Newsletter am Dienstag, 6. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Die Schikane bei Neupack geht weiter – Wie wehrt sich die Belegschaft?

„Der Streik bei Neupack ist auch formal zu Ende. Das erfuhren die Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten.
Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt und zusammen zehn Abmahnungen in den letzten Wochen erhalten. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren
…“Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 06.08.2013

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Streiks an den Schleusen gehen weiter

„Auf Deutschlands Wasserstraßen und an den Schleusen wird in dieser Woche erneut gestreikt. Noch immer geht es um die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten im Zuge des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Nach den Plänen des Bundes soll etwa ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze in der WSV wegfallen. (… )Bislang ist ein Einlenken der beteiligten Ministerien nicht erkennbar. „Wir haben noch immer keine verbindliche Zusage für Tarifverhandlungen erhalten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Sonntag. Die Beschäftigten müssten deshalb weiter Druck machen. Inhaltlich geht es um den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie betriebsbedingter Versetzungen für die Beschäftigten der WSV und weiterer betroffener Behörden des Bundesverkehrsministeriums. Von Montag, 5. August, bis Freitagfrüh, 9. August, sollen alle Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen bestreikt werden. In Niedersachsen und Bremen werden Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen bis Mittwoch in den Arbeitskampf einbezogen. ver.di hatte auf mögliche Streiks in den betroffenen Gebieten bereits frühzeitig Mitte der Woche hingewiesen, um den Unternehmen entsprechende Vorplanungen zu ermöglichen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 04.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Tarifverhandlungen an der Charité aufgenommen

„Im Tarifstreit an der Berliner Charité, Europas größtem Universitätsklinikum, haben ver.di und die Geschäftsführung am 31. Juli 2013 Tarifverhandlungen aufgenommen. Dabei wurde vor allem die ver.di-Forderung nach einer Mindestbesetzung auf den Stationen diskutiert. Dadurch soll die Überlastung der Beschäftigten abgebaut und erreicht werden, dass mehr Krankenschwestern und –pfleger für die Patienten da sind. ver.di fordert damit erstmals eine tariflich festgelegte Mindestbesetzung. Die Tarifparteien haben sich auf zwei weitere Verhandlungstermine im August und September verständigt. ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger hob die konstruktive Atmosphäre der Gespräche hervor. Sie geht aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge jedoch von schwierigen Verhandlungen aus. ver.di hatte die Charité schon im Juni 2012 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Erst nachdem die Beschäftigten Warnstreiks angedroht hatten, stimmte die Geschäftsführung der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu.“ Pressemitteilung von ver.di vom 01.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Charité verhandelt
    Nach langem Zögern der Geschäftsleitung beginnen am Berliner Uniklinikum Tarifgespräche über personelle Mindeststandards. Warnstreikdrohung sorgte für Bewegung. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.07.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) In der Tat ist die Situation der Ärzte, Pfleger und Servicekräfte an Europas größtem Uniklinikum – ebenso wie in fast allen anderen deutschen Krankenhäusern – kaum noch erträglich. Für bis zu 15 Patienten ist eine Krankenschwester zum Teil zuständig. Dabei werden die behandelten Fälle immer komplizierter und arbeitsaufwendiger. Denn heutzutage liegen viele Patienten auf der Normalstation, die früher eine Intensivpflege erhalten hätten. Hintergrund ist unter anderem die Verkürzung der Liegezeiten, die sich an der Charité seit 2006 nach eigenen Angaben von durchschnittlich 7,7 auf weniger als 6,4 Tage verringert haben. Die Zahl der stationären Fälle stieg seither von 127500 auf über 139000, die der ambulanten Behandlungen gar von gut 500000 auf weit mehr als 600000. Doch zugleich stehen immer weniger Pflegekräfte zur Verfügung: Deren Zahl reduzierte sich zwischen 2006 und 2011 den Jahresberichten der Charité zufolge von 3752 auf 3565 Vollkräfte (inklusive Funktionsdienste)…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

ANTIGEN Nr. 6 vom Juli 2013 ist erschienen

Inhalt: Blick über den Tellerrand Proteste und Aktionen an anderen Kliniken Neues von der Rhön AG. Zur Ausgabe 6 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

I-BNG: FAU Dresden mischt mit neuer Sektion im Gastro- und Nahrungssektor mit

„Am 29. Juli fand im Stadtteilhaus Neustadt das Gründungstreffen der „Initiative Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie“ (I-BNG) statt. Die Gewerkschaftsinitiative will zunächst vor allem Gastro-Arbeiter_innen organisieren um mit Niedriglöhnen und Arbeitsrechtsverletzungen in Dresden aufzuräumen. (…) Eingebettet sind das Allgemeine Syndikat Dresden und die I-BNG in die bundesweite Gewerkschaftsföderation FAU IAA. „Als erste Schritte streben wir an, eine größere Mitgliederzahl zu erreichen und eine belastbare Streikkasse aufzubauen…“ Weitere Informationen auf der Homepage der I-BNG externer Link

6. Branchen » Bauindustrie

a) 240 Monatsstunden, Hungerlöhne: Der „19-Zloty-Beton made in OWL“ – IG BAU beklagt „Wild-West-Methoden“ in Mindener Betonwerk

„Mitten in Minden: ein Stundenlohn von 19 Zloty, umgerechnet 4,48 Euro. Dafür schuften rund zwanzig polnische Arbeitnehmer in Ostwestfalen-Lippe. Genauer gesagt: im Mindener Betonwerk der BKM Bau-Beteiligungsgesellschaft. Es sind Beschäftigte der Warschauer Firma Budimex, die Betonfertigteile für Industriebauten herstellen. „Beton made in OWL – und das zum Hungerlohn für polnische Arbeiter. Das ist eine Schande“, findet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. (…) Das einzige, was die Arbeitnehmer dort regelmäßig bekommen, ist Termindruck“, sagt Gianpaolo Mosca von der IG BAU Ostwestfalen-Lippe. Die Unterbringung sei hanebüchen: Vier Männer müssten sich ein Zimmer teilen. „Und ein Gesetz ist wie in Beton gemeißelt: Wer muckt, fliegt raus“, so der Gewerkschaftssekretär. Als ein polnischer Beschäftigter nach der Bezahlung seiner Überstunden gefragt habe, habe er die Kündigung in die Hand gedrückt bekommen. „Ohne Angabe von Gründen, versteht sich“, so Gianpaolo Mosca. Die IG BAU spricht von einem „System der Ausbeutung und Verunsicherung“ – von „Wild-West-Methoden in OWL“. Meldung bei der IG BAU vom 02.08.2013 externer Link

b) IG BAU und EVW helfen geprellten rumänischen Wanderarbeitern in Rheinland-Pfalz  –  Mindestlohnunterschreitung bei öffentlicher Vergabe

„Am Bau eines Feuerwehr- und Multifunktionshauses arbeiten, gutes Geld verdienen und dann wieder zurück in die Heimat. Das war der Traum von acht rumänischen Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines Werkvertrages nach Deutschland geschickt wurden. Doch der Traum drohte zu platzen. In ihrer Not wandten sich die Kollegen an den Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen und die IG BAU. (…) Viele Lohnansprüche sind wegen den geltenden Ausschlussfristen bereits verfallen. Eine Intervention von Thomas Breuer, Regionalleiter der IG BAU Rheinland-Pfalz-Saar, hat indes für eine unbürokratische und schnelle Lösung gesorgt. Das beauftragte Generalunternehmen ist bereit, die unstrittigen und noch nicht verfallenen Ansprüche, die sich auf eine Bruttosumme von 47.456 EUR belaufen, zu zahlen. Der EVW und die IG BAU sind über die schnelle Lösung erfreut. Die Wanderarbeiter sind es ebenfalls – und können nun mit ihrem sauer verdienten Hause abreisen.“ Meldung bei der IG BAU vom 02.08.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Springer steigt aus

Der Konzern hat zwei Traditionszeitungen verkauft. Der Vorgang macht deutlich, daß sich auf dem Pressemarkt tiefgreifende Veränderungen abspielen. Artikel von Gert Hautsch in der jungen Welt vom 03.08.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Seit etwa zehn Jahren – und beschleunigt seit 2009 – wechseln Regionalzeitungen den Eigentümer. Die gewichtigsten Vorgänge neben den Springer-Verkäufen waren folgende: 2007: Die Braunschweiger Zeitung ging an die WAZ-Gruppe, die Süddeutsche Zeitung an die Südwestdeutsche Medien Holding. 2009: Berliner Zeitung, Berliner Kurier und Hamburger Morgenpost gingen an M. DuMont Schauberg. 2011: Die Main-Post und der Südkurier gingen an die Mediengruppe Pressedruck, die Märkische Allgemeine an die Verlagsgesellschaft Madsack. 2012: Die Saarbrücker Zeitung ging an die Rheinische Post, das Westfalen-Blatt an die Unternehmensgruppe Aschendorff, die Märkische Oderzeitung an die Südwest-Presse. 2013: Die insolvente Frankfurter Rundschau ging an die FAZ-Gruppe…

8. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Wir haben es satt! Demo gegen Tierfabriken

„Am 31. August umzingeln wir mit tausenden Menschen Europas größten Schlachthof in Wietze bei Celle/Niedersachsen. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Massentierhaltung und Gentechnik, für eine ökologischere, bäuerliche Landwirtschaft. Protestieren Sie mit!…“ Alle Infos auf der Kampagnenseite bei campact externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler?

„Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Kurzbeschreibung:  Zwei  Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der  Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen. Die Beklagte ist der Meinung, dass die Kläger keine Arbeitnehmer der Beklagten seien. Die Kläger hätten keine Weisungen und Arbeitsaufträge von der Beklagten erhalten. Die Beauftragung der Kläger sei vielmehr im Rahmen eines Ticketsystems erfolgt, in dem Beschäftigte der Beklagten EDV-spezifische Aufträge erteilt hätten. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Kläger weiter die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Daimler AG verfolgt… (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)). Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013 externer Link

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

a) Kalifornischer Hungerstreik – ein Update

„(…) Viele Gefangene befinden sich nach 4 Wochen Hungerstreik nun in einer sehr gefährlichen Lage. Einer starb bereits am 22. Juli. Trotzdem ist ihr Wille zur Durchsetzung der Forderungen ungebrochen und es zeigen sich erste Zeichen einer Reaktion von Kaliforniens Behörden, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zugeständnisse gibt. Die kommenden Tage werden die entscheidende Phase, für die die Gefangenen weiter starke Unterstützung in ihrem Kampf brauchen werden…“ Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Indymedia vom 03.08.2013 externer Link

b) 30 000 Häftlinge gegen Isolationsfolter

In den USA findet einer der größten je dagewesenen Hungerstreiks statt. Die deutschen Leitmedien interessiert das trotz Sommerloch überhaupt nicht. Artikel von Thomas Eipeldauer auf Hintergrund vom 02.08.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Wenn indessen die Anstrengungen der Häftlinge Erfolg haben sollen, bedarf es einer kritischen Öffentlichkeit, die nicht die Augen verschließt vor den Unmenschlichkeiten eines Gefängnissystems, das weder zur Resozialisierung noch zur Besserung von Gefangenen beiträgt, sondern schlichtweg zur Disziplinierung, Unterwerfung und kapitalistischen Verwertung von Gefangenen dient. In Deutschland jedenfalls scheint es eine solche kritische Medienöffentlichkeit, zumindest wenn es um den „Partner USA“ geht, nicht zu geben. Während jeder russische oder chinesische Dissident von Zeit und FAZ bis Welt und Bild unabhängig von seinen konkreten Zielen oder dem wirklichen Grad an Repression, von dem er betroffen ist, zum Superhelden hagiographiert wird, verdienen der “weißen Folter” ausgesetzte Häftlinge in den USA offenbar keine kontinuierliche und prominent platzierte Berichterstattung.“

11. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Mohamad Jarahi in Lebensgefahr

„Mohamad Jarahi, ein Arbeiteraktivist, der sich seit drei Jahren in der Stadt Tabriz im Gefängnis befindet, ist schwer krank und muss dringend in ein Krankenhaus verlegt und dort behandelt werden. Obwohl seine Angehörigen bereits alle Behandlungskosten auf das Konto des Krankenhauses überwiesen haben, wird seine Verlegung durch die Gefängnisbehörde weiterhin verschoben. Mohamad wurde vor drei Jahren wegen der Mitgliedschaft im Komitee zur Gründung der Unabhängigen Gewerkschaften verhaftet und ist während seiner Haftstrafe krank geworden…“ Auszug aus Arbeiternews Nr. 68 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Fluchthilfe der Handwerksinnungen aus der Tarifbindung ist rechtswidrig

„Mit „Mitgliedschaften ohne Tarifbindung“ (OT-Mitgliedschaften) bieten Handwerksinnungen ihren Mitgliedern vollen Service, befreien sie gleichzeitig jedoch von der Pflicht, mit der Handwerksinnung abgeschlossene Tarifverträge zu übernehmen. Ein vom DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.08.2013 externer Link . Das Gutachten „Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen“ kann auf der Seite heruntergeladen werden.

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

IG Metall greift in den Wahlkampf ein – mit einem Lob für die Agenda 2010 und „die gute wirtschaftliche Verfassung des Landes“

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15.“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel…” Beitrag von Albrecht Müller vom 3. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe die (gesamte) metallzeitung vom August 2013 externer Link bei der IG Metall

Dies erinnert uns an unser Zitat der 44. KW 2002: »Wie sehr die deutschen Gewerkschaften in der Lage sind, eine gemeinwohlorientierte Politik auch dann zu unterstützen, wenn sie an Details Kritik haben, das verdient Respekt« Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Berlin

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Streik macht beliebt

Ver.di will mit Mitgliederorientierung in die Offensive gehen. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 06.08.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Wo vor kurzem noch über die gewerkschaftliche Krise lamentiert wurde, ist heute von »Aufbruch« die Rede. Erreicht werden soll dieser durch »innovative Ansätze zu Tarifpolitik und Mitgliederentwicklung«. Ein gerade im Hamburger VSA-Verlag erschienener Sammelband gibt nun erstmals einen Überblick über diese neuen Konzepte. Der etwas sperrige Titel »Organisieren am Konflikt« legt bereits nahe, wohin die Reise geht: »In Zeiten konfliktreicher Tarifrunden mit Streikauseinandersetzungen gelingt es sehr viel besser, neue KollegInnen für ver.di zu gewinnen«, schreibt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und eine der Herausgeberinnen des Bandes, in ihrem Einleitungsbeitrag. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie organisiert man diese vielfach prekären Beschäftigten? Dabei sollen neuen Konzepte wie »Bedingungsgebundene Tarifarbeit«, »Organizing« oder »Mobilisierungs- und Druckkampagnen« helfen, die anhand verschiedener Fallbeispiele im Buch ausführlich erklärt werden…”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Werkverträge in Bayern – Das neue Lohndumping-Instrument

Der DGB-Report „Werkverträge in Bayern“ schildert die Praxis einzelner Betriebe und Unternehmen mit Werkverträgen und verdeutlicht die Auswirkungen. Die Werkverträge sind nicht nur eine schwere Belastung für die Beschäftigten, sondern haben auch eine enorme, bislang eher unterschätzte Dimension für den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Zusammenhänge werden im Report thematisiert. Report des DGB Bayern von Sandra Siebenhüter vom August 2013 externer Link (pdf)

Siehe dazu

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen externer Link , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist

Siehe als Beispiel die Klage von Ralph Boes vom 31.7.2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund: Ralph Boes: Der Weg des öffentlichen Widerstandes als Symbol gegen das Unrecht
Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, an die zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsagenturen und jede Menge Öffentlichkeitsarbeit…” Offener Brief vom 05.08.2013 externer Link Aus dem Text: “… Neben der Kandidatur zur Bundestagswahl 2013, mit der Boes durch die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen längst überfälligen Paradigmenwechsel anstrebt, werden immer wieder Aktionen rund um das alt bekannte Thema des menschenrechtsverletzenden und verfassungswidrigen Hartz IV-Systems organisiert und umgesetzt. Auch der lang ersehnte Antrag zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGBII mit dem Grundgesetz ist ab jetzt online und kann somit frei verfügbar direkt als Klage beim Sozialgericht eingereicht werden…”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Terminänderung!

Auf Antrag der Beklagten (Jobcenter team.arbeit.hamburg) wurde der Gerichtstermin von Inge Hannemann vom 14. August auf den 28. August 2013, 13:40 Uhr, Saal 119 verlegt

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Politik nach Berlusconi – oder bleibt alles beim “Alten”?

Italien: Wohin jetzt? Rettung vom Fernseh-Einheitsbrei durch das Internet? Ein Ende für die bloß inszenierte Wahrheit im Fernsehen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.8.2013

19. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

a) Grenzenlose Repression – Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen

Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze. Meist gehen Kooperationen von Polizeien zweier oder mehrerer Länder auf bilaterale Abkommen zurück. Deutschland hat derartige Verträge mit allen Nachbarstaaten geschlossen, geregelt wird der Informationsaustausch ebenso wie das Tragen von Waffen. Polizeiliche Zwangsmaßnahmen liegen in der Hoheit der jeweiligen Regierung, deshalb muss eine Zusammenarbeit stets zuvor beantragt werden. Das gilt übrigens auch für den Austausch von Spitzeln, die sogar für eine Durchquerung eines Landes eine Genehmigung benötigen…” Beitrag von Matthias Monroy vom 02.08.2013 bei linksunten externer Link

b) EU will neue “strategische Richtlinien” für Überwachung und Kontrolle

Die Europäische Union will nächstes Jahr neue “strategische Richtlinien” für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Das machten die Innen- und Justizminister auf ihrem letzten Treffen in Vilna deutlich. Es geht dabei um die Verlängerung des sogenannten “Stockholmer Programms”, das 2010 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Hierzu gehören die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und das Abhören digitaler Kommunikation. Deutschland hatte das auf fünf Jahre angelegte Programm damals maßgeblich beeinflusst…” Artikel von Matthis Monroy in telepolis vom 05.08.2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Der unsichere Hafen der EUNSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben – wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können…” Artikel von Issio Ehrich vom 04. August 2013 bei N-TV online externer Link

b) Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt…” Artikel vom 03.08.2013 bei Spiegel online externer Link

c) Bundesdatenschützer: Auch Profile deutscher Onlinekäufer landen bei der NSA

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten…” Artikel von Achim Sawall vom 3.8.2013 bei golem externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

Protest der Flüchtlinge in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013 errichteten Flüchtlinge in Bitterfeld ein Protestcamp. Weitere Flüchtlings-Protestcamps sind in Berlin, Eisenhüttenstadt und Nürnberg. Dem Protestcamp voraus ging eine Demonstration mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete, dort steht jetzt das Protestcamp…” Pressemitteilung des Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 03.08.2013 externer Link auf der Aktionsseite “Refugee Protest in Bitterfeld”, dort weitere aktuelle Informationen. Das Camp wird organisiert von  KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt; Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt; The Voice Refugee Forum Wittenberg Sachsen Anhalt und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt. Siehe auch: Unterschriftenpetition der Flüchtlinge aus Bitterfeld externer Link vom 4. August 2013

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen

Wanderarbeiter: Mobil, begehrt, ungeschützt

Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt “Faire Mobilität” will die Missstände abstellen…” Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013 externer Link  Siehe: Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv. Die Sonderseite des DGB externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » 03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Blockaden – das Mittel zum Erfolg. Erfolgreiche Blockaden in Bad Nenndorf, Initiative zeigt sich zufrieden.

Am 3. August wollten wieder hunderte Nazis in Bad Nenndorf zum achten Mal in Folge einen sogenannten “Trauermarsch” durchführen. Zum ersten Mal gab es eine Massenblockade direkt auf der Nazistrecke. Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf: “Ein großartiger Erfolg, das intensive Werben für Blockaden zur Verhinderung des Aufmarsches der Nazis hat sich voll ausgezahlt“…” Meldung vom 4.8.2013 auf der Aktionsseite externer Link  Siehe Fotos bei flickr externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi