Newsletter am Dienstag, 26.März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

 Ausgabe 3/2013 ist erschienen

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Eingangstürensuche – Ein Besuch bei der selbstverwalteten Baustofffabrik VIO.ME in Thessaloniki

Lauwarm schlägt uns der Fahrtwind entgegen, während wir durch eine Mischung aus Industrie- und Gewerbegebiet am Rande Thessalonikis fahren und Ausschau nach IKEA halten. Dort in der Nähe sollen wir die besetzte und selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik finden. Ein kleines verrostetes Schild an einer Ecke verweist uns glücklicherweise auf VIO.ME. Wir fahren vorbei an kleinen Wohnhäuschen, kleinen, offenbar bestellten Feldern und immer mal wieder kleineren verrosteten Fabrikanlagen. Eine andere Art Industriegebiet, als man das vielleicht kennt. Wir kurven suchend um eine größere Fabrikanlage, an welcher wir zwar einen Parkplatz mit dem Schriftzug VIO.ME entdecken können, nicht aber einen Eingang. An anderer Stelle des Geländes befindet sich ein Pförtner, der uns erklärt, dass verschiedene Firmen (drei verschiedene Produktionszweige und damit drei verschiedene Firmen) auf diesem Gelände arbeiten und wir zu dem Parkplatz zurückkehren sollten. Dort parken wir und suchen nach einem Eingang. Ein provisorisch aussehendes Tor soll doch wohl nicht der Werkseingang sein? Wir rufen einen der Arbeiter direkt an und er holt uns am Parkplatz ab. Und doch: Es ist das Werkstor, der Eingang zur Welt von VIO.ME – ein provisorisch errichtetes eigenes Werkstor. Später werden wir auch die Geschichte dazu hören, wie das neue Werkstor errichtet worden ist, und was es mit den drei (Tochter-)Firmen auf sich hat...”Artikel von John Malamatinas und Anna Dohm

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Austeritätspraxen – Nadja Rakowitz über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland

Vom 25.-28. Februar dieses Jahres ist eine Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international nach Athen und Thessaloniki gefahren, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen zu machen und um mit Leuten aus solidarischen Initiativen zu sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität auszuloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über die und deren verheerende Auswirkungen Peter Hoffmann im letzten express berichtet hat. Nadja Rakowitz nahm als Geschäftsführerin des vdää an der Reise teil und schildert ihre Eindrücke. Artikel von Nadja Rakowitz

4. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Armuts- und Reichtumsbericht 2012

Armutszeugnis: Der Armuts- und Reichtumsbericht beschönigt Prekarisierung und individualisiert soziale Probleme

Wie arm darf es in einem reichen Land zugehen, ohne dass es zu peinlich wird und ggf. nach gesellschaftlichen Ursachen und politischen Verantwortlichkeiten gefragt wird? Die Beantwortung dieser Frage löst Kontroversen aus, manchmal selbst innerhalb einer Regierungskoalition – und sie hat offenbar einen gewissen Einfluss auf die Feststellung, wie arm es in einem reichen Land tatsächlich zugeht. Entsprechendes Gerangel gab es um den ersten Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB-E alt) zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler. Dessen Version des Armuts- und Reichtumszeugnisses, das die jeweilige Regierung sich ausstellt, hat das Kabinett nun am 6. März gebilligt. Tenor seiner Präsentation: »Deutschland geht’s so gut wie lange nicht« (Zeit, 6. März 2013). Das ist aus seiner Sicht sicher keine glatte Lüge, doch letztlich eine Frage von Perspektive und daraus folgender Methode, oder, um mit »Macbeth« zu sprechen: »Wie sie lügen mit der Wahrheit«. Mehr zum Zusammenhang von Methode und Perspektive im folgenden Kommentar. Artikel von Wolfgang Völker

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach

„Die Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konnte und kann auch deswegen so rasch zunehmen, weil viele der davon betroffenen Arbeitsbereiche unsichtbar bleiben. Diese Unsichtbarkeit hat für viele ArbeiterInnen selbst ihren Preis, da sie mit Arbeit in der Nacht, am Wochenende oder in den frühen Morgenstunden verbunden ist. Das gilt insbesondere für Reinigungskräfte. Die schöne, heile Welt von Büros, Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden. So hatte es sich wohl auch die Verwaltung der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach gedacht. Dort putzen bisher 19 Frauen für die Firma Uniserve je nach Arbeitsanfall ab 16 oder 17 Uhr die Büros, Hörsäle und Toiletten, zum Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde. Weder das Lehrpersonal noch die StudentInnen scheint das bisher gestört zu haben, aber die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue Verträge zu unterschreiben…“ Artikel von Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf vom 25.3.2013

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

Tarifrunde 2013: EVG-Bundesvorstand stimmt zu – 6 Prozent mehr: Ein respektables Ergebnis

„Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat dem vorliegenden Verhandlungsergebnis in der Tarifrunde 2013 am Montagnachmittag zugestimmt. „Es gibt kaum einen Tarifabschluss in anderen Bereichen, der in den zurückliegenden zwölf Monaten besser war als der unsere“, machte die für den Tarifbereich zuständige, stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba in Frankfurt deutlich. (…) Danach konnte die EVG bei der DB AG eine Lohnerhöhung von insgesamt 6 Prozent erreichen, bei einer vergleichbar kurzen Laufzeit. Hinzu kommt 1 weiteres Prozent für die betriebliche Altersvorsorge. „Das ist respektabel“, so Regina Rusch-Ziemba. Die erste Lohnerhöhung von 3 Prozent wird ab 1. Mai 2013 wirksam, ab 1. April 2014 steigen die Löhne um weitere 3 Prozent. Für die Monate Januar bis April 2013 werden 500 Euro Einmalzahlung als soziale Komponenten gezahlt. Bei den führenden Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr wird das Entgeltniveau ebenfalls in zwei Schritten um insgesamt 6 Prozent angehoben.Meldung bei der EVG vom 25.03.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Urteilsverkündung im 9,5-Mio.-Verfahren

„Liebe Mitglieder, am heutigen Tag wurde vor dem Arbeitsgericht Frankfurt das Urteil in Erster Instanz bezüglich der 9,5-Millionen-Euro-Klage auf Schadensersatz nach dem Tarifkonflikt GdF/Fraport aus den Monaten Februar/März 2012 verkündet. Dieser wird gefordert von Lufthansa, Air Berlin und der Fraport GmbH. Zu Beginn gab der Vorsitzende Richter das folgende Urteil bekannt: Die Schadensersatzforderungen der 3 Kläger werden vollumfänglich zurückgewiesen! Sämtliche Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen!…“ Mitteilung der GDF vom 25.03.2013 externer Link

8. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013)

a) Alternativen gesucht

Kapitalismus ist nicht das letzte Wort: In Tunesiens Hauptstadt startet das diesjährige Weltsozialforum. Es steht unter dem Motto »Würde«. Artikel von Wolfgang Pomrehn, Tunis, in junge Welt vom 26.03.2013 externer Link  Aus dem Text: „… »Eine andere Welt ist möglich« lautete des erste Motto der Bewegung. Dem versuchen die rund 1000 geplanten Workshops und Podiumsdiskussionen gerecht zu werden. Weltweit kommen an die 600 sogenannte Erweiterungsveranstaltungen unterschiedlichster Art hinzu. Deren spezielles Anliegen ist es, Menschen, die sich die Reise nach Tunesien nicht leisten konnten, über Internet-Livestreams und -Chats die Möglichkeit zu geben, die Konferenz zu verfolgen. Rund 100 Helfer werden in den nächsten Tagen in Tunis allein damit beschäftigt sein, hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Auf dem letzten Weltforum 2011 im senegalesischen Dakar hatte es massive Probleme mit dem Internet gegeben, die die Übertragung einschränkten. Das Interesse an der Teilhabe aus der Ferne ist seitdem dennoch sprunghaft angestiegen. Auf der Internetseite des Forums (www.fsm2013.org) werden in den nächsten Tagen die Livestreams verschiedener Veranstaltungen abzurufen sein, darunter auch einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Diskussion über die Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik auf die Länder Nordafrikas…“

b) Weltsozialforum in Tunesien: Die Revolution kriegt Besuch

Das Weltsozialforum findet erstmalig in einem arabischen Land statt. Viele glaubten, es sei zu früh. Nun gibt es einen Deal: Keine Kritik am tunesischen Regime. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 25.03.2013 externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel » EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

Zypern oder: Wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

Heute Abend wird man sich auf eine “Rettung” Zyperns einigen. Nur, die Art der Rettung wird die Europäische Währungsunion (EWU) zerstören. Im Management der Zypern-Krise ist nicht nur alles schief gelaufen, was dieses kleine Land betrifft, es sind auch die gravierenden Fehler der vergangenen Ratsentscheidungen in der EWU voll zu Tage getreten. Die völlige Konzeptionslosigkeit der sogenannten Retter (der Gläubigerstaaten und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) ist endgültig enttarnt worden…“ Kommentar von und bei Heiner Flassbeck vom 24. März 2013 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

equal pay statt Dumpinglöhne!

Ab dem 31. Oktober 2013 könnte für die Beschäftigten in der Leiharbeit der Grundsatz “equal pay – equal treatment” gelten, doch die DGB-Tarifgemeinschaft hat daran offensichtlich kein Interesse…“ Protest auf der Seite der Kampagne des Stuttgarter Krisenbündnisses gegen Leiharbeit externer Link Aus dem Text: „…Namenhafte Fachleute für Arbeitsrecht haben sich in den letzten Monaten allerdings weitaus optimistischer geäußert: So haben zum Beispiel Wolfgang Däubler – bekannter Mit-Autor eines Standard-Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz – und der Stuttgarter Arbeitsrechtler Dieter Wohlfarth eine andere Einschätzung zur Problematik der Nachwirkung: Wenn sich ein Arbeitsvertrag auf die nachwirkenden Tarifverträge bezieht, kann das die Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz über Gleichbezahlung und Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften nicht außer Kraft setzen. Nur wenn ein Tarifvertrag aktuell noch gültig ist, kann er Gleichbezahlung verhindern. Wenn Schaumburg jetzt mitteilt, man habe sich bewusst für einen Weg mit neuem Tarifvertrag entschieden und er diesen Ansatz mit dem Anspruch verbindet, die Gestaltung nicht dem Gesetzgeber überlassen zu wollen, ist dies ein klares Bekenntnis gegen die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft. (…)  Mit neuen Tarifverträgen in der Leiharbeit sägen die Gewerkschaften an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen – das gilt es zu verhindern! Niedriglohn per Tarifvertrag – Schluss damit!

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Aus Plus wird Minus

Tarifabschluß für Angestellte im öffentlichen Dienst soll in kaum einem Bundesland auf Beamte übertragen werden. Mancherorts drohen sogar Nullrunden. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 26.03.2013 externer Link  Aus dem Text: „…Besonders von Ungleichbehandlung betroffen sind die höher Bediensteten an Rhein und Ruhr. Am Montag hatte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bekanntgegeben, Beamten und Versorgungsempfängern der obersten Besoldungsgruppen für das laufende und kommende Jahr keinen Cent mehr zu bewilligen. Lediglich bis zur Besoldungsgruppe A 10 soll es keine Abstriche geben. Nur die Bediensteten, die danach oder geringer vergütet werden, erhalten das für 2013 und 2014 vor knapp zwei Wochen in Potsdam zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgehandelte Gehaltsplus von 5,6 Prozent in vollem Umfang. Für Mehrverdiener mit einem Grundgehalt ab 3000 Euro ist der Zuschlag geringer. So werden etwa Lehrer mit einem Prozent pro Jahr mehr abgespeist. Studienräte, Richter oder auch Minister – welch eine Geste – gehen komplett leer aus. Verkauft wird das Ganze unter dem Label »soziale Staffelung«. Die Abstufung folge dem »Leitgedanken, daß stärkere Schultern mehr tragen können als schwache«, meinte dazu Kraft, und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SDP) freute sich über »eine Lösung, die niemandem etwas nimmt«. Das ist glatt gelogen…“

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Bundesweiter antirassistischer Widerstand

Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees’ Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit. Am 23.03. zog erneut eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer_innen zum Bundestag. Der Kampf der Geflüchteten ist noch lange nicht vorbei und muss weiter unterstützt werden! weitere Termine:…“ Bericht vom 25.03.2013 bei indymedia externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg

Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Gekommen, um zu bleiben

Ein geändertes Asylrecht ist nicht in Sicht – also zelten die Flüchtlinge weiter am Oranienplatz. Sie fordern: Keine Abschiebungen mehr und keine Residenzpflicht. Bürger und Bürgermeister sind dafür und lassen die Flüchtlinge gewähren. Doch es regt sich Widerstand…“ Artikel von Werner van Bebber im Tagesspiegel online vom 24.03.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Löwinnen von Cisanello: Sieg von Arbeiter_innen in Zeiten der Austerität
Die Putzkräfte im Krankenhaus Cisanello in Pisa streiken gegen die Bedrohung ihrer Jobs vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem.
http://de.labournet.tv/video/6536/die-loewinnen-von-cisanello-sieg-von-arbeiterinnen-zeiten-der-austeritaet externer Link

Why Riot?
Film über den zweiten Jahrestag der Revolution in Ägypten
http://de.labournet.tv/video/6529/why-riot externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi