Newsletter am Donnerstag, 04. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Tarifeinheit: Berlin will Gesetz abschwächen

„Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiteten die Ministerien eine entschärfte Regelung vor. In dem Gesetzentwurf soll zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Was dies für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeutet, will die Regierung aber nicht vorschreiben. In informierten Kreisen hieß es, über die genaue Auslegung müssten dann die Gerichte entscheiden. Ursprünglich wollte die Politik verhindern, dass Betriebe häufig von kleinen Spartengewerkschaften bestreikt werden…Artikel von Roland Pichler in der Stuttgarter Zeitung vom 02.09.2014 externer Link

Kommentar von M.B.: “die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Berlin will Tarifeinheitsgesetz abschwächen“ über angebliche Pläne des Bundesarbeitsministeriums, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu „entschärfen“. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Angeblich solle im Text des Entwurfs nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, dass als Folge der Tarifeinheit die Friedenspflicht des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft erstreckt wird.
In den Eckpunkten des BMAS stand noch explizit:
“4. Zur Auflösung (von Tarifpluralitäten) wird auf das Mehrheitsprinzip im Betrieb abgestellt: Die definitorische Ausgestaltung erfolgt in der weiteren Gesetzesausarbeitung. Soweit sich im Betrieb Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.”
Wie zu hören ist, hat der DGB ein Interesse daran, dass die die Einschränkung des Streikrechts nicht “explizit” im Gesetzentwurf Erwähnung findet. Damit würde – zumindest formal – dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Mai dieses Jahres  Rechnung getragen (Tarifeinheit ja – Einschränkung des Streikrechts nein). Materiell würde sich allerdings nichts ändern, wenn es so kommt, wie in der „Stuttgarter Zeitung“ beschrieben: Ein Zwang zur Tarifeinheit nach der sogenannten Mehrheitsregel degradiert die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft zum Zaungast von Tarifverhandlungen. Die kleinere Gewerkschaft müsste sich dem Tarifkommando der größeren unterwerfen. Der Aufruf zum Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, der wegen der Mehrheitsregel einer verordneten Tarifeinheit nicht zur Anwendung kommen kann, ist unrechtmäßig. Insofern spielt es keine Rolle, ob im Gesetz explizit klargestellt wird, dass Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern im Betrieb an die Friedenspflicht der größeren Gewerkschaft gebunden sind. Implizit ist das die Konsequenz einer verordneten Tarifeinheit: Die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb wird kaltgestellt
.”

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung zu “Tarifeinheit und Streikrecht beim 20. Ordentlichen Bundeskongress des DGB” weiter unten in unserem Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

a) Liste “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

„(…) Die Gewerkschaft Ver.di und wir, die alternative Liste “Frischer Wind”, haben die Betriebsratswahl 2014 angefochten. Beide Verfahren wurden vom Arbeitsgericht zusammengeführt und die Verhandlung ist am 18.09.2014. Wir benötigen dazu dringend die Unterstützung der Öffentlichkeit. Es ist sehr schwierig, ausreichend Zuschauer für die Verhandlung zu mobilisieren und ich möchte euch bitten uns dabei zu unterstützen. Der Branchenriese UPS fährt erfahrungsgemäß immer ein großes Aufgebot an Vorgesetzten aus den eigenen Reihen auf, um uns einzuschüchtern. Je mehr, mit uns solidarische, Beobachter an der Verhandlung teilnehmen, desto weniger haben die linientreuen UPSler ihre angestrebte Wirkung. Der NDR hat in Hallo Niedersachsen schon zweimal über uns und die fürchterliche Situation bei UPS berichtet. (…) All unsere Bemühungen und die Herstellung der Öffentlichkeit waren auch schon erfolgreich. UPS hat auf Grund dessen schon eine Betriebsversammlung einberufen (gab es seit vielen Jahren nicht mehr), in deren Verlauf der gelbe BR und die Geschäftsleitung stark unter Druck geraten sind. Die Stimmung auf der Versammlung war eindeutig und unmissverständlich gegen den gelben BR und seine Machenschaften. Um so wichtiger ist es, dass wir bei der Verhandlung einen Erfolg verbuchen können. Alle Kämpfer gegen den gelben BR können sich leider nicht direkt in der Presse namentlich äußern. UPS geht gegen solche Revoluzer rigoros vor…“ Auszug aus einer Email der KollegInnen an das LabourNet Germany vom 03.09.2014

b) Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung wegen der Liste “frischer Wind” ist am 18.09.2014 um 12:40 im Amtsgericht Hannover.

Siehe dazu auch mit allen wichtigen Hintergrundinformationen:

c) Frischer Wind

Die Diskussions- und Informations- Seite über UPS-Langenhagen mit Unterstützung der ver.di externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage

„Viele werden sich an den Kampf beim Deutschen Paketdienst (DPD) in Duisburg erinnern – auch Yeni Hayat berichtete. In seinem Depot in Duisburg-Hüttenheim wollte DPD Kosten sparen, indem sie einen Teil der Arbeit an den Subunternehmer und Leiharbeitsbetrieb Ergo Logistics auslagerten. Trotz des Widerstands der Belegschaft gelang DPD zunächst dieses Manöver. Die Logistik-ArbeiterInnen sollten jetzt dieselbe Arbeit zu schlechteren Bedingungen, geringeren Löhne und ohne einen Tarifvertrag verrichten. Aber die jetzt bei Ergo beschäftigten Arbeiter gaben nicht auf. Sie organisierten sich und konnten in einem zähen Kampf schließlich einen Tarifvertrag durchsetzen. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil alle KollegInnen zusammenhielten, sich nicht spalten ließen und den Kampf gemeinsam führten. Es war nicht das Verdienst einzelner „Anführer“ oder allein des bei Ergo gewählten Betriebsrats, sondern das Ergebnis beruhte auf der Solidarität und Geschlossenheit der ganzen Belegschaft…“ Yeni Hayat-Neues Leben vom 01. September 2014  (deutsch und türkisch) – siehe den umfangreichen Pressespiegel am Ende des Beitrags.  Aus dem Text: „(…) Was leider typisch für die Verhältnisse in vielen deutschen Betrieben ist, war die weitere Entwicklung des Betriebsrats. Nach der Übernahme der Ergo-Arbeiten durch DPD machten die führenden Leute des Ergo-Betriebsrates, der nun mit dem DPD-Betriebsrat vereinigt wurde, eine steile Karriere. Von einfachen Logistikarbeitern stiegen sie zu Team- oder Schichtleitern und im Fall des Betriebsratsvorsitzenden sogar zum Bereichsleiter auf. Das ist eine alte Geschichte, die wir aber immer wieder erleben: Kämpferische Kollegen erhalten von der Firma Angebote für bessere Jobs, günstigere Bedingungen, mehr Lohn usw, weil sich die Firma dadurch eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erhofft. Genau das ist bei DPD in Duisburg geschehen – und leider funktioniert es. Für DPD macht sich der arbeitgeberfreundliche Betriebsrat bezahlt. (…) Um diese „Ruhe im Betrieb“ zu erhalten, schreckt man auch vor repressiven Maßnahmen nicht zurück. Bei der letzten Betriebsratswahl im Juni 2013 fiel auf, dass verdächtig viele Arbeiter per Briefwahl abstimmten – und damit der Liste 4 des bisherigen BR-Vorsitzenden zu einer haushohen Mehrheit (9 von 11 Sitzen) verhalfen. Daher zogen Vertreter der anderen Listen vor das Arbeitsgericht und beantragten, die Wahl für ungültig zu erklären. In der ersten Instanz scheiterte die Klage – Zeugen waren umgekippt und widerriefen ihre Aussagen, das Gericht betrachtete die Beweise als nicht ausreichend und lehnte die Klage am 10. April 2014 ab. Der Gang zum Landesarbeitsgericht ist aber noch möglich. (…)  Aber damit nicht genug: Im Mai 2014 wurde einem der Kollegen, die gegen die Wahl klagten, von DPD – mit Zustimmung des Betriebsrats – fristlos gekündigt, und kurz danach wurde ein weiterer von der Arbeit freigestellt. In beiden Fällen fanden bereits die Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Duisburg statt – ergebnislos; es wird also zu Prozessen vor dem Arbeitsgericht kommen…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Arbeitskonflikt in Schwedischer Schule Berlin – Massenkündigung an schwedischer Schule

Arbeitslose Ferien, gewerkschaftsfreie Schule? Schwedische Schule in Berlin nutzt Kündigung der Belegschaft um Gewerkschafter loszuwerden

„Für den kommenden Mittwoch ruft die Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU Berlin) zum Protest vor der schwedischen Schule in Berlin auf. Seit Anfang Juni befindet sich die Basisgewerkschaft in einem Arbeitskonflikt mit der schwedischen Schule. Diese hatte Ende Mai die gesamte Belegschaft gekündigt. Nun erhielten alle gekündigten Beschäftigten eine neue Anstellung – außer einem Lehrer für Sport und Naturwissenschaft und einem Hortmitarbeiter, die in der FAU Berlin organisiert sind.
Für die FAU ist es damit offensichtlich, dass der legitime Protest gegen die Kündigungen abgestraft werden sollte. Die Belegschaft wurde in Bevorzugte, Nicht-Bevorzugte und Kündbare gespalten: Wer sich ruhig verhielt bekam ein Angebot zu gleichen Arbeitsbedingungen (in einem Fall sogar zu Besseren), wer sich solidarisierte, ein Angebot mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Stellen der Gewerkschafter wurden durch neue Mitarbeiter ersetzt – entgegen vorheriger Ankündigungen durch die Geschäftsführung.
„Der kirchliche Arbeitgeber hält es hier wohl mit dem Prinzip ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘“, so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. Die Praxis der Geschäftsführung sollte Lehrkräfte und Betreuungspersonal alarmieren – mit seinem Vorgehen schaffte sich der Arbeitgeber eine attraktive Machtposition. Wer gegen die Willkür protestierte, konnte im gleichen Moment dafür abgestraft werden, die gewerkschaftlich organisierten Bildungsarbeiter erhielten einfach kein Wiederanstellungsangebot. „Das werden wir nicht einfach hinnehmen!“ empört sich Matzek. Eine Kündigungsschutzklage läuft bereits, weitere Aktionen werden folgen. Am 17. Oktober ist der erste Verhandlungstermin vor dem Berliner Kammergericht
.“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 02.09.2014

Siehe dazu auch:

  • „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – Schwedische Schule spaltet Belegschaft
    „Am Montag, den 25. August, ging der Schulbetrieb in der Schwedischen Schule wieder los – und zwar ohne zwei gewerkschaftlich organisierte Angestellte, einem Lehrer für Naturwissenschaften und Sport und einem Erzieher. Die schwedische Schule, angegliedert an die schwedische Kirche in Berlin, hat Haltung gezeigt: eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Denn die einzigen Angestellten ohne Wiederanstellungsangebot sind die beiden offen auftretenden Gewerkschafter der FAU Berlin, die gegen die Massenkündigung protestierten…Artikel auf der Seite der FAU Berlin vom 25.08.2014 externer Link
  • Siehe den Blog zum Konflikt: The Workplace Conflict at the Swedish School in Berlin externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Beschlagnahmeaktion in Echo-Redaktion

Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig – Medien, Journalistenverbände und Politiker hatten die Aktion als unverhältnismäßig, untragbar und als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ gerügt

„Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden…Meldung im Darmstädter Echo vom 02.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Laut dem Beschluss krankt die Anordnung schon an derart schwerwiegenden formalen Fehlern, dass eine denkbare Heilung dieser Mängel nicht mehr in Frage kommt. Insbesondere habe die Durchsuchungsanordnung nicht erkennen lassen, ob überhaupt eine eigene inhaltliche Prüfung seitens des unterzeichnenden Ermittlungsrichter stattgefunden habe. Vielmehr zeige der Antrag, dass Angaben der Staatsanwaltschaft schlicht in die Anordnung „verklammert“, also hineinkopiert wurden. Der richterliche Beschluss „gibt in unkommentierter Weise eine Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wieder, wobei selbst ein Zusatz, dass sich das Gericht dem anschließt, fehlt“, so das Landgericht. Damit nicht genug: Teilweise sorgten mehrere gleichzeitige Verfahren aufgrund der einen Strafanzeige bei verschiedenen Staatsanwälten für Verwirrung. Im entscheidenden Verfahren, das dem Ermittlungsrichter vorlag, habe dann sogar der wirksame Strafantrag als Grundvoraussetzung gefehlt, „ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (….), das bei Antragsverfahren gilt“. Eigentlich sei somit auch noch die dreimonatige Antragsfrist der vermeintlichen Tat abgelaufen gewesen.Weil somit fraglich sei, ob dem grundgesetzlich garantierten Richtervorbehalt genüge getan wurde, sei die Durchsuchungsanordnung – und damit auch die hierdurch erreichte Herausgabe des Klarnamens – rechtswidrig…

6. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eilantrag des Frauenverbands Courage e.V. gegen das Land NRW auf „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht.“

„Aktuell hat der Frauenverband Courage einen Eilantrag beim Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 zu unterlassen, wenn nicht zuvor alle Passagen über Courage entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Neben Vertreterinnen des Bundesvorstands Courage und ihrer Anwälte wird zu diesem Thema Rede und Antwort stehen: Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Stellv. Richter Staatsgerichtshof Bremen). Bereits seit  Dezember 2012 kämpft der Frauenverband Courage gegen die ungerechtfertigte Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit…“ Meldung auf der Seite des Frauenverbandes Courage externer Link

7. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Petition “Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten”

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen…Petition von Humanistische Union e.V. auf OpenPetition vom 01.09.2014 (aktiv bis 31.10.2014) externer Link Aus der Petition: „(…) Vom den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags fordern wir: Lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierung ab!
– Die Geheimdienste sollen Informationen und Daten über Personen nur dann an die Polizeien weitergeben, wenn sie damit reale Gefahren für Leib und Leben abwenden können. Dafür braucht es kein Datenpool.
– Keine erweiterte Datennutzung: Die Polizei darf die Daten nicht für ihre operativen Aufgaben verwenden und umgekehrt. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht ausgehöhlt werden. Auch für den im Gesetzesvorschlag genannten „Eilfall“darf keine Ausnahme gemacht werden.
– In den Dateien (ATD und RED) dürfen keine „Befürworter“ und „Kontaktpersonen“ gespeichert werden. Die Gefahr, dass Unbeteiligte in die polizeiliche Strafverfolgung geraten, ist viel zu hoch…

Siehe dazu auch:

  • Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
    “Heute beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes (ATDG) und des Gesetzes zur Rechtsextremismus-Datei (RED). Wir haben dazu eben eine Presseerklärung herausgeschickt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ATDG im April 2013 für verfassungswidrig erklärt. Der Grund ist, dass es um Datenpools geht, die sowohl von Geheimdiensten als auch von der Polizei genutzt werden. Dabei sollten diese Dienste eigentlich unabhängig voneinander arbeiten und keine Daten austauschen („informationelles Trennungsgebot“). Der Hintergrund ist, dass man in Deutschland nie wieder Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo enstehen lassen will…” Presseerklärung vom 5.6.2014 auf der Sonderseite der HU: ausgeschnüffelt. Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen! externer Link

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Fluchthilfe: Lob des Schleusers

„Es gab eine Zeit, da hießen Schleuser und Schlepper noch “Fluchthelfer” und haben für ihre kostenpflichtiige Dienstleistung in bundesdeutschen Zeitungen offen geworben. In der DDR galt dies natürlich als Straftatbestand und wurde als “staatsfeindlicher Menschenhandel” geahndet. (Unterhalb von “staatsfeindlich” ging in der DDR offenbar nichts.) Heute gibt es die DDR zwar nicht mehr. Fluchthelfer werden aber nun von der BRD ebenfalls konsequent verfolgt. So berichtet etwa “Der Westen” im Dezember 2013: “Mit einer Bewährungsstrafe beendete das Landgericht Essen einen Prozess gegen anfangs sechs Angeklagte, die Syrer aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland geschleust hatten. Das Gericht berücksichtigte zwar humanitäre Aspekte, den Schleusern sei es aber auch um den finanziellen Gewinn gegangen.” Der Autor Stefan Buchen hat dazu ein Buch geschrieben: “Die neuen Staatsfeinde. Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden.”… Artikel auf der Seite der GGUA Flüchtlingshilfe (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.) 21.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Lob der Schleuser – Wer Menschen in Not hilft, ist kein Verbrecher
    „In Verfahren gegen so genannte ›Schleuser‹ gelingt der Justiz die Herstellung einer Konkordanz zwischen Gesetz und Recht häufig nicht.(1) Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Artikel von Axel Nagler, Rechtsanwalt, Notar und Seemann und Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V. Der Originalbeitrag ist in der Februar-Ausgabe (2014) der Zeitschrift ›freispruch. Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen‹ erschienen;. Der Nachdruck des Artikels auf der Seite der RAV externer Link

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) »Wir brauchen eine europäische Seenotrettung«

Pro Asyl fordert: Bundesregierung soll Italien die Weiterreise von Flüchtlingen anbieten. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Günter Burkhardt externer Link , Geschäftsführer von Pro Asyl, in der jungen Welt vom 03.09.2014. Aus dem Interview: (…) Gegenwärtig sind die Fluchtwege gesperrt. Tausende fliehen über das Meer nach Italien und müssen bekanntermaßen nach der europäischen Zuständigkeitsverordnung dort bleiben. Wir fordern nun, daß alle weiterreisen dürfen, die zum Beispiel in Deutschland Angehörige haben. Menschen, die es aus eigener Initiative schaffen, hierherzukommen – auf dem einzig möglichen Fluchtweg durch Italien – dürfen keinesfalls aus Deutschland wieder zwangsweise dorthin zurückverfrachtet werden. (…)
De Maizière soll zum Beispiel Italien die Durchreise von Flüchtlingen nach Deutschland anbieten. Er sollte weiterhin auf das zweite Hauptdurchgangsland Griechenland einwirken, um zu erreichen, daß Flüchtlinge dort nicht mehr illegal abgefangen und über das Meer zurück in die Türkei geschickt werden. Pro Asyl fordert die Kanzlerin auf, Druck zu machen, daß an Europas Grenzen die Menschenrechte eingehalten werden. Sie sollte auch Hilfen anbieten, so daß Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen können, um ihren Asylantrag dort zu stellen…
.“

b) Veranstaltungsrundreise vom 15. – 30. September 2014 in neun NRW-Städten: Nein zum Sterben an den EU-Außengrenzen! ZeitzeugInnen aus Kamerun,Togo und weiteren Ländern Afrikas berichten

Täglich bekommen wir Nachrichten über gelungene Fluchten, aber auch über viele Tote und Verletzte bei ihrem Versuch, Westeuropa zu erreichen. Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer? Welche politischen und sozialen Auseinandersetzungen führen zu dieser Entscheidung? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen globaler Politik und dem erhöhten Migrationsdruck auf dem afrikanischen Kontinent? Was sind die Folgen der Abriegelung Europas und der Aufrüstung von FRONTEX an den europäischen Außengrenzen? Welchen Widerstand gibt es dagegen? In der Öffentlichkeit wird vertreten, dass die Flüchtenden aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und Opfer gewissenloser Schleuserbanden sind. Angesichts der vielen Toten an den EU-Außengrenzen wird von humanitären Organisationen eine andere Einwanderungspolitik gefordert. Wir sind der Auffassung, dass der Tod von tausenden Menschen Resultat eines sozialen Krieges ist: die Durchsetzung ökonomischer Interessen transnationaler Konzerne steht gegen das Streben nach einem Leben in Würde und Glück. Uns geht es darum, Solidarität mit den Geflüchteten aufzubauen und ihre Kämpfe und Forderungen zu unterstützen.
Bei der Veranstaltungsrundreise werden AktivistInnen aus Togo, Kamerun und weiteren Ländern Afrikas, die den Weg nach Europa geschafft haben, zu den oben genannten Fragen Stellung nehmen. Als ZeitzeugInnen können sie von den geschlechtsspezifischen Ursachen für Flucht und Migration sowie vor allem über die Situation von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zwischen Nord-Afrika und Süd-Europa und ihren Versuchen, sie zu überwinden, berichten
.“ Meldung auf der Seite von Afrique Europe Interact externer Link

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Zeltstadt für Flüchtlinge [in Duisburg]

Zelte, Container und Kasernen für Flüchtlinge: Provisorien dürfen nicht zur Dauerlösung zu werden

Wo können neue Unterbringungsplätze entstehen, ist die zentrale Frage in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen. Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen? Artikel auf der Seite von Pro Asyl vom 3.9.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containersiedlungen, Kasernen und Zelten dürfen keine Dauerlösung werden. Insbesondere in Ballungsräumen reichen die beschriebenen Maßnahmen jedoch nicht aus. Flüchtlinge, die ausziehen dürfen, finden oft keine bezahlbare Wohnung. Bei der Versorgung mit Privatwohnung fehlt es an Unterstützungsprogrammen, aber vor allem an langfristiger Planung, Ideen, bauplanungsrechtliche Umsetzungsmöglichkeiten und öffentlichen Geldern. Zudem verlieren jedes Jahr mindestens 100.000 Wohnungen ihren früheren Status als Sozialwohnung. Die Altbestände des sozialen Wohnungsbaus sind weitgehend privatisiert. Die Frage der angemessenen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt sich vor diesem Hintergrund als eine Teilfrage eines größeren sozialen Problems dar: Wie können Menschen mit begrenztem Einkommen zu bezahlbarem Wohnraum kommen? Unlösbar erscheint diese Aufgabe nicht. Sie erreicht nicht annähernd die Größenordnung, mit der sich der soziale Wohnungsbau in den fünfziger Jahren auseinanderzusetzen hatte. Acht Millionen Flüchtlinge benötigten damals in der Bundesrepublik ein Dach über dem Kopf. Da sollte ein um ein Vielfaches reicher gewordenes Land in der Lage sein, Lösungen zu finden. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für Einkommensschwache insgesamt.”

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe – Oury Jalloh: DAS WAR MORD

Meldung und Anreiseankündigung vom 31.8.2014 bei The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland externer Link Aus dem Text: “… die initiative in gedenken an oury jalloh und the voice refugee forum germany (jena) organisieren erneut eine gemeinsame anreise zum bgh-termin in karlsruhe (kontakt s. u.). freie plätze in unabhängig organisierten anreisen nach karlsruhe können gerne zur weiteren vermittlung mitgeteilt werden. es ist uns eine freude mitteilen zu können, dass nach der zuletzt stattgefundenen visumverweigerung für den bruder ourys und nebenkläger im verfahren, mamadou saliou diallo, durch die deutsche botschaft conakry zum ersten bgh-termin, nun wenigstens seine teilnahme an diesem zweiten verkündigungstermin möglich sein wird.”

Siehe dazu das Video:

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

20. Jahrestag von The VOICE Refugee Forum: “20 Jahre sind nicht genug!” – Vereint gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung

„Der Spendenaufruf zur Beteiligung an der Finanzierung und der Unterstützung durch Material und Logistik für den Transport der Flüchtlinge zu den Jubiläumsveranstaltungen vom 1.-5. Oktober in Jena: „Dein Geburtstagsgeschenk für 20 Jahre The VOICE“…“ Siehe dazu den Spendenaufruf auf der Seite von Home The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz!

„Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an…“ Die Internationale Liga für Menschenrechte  in einer Pressemitteilung vom 2. September 2014 externer Link Aus dem Text: (…) Die Liga appelliert an die regierenden Parteien von dieser unmenschlichen Politik abzukehren. Die neun Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße sind selbstmordgefährdet. Der Preis weiterer Todesfälle ist zu hoch, damit auch Berlin zu einer humanen Flüchtlingspolitik gelangt!  Der Senat hat die Möglichkeit, allen hier lebenden Menschen wenigstens das redliche Bemühen um die Verwirklichung ihrer universellen, jedem Menschen überall auf dem Globus zustehenden Grund– und Menschenrechte entgegenzubringen.
Bezogen auf die als Partner des „Einigungsvertrags“ aufgeführten Flüchtlinge, fordert die Liga:
1. Umgehende Aussetzung aller und insbesondere auch der abschlägigen Verfahren
2. Humanitäre Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer tatsächlich umfassenden Prüfung der eingereichten Einzelanträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
3. gleichzeitiger Aussetzung bestehender Abschiebeverfahren für die Dauer der Antragsprüfung
4.Ausschöpfung aller Optionen und Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz bietet, den Aufenthalt in Deutschland zugunsten der betroffenen Antragssteller zu regeln…”

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Neue Waffen für mehr »Verantwortung«

Eine militarisierte Außenpolitik verlangt eine »Armee im Einsatz« – und Drohnen. Analyse von Christoph Marischka in IMI-Analyse 2014/027 in ak – Analyse & Kritik vom 28.08.2014 externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) “Kein Deutscher darf jemals wieder ein Gewehr tragen”

„Der Publizist Georg D. Heidingsfelder (1899-1967) hielt hartnäckig an seinen Erkenntnissen aus der US-amerikanischen “reeducation” fest und wurde deshalb in der Adenauer-Republik zum brotlosen Nonkonformisten. Eine Erinnerung anlässlich des Antikriegstages 2014.
Im Sommer 1945 gelangte der Kriegsgefangene Georg D. Heidingsfelder zusammen mit rund 150 anderen deutschen Intellektuellen in ein US-amerikanisches “Sonderlager” ohne Stacheldraht in der Nähe von Cherbourg. Im Verlauf eines knappen Vierteljahres kamen die US-Instrukteure mit den privilegierten Lagerbewohnern zu der Übereinkunft, “dass kein Deutscher jemals wieder ein Gewehr tragen dürfe. Diese kriegerische Nation müsse >for ever< entwaffnet bleiben und zu friedlicher Zivilisation umerzogen werden, durch Amerikaner und deutsche Antimilitaristen”…
Artikel von Peter Bürger auf Telepolis vom 01.09.2014 externer Link

b) Kreativer Ungehorsam – Initiativen, die auf originelle Art gegen Krieg und “Killerdrohnen” demonstrieren

„Medea Benjamin wirkt weniger wie eine Friedensaktivistin, sondern eher wie eine Dozentin, als sie sachlich feststellt: “Die Welt ist des Krieges überdrüssig, die Welt will Frieden.” Benjamin gehörte 2002 zu den Mitbegründerinnen von “Code Pink”, einer weltweiten Aktionsgruppe überwiegend von Frauen, die sowohl mit klassischen Protest- und Aktionsformen an die Öffentlichkeit gehen, aber als Zeichen der eigenen Friedfertigkeit auch auf Gesang, Tanz, “Kiss Ins” und Umarmungen “for free” setzen…Artikel von Michael Klarmann auf Telepolis vom 01.09.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi