehmensverband über den „neuen Umgang“ mit Erwerbslosigkeit unterstützen. Diese und weitere Aktivitäten fanden statt im Rahmen eines breit angelegten Aktionstages, der von massiver Beteiligung geprägt war

Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Der Metallerstreik geht weiter – die Hetze auch…

Ein Angebot für Lohnerhöhungen zwischen 8 und 10% – unter der Bedingung, dass niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert werden – ist die bisherige Antwort der Unternehmerverbände auf den Streik der südafrikanischen Metallarbeiter, der seit dem 1. Juli organisiert wird – auf die Gewerkschaft NUMSA wird allseitig Druck ausgeübt, darüber in Vollversammlungen der neun Gewerkschaftsregionen zu entscheiden, wird in der sapa Meldung Numsa to decide way forward externer Link am 08. Juli 2014 (hier bei The Citizen) unterstrichen

Siehe dazu auch:

  • Inside Labour: Rank and file find their voice externer Link von Terry Bell am 04. Juli 2014 bei fin24, worin nicht nur streikende Metallarbeiter zu Wort kommen, sondern auch deutlich wird, dass sie nach wie vor streiken für die geforderten 15% – das ganze sei Bestandteil des gesellschaftlichen Kampfes um einen Lohn, der zum Leben reicht
  • 220,000 Metal Workers on Strike in South Africa externer Link – ein Interview von SHARMINI PERIES mit Patrick Bond (Universität Kwazulu Natal, Durban und bekannter Linker in Südafrika) am 08. Juli 2014 bei The Real News, worin Bond den Versuch macht, diesen Streik politisch einzuordnen

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Streiktag gegen Entlassungspläne

Aus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch für 24 Stunden in den Streik getreten. Ministerien und andere Behörden wie Steuerämter blieben geschlossen. In staatlichen Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, wie das Staatsfernsehen berichtete“ – aus der redaktionellen Kurzmeldung Streiks in Griechenland externer Link am 10. Juli 2014 in neues deutschland – der widerstand richtet sich gegen weitere 6.000 geplante (und von der EU geforderte) Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Selbstverwaltung soll bleiben – Gericht vertagt Entscheidung zur Übergangsgeschäftsführung bei VIO.ME

Die Zukunft der selbstorganisierten Firma VIO.ME in Thessaloniki wird momentan vor Gericht verhandelt. Es geht um die Frage, wer bei der insolventen Muttergesellschaft das Sagen hat. Artikel von John Malamatinas im Neues Deutschland vom 09.07.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…)Über die Frage einer Übergangsführung wird seit Dienstag vor Gericht gestritten. Die Basisgewerkschaft von VIO.ME präsentierte dort einen Gegenvorschlag. Er beinhaltet die Installierung einer temporären Leitung mit folgenden Aufgaben: Abwendung der Betriebsschließung, Erforschung der Ursachen von Misswirtschaft bei Filkeram und Realisierung eines Plans zur vollen Wiederaufnahme der Fabrikarbeit. Die Gewerkschafter warfen den alten Besitzern zudem vor, die Schulden des Mutterkonzerns auf VIO.ME umgeleitet zu haben, weshalb diese Fabrik auch nicht dafür gerade stehen müsse. Außerdem hätten die ArbeiterInnen mit persönlichem Einsatz die Ausrüstung, Maschinen und Rohstoffe vor ihrer Entwertung schützen müssen. Die Entscheidung des Gerichts wird in etwa drei Monaten erwartet. Bis Freitag dieser Woche haben die Anwälte beider Parteien noch Zeit, zusätzliche Beweise zu vorzulegen…“

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Erfolg gegen Privatisierung

Eurozone President and Dutch Finance Minister Dijsselbloem suffers crushing defeat in Greek saga externer Link – so die Überschrift der Meldung bei der europäischen Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen EPSU vom 30. Juni 2014 mit der der Erfolg gegen die Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki vermeldet werden, die aufgrund eines Referendums „eingefroren“ werden mussten

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Italienische „Tarifeinheit“ bröckelt…

…zumindest vor den Arbeitsgerichten: Dasjenige von Turin hat jetzt der USB recht gegeben, die bei U-Shin Italia Einspruch erhoben hatte gegen die Vereinbarungen der (laut dem berüchtigten Abkommen vom 10. Januar) die Alleinvertretung beanspruchenden drei größen Verbände (CGIL, CISL und UIL) – und jetzt recht bekam. Dazu die Meldung L’accordo del 10 gennaio va in pezzi externer Link (Das Abkommen vom 10. Januar bröckelt) vom 04. Juli 2014 bei der Rete 28 Aprile (R 28)

8. Internationales » Brasilien » Politik

Vorbereitungen auf BRICS – Tagung in Fortaleza

Unmittelbar im Anschluss an die FIFA WM wird ab dem 14. Juli 2014 in Fortaleza der 6. Gipfel der BRICS Staaten stattfinden (mit einem Treffen mit südamerikanischen Regierungen in Brasilia) – bei dem, neben „sozialen Themen“, vor allem konkrete Schritte der Entwicklung der BRICS – Bank Thema sein werden. Hierzu gibt es seit Mai 2014 den Aufruf Call from organizations and movements from Fortaleza regarding the civil society action during the BRICS Summit in Fortaleza pdf einer Reihe örtlicher Organisationen, die eine kritische Haltung zu dieser Vereinigung einnehmen

Siehe dazu auch:

  • Anti-BRICS Public Call pdf – eine Plattform einer gewachsenen Zahl von Gruppierungen, die sich nicht zuletzt um eben dieses Bankprojekt dreht, das darin ausführlich kritisiert wird

9. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

Um die Chancen ihrer Kinder auf Asyl in Australien zu verbessern, haben mehrere Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Regierung bleibt hart.

„In einem australischen Asylbewerberlager haben mehrere Mütter versucht, sich das Leben zu nehmen, um so die Chance ihrer Kinder auf Asyl zu verbessern. „Sie sagen, die Babys werden eine bessere Chance im Leben haben, wenn ich tot bin“, sagte der örtliche Bezirksratsvorsitzende Gordon Thompson auf der Weihnachtsinsel nördlich von Australien am Mittwoch. (…) Ministerpräsident Tony Abbott nannte die Berichte „erschütternd“, warnte aber, seine Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Es sei nicht akzeptabel, dass Leute der Regierung drohten, sich selbst Schaden zuzufügen, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung bekämen…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 09.07.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Erpressung im Heidehaus? Mitarbeiter sollen abstimmen: Betriebsrat oder Weihnachtsgeld

„In dieser Woche ist der Gewerkschaft ver.di bekannt geworden, dass die Geschäftsleitung des Alten- und Pflegeheims „Heidehaus Jesteburg“ die Mitarbeiter über die Frage abstimmen lassen will, ob sie die gesetzlich erforderlichen Kosten für den Betriebsrat oder das Weihnachtsgeld zahlen soll.
In der Einrichtung wird nicht nach Tarif gezahlt und das bislang freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld wurde bereits im letzten Jahr weitgehend nicht ausgezahlt, da den Beschäftigten auch bei unverschuldeter Krankheit hohe Beträge abgezogen wurden.
Zu den Vorgängen im Heidehaus sagt Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär von ver.di: „Die durch den „Berater“ des Heidehauses, Herr Ohlsen, gegen den Betriebsrat erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Das Vorgehen der Geschäftsleitung des Pflegeheims „Heidehaus Jesteburg“ gegen die gewählten Betriebsräte ist eine klare Behinderung ihrer Arbeit und verstößt gegen das Gesetz!“
Dem im letzten Jahr gewählten Betriebsrat wurde bereits in der Vergangenheit die Wahrnehmung der Mitbestimmung erschwert und Abmahnungen für auch kleinste Vergehen sind an der Tagesordnung. Dazu Lars Stubbe: „Auf dem Rücken der Beschäftigten werden Profite für ein privates Unternehmen geschaffen und ihre grundgesetzlichen Rechte sollen abgeschafft werden. Hier wird die Würde der Beschäftigten und ihrer gewählten Interessenvertretung mit Füßen getreten. Wir rufen die Beschäftigten in anderen Einrichtungen auf, sich mit den KollegInnen des Heidehauses zu solidarisieren.“
Das Betriebsverfassungsgesetz belegt die Behinderung von Betriebsräten mit Haft- oder Geldstrafe. „Eine erzwungene Abstimmung über die Frage ob die Beschäftigten lieber Weihnachtsgeld oder einen Betriebsrat haben wollen, ist illegal. Verdi wird sich gegen jeden Versuch stellen, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern und die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzuwiegeln. Auch in der Lüneburger Heide gilt das Grundgesetz, an das sich alle Altenheimbetreiber zu halten haben, so Matthias Hoffmann, Bezirksgeschäftsführer von verdi in Lüneburg
.“ Pressemitteilung der ver.di Lüneburger Heide vom 03.07.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Web, Wert und Arbeit

„Alles neu macht das Web. Und erst recht das Web 2.0. Nicht nur die Politik setzt beharrlich seit Clintons Beschwörung des Datenhighways immer wieder unbegrenzte Hoffnungen in die ökonomische Allmacht des Internets. Auch die Ökonomen und vor allem die betriebswirtschaftliche Disziplin überschlagen sich mit immer neuen Diagnosen, die dem Internet das Potenzial für beeindruckende Umsatzsteigerungen, nie gekannte Geschäftsmodelle und eine – zumindest rhetorisch – revolutionierte Wertschöpfung zuschreiben…“ Artikel von Prof. Dr. Sabine Pfeiffer auf Gegenblende vom 03.07.2014 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Europa: neues IG Metall-Büro im Trade Union House in Brüssel

Die IG Metall eröffnete gestern ihr Verbindungsbüro in Brüssel. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, gab das Motto vor: “Wir sind jetzt in Brüssel und starten durch für Arbeitsnehmerrechte, Gerechtigkeit und Solidarität.” Europa wird immer wichtiger. Immer stärker wird nationale Politik durch europäische Rahmenbedingungen gestaltet. Grund genug für die IG Metall, ein eigenes Büro in Brüssel zu eröffnen, um den Europapolitikern auf die Finger zu schauen…” Pressemeldung vom 09.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • IG-Metall eröffnet Büro in Brüssel: Promi-Alarm bei den Metallern
    “Die mächtigste Industriegewerkschaft ist ab sofort am EU-Sitz ständig präsent. Und zeigt: Für die Industriepolitik wird Europa immer wichtiger…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.07.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Das IG Metall-Büro fällt hingegen mit drei Mitarbeitern recht bescheiden aus. Es liegt nicht einmal im Europaviertel, sondern ist im Internationalen Gewerkschaftshaus in der Nähe des Brüsseler Nordbahnhofs untergeschlüpft. Umso größer ist das politische Signal, das von der Eröffnung ausgeht: Industriepolitik ist in Europa plötzlich ganz wichtig. „Wir brauchen Investitionen in nachhaltiges Wachstum durch koordinierte Wirtschafts- und Industriepolitik, um die industrielle Basis in Europa zu sichern“, sagte Wolfgang Lemb, der im IGM-Vorstand für Europapolitik zuständig ist. (…) „Die derzeitige Sparpolitik muss durch eine nachhaltige Investitionspolitik ersetzt werden“, sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel. Der bisher vor allem von Deutschland forcierte Austeritätskurs sei verfehlt. (…) Doch das hören nicht alle Gewerkschafter in Brüssel gern. In Frankreich, Belgien und anderen EU-Ländern mit klassenkämpferischen Traditionen gibt es Vorbehalte gegen die Sozialpartnerschaft und die massive deutsche Präsenz in Brüssel. Die IG Metall wird wohl noch viel Lobbyismus in eigener Sache machen müssen – nicht bei der EU, sondern in der europäischen Gewerkschafts-Bewegung.”

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Krisenpolitik in der EU: Lohnquoten im freien Fall

In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 9. Juli 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Diese Politik verschärft die Krise, weil sie Deflationsgefahren heraufbeschwört und volkswirtschaftliche Nachfrage wegbrechen lässt. Sie missachtet überdies, dass nicht mangelnde “Wettbewerbsfähigkeit”, sondern wirtschaftliche Ungleichgewichte und eine mangelnde Nachfrage in Deutschland und anderen Ländern das Hauptproblem Europas darstellen. Allerdings ist diese Politik insofern „erfolgreich“, als sie ein Kernziel der politisch Verantwortlichen erreicht – die systematische Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands, weg von Lohneinkommen der Arbeitnehmer/innen und hin zu Kapital- und Gewinneinkommen. Ablesbar ist diese Entwicklung an der Lohnquote…”

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Habemus EU-Grundrechte! Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht

Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…” Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben

Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen…” Tacheles-Meldung vom 06.07.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte. (…) Trotz umfangreicher Begründung wurde das Informationsbegehren vom BMAS mit Bescheid vom 26.05.2014 abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit mit Datum vom 25.06.2014 Klage eingereicht…”

b) Rechtsfreier Raum Jobcenter

Auf Verarmung folgen häufig Verschuldung und Räumung. Obwohl die Folgen der Hartz-IV-Reformen in Studien dokumentiert werden, sind weitere Verschärfungen geplant…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 3. Juli 2014 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs » Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II

Der neue Dreck – Null-Euro-Jobs

Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant, um Langzeitarbeitslose in Hamburg unter ihre Fittiche zu bekommen. Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 SGB II, die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,70 Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ein unbestimmter Begriff. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen „Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Hamburg spricht von „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ und richtet diese nach den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ aus. Sie dementieren die Betitelung von „Null-Euro-Jobs“ und meinen, das sei sachlich nicht zutreffend. Widersprüchlich stellt sich allerdings die Aussage dar, dass sie auf die Frage nach der Aufwandsentschädigung analog der bisherigen Ein-Euro-Jobs und der Feststellung, dass es keinen Cent für die Teilnehmer gibt, nur die üblichen Aufwandsentschädigungen wie Fahrgeld, Kinderbetreuung, auswärtige Unterbringung und Verpflegung erwähnen. Allerdings sieht es auf den ersten Blick auch für die Beschäftigungsträger mau aus. Demnach erhalten auch diese keine Aufwandsentschädigung…” Artikel vom 6. Juli 2014 bei altonabloggt externer Link Aus dem Text:
“… Zwei Fliegen mit einer Klappe. Beschäftigungsträger wurden zum Teil die Ein-Euro-Jobber entzogen, weil die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder mit dem allgemeinen Markt konkurriere. Mit der Aushebelung des § 16d SGB II kann genau das umgangen werden. Profiteure sind die Träger und die Arbeitslosenstatistik – jedoch nicht der Leistungsberechtigte nach dem Arbeitslosengeld II. Seine Grube wird, politisch legitimiert, und unter dem Begriff „wir tun Gutes“ noch schwärzer als sie schon ist. Wer als Träger kritisiert, wird mit fehlenden Zuweisungen oder Ignoranz in der Maßnahmevergabe unter Druck gesetzt und damit sanktioniert…”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

“Aber einen Kuchen kann doch jeder backen”

“”Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche” und “gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen” sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. “Kreatun” – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Bei manchen ist Lebensstil befestet. Eine literarische Reportage aus dem »Institut für Weiterbildungsmaßnahmen«

Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht – je nach Lebensumständen – ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete – die ersten drei Tage ausgenommen – eine ganztägig beaufsichtigte Stellensuche via Internet und das Versenden von Bewerbungsunterlagen auf unterschiedlichen Wegen…” Artikel von Isabella Burkia in Neues Deutschland online vom 05.07.2014 externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Ausladung Gerichtstermin 11. Juli 2014 Hannemann ./. JC t.a.h.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Gerichtstermin für den 11. Juli 2014, ohne Rücksprache mit meinem Anwalt, abgesagt. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren wird es gegen die Freie Hansestadt Hamburg, hier Basfi, am 17. Juli, 10 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg ein parallel laufendes Verfahren geben.” Meldung bei altonabloggt

Zur Bewertung siehe

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!

Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. (…) Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. (…) Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen…” Meldung vom 9.7.2014 im OhlauerInfo externer Link

Siehe dazu:

  • Update 6 Uhr [10.7.2014]: “Die aufsehenerregende Aktion der rund 40 Flüchtlinge, die am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatten, ist beendet. Die Polizei begann am Abend zunächst mit der Räumung der Etage, stieß aber auf Widerstand. Schließlich hätten sich dann doch alle Flüchtlinge bereiterklärt, den Fernsehturm freiwillig zu verlassen. (…) Die Polizei nahm die Personalien der Flüchtlinge auf. Am Abend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 20 Rechtsradikale zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Fernsehturm, gegen die sich lautstark spontaner Protest formierte.” Aus dem Bericht im ND online vom 10.07.2014: Nach Protest: Flüchtlinge haben Fernsehturm verlassen externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand

Das Bundesinnenministerium hat 76 neue “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan “Entdecken, identifizieren und stören”
Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 09.07.2014 externer Link

b) Festnahme in Kreuzberg: Neue Perspektive auf Polizeigewalt

Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen?
Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in diesem Artikel), das ein anderer zufällig vorbeikommender Zeuge gemacht hat. Der Zeitpunkt, zu dem dieses neue Video beginnt, entspricht dem Zeitpunkt, zu dem das andere Video bereits 1 Minute und 4 Sekunden läuft. Während bei dem anderen Video nach 2 Minuten 13 Sekunden ein Schnitt kommt, läuft dieses Video weiter. In der taz ist umstritten, ob der Polizeieinsatz in dieser Härte gerechtfertigt ist. Ein Pro & Contra
…” Artikel von Sebastian Heiser und Patricia Hecht in der taz online vom 08.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

a) BPjM-Leak: Warum wir erstmals einen Link aus unserer Berichterstattung entfernen. Oder: Verbreiten wir Kinderpornografie?

Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…” Artikel von Andre Meister vom 09. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link

b) Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen

Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen…” Artikel von Matthias Monroy vom 08. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

  • Griechenland: Hände weg vom espiv-Server
    Die Situation bzgl. der Infrastruktur von espiv innerhalb der Panteion Universität (in Athen, wo der Server liegt) ist dringend. Es folgt eine erste Bekanntmachung von Cybrigade, dem Administrationskollektiv von espiv, über das jüngste Abschalten des Servers. Heute, am 07. Juli 2014, ordnete der Rektor der Panteion Universität an, dass der espiv-Server abgeschaltet und außer Betrieb genommen wird. Dies geschah vor dem Hintergrund einer außergerichtlichen Mitteilung, die an die Universitätsverwaltung gerichtet war, vom Besitzer des Call-Center Unternehmens OnLine Sales, deren Chef forderte, dass ein Blogpost, der ihn angeblich beleidigte, gelöscht und die Namen der AutorInnen jenes Posts herausgegeben werden sollen. Der genaue Blogpost lautete wie folgt…” Soliaufruf vom 08.07.2014 bei indymedia links unten externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi