Newsletter am Donnerstag, 03. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt vom Juli 2014 ist erschienen: McKinsey-Maulwurf wütet in den TRUCK-Standorten weiter!!

Der in der Unternehmensberatungsfirma McKinsey groß gewordene und im Vorstand für den TRUCK und Bus-Bereich verantwortliche Bernhard hat sich mit dem gesamten Vorstand wohl das Ziel gesetzt, diese Belegschaft nach McKinsey-Art zu zerschlagen. Anders kann man diesen Großangriff der kapital und renditesüchtigen Manager auf uns Kolleginnen und Kollegen der deutschen Daimlerstandorte und Niederlassungen nicht bezeichnen. Was so alles an „Schweinereien“, sprich Dienstleistungen, Produkten und Fertigungen für uns zur Disposition steht, hat sogar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. So werden heute auch Fertigungen wieder ins Gespräch gebracht, die sich doch in der letzten Zeit als geklärt dargestellt hatten. Nichts ist so sicher wie die Gier nach immer mehr Profit. Dieser Großangriff macht mal wieder deutlich, wie sehr sich dieser Vorstand und seine „Befehlsempfänger“ einen „Dreck“ um uns scheren. Ihnen ist nur wichtig, ihre eigenen „Bezüge“ zu sichern, als auch Renditeziele zu erreichen, die Ihnen dann einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde sichert…“ Zum Extrablatt  07/2014 

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Arbeitszeiterhöhung, Sonderschichten, Versetzungen und Arbeitshetze. Es reicht! Keine weitere Arbeitszeit-Flexibilisierung in den Hallen 3 und 93

Darin u.a.: „Luftverpestung in der Einfahrabteilung geht weiter!“; „Schluss mit der Zuhälterei: BMW in der Zange“; „Keine Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr!“… Flugblatt vom Juni 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

3. Internationales » China » Politik

Über 500 DemonstrantInnen in Hongkong festgenommen

Nach einer der größten Demonstrationen in Hongkong, mit geschätzten 500.000 Teilnehmern, kam es zu einer Blockade des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun-ying. In den Morgenstunden löste die Polizei den Protest auf“ – so beginnt der redaktionelle Bericht 500 Festnahmen bei pro-demokratischen Protesten in Hongkong externer Link am 02. Juli 2014 in neues Deutschland

Siehe dazu auch:

  • Hong Kong at the crossroads externer Link von Dan Steinbock am 01. Juli 2014 in China Daily worin die der Demonstration vorangegangene (illegale) Volksabstimmung Thema ist (über die Art, den Gouverneur zu wählen) die vom Autor als eher zwiespältig eingeschätzt wird – weil sich „nur“ ein Fünftel der registrierten WählerInnen, also rund 700.000 beteiligt hätten
  • Marche pour la démocratie : occupation et affrontements à Hong Kong externer Link – eine Materialsammlung (in englisch und chinesisch) zu Demonstration und Besetzung im Blog anthropologie du présent am 01. Juli 2014
  • ShenZhen people staged solidarity demonstration with HK rally but soon got dispersed externer Link – ein kurzes (chinesisches, aber „verständliches“) Video zu einer Soliaktion mit der Hongkonger Demonstration in Shenzen vom 01. Juli 2014, die schnell von der Polizei unterdrückt wurde
  • Eine kurze Mail von au loongyu  (Projektpartner unter anderem des LabourNet Germany im Forum Arbeitswelten) vom 02. Juli 2014 berichtet einerseits von seiner Festnahme und anschließender Freilassung und unterstreicht andrerseits, es mache Sinn darüber zu berichten, weil die Taktik des Regimes (die Proteste zu denunzieren als alles vom Imperialismus gesteuert) nicht verfangen dürfe

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Erfolg der Bauarbeiter

In zwei Versammlungen haben etwa 2.500 streikende Bauarbeiter in Fortaleza nach zehn Tagen Streik das neue Angebot der Unternehmen, 9% Lohnerhöhung (bei einer Inflationsrate von etwas über 5%) und um ein Drittel höheren Zuschuß zum „Nahrungskorb“ angenommen. Auch der wiederholte Einsatz der berüchtigten Anti-Aufruhr Polizei hatte den Streik nicht brechen können, der von den Streikenden in die Reihe der Proteste gegen die WM Ausgaben eingereiht wurde. Dazu der kurze Bericht Após forte greve, operários da C. Civil de Fortaleza arrancam vitória externer Link am 02. Juli 2014 bei der CSP Conlutas

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik der U-Bahn Fahrer in São Paulo kurz vor der WM

Solidarität mit den Metro-Entlassenen

Die Solidaritätskampagne mit der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo geht im ganzen Land wie auch international weiter: Vor allem zur Wiedereinstellung der 42 KollegInnen, die wegen des Streiks entlassen wurde. Aber auch finanziell: Die Gewerkschaft soll wegen „illegalen Streiks“ eine Strafe von rund 400.000 US Dollars bezahlen. Dazu gibt es seit dem 01. Juli 2014 den (englischen) internationalen Aufruf Rehire the 42 SP Metro Workers externer Link – den wir hiermit (nicht nur) zur Lektüre empfehlen, neben Erklärungen oder Protestaktionen vor Konsulaten usw kann auch Geld gespendet werden (alle Angaben im Dokument)

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

„Was die Kumpels können, können wir auch“

Mit solchen Aussagen werden in mehreren südafrikanischen Medien eine ganze Reihe von Metallarbeitern zitiert, die sich zum gerade – am 1. Juli – begonnenen Streik der NUMSA äussern – Beleg auch dafür, dass der Streik in den Platinminen durchaus seine Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat. Der von der NUMSA organisierte Streik richtet sich vor allem – neben der Forderung nach 12% Lohnerhöhung (und einem Mietzuschuß) – gegen die „labour brokers“, also Arbeitskrafthändler, also das sich ausbreitende System der Leiharbeit, dies soll generell verboten werden. Über 200.000 Metallarbeiter befinden sich im Streik – wobei beim Elektrounternehmen Eskom erneut ein Gericht ein Streikverbot ausgesprochen hat. Der Bericht Numsa wage talks to resume tomorrow externer Link vom 02. Juli 2014 bei den Eyewitness News berichtet, dass die Unternehmen ihr Angebot auf eine Erhöhung zwischen 7 und 8% angehoben haben

Siehe dazu auch:

  • These are our demands – NUMSA externer Link die Dokumentation des offiziellen Anschreibens der Metallgewerkschaft an den Unternehemnsverband in dem die Forderungen formuliert und begründet werden, hier dokumentiert am 01. Juli 2014 im Politics Web
  • In photos: Numsa’s Johannesburg march externer Link – Fotoreportage von Greg Nicholson am 02. Juli 2014 im Daily Maverick über die Streikdemonstration in Johannesburg
  • Numsa strike: It IS about politics, stupid! externer Link von Ranjeni Munusamy am 02. Juli 2014 im Daily Maverick, worin über die Argumentation von Unternehmen und Regierung berichtet wird, es handele sich um einen von der NUMSA gewollten politischen Streik – worauf die Antwort bisher lautet, es handele sich bei Armut und Zeitarbeit um politische gemachte Probleme
  • COSATU backs NUMSA strike externer Link – Erklärung des Gewerkschaftsbundes COSATU vom 01. Juli 2014 zur Unterstützung des Metallerstreiks, zu lesen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften im Laufe des letzten Jahres

7. Internationales » Frankreich » Politik

Kulturprekär spektakulär

„Werden die Kulturfestivals in Frankreich in diesem Sommer stattfinden? Diese bange Frage stellen sich derzeit viele Veranstalter, seien es Kommunen oder Privatunternehmen. Am Donnerstag, den 26.06.14 erschien im französischen Amtsblatt Journal Officiel das neue Regelwerk für die Arbeitslosenversicherung während der nächsten zwei Jahre. Es schafft die Unterstützung für Leiharbeiter in auftragslosen Zeiten – nach dem bisherigen Zusatzprotokoll 4 – weitgehend ab, und verringert erheblich die Unterstützung für prekäre Kulturschaffende (intermittents du spectacle) nach den Zusatzprotokollen 8 und 10…“  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.07.2014

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen

Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen…“ Artikel vom 2. Juli 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

TISA: Alles wird vermarktet

Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 01.07.2014 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

OECD-Prognose: Deutschland droht so große soziale Ungleichheit wie USA

Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 externer Link Aus dem Text: „… Die Einkommensungleichheit in Deutschland, die ohnehin bereits Thema politischer Debatten ist, soll nach den Langfristberechnungen der OECD in den kommenden Jahrzehnten größer werden. Die Denkfabrik vorwiegend wohlhabender Industriestaaten erwartet, dass die Einkommensungleichheit im Jahr 2060 so groß sein wird wie heute in den USA. (…) Deutschland liegt heute bei dieser Betrachtung der Einkommensunterschiede im Mittelfeld der 29 untersuchten OECD-Länder. Tritt die Entwicklung allerdings so ein, wie von den OECD-Experten prognostiziert, würde Deutschland künftig zur Gruppe der Länder mit der größten Einkommensungleichheit gehören. Die Kluft zwischen Hoch- und Geringverdienern wird im gleichen Zeitraum in den USA allerdings noch größer werden als heute, sodass die Unterschiede dort auch in 50 Jahren noch weit größer sein werden als hierzulande…“

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Mindestlohn: Erhöhung kommt früher

Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf…” Pressemitteilung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 02.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

b) Mindestlohn bringt Wende auf Arbeitsmarkt – Verbesserungsbedarf bei Geltungsbereich und Kontrolle

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ wird eine dringend notwendige Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeleitet, die wichtige Voraussetzungen für eine Re-Stabilisierung des Tarifvertragssystems schafft. Die beiden darin vorgesehenen Reformen – gesetzlicher Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen – haben sich in vielen europäischen Ländern seit längerem bewährt (siehe auch den Forschungsüberblick; Link unten). Mit einem Stundensatz von 8,50 Euro wählt Deutschland einen „eher vorsichtigen Einstieg“ in den Mindestlohn. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten. Die Tarifexperten des Wirtschafts und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung geben in der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ihre Stellungnahme ab…“ Stellungnahme des WSI im Bundestag vom 30.06.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Spardruck: Patienten melden massenhaft Schikanen der Kassen

Tausende Krankgeschriebene werden von ihren Kassen zur vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt. Die Unabhängige Patientenberatung schlägt deshalb in ihrem Jahresbericht Alarm…“ Artikel von Claudia Kade in der Welt online vom 01.07.14 externer Link Aus dem Text: „… Beliebtes Rezept zahlreicher Kassen: Bei Langzeitpatienten in regelmäßigen Abständen nachzuhaken, ob das Krankengeld wirklich noch weitergezahlt werden muss – oder ob der vom Arzt Krankgeschriebene nicht schon längst wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Tausende Patienten fühlen sich von ihren Kassen unter Blaumacherverdacht gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Zehntausende Beschwerden über Einschüchterungsversuche und rigiden Sparzwang gingen im vergangenen Jahr bei den Patientenberatern ein…“

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Hartz-IV-Regelungen entbürokratisieren und vereinfachen – Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber auf, die Hartz-IV-Regelungen deutlich zu vereinfachen und überflüssige Bürokratie abzuschaffen. In einem Statement gegenüber der „Welt“ (Ausgabe vom 01. Juli 2014) betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, dass oftmals kleine Veränderungen bereits einen wichtigen Beitrag leisten können, um im großen Umfang Bürokratie abzuschaffen…“ Pressemitteilung vom 01.07.2014 externer Link Aus dem Text: „… Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt. Deswegen wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen. Das komplizierte Recht muss durchforstet werden. Oftmals genügen kleine Veränderungen, um in großem Umfang Bürokratie abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere folgende Ansatzpunkte, die auch den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entsprechen…“ Zu diesen Ansatzpunkten gehören Verlängerung des Bewilligungszeitraums, Vereinfachung und Vereinheitlichungen der Sanktionen etc.

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz: Besetzte Schule: Polizei verkündet Einigung

a) Schule in Kreuzberg: Flüchtlinge bekommen Hausausweise und Duschen

Nach dem mühsam erkämpften Kompromiss zu den Flüchtlingen in der Kreuzberger Schule wird jetzt der Alltag für die Bewohner neu organisiert. Vier Duschen sollen eingebaut und Zugänge im Seitenflügel dichtgemacht werden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Flüchtlinge, die nach der Besetzung nun bleiben dürfen, sollen Hausausweise bekommen. Ein Security-Unternehmen solle dafür sorgen, dass sich keine weiteren Bewohner einfinden. Die Polizei hat die Absperrungen rund um die Schule abgebaut, war am Vormittag nach Angaben von Sprecher Stefan Redlich aber noch mit 200 Einsatzkräften da…” Meldung in der Berliner Zeitung online vom 3.7.2014 externer Link

b) Statement zum Stand der Verhandlungen von einem Geflüchteten vom Dach, 2. Juli, 21 Uhr

Es kursieren Gerüchte darüber, dass es eine “Einigung” zwischen den Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk gibt. Wir haben mit einer Person vom Dach gesprochen. Sie stellte sehr klar, dass es bisher keine Einigung mit dem Bezirk gibt. Die Vereinbarung, die bisher das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bezirk ist, berücksichtigt zentrale Forderungen der Geflüchteten nicht, unter anderem die Forderung nach Bleiberecht. Die Geflüchteten in der Ohlauer Schule werden die Vereinbarung daher nicht unterschreiben…” Statement im OhlauerInfo (Stand: 2. Juli 2014, 21 Uhr) externer Link

c) Besetzte Schule: Haben alle Flüchtlinge unterschrieben?

Polizei verkündet Einigung / Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben / Räumungsersuchen wurde um 21.30 Uhr zurückgenommen. Meldung im ND online vom 02.07.2014 externer Link

Siehe Meldungen vom Mittwoch Nachmittag in unserem Dossier

Siehe dazu:

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Last-Minute: Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition. Der Bundestag stimmt noch vor der Sommerpause über die Asylrechts-Verschärfung und den Doppelpass für Migrantenkinder ab. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, hat der zuständige Innenausschuss für beide Gesetze mit den Stimmen der Koalition grünes Licht gegeben. Die Abstimmungen im Parlament stehen für den späten Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung…”Meldung vom 3. Juli 2014 in MiGAZIN externer Link

Siehe auch:

  • #bundessponti – Ohlauer nur vorerst geklärt um Gesetz durchzuwinken
    Wir versuchen hier ja nicht zu polemisch zu werden-zugegebener Maßen ist das heute etwas schwer. Nach der nächtlichen Vertragsunterzeichnung an der Ohlauer wird heute de Maiziere im Bundestag sein Gesetz zur Wahl stellen. Dieses wurde gestern abend als Eilantrag eingereicht, nachdem klar war, dass es hier zu einer Einigung kommen wird mit einigen Geflüchteten…” Meldung vom 3. Juli 2014 im OhlauerInfo externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

a) Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin drückt sich damit vor einer Entscheidung, die dem Parlament in der Zukunft überlassen wird
Die Anhörung über bewaffnete Drohnen am Montag im Bundestag galt vielen als Scheinveranstaltung (Die Automatisierung des Krieges). Man ging davon aus, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, egal, was die Experten vortragen und zu bedenken geben, ihre Entscheidung schon getroffen hatte. Und natürlich lag man da richtig. Von der Leyen übt sich im Spiel, einer wirklichen Debatte und Entscheidung auszuweichen und Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, die mit Waffen ausgestattet werden können
…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.07.2014 externer Link

b) Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen. IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten…” IPPNW-Pressemitteilung vom 1.7.2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten “Schnüffeln, bellen und beißen“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Dass im Sumpf der Geheimdienstaktivitäten dicke Hunde begraben liegen, hat jeder auch nur einigermaßen informierte Bundesbürger anhand der NSA- und NSU-Geschichten zur Genüge erfahren. Manche, und sie haben nicht die schlechtesten Argumente, ziehen daraus den Schluss, Geheimdienste müssten ganz abgeschafft werden, weil der Hund offensichtlich im System selbst steckt. Auf den sollen nun Wachhhunde angesetzt werden, die auf die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und MAD besser aufpassen. (…) Nötig wäre das schon. Wie harmlos die Rolle des Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ist, zeigte sich erst vor Kurzem, als neue Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beim Datenabsaugen am Frankfurter Internetknoten erneut bestätigten, wie sehr die Öffentlichkeit mit irreführenden Bekundungen getäuscht wurde…“

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Deutsche im Visier des US-Geheimdienstes: Von der NSA als Extremist gebrandmarkt

Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus einem geheimen Quellcode hervor, der NDR und WDR vorliegt. NSA-Opfer lassen sich damit namentlich identifizieren. Einer von ihnen ist ein Student aus Erlangen…” Artikel von Lena Kampf, Jacob Appelbaum und John Goetz, NDR, vom 03.07.2014 bei tagesschau.de externer Link Aus dem Text: “… Die Berichterstattung des “Guardian” über Powerpoint-Präsentationen aus dem Snowden-Archiv hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass das Tor-Netzwerk der NSA ein besonderer Dorn im Auge ist. Die Top-Secret-Dokumente und der hier erstmals veröffentlichte Quellcode zeigen, dass die NSA erhebliche Versuche unternimmt, Nutzer des Tor-Netzwerks zu deanonymisieren. Recherchen von NDR und WDR zeigen: Deutsche IP-Adressen sind im Quellcode der NSA als eindeutiges Ziel definiert. (…) Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine journalistische Zuspitzung. Der Begriff befindet sich sogar in der Kommentarspalte des Quelltexts, notiert von Programmierern der NSA…”

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik externer Link Aus dem Text: „… Anders läge der Fall, wenn die Daten zu Strafverfolgungszwecken benötigt würden, denn dann könnten die zuständigen Stellen – und nicht der Betroffene selbst – Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten anfordern. (…) Das Urteil ist prinzipiell ein gutes Zeichen für die Wahrung von Anonymität bei der Meinungsäußerung im Internet. Was aber mindestens ebenso weiterhelfen würde: Wenn Betreiber die Daten, die zur Identifikation eines Nutzers führen, gar nicht erst speichern würden – denn sind diese nicht für das Vertragsverhältnis oder die Abwicklung nicht erforderlich, dürften sie gar nicht erst erhoben werden. Und die Frage, ob sie herausgegeben würden, stünde in vielen Fällen gar nicht im Raum.“
Es ist ein auch für das LabourNet wichtiges Urteil!

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi