Newsletter am Dienstag, den 18.12.2012

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

0. In eigener Sache

Morgen werden wir uns von 29.140 Dateien, verteilt in 1.239 Verzeichnissen, mit einer Größe von 1.425.412.096 Bytes, verabschieden!
Natürlich nicht für immer, sondern nur für kurze Zeit.
Aber, so es denn fremde Mächte nicht in letzter Sekunde verhindern werden, steigen wir auf ein neues Redaktionssystem um und sind mit größter Wahrscheinlichkeit über einen längeren Zeitraum des morgigen Tages (Mittwoch, 19.12.) nicht erreichbar.
Am Donnerstag werden wir dann im neuen Gewand erscheinen. Keine Sorge: Alle Artikel, Beiträge und sonstige Infos bleiben auch weiterhin erreichbar… im Archiv. Noch ist nicht alles fertig und Fehler wird es sicherlich auch geben, aber am Freitag wird es den letzten Newsletter des Jahres geben und – dank dem neuen Redaktionssystem und RSS – auch aktuelle Meldungen zwischen durch, sofern revolutionär… Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf Neugierige, die am Donnerstag rein schauen!
May the source code be with us… /* no comment */ eof

1. Branchen > Medien und IT > Medien: Financial Times Deutschland wird eingestellt

PROTEST TIMES – MADE BY STUDENTS: Das Ende der Discount-Studenten: Geiz ist geil? Von wegen! G+J-Vorstand muss neue Maßstäbe beim Sozialplan setzen

Die jahrelange finanzielle Schlechterstellung von Studenten bei den Wirtschaftsmedien darf sich nicht auch noch im Sozialplan niederschlagen. Das wäre peinlich für den Verlag und existenzbedrohend für die entlassenen Mitarbeiter. Es folgt eine gekürzte Version unserer Rede anlässlich der Betriebsversammlung am 29. November. Bei den Wirtschaftsmedien sind 57 studentische Mitarbeiter beschäftigt. Dies macht etwa ein Sechstel der Belegschaft aus. Einige von uns sind schon seit acht Jahren angestellt. Wir übernehmen für die FTD und die Magazine Tätigkeiten, die auch von Festangestellten ausgeführt werden. Wir arbeiten für die Honorarbuchhaltung, die Anzeigenherstellung, sind als Büroassistenten tätig, gestalten das Layout, unterstützen die IT, schreiben Onlineartikel, erstellen Infografiken, übernehmen die Bildbearbeitung, sind beim Leserservice die Stimme nach außen, belichten am Abend die Seiten und lektorieren Artikel…So beginnt der einleitende Artikel von Olivier Dirks und Janne Grote in der PROTEST TIMES – MADE BY STUDENTS vom 17.12.2012 externer Link , welche so vor den Eingängen des G+J Gebäudes verteilt wurde.

3. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Bochumer Opel-Werk schließt spätestens 2016

»Es gibt keine Patentlösungen für Opel« – Gewerkschaftsaktivist fordert neue Auseinandersetzung mit dem Kapital statt abstrakter Rettungspläne

GM will das Bochumer Opel-Werk 2016 schließen. Der richtig große Aufschrei bleibt aber bisher aus, kritisiert der ehemalige Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, der in der gewerkschaftlichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) mitarbeitet. Das Interview von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 17.112.2012 externer Link

4. Branchen > Bau

Tarifliche Neuregelung am Bau: Verbessertes Urlaubsgeld für Bauarbeiter

„Ab dem kommenden Jahr wird die Urlaubsgeldregelung für die rund 700 000 Bauarbeiter in Deutschland verbessert. Darauf haben sich heute (für die Red., Montag 17. Dezember 2012) die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), geeinigt. Bauarbeiter erhalten ab dem 1. Januar 2013 auch für solche Zeiten, in denen sie bisher keine Urlaubsvergütung bekamen, den vollen Anspruch auf 14,25 Prozent ihres Bruttolohns. Die Regelung wird in den Bundesrahmentarifvertrag des Bauhauptgewerbes aufgenommen. (…) Für Ausfalltage im Winter aufgrund schlechter Witterung oder fehlender Aufträge erhalten Bauarbeiter das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung. In diesen Tagen erwarben sie bisher keine Urlaubsvergütung. Das führte in der Vergangenheit zu teilweise erheblichen Minderungen des Urlaubsgeldes. Mit der Neuregelung ist es der IG BAU gelungen, diesen Nachteil zum großen Teil auszugleichen. Ab der 91. Ausfallstunde in der Schlechtwetterzeit wird ihnen nun eine Urlaubsvergütung in Höhe von 14,25 Prozent des Bruttolohns auf den Urlaubskonten gutgeschrieben. Ebenso erhalten nunmehr auch Langzeitkranke für die Zeiten, in denen sie keinen Lohnfortzahlungsanspruch hatten, eine Urlaubsvergütung von 14,25 Prozent des Stundenlohns. Die Tarifpartner reagieren damit auf die Rechtslage in der EU. Die jetzige Tarifregelung sichert Langzeitkranken die volle Urlaubsvergütung zu. Verbessert wurden zudem die Regelungen zu den Kündigungsfristen. So haben frühere Auszubildende, die von ihrem Betrieb übernommen wurden, ab dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsfrist von zwölf statt wie bisher sechs Werktagen.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 17.12.2012 externer Link

5. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Solidaritätsresolution des DGB-Nordost-Niedersachsen : Aus dem Heidekreis Solidarität mit dem Neupack-Streik in Rotenburg

Gegen Mini-Löhne und für einen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten des privaten Kunststoffunternehmens Neupack in Rotenburg und Hamburg bereits seit dem 1.11.12. Die Situation hat sich inzwischen verschärft, weil das Unternehmen nicht nur widerrechtlich unwissende Streikbrecher aus Polen einsetzt, sondern auch versucht Leiharbeiter anzuheuern. Währenddessen bekommen die Streikenden von vielen Seiten Unterstützung. Charly Braun brachte den Streik der IG BCE ins Internetradio radioflora.de Das überzeugte beim Treffen der DGB-Kreisvorstände in Bomlitz, so dass spontan Spenden für die Streikenden gesammelt wurden. Das Geld wurde sinnvoll angelegt in Holz für die Feuertonnen vorm Werkstor. Cornelia Rottmann und Klaus-Dieter Thiele bedankten sich im Namen der Streikenden für die große Holzfuhre. Und auch Rotenburgs DGB-Sprecher Wilfried Warncke hatte Holz dabei. Charly Braun (ehemaliger Visselhöveder) vom DGB-Regionsvorstand Nordost-Niedersachsen, erklärte: “Ihr habt Wind und Wetter, Streikbrechern und Unternehmerprovokationen stand gehalten. Wir sind überzeugt, dass ihr einen Tarifvertrag und ordentliche Löhne durchsetzt. Es gibt zunehmend ungeschützte, schlecht bezahlte und tariflose Ausbeutungsverhältnisse in vielen Branchen. Ihr seid für andere KollegInnen ein gutes Vorbild. Euer Kampf gehört in jeden Schul- und spätestens Berufsschulunterricht.” Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.12.2012

6. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Tarif gegen Billigflieger: Tarifwerk für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister vorgestellt

Die Europäische Union garantiert die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – und die Freiheit von Arbeitern, sich in allen Mitgliedsstaaten einen Job zu suchen. Für die Beschäftigten kann das durchaus Nachteile bedeuten, wie die geplante EU-Bodenverkehrsrichtlinie für Flughäfen zeigt, gegen die Gewerkschaften und Unternehmer gemeinsam Front machen…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 14.12.2012 externer Link

7. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Schienennetz: EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor

Verkehrskommissar Siim Kallas hilft dem Wettbewerb auf die Sprünge: Schienennetz und Betrieb in einer Hand soll es nicht mehr geben. Für die Deutsche Bahn bergen seine Pläne große Gefahren. Artikel von Florian Eder auf Die Welt vom 16.12.12 externer Link . Aus dem Text: „(…) Konkret sehen die Pläne neben der Trennung von Schiene und Betrieb auch eine Pflicht zur Ausschreibung für öffentliche Transportdienstleistungen vor. Die Möglichkeit für die öffentliche Hand, solche Verträge “direkt und nicht über ein Gebotsverfahren zu vergeben, wird abgeschafft”, schreibt Kallas. Ziel ist es, “den Wettbewerbsdruck zu intensivieren, um die Quantität des Personentransports zu steigern und seine Qualität zu verbessern”. Die Pflicht zur Ausschreibung soll mit einer vorausgehenden Übergangsfrist von vier Jahren ab Ende des Jahres 2023 gelten. Das sei lang genug, dass sich Unternehmen und Auftraggeber darauf einstellen könnten, heißt es in den Dokumenten aus Brüssel. Die Kommission will zudem auch die Gemeinheiten und fiesen Tricks verbieten, mit denen große Unternehmen kleine Wettbewerber draußen halten wollen. Der Strategieplan nennt zwei Beispiele: In Deutschland und Tschechien forderten die marktbeherrschenden Unternehmen Wettbewerbern hohe Provisionen “von bis zu 25 Prozent” dafür ab, Fahrscheine zu verkaufen…“

8. Branchen >Dienstleistungen: Sportwirtschaft

Wo das Geld spielt: Die neue Ökonomie des Fußballs

“New York Stock Exchange am 10. August 2012: Auf der Tribüne leuchtet das rote Vereinswappen von Manchester United. Davor zwei glatzköpfige Herren, die den Handelsbeginn einläuten dürfen. Joel und Avram Glazer, deren Vater Malcolm 98 Prozent der Anteile am berühmtesten englischen Fußballklub hält, feiern den Börsengang ihres Familienbetriebs. Manchester United Ltd. alias ManU, wie die Fans ihre große Liebe nennen, ist als erstes Profisportunternehmen der Welt an der Wall Street angekommen. Wobei die Fußball-AG ihren rechtlichen Sitz zugleich ins Steuerparadies Cayman Islands verlegt hat. Was treibt einen Fußballklub an die Wall Street? Wie schafften es seine Besitzer, aus einem lokalen Sportverein einen globalen Konzern zu machen? Zumindest auf die zweite Frage findet sich die Antwort in der Fachpresse…“ Artikel von Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique vom 14.12.2012 externer Link

9. Interventionen> Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus > Arbeitsmigration

UN-Tag der Migranten: »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr«

  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt
    Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012 externer Link
  • December 18, 2012 – Global Day of Action: WE MIGRATE TO LIVE, NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!
    The Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced people on December 18, 2011 was the first step towards the setting-up of a global movement of migrants and of all people who support them. More than 20 countries carried out various activities. What we managed to do was to transform that day in a collective event in which all ideas that are being executed every day by different organizations and networks that defend migrants’ rights came together. In section Reports you can find information and pictures of what was done last year…” Aufruf auf der internationalen Aktionsseite externer Link
  • Wehrhafte Flüchtlinge. Camps und Demonstrationen nehmen zu
    Am diesjährigen Tag der Migranten können Basisinitiativen auf besonders großen Widerhall hoffen. Immer öfter nehmen Flüchtlinge und Migranten ihr Schicksal auch selbst in die Hand…“ Artikel von Christian Jakob in Neues Deutschland vom 18.12.2012 externer Link

10. Politik > Erwerbslosigkeit > Hartz IV > ALG II und Flüchtlinge

Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt

Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl.  Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé. Siehe den Entwurf auf seiner Homepage externer Link .  Siehe zum Hintergrund das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundestag externer Link

11. Interventionen > Kampf um Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Korpsgeist, Lügen, Gedächtnislücken

Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner externer Link aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe!

12. Interventionen> Kampf um Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

“Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte”

Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

13. Interventionen> Kampf um Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link

14. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: ITU-Konferenz in Dubai

WCIT: Bundesregierung lehnt Telecom-Vertrag wegen “Unschärfen” ab

Deutschland wird wie auch viele andere Länder den in Dubai ausgehandelten neuen Telekommunikationsvertrag ITR nicht unterzeichen. Das bestätigte das federführende Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. Der Bundesregierung sei mit der Position in die Verhandlungen gegangen, “die Freiheit des weltweiten Internet zu bewahren und den Geltungsbereich der ITRs nicht auf das Internet auszudehnen”. Zwar sei es zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit anderen EU-Ländern und den USA gelungen, Internetfragen „aus den Entwürfen herauszuverhandeln“. Dennoch blieben “Unschärfen, etwa im Bereich Security und Bekämpfung von Spam” sowie “Risiken staatlicher Eingriffe in das Internet”. Man habe, so erklärte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf keinen Fall autoritären Regimen eine Begründung für mögliche staatliche Internetregulierung liefern wollen…“ Artikel von Monika Ermert vom 14.12.2012 bei heise online externer Link

15. Internationales > Tunesien: Soziale Frage und der (abgesagte) Generalstreik am 13. Dezember 2012

Tunesien: Es rappelte gestern, am zweiten Jahrestag des Ausbruchs der (ersten Etappe der) Revolution – Steine auf den Präsidenten

Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/newsletter/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!

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NEU BEI LABOURNET.TV

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3 Cosas – Drei Dinge
Video vom Dezember 2012 über den Kampf der Putzleute an der London University für Pensionsansprüche, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubstage http://de.labournet.tv/video/6416/3-cosas externer Link

Lisbon calling: Der 14. November in Portugal
Video über den Generalstreik in Lissabon am 14. November 2012
http://de.labournet.tv/video/6413/lisbon-calling-der-14-november-portugal externer Link

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http://labournet.tv

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi