„Das passiert halt“. Nach Soma: Probleme. Für die Regierung, die Unternehmer – und auch Gewerkschaften…
Unglücke passieren halt, Demonstranten und Passanten sterben halt – der Herr Erdogan scheint auf den ersten Blick Fatalismus zu predigen. Oder eine Variante der traditionellen deutschen Politik des Aussitzens… In Wirklichkeit fordert er, vergeblich, Unterwerfung. Unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Nach Soma“ vom 27. Mai 2014 versucht deutlich zu machen, wie diese Art Politik mit dem Polizeiknüppel durchgesetzt werden soll
Siehe zum Hintergrund unser Dossier „Das Grubenunglück in Soma“
Immer heftigere Proteste: Streikende Lehrer blockieren Bus der Nationalmannschaft
Während mehrere Gewerkschaften – so etwa der Fluglinie Latam – diskutieren, ob sie während der WM Streiks organisieren wollen, hat ein Massenprotest der Wohnungslosen in Sao Paulo rund 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Ihre zentralen Forderungen sind die nach einem veränderten sozialen Wohnungsbau und Mietobergrenzen, die sie neben den fast schon traditionellen Forderungen vieler, das Gesundheitssystem und das Erziehungswesen besser zu finanzieren – statt das Geld den brasilianischen Baukonzernen und der FIFA in den Rachen zu werfen – nun massiv öffentlich vertreten.
Siehe dazu:
- Die LehrerInnen des Bundesstaates Rio, die seit dem 12. Mai im Streik sind, haben am Montag für eine halbe Stunde die Abfahrt des Busses der Nationalmannschaft Brasiliens ins Trainingslager durch Blockade verzögert. “Ein Lehrer ist mehr Wert als Neymar“ war dabei die Parole, wie der kurze Bericht Professores protestam na apresentação da seleção brasileira
am 26. Mai 2014 bei R7 Esportes zeugt
- Siehe dazu auch: Espaço de Unidade de Ação convoca: Na Copa Vai Ter Luta!
– das Mobilisierungsvideo des Bündnisses Espaço de Unidade de Ação seit dem 19. Mai 2014 auf You Tube
- Die WM im entfremdeten Land von Niklas Franzen in der Mai/Juni 2014 Ausgabe der Direkten Aktion, worin ein aktueller Überblick über den Stand und die Entwicklung der Proteste gegeben wird
- „Protests Threaten to Paralyse Brazil Ahead of World Cup“ von Fabiola Ortiz m 26. Mai 2014 bei ips , worin unter anderem über die eingangs angeführten aktuellen Debatten der Gewerkschaften um Streiks berichtet wird
Analyse der Europawahlen in Griechenland
„Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 26. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten
Europaparlament: Triumph der Rechtspopulisten – EU vor Bewährungsprobe
„Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…“ Beitrag vom 26.05.2014 bei heute.de mit einer Übersicht der Wahlergebnisse
Siehe dazu:
- Künftiges Europaparlament: Zum erreichten Stand der Rechtskräfte
„Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen etwa nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten. Voraussichtlich wird aus dem rechten „EU-kritischen“ Lager nicht eine einheitliche, sondern werden mindestens zwei Fraktionen geformt werden: eine mit einem eher national-konservativen und eine mit einem rechtsextremen, Sozialdemagogie und Rassismus vereinigenden Profil. An der Spitze der zweitgenannten Fraktion, sofern sie (im juristischen Sinne) zustande kommt, dürfte der französische Front National stehen. Denn er schnitt gleichzeitig unter den rechtsextremen Parteien mit am höchsten ab – neben der britischen UKIP und der dänischen DFP war er als einzige Rechtsaußenpartei stärkste Kraft im eigenen Land, und erhielt 24,85 % der abgegebenen Stimmen – und ist in einem „Kernland“ der Union angesiedelt. Nun wird diese Partei sich jedoch im Europaparlament zusätzliche Verbündete suchen müssen, um eine Fraktion zu bilden. Gelingt ihr dies, locken Mittelzuwendungen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr, Mitarbeiter/innen/stellen, Sitze in den Ausschüssen – und damit Zugang zu Informationen in diversen Fachthemen – und ein ausgeweitetes Rederecht. All dies bleibt fraktionslosen Abgeordneten vorenthalten, die lediglich über eine einmütige Redezeit pro Aussprache verfügen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 26.5.2014
- Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten
„In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen – bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments…“ Redaktioneller Bericht vom 27.05.2014 von und bei German Foreign Policy
- Deutschland als Europameister? Das Zerrbild von den Wahlen zum Europäischen Parlament
„Wer die Berichterstattung der deutschen Medien und die Deutungen der staatstragenden Parteien hierzulande für bare Münze hält, kommt zu dem Eindruck, bei den Europawahlen habe – trotz bedauerlicher Teilerfolge der „Antieuropäer“ und „Rechtspopulisten“ – insgesamt denn doch ein Sieg des „Einheitsgedankens“ und der „Demokratie“ stattgefunden. Bei diesem Bild handelt es sich um eine propagandistische Täuschung, herbeigeführt durch nationaldeutsche Blickverengung…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 26.05.2014
- Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung eine Bedrohung für Europa
„Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen Ländern. Jede Fünfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so müsste das Europawahlergebnis für alle europäisch Gesinnten und für alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder womöglich jemand anderes Präsident der Europäischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz für die künftige Europapolitik zu ziehen wären, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung für eine politische Union in Europa…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten
- Die Europawahl zeichnet sich vor allem durch eines aus: eine erschütternd geringe Wahlbeteiligung.
„In Deutschland sind bloß 48 Prozent wählen gegangen, in der Slowakei waren es nur 13%. 13%!! Die europäische Vision ist gescheitert. Und ich kann das nachvollziehen. Die EU hat uns in Sachen Hoheit über unsere Daten auf ganzer Linie verraten und verkauft. Unsere Flugdaten gehen an die Amerikaner, unsere Kontodaten gehen an die Amerikaner, für die Amerikaner haben wir biometrische Ausweise gekriegt, und deren Daten gehen auch an die Amerikaner, unsere Geheimdienste kollaborieren auch noch mit denen der Amerikaner, und jetzt kommt auch noch raus, dass wir den Amerikanern in unserem Land ihren Schnüffel-Posten finanziert haben. Ich habe angesichts dieser Tatsachen auch keine große Lust mehr, diesen Laden durch Teilnahme an Wahlen zu legitimieren.
Immerhin wurde der Wilders in Holland abgewatscht, dafür haben UKIP in England und Front National in Frankreich zugelegt. Viel klarer kann man der EU nicht den Stinkefinger zeigen.
Eigentlich müssten da jetzt Krisengespräche geführt werden. Die müssten alles stehen und liegen lassen, einmal den gesamten Apparat feuern, und dann solange in Klausur gehen, bis sie einen Plan haben, wie sie diesen Karren aus dem Schlamm ziehen können. Aber mangels Alternative wird natürlich wieder nichts passieren. Und eines Tages werden die Leute dann eine Option finden, die im Vergleich wie das kleinere Übel aussieht und dann kriegen wir hier wieder Faschismus. Die AfD hat bei uns auch zugelegt. In Belgien waren es lustigerweise die Kommunisten, die überraschend zugelegt haben, also auch Extremisten. Die waren vorher unter Fernerliefen.
Ich finde es angemessen, angesichts dieser Situation von einer existenziellen Krise der EU zu reden. Wieso tut da eigentlich niemand was?…“ Kommentar vom 26.5.2014 von und bei Fefe
Die große Unbekannte
Globalisierung der Solidarität: Gewerkschafter aus aller Welt auf einer Konferenz der wachsenden LabourStart-Bewegung in Berlin. Bericht von Peter Steiniger in junge Welt vom 27.05.2014 Aus dem Text:
„… Etwa 300 Basisaktivisten und offizielle Vertreter von Gewerkschaften aus 75 Ländern verschiedener Erdteile – unter anderem aus Bangladesch, Südkorea, Pakistan, Indien, Südafrika, Kamerun, Togo, Rußland, der Ukraine, Italien, Frankreich, den USA und Kanada – hatten auf eigene Initiative hin den Weg in die deutsche Hauptstadt gefunden. Einen weißen Fleck bildet hingegen noch Lateinamerika. (…) Vor allem wurde während der Konferenz an praktischen Beispielen deutlich gemacht, wie nötig internationale Solidarität ist und wie sie wirksam werden kann. Die Textilgewerkschafterin Nazma Akter aus Bangladesch berichtete von der Ausbeutung billiger Arbeitskraft in ihrem Land und der internationalen Unterstützung im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der zwei Millionen Textilarbeiter dort. Ein Delegierter aus der Türkei machte die Profitgier des Grubenunternehmens und das Wegschauen der Regierung für die Toten der Bergwerkskatastrophe in Soma wenige Tage zuvor verantwortlich, deren Opfern mit einer Schweigeminute gedacht wurde. Die Proteste in der Türkei seien nicht isoliert, sondern verbunden mit Aktionen im Ausland. Mag Wompel vom kritisch-linken Informationsdienst LabourNet Germany warb um mehr Bewußtsein dafür, daß die Verteidigung der Rechte derjenigen, die von Erwerbsarbeit ausgegrenzt sind, im eigensten Interesse der klassischen Gewerkschaftsklientel liege…“
LabourStart wird Protokolle der Beiträge und Workshops bereitstellen – wir bleiben dran!
Neue Themen, neue Instrumente, neue Einheit. Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist wieder stark. Gut so. Sie wird gebraucht.
„Das Motto des 3. Weltkongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Berlin war gut gewählt: „Building Workers‘ Power“. Denn die Vorzeichen sind günstig, dass die Gewerkschaften künftig wieder eine stärkere globale Rolle spielen. Nach Jahren der Niedergangs-Prophezeiungen erleben sie eine Renaissance. Und auch auf der internationalen Bühne geben die Gewerkschaften wieder ein geschlosseneres und optimistischeres Bild ab. Sicher, lange Zeit sah es nicht danach aus…“ Artikel von Jochen Steinhilber vom 26.05.2014 im ipg-Journal der FES Aus dem Text:
„… In Zukunft wird es darauf ankommen, die Disparität der Interessen miteinander zu versöhnen, unterschiedliche Gewerkschaftsansätze anzuerkennen und gemeinsame Lernprozesse zu organisieren, in denen auch der Norden vom Süden lernt – so z.B. bei der Organisierung von informell Beschäftigten. Dass nun zum ersten Mal ein Vertreter einer großen Gewerkschaft des Südens, der CUT Brasiliens, zum Präsidenten des IGB gewählt wurde, könnte diese Entwicklung befördern. (…) Klar ist dabei auch, dass diese Aufgabe nicht von einer Organisation(sform) alleine geschultert werden kann. Die strategische Antwort liegt deshalb in der Vernetzung von unterschiedlichen, traditionellen und neuen Formen. Dazu gehören die Kampagnen des internationalen Dachverbands, die Rahmenabkommen der GUFs, die Welt- und Eurobetriebsräte, die gewerkschaftlichen Netzwerke in den transnationalen Konzernen, Zusammenschlüsse aus dem Globalen Süden wie SIGTUR, Forschungs- und Bildungsinitiativen wie RedLat oder auch die Global Labour University. Hinzu kommen soziale Bewegungen und NGOs, Internetseiten wie Unionbook, Labourstart und Labournet und die zahlreichen „rooted cosmopolitans“ (Tarrow) – global denkende Aktivistinnen und Aktivisten der lokalen Arbeitskämpfe…“
Verzichtsprämien gerichtsfest
Kommentar vom 24. Mai 2014 von und bei IWW Bremen Aus dem Text:
„… Heute haben sich die Dinge verändert. Grundlegend. Es wird kaum noch gestreikt und dementsprechend sind die Reallöhne nicht gestiegen bzw. in einigen Branchen deutlich gesunken. Die Einkommen im Niedriglohnsektor sind seit 2000 um 17 Prozent gesunken. Und da ist „Trittbrettfahren“ eine völlig unattraktive Sportart geworden. Welches Mitglied einer DGB Gewerkschaft mag da noch abfällig auf Trittbrettfahrer herabschauen. Neidisch sein, wenn beide verlieren, ist doch unsinnig. Berechtigter ist daher für den Beitrag zahlenden Gewerkschafter die Klärung der Frage, warum er/sie für den Lohnverzicht auch noch Beiträge an eine Gewerkschaft zahlt, die per Tarifvertrag diesen Reallohnabbau, die Flexibilisierungsvereinbarung mit erhöhter Arbeitsdichte möglich gemacht hat. Mehrere Millionen Menschen haben in den letzten 15 Jahren, diese Frage mit Austritt aus einer DGB Gewerkschaft beantwortet. Völlig logische Denke. Verzichten kann ich auch allein, dazu braucht man keine lahmfromme DGB- Gewerkschaft.
Einzig stellt sich für beide, DGB Führungen und Unternehmen, die Frage, wie sie die gewerkschaftlich organisierten Lohnverzichts- und Rationalisierungsopfer dazu bewegen bei der Stange zu bleiben (also das Gewerkschaftsbuch nicht abzugeben) nicht wilde Streiks anzuzetteln oder gar neue kämpferische Gewerkschaften zu gründen und beim nächsten Verzicht wieder mitzumachen. Die Lösung: Beide, DGB Gewerkschaft und Unternehmen vereinbaren einen Tarifvertrag, der dem Gewerkschaftsmitglied ein höheres Einkommen oder andere Zuwendung sichert, als dem Nichtmitglied…“
Feindbild Betriebsrat
Auch in Deutschland geraten engagierte Arbeitnehmervertreter immer häufiger ins Visier von Unternehmen und ihren Anwälten. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 24.05.2014
Dortmund: Naziattacke am Wahlabend
„DEMONSTRATION GEGEN NAZI- GEWALT am Mittwoch den 28. Mai in Dortmund – Beginn: 18 Uhr Friedensplatz!
Am gestrigen Abend hat eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis versucht, in das Dortmunder Rathaus einzudringen. Die Neonazis wollten den vermeintlichen Einzug von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt in den Stadtrat feiern. Mitglieder der verschiedensten Parteien und autonome AntifaschistInnen postierten sich währenddessen vor dem Eingang des Rathauses, um den Neonazis deutlich zu zeigen, dass sie im Rathaus nicht willkommen sind. Die Neonazis, die in Hooligan-Manier in einheitlichen T-Shirts gekleidet waren, griffen daraufhin die Menschen vor dem Rathaus an. (…) Der Angriff der Neonazis erfolgte mit äußerster Brutalität: Es wurde Flaschen geworfen und Pfefferspray gegen Nazigegner eingesetzt, wodurch mehrere Menschen verletzt wurden…“ Meldung und Aufruf vom 26. Mai 2014 bei Dortmund stellt sich quer
Siehe dazu:
- Dortmund: Bewaffnetter Neonazi-Angriff auf Rathaus
„In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, dass von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 26 Mai bei den Ruhrbaronen
- Eklat in der Wahlnacht: Tumulte am Rathaus: Ermittlungen gegen 33 Beschuldigte
„Nach dem Tumult vor dem Rathaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 33 Personen. Der überwiegende Teil der Beschuldigten stammt aus dem rechtsradikalen Lager. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, in der Wahlnacht nicht schnell genug reagiert zu haben…“ Artikel von Peter Bandermann vom 26.5.2014 bei den Ruhrnachrichten online
- Rechtsextreme Randale in Dortmund: Polizei schätzte Lage falsch ein
„Die Polizei in Dortmund wird scharf kritisiert. Angeblich reagierte sie nicht schnell genug, als es am Wahlabend (25.05.2014) bei einer rechten Demonstration vor dem Rathaus zu gewalttätigen Tumulten kam, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Sie weist die Kritik zurück, gibt aber zu, dass sie die Lage falsch eingeschätzt hat…“ Beitrag vom 26.05.2014 beim WDR
a) Dienste unter Druck. NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag
„Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird ihre Ladung zumeist von Anwälten der Nebenklage beantragt, die aktuell fordern, den früheren V-Mann Carsten Szczepanski zu vernehmen, der von Brandenburgs Verfassungsschutz 1994 ausgerechnet während der Untersuchungshaft nach dem Mordversuch an einem Nigerianer verpflichtet worden war. Bereits nach gut vier Jahren war er auf Bewährung entlassen worden und genoß in der Szene einen Heldenstatus…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 27.05.2014
b) Terrortrio NSU: Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr
„Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt – viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus…“ Artikel von Stefan Aust und Dirk Laabs vom 25.05.14 bei der Welt online
Antifaschistischer Gruß von Mag und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Streik bei TNT in Italien
Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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