Newsletter am Dienstag 29. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Erst waren es Fünftausend, dann Zehntausend – Dienstag 40.000: Streik bei Schuhfabrik

Ein brutal erzwungenes Ende? Ein Anfang? – Der Brief eines Streikenden, der Brief an GewerkschafterInnen

Der Streik von rund 48.000 ArbeiterInnen bei Yue Yuen ist zu Ende, nachdem am Montag auch die letzten Betriebe die „Arbeit wieder aufnahmen“. Bereits am Freitag war die Meldung vom Streikende verbreitet worden – was zu jenem Zeitpunkt nur bedingt zutraf, da an mehreren Orten die ArbeiterInnen weiter streikten und erst am Montag die Arbeit wieder aufnahmen: Unter massivem Aufgebot von „Aufruhrpolizei“ und Milizionären, unter Einsatz von Entlassungsdrohungen, Prügelbullen und Kampfhunden – mit ein paar Versprechungen… Yue Yuen Workers Won’t Cry externer Link ist die Überschrift eines Briefes eines Streikenden vom 28. April 2014, den LabourNet China ins Englische übersetzt hat und der zum Schluss kommt, sowohl wegen der massiven Beteiligung und Dauer, als auch wegen des Streikgrundes, nämlich ein aktives einmischen in Sozialpolitik, werde dieser Streik trotz der Niederlage Geschichte machen

Siehe dazu auch:

  • Die Meldung Pressure from the local authorities forces many Yue Yuen strikers back to work externer Link am 25. April 2014 beim China Labour Bulletin macht einerseits, im Gegensatz zu Meldungen bürgerlicher Presseagenturen, deutlich, dass das Streikende nicht aufgrund von Zusagen – die unüberprüfbar bleiben – zustandekamen, sondern in erster Linie wegen Polizeirepression und sozialpolitischen Drohungen, wie etwa Entlassungen vorzubereiten, indem Anwesenheitsnachweise unmöglich gemacht wurden. In dem Artikel kommen zahlreiche Streikende zu Wort, die unterstreichen, dass sie keinesfalls den Versprechungen ohne Weiteres glauben – und etwa solche absoluten Selbstverständlichkeiten einfordern, wie selbst den Stand der persönlichen Sozialversicherungszahlungen kontrollieren zu können – bis hin zum ziemlich klaren „Ich sch… auf diese Gewerkschaft, die nie etwas getan hat“
  • Yue Yuen counts cost of China shoe strike, says most workers returned externer Link von John Ruwitch und Donny Kwok am 26. April 2014 bei Reuters, worin auch in der Mainstream – Berichterstattung erstmals so richtig die Frage auftaucht, ob die Rückkehr a) freiwillig war und b) wie viele bis dahin wieder zur Arbeit kamen. Das Arbeitsministerium wird zitiert, es habe das Unternehmen angewiesen, bis zum 25. April alle Aussenstände der Sozialversicherung zu bezahlen – während, wenig überraschend, ein Unternehmenssprecher keinerlei Verfehlungen ihrerseits sah, für die ist Abgabenklau halt wohl normal

Das Forum Arbeitswelten hat den Offenen Brief Hongkonger Gewerkschaften und NGO übersetzt (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) und hat nun, durch das Streikende keineswegs überflüssig, sondern aufgrund der Art und Weise der Beendigung, wie auch der vagen Versprechungen erst recht nötig, dazu aufgerufen, diesen Brief auch an den Betriebsrat von adidas, die IGBCE Erlangen und den DGB Mittelfranken zu schicken, sei es als Person oder Gruppe. Der Forumbrief vom 27. April 2014 pdf

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Am 1. Mai: Auf dem Taksim. Oder auf dem Erdogan – Gedenkparadenfeld?

Demonstriert werden darf. Wo es großzügigerweise erlaubt wird, am Stadtrand etwa. Zustände wie in Deutschland. Erneut – wie im letzten Jahr (nachdem es kurzfristig in den Jahren zuvor anders gewesen war) – sollen die Gewerkschaften daran gehindert werden, den 1. Mai auf dem traditionellen Taksimplatz zu organisieren. Yenikapi, ein Paradefeld am Stadtrand und Ergebnis der rasanten Bodenspekulation in Istanbul soll der zugewiesene Ort sein. Erdogans Prioritäten werden deutlich: „Wir wollen keine zerstörten Läden mehr sehen“, war eine der Begründungen für das Demonstrationsexil. Und kombinierte dies mit Drohungen von Polizeieinsätzen und unterstrich, seine Regierung sei gewerkschaftsfreundlich: Erst die AKP habe den 1. Mai (2009) in der Türkei zum Feiertag gemacht – und die Metro fahre am 1. Mai kostenlos zum anbefohlenen Demonstrationsort, fasst die Meldung Unions, civil society should forget about Taksim, PM Erdoğan insists externer Link am 22. April 2014 in Today’s Zaman (einer Zeitung, die der von Erdogan bekämpften AKP-Fraktion nahe stehen soll) zusammen, die auch den Sprecher der ÖD-Gewerkschaft KESK zitiert, der sowohl auf die Bedeutung des Taksim als auch auf die Bodenspekulation verweist

Siehe dazu auch:

  • a) Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! externer Link – eine Solidaritätskampagne von Labourstart seit dem 28. April 2014, in deren Begründung es unter anderem heisst „Dieses Jahr hat die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan schon im Vorfeld die Veranstaltung verboten, mit der die Gewerkschaften, darunter DiSK, KESK und die Organisationen der Ärzte und Ingenieure den 1.Mai auf dem Taksim begehen wollten. Selbst als die Gewerkschaften Ende April nur eine kleine Pressekonferenz dort abhielten, wurde diese von der Polizei mit Tränengas und weiteren Verhaftungen angegriffen. Die türkischen Gewerkschaften fordern ihr Recht, am 1. Mai in Frieden auf dem Taksim-Platz feiern zu dürfen, um an die Opfer von 1977 zu erinnern, und um gewerkschaftliche Rechte, eine demokratischere Gesellschaft, das Ende prekärer Beschäftigung und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern
  • b) Vorbereitungen auf den 1. Mai: Türkische Polizei rüstet auf externer Link am 27. April 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten, worin einleitend angekündigt wird „Der Taksim Platz im Herzen der Stadt wird am 1. Mai mit Straßensperren abgeriegelt. Im Einsatz sollen sich an diesem Tag ganze 15.000 Polizisten befinden. Unterstützt werden die Beamten überdies von 50 Wasserwerfern (TOMA), die teils eigens aus Nachbarstädten in die Bosporusmetropole geschafft wurden. Außerdem wurden zusätzliche Überwachungskameras (MOBESE) auf dem Gelände installiert
  • d) Kraftprobe um den 1.Mai externer Link von Frank Nordhausen am 23. April 2014 in der FR-Online, worin insbesondere das autoritäre Gehabe des Herrn Erdogan hervorgehoben wird – in welcher Hauptstadt will der noch mal Präsident werden, A oder B?

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Aktionstag bei Daimer zur Neuausrichtung der Mercedes Benz Niederlassungen: Daimler-Beschäftigte gegen Umbau der Niederlassungen

„Sie waren aus ganz Deutschland nach Untertürkheim angereist, um gegen die Pläne des Vorstands zum Umbau des Vertriebs zu protestieren. Über 4000 Daimler-Beschäftigte waren dazu heute vor die Konzernzentrale des Daimler-Werks gezogen. Sie befürchten unter anderem erhebliche Nachteile beim Entgelt und der Altersvorsorge. “Own Retail – Neuausrichtung Niederlassung” – so lautet der Titel des Konzepts bei Daimler und vorgesehen sind einschneidende und strukturelle Veränderungen. Betriebsrat und Beschäftigte befürchten, dass die heutige Vertriebsorganisation scheibchenweise zerschlagen werden soll. Von dieser Veränderung sind rund 15 000 Beschäftigte aus den Mercedes-Benz-Niederlassungen betroffen. Für sie könnte die Ausgliederung, der Verkauf ihrer Betriebe oder der ganzen Niederlassung drohen. Sie befürchten zudem eine deutliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und fordern, dass die tarifvertraglichen Regelungen weiterhin in vollem Umfang eingehalten werden…“ Meldung bei der IG Metall vom 28.04.2014 externer Link samt Video der Protestkundgebung

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Chattanooga: Wie eine Angstkampagne das Rennen entschied

Nach der knapp verlorenen Abstimmung bei den Gewerkschaftswahlen im VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee sondiert die US-Gewerkschaft UAW mit den deutschen Partnern die Lage. Artikel von Christof Waldkauf und Anne Graef in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2014 externer Link. Darin weiterhin „Ein großer Schritt nach vorn“ Lowell Turner, US-Industriesoziologe an der Cornell University und Kooperationspartner der Hans-Böckler-Stiftung, über Gewerkschaftsfresser und seinen Optimismus, dass VW Chattanooga bald einen Betriebsrat bekommt

  • Aus dem Text: „(…) Die Botschaft jedoch blieb hängen: Eine neue Produktlinie gibt es nur ohne Gewerkschaft. Als VW-Werkschef Frank Fischer Corkers Äußerungen hart dementierte, konterte Corker: „Glauben Sie mir, Entscheidungen über die Expansion von VW werden nicht vom Management im Werk in Chattanooga getroffen.“ UAW und IG Metall wussten, dass der Widerstand heftig und unberechenbar sein würde. Dennoch waren beide bis zuletzt optimistisch. Eine Mehrheit der Arbeiter hatte sich schon vor der Abstimmung zur UAW bekannt und Gewerkschaftskarten unterschrieben. Eigentlich hätten diese Karten gereicht, um bei der obersten US-Arbeitsbehörde, dem National Labor Relations Board (NLRB), einen sogenannten Card-Check zu beantragen, also eine Zählung der Karten, und damit eine Anerkennung der Mehrheit in Chattanooga zu erreichen…“
  • Anmerkung Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten vom 23.04.2014 externer Link: „Natürlich war der Aufwand inklusiver dreister, aber erwartbarer Lügen der Gewerkschaftsgegner riesig, doch man gewinnt beim Lesen des Berichts den Eindruck einer gewissen Überheblichkeit seitens der Gewerkschaften. Wenn die UAW und IG Metall wussten, dass der Widerstand heftig und unberechenbar sein würde, hätte man doch auf die unterschriebenen Gewerkschaftskarten zurückgreifen müssen. Völlig unbegreiflich ist, warum die UAW angesichts der Geldmacht der Gegner auf so bewährtes Organisierungsinstrument wie die Hausbesuche bei den VW-Arbeitern verzichtete. Oder sollen wir dies so deuten, dass VW darauf bestand, diese Möglichkeit im „Pre-Election-Agreement“ auszuschließen, und damit der Gewerkschaft dieses Instrument aus der Hand schlug?“

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Helga Schwitzer: “Zeitarbeit kein Lohndumpinginstrument”. 120 Teilnehmer bei ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister

Die Stimme der Vernunft hat auch ein Gesicht: “Die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind nicht mehr diskreditierbar. Bei einem Eingriff in das komplizierte Gefüge der Tarifverträge muss der Gesetzgeber aufpassen, weil man nicht ohne Konsequenzen in dieses Gefüge eingreifen kann“, mahnte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz beim achten ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda angesichts der Koalitionsvereinbarungen zur Zeitarbeit…” Meldung vom 09.04.2014 bei der IgZ externer Link – wir danken einem Leser für den Hinweis! Aus dem Text:
„… Helga Schwitzer, bis November 2013 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bestätigte in ihrem Vortrag, die Tarif-Verhandlungen mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeitarbeitgeberverbände sei „stets sehr konstruktiv gewesen“ und die Umsetzung der Branchenzuschläge sei „im Wesentlichen erfolgreich“. Die IG Metall fokussiere sich laut Schwitzer jetzt auf Werkverträge. Zeitarbeit sei kein Lohndumpinginstrument mehr, sondern ein Flexibilitätsinstrument der Wirtschaft. Auch sie sehe noch Baustellen wie etwa die Lohnangleichung im Osten und Equal Pay…“

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Sechs-Stunden-Arbeitstag: “Ich träume von einer Revolution”

Zwei Stunden weniger Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich – das praktizieren Firmen in Schweden und Norwegen. Jetzt soll das Modell in einem Pilotprojekt in Göteborg sogar für städtische Angestellte eingeführt werden…” Artikel von Niels Reise, Stockholm, im Spiegel online vom 25.04.2014 externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Kongress: »Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?«

a) Kongress “Arbeitszeitverkürzung – Ein Weg aus der Krise?” Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe

Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe des Kongresses “Arbeitszeitverkürzung – Ein Weg aus der Krise?” vom 24.4.2014 externer Link pdf bei attac

b) Kurze Vollzeit für alle!

Die AG Sozialpolitik von Attac Hamburg hat sich entschlossen, das Thema „Arbeitszeitverkürzung – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ zu bearbeiten und dabei mitzuwirken, die Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzung wieder stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. (…) Attac und andere Organisationen können dazu beitragen, das Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen, und damit eine wichtige unterstützende Rolle übernehmen. Wenn es aber um die Durchsetzung geht, sind gewerkschaftlich organisierte Kräfte unerlässlich, denn man wird um Streiks nicht herumkommen. Deshalb sind Gewerkschaften die entscheidenden Akteure. Wir können eine Rolle als Bündnispartner innehaben, deshalb ist es unser nächstes Ziel, die Frage von Arbeitszeitverkürzung wieder in die Gewerkschaften und auf die Straße zu tragen. Andere mögliche Bündnispartner könnten Sozialverbände, kirchliche Gruppen, politische Parteien, linke Gruppierungen etc. sein… ” Position von attac-Hamburg vom April 2014 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsbetriebe stärker kontrollieren. Jeder 4. Azubi bricht seine Ausbildung ab

Fast jeder vierte Azubi bricht die Lehre ab, im Bäcker- und Fleischerhandwerk und in der Gastronomie ist es sogar jeder zweite. Der Grund sind häufig schlechte Ausbildungsbedingungen. „Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und fordert eine unabhängige Kontrolle der Unternehmen…” DGB-Mitteilung vom 22.04.2014 externer Link

Siehe auch

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Mindestlohn: Weder armutsfest noch impulsgebend für die Lohnentwicklungen

Selbst fortschrittliche Ökonomen wie Hickel und Hirschel feiern den Mindestlohn quasi als Ende des neoliberalen Zeitalters in Deutschland, dabei ist das Ergebnis in Hinblick auf über 15 Jahre Lohnzurückhaltung makroökonomisch betrachtet eine Bankrotterklärung. Eine eher willkürlich gewählte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro, die sich nicht aus Eigenschaften der aktuellen Einkommensverteilung (Anteil am mittleren/durchschnittlichen Lohn) herleitet oder zumindest automatisch um die jeweilige Inflationsrate anwächst. Die Gewerkschaften hätten die geschärfte öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema nutzen können, um über Festlegungskonzepte für den Mindestlohn den Menschen die Notwendigkeit steigender Löhne zu verdeutlichen und Druck auf die Parteien auszuüben, den Mindestlohn regelmäßig automatisch anzupassen, anstatt sich für jede Steigerung in einen Verhandlungsmarathon innerhalb einer Kommission begeben zu müssen. Das dauerhafte Festhalten an 8,50€ des DGB seit Mai 2010 wirkt inkonsequent und letztlich verblödend auf die Bevölkerung, da dieser zur Einführung (1.1.2015) nur noch 7,50€ Wert haben wird. Und bei der ersten Gelegenheit zu seiner Anpassung (1.1.2018) real nur noch bei 7,28€ liegen wird. Bei rapide abfallender Tarifbindung, die 2012 bei 58% – 1995 waren es noch 76% – angekommen ist, wären Impulse von unten auf die Lohnentwicklung ungemein wichtig…” Artikel von Johannes Stremme vom 24. April 2014 im Blog Maskenfall externer Link

b) Mindestlohn 5,67 Euro: Das neue Programm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose” sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für “Langzeitarbeitslose” lässt die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der “Langzeitarbeitslosen” in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) “nach unten offen”. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die “fürsorgliche Leistung” der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele “Langzeitarbeitslose” für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen…” Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. April 2014 externer Link pdf

Siehe dazu:

10. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

a) Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!

Die Mindestlohnregelung der Großen Koalition (GroKo), die Anfang April im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung ersten Ranges. Die 8,50 € sind ein Armutslohn, der nichts an der Armut trotz Arbeit und nichts an der Armut im Rentenalter ändern wird. Er kann nur sehr begrenzt die schlimmsten Auswirkungen der Agendapolitik und die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors zurückdrängen. Und die zahlreichen Ausnahmen zerfetzen auch noch das letzte bisschen Schutz, das er gegen Hungerlöhne geboten hätte. Ein Mindestlohn müsste die Schwächsten schützen. Doch dieses Gesetz schließt die Schwächsten aus!...” NWI extra zum Mindestlohn vom April 2014 pdf Aus dem Text:
“… Was ist wirklich notwendig? Generell muss in der Frage der Höhe eines Mindestlohnes von dem ausgegangen werden, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf dem „üblichen durchschnittlichen” Niveau benötigt wird. Heute, gut 10 Jahre nach der Demonstration am 1 Nov. 2003 in Berlin, wären das mindestens 12 €, besser 12,50 €. (…) Deshalb: 12 EURO für Alle – sofort! Jährliche Anpassung entsprechend der erkämpften durchschnittlichen Tariferhöhungen! Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, ein gewerkschaftlicher Kampf für diese Ziele, wäre ein wirklich sinnvoller und den Bedürfnissen entsprechender Beitrag, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung zu verändern.”

b) Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 50 vom April 2014

Lohnentwicklungen in Deutschland und Europa; Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Gut, aber nicht gut genug!; Regierung plant Beschneidung des Streikrechts; Bossing gegen aktive BetriebsrätInnen – Netzwerk-Info Nr. 50 vom April 2014 pdf

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik…” Siehe das Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands externer Link pdf

Siehe dazu auch:

  • Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut
    “Ein Gutachten fasst noch einmal prägnant zusammen, was niemand mehr ignorieren kann. In der Ursachenforschung bleibt das Gutachten aber vage
    In diesen Tagen haben verschiedene Meldungen verdeutlicht, wie falsch die weit verbreitete Vorstellung ist, dass es den Menschen besser geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Immer wieder wird gemeldet, dass der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland anhält und die Steuereinnahmen wachsen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht also sehr gut da…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.04.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Dabei zeigten doch die aufgeführten Beispiele, dass die Politik sämtlicher Bundesregierungen in den letzten Jahren keineswegs passiv war. Von der Agenda 2010 bis zum Pflege-Bahr ging es immer darum, den Preis der Ware Arbeitskraft zu verbilligen, um den Standort Deutschland zu stärken. Die soziale Ungleichheit war dabei weder ein Kollateralschaden noch ein unbeabsichtigter Effekt. Sie war von Anfang an intendiert. Denn sie sorgt dafür, dass Menschen ihre Arbeitskraft zu fast jeden Preis zu verkaufen bereit sind. Weil diese Zusammenhänge in dem Gutachten nicht einmal in Ansätzen erkannt werden, bleiben auch die sieben Empfehlungen an die Politik hilflos. Weil schon in der Überschrift abermals deutlich wird, dass es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern um die Stärkung des sozialen Zusammenhangs gehen soll, sind Initiativen der von hohen Mieten, Agenda 2010 und Niedriglöhnen Betroffenen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht vorgesehen. Allerdings können die politischen Initiativen, die sich hier und da in Bewegung gesetzt haben, seien es die “Mietrebellen”, die “ungehorsamen Erwerbslosen” oder die “streikenden Beschäftigten” durchaus von dem im Gutachten dokumentierten empirischen Material profitieren. Schließlich wird dort noch einmal gut zusammengefasst, was sie tagtäglich erfahren. Über die Frage, was die Ursachen für die Ungleichheit sind und wie die Situation verändert werden kann, dürfte es aber gravierende Differenzen geben.”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf

Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren…” Artikel von Andreas Zumach in der taz online vom 27.04.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern. Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen. (…) Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten. Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen…”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: GATS – Verhandlungen und allg. Infos

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

MEMORANDUM 2014: Deutschland nach der Wahl. Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden

Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen: Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks. Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen. Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage. Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…” Siehe die Pressemiteilung externer Link pdf und die Kurzfassung externer Link pdf

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Bitcoins

In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…” – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke externer Link

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

a) „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus

Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. April 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

b) Neue Studie: EU-Osterweiterung hat nicht zu Lohndumping geführt

Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…” DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014 externer Link

16. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und “nationale Sicherheit” darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren. Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt…” Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik externer Link

Lieber Gruß Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampfzyklus der Logistikarbeiter_innen in Italien

Die (meist migrantischen) Logistikarbeiter_innen in Italien haben es in den letzten vier Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den Vorarbeitern mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr Arbeiter_innen in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas und setzen sich mit ihren Kolleg_innen zur Wehr. Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, sodass auch Kämpfe in Warenhäusern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logistikarbeiter_innen tatkräftig unterstützt.
Hintergrundinterview mit einem Logistikarbeiter und zwei Aktivisten der Basisgewerkschaft S.I.Cobas, mit Hilfe derer sich viele der Logistikarbeiter_innen in Italien selbst organisiert haben. Im Mai wird einer der Interviewten nach Deutschland kommen, um über den Kampfzyklus der Logistikarbeiter in Italien zu berichten: 13.5. Stuttgart, 15. und 16.5. Berlin, 18.5. Köln – Genauere Informationen zu den Veranstaltungen folgen. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 61 min | 2014)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi