Newsletter am Dienstag, 26. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » USA » Politik

Hands up – don’t ship: Streik gegen Polizeiausrüster

Den Protestruf „Hands up – don’t shoot“ kennen inzwischen viele aus den USA – entstanden aus einer Situation, in der es für AfroamerikanerInnen in der Tat sicherer erscheint, gleich immer die Hände zu erheben, bevor die Polizei schiesst, weil schwarz. Einige UPS Beschäftigte aus Minneapolis haben diese Losung jetzt von ihrer Seite aus passend ergänzt: Hands up – don’t ship heisst ihre Aktion. Das Unternehmen, für das sie seit längerem aufladen, versorgt unter anderem die Polizei in Ferguson (und der ganzen Region) mit allem, was diese an polizeilicher Ausrüstung braucht. Die Firma Law Enforcement Targets aus Blaine hat mindestens 10 Verträge mit Polizeieinheiten im Bundesstaat Missouri. Deswegen beschlossen diejenigen, die die betreffende Firma beliefern, beziehungsweise für sie ausliefern, diese Tätigkeit einzustellen, so wird es in dem Beitrag Teamsters ups contract campaign externer Link im Blog von Joe Balkis bei Unionbook am 25. August 2014 berichtet (als ein Bericht unter mehreren)

2. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » 595 rebellische wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Internationaler Solidaritätstag mit den Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Am 17. September 2013 wurden alle 595 Putzfrauen des Finanzministeriums zur „freien Verfügung“ gestellt und 8 Monate später vollends entlassen – Auftragsvergabe an eine private Firma. Seitdem kämpfen sie, demonstrieren, werden von der Polizei geschlagen – und geben nicht auf. Trotz positiver Gerichtsurteile nimmt die Regierung diese Maßnahme nicht zurück. Am 23. September wird das Oberste Gericht urteilen. Deshalb: Jetzt wird zu einem internationalen Solidaritätstag am 20. September aufgerufen. „Sie haben der Regierung und der Troika die Stirn geboten, sind zu deren Hauptfeind geworden. Sie haben die Umsetzung der Sparpakete ignoriert. Sie haben eine große mediale Präsenz auf der politischen Bühne erreicht. Und trotzdem werden diese kämpfenden Putzfrauen, auch nach elf Monaten Kampf, von den GegnerInnen der Sparmaßnahmen nicht als politisches Subjekt gesehen.
Doch die Frauen sind seit Beginn der durch die Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Massen auf die Straße gegangen und ihr Widerstandsformen scheinen eine ganz eigene charakteristische Dynamik zu haben und sind politisch sehr lehrreich“ – das ist ein Auszug aus dem (sinngemäß ins deutsche übersetzt von Gerda Judmeier) Artikel 595 griechische Putzfrauen: 11 Monate erbitterter Kampf gegen die Regierung und die Troika  von Sonia Mitralia (ursprünglich auf französisch am 07. Juli 2014 beim CADTM)

Siehe dazu auch:

  • Aufruf zu einem internationalen Tag der Solidarität mit den 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums – „Erwartet nicht, dass wir uns beugen “ von Mitte August 2014

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Evaluierung im öffentlichen Dienst: Ein Entlassungsplan

Eine Evaluierung aller Beschäftigten nach neuen Methoden soll es nach Regierungswillen im gesamten öffentlichen Dienst Griechenlands geben – das neue daran ist vor allem, dass das Ergebnis vorgegeben wird: 15% aller Beschäftigten sollen entlassen werden. Warum der Widerstand dagegen heute aussichtsreicher ist als bisher, sagt Pavlos Antonopoulos von der ÖD Gewerkschaft ADEDY in dem Gespräch »Beschäftigte sollen individualisiert werden« externer Link mit Heike Schrader am 26. August 2014 in der jungen welt. Unter anderem zählt dazu folgende Passage: „Bisher haben gerade die Dachverbände diese Rolle jedoch nicht erfüllen können. In den ersten beiden Jahren der Krise riefen die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY alle zwei bis drei Monate einen Generalstreik aus, ohne Zusammenhang, ohne Fortsetzung, ohne Ziel, ohne Organisation. Trotzdem nahmen an ihnen Massen von Lohnabhängigen teil, weil sie die Wichtigkeit der Situation verstanden und versuchten, auch diese völlig unzureichenden Arbeitsniederlegungen für ihren Widerstand zu nutzen…Die Evaluierung jedoch hat eine allgemeine Konfrontation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit der Regierung erzeugt. Bei deren Organisierung hat unser Gewerkschaftsdachverband ADEDY eine sehr positive Rolle gespielt. Die Zusammensetzung seiner Gremien ist relativ neu, sie wurden auf dem Gewerkschaftskongreß im Dezember gewählt. Dabei verloren die bisher dominierenden Fraktionen der beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK die absolute Mehrheit. Es ist zwar keine linke Mehrheit entstanden, die konsequent auf Veränderungen hinarbeitet. Aber die Kräfteverhältnisse reichen, um Streiks und andere Kämpfe zu organisieren, um die Dinge in eine positive Richtung voran zu treiben

4. Internationales » Belgien

Erwerbslose: Modell BRD?

Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, aber erst Anfang 2015 voll in Wirkung treten wird – maximal drei Jahre Bezug von Fördergeldern durch die Arbeitsagentur, bisher war das in Belgien unbegrenzt. Der (französische) Beitrag zum Artikel 63 § 2 externer Link , beim belgischen Netzwerk Stop63§2 und die Forderungen des Netzwerkes, das Wert darauf legt zu betonen, es handele sich um einen Zusammenschluss von Erwerbslosen und Arbeitenden

5. Internationales » Bolivien

Rechte für Hausangestellte – das Problem ist die Umsetzung

In kaum einem Land Lateinamerikas haben die Hausangestellten so viel erreicht wie in Bolivien. Sie sind in einer Gewerkschaft organisiert, es gibt ein Gesetz, das ihre Arbeitsrechte regelt, und auch die internationale Konvention zum Schutz der Rechte der Hausarbeiter ist in Bolivien ratifiziert worden. Nur bei der Umsetzung hapert es noch. Frauen wie Casimira Rodríguez wollen dies ändern“ – so beginnt der Artikel Revolution in der Kittelschürze externer Link von Knut Henkel am 21. August 2014 in der jungle world

6. Internationales » Tschechische Republik

Überblick über Gewerkschaften in Tschechien

Die tschechische Gewerkschaftslandschaft ist fragmentiert. Die Einzelgewerkschaften verteilen sich auf mehrere Dachorganisationen, daneben existieren aber auch Gewerkschaften, die keiner Dachorganisation angehören. Insgesamt wird die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder auf knapp 800.000 geschätzt, was einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von etwa 16 Prozent entspricht“ – so beginnt der kurze (und nur den grossen Verbänden gewidmete) Überblick Gewerkschaften im internationalen Vergleich (VIII) – Tschechische Republik externer Link von Lisa schmid am 21. August 2014 im Gewerkschaftsspiegel des Instituts der Deutschen Wirtschaft

7. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

Bilanz der Öffentlichkeit zum 5. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau

Merkel in Lindau: Kanzlerin will Schattenbanken regulieren – aber wieder erst am “St. Nimmerleinstag” – nur um die Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Finanzkapital vor der versammelten Elite der Wirtschaftswissenschaften zu zerstreuen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.8.2014

8. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Redezeit mit Wolfgang Streeck: Erodiert der Kapitalismus die Gesellschaft?

Wolfgang Streeck war einst als Berater Gerhard Schröders ein Wegbereiter der Agenda 2010. Wenig später wurde er zu einem der schärfsten Kritiker der heutigen Gesellschaftsordnung. Die WDR 5 – Sendung “Redezeit” vom 18.8.2014 mit Wolfgang Streek steht auf der WDR-Homepage zum Nachhören und Download externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!

„Die Funktionen des MDS (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V.) und MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) werden von uns bereits seit Gründung dieser Organisation nachhaltig kritisiert. Erfreulicherweise erklären sich nun auch andere Institutionen bereit, die beiden Organisationen MDS und MDK in Frage zu stellen.  Nach unserer Überzeugung besteht eine nahezu hundertprozentige Abhängigkeit der Manager und Mitarbeiter des MDS und MDK von den Finanzmitteln der gesetzlichen Kranken-  und Pflegekassen. Damit steht fest, dass diese Mitarbeiter auch in Sachfragen vollständig weisungsgebunden und abhängig sind von den Geldgebern, also den Kranken- und Pflegekassen. Das wiederum macht die MDK und MDS zum Richter und Henker, wenn es um Entscheidungen geht, weil die Kranken- und Pflegekassen Geld sparen sollen. Die Folge: Leistungsverweigerungen und Vergütungskürzungen…Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 21.08.2014 externer Link

b) Leben ohne Krankenversicherung: Für Ivan kam der Arzt zu spät

Wer keine Versicherung hat, ist im Krankheitsfall auf Ehrenamtliche angewiesen. Eine Lösung auf Dauer ist das nicht. Artikel von Laura Diaz und Fabienne Finkelmann in der TAZ vom 24. 08. 2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Bundesweit gibt es rund 140.000 Menschen, die wie Ivan nicht krankenversichert sind – obwohl in Deutschland seit dem 1. April 2007 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und seit Januar 2009 in der privaten Krankenkasse gilt. Zu den Betroffenen zählen vor allem EU-Staatsbürger aus osteuropäischen Ländern, Wohnungslose, Haftentlassene, aber auch Selbstständige, die die hohen Versicherungsbeiträge nicht mehr aufbringen können…

10. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?

Am Samstag, den 11. Oktober 2014, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus mit Unterstützung der örtlichen IG Metall eine Konferenz statt zum Thema „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?” Die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens, der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sollen dort ebenso ihren Platz finden wie die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit. Siehe zur Konferenz:

  • Alle Informationen auf der Aktionsseite GEGEN BR-MOBBING. Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing externer Link
  • Anmeldung/Kontakt per email: solidaritaet{a)gegen-br-mobbing.de
  • »Betriebsräte immer öfter gemobbt«
    Auf einer Konferenz soll das Vorgehen gegen engagierte Belegschaftsvertreter diskutiert werden. Gespräch mit Wolfgang Alles, Mitglied im IG-Metall-Vertrauenskörper bei Alstom und aktiv im Komitee »Solidarität gegen Betriebsratsmobbing« in Mannheim” Interview von Daniel Behruzi aus der jw vom 23.08.2014 in unserem Beitrag externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Reform der Zeitarbeit: Wenig Hoffnung für Leiharbeiter

„(…) Schon jetzt laufen Politiker und Arbeitgeberverbände Sturm gegen die geplanten Änderungen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten das Gleiche verdienen sollen wie die Stammbelegschaft (Equal Pay) – und dass der Einsatz von Leiharbeitern auf 18 Monate begrenzt werden soll. So lange jedoch sind die meisten Zeitarbeiter gar nicht bei ihrem Verleiher beschäftigt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 56 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als drei Monaten beendet. Demnach ist der Wert im Vergleich zu 2011 (51 Prozent) sogar noch angestiegen. (…) Kritik kommt auch aus dem Lager der Arbeitgeber. „Wir haben ohnehin bereits in elf Branchen Equal Pay“, sagt ein Sprecher des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) unserer Zeitung. „Dort erhalten die Mitarbeiter oft bereits nach sechs Wochen ihre erste Lohnerhöhung und nicht erst nach neun Monaten.“
Dieses Argument lässt Dieter Stang, Anwalt für Arbeitsrecht bei der Gewerkschaft IG Metall, nicht gelten. „Von Equal Pay kann heute keine Rede sein“, sagt er. (…) Wie hoch der Stellenwert der Leiharbeit auf dem Arbeitsmarkt ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Parlamentarische Anfrage. Demnach entfielen im Juli 33 Prozent der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen auf die Leiharbeit. Arbeitsmarktexperten werfen der BA vor, Arbeitssuchende regelrecht in die Zeitarbeit zu drängen, da die Menschen dadurch schneller aus der Statistik verschwinden. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, hat genau diese Praxis 2012 moniert…
Artikel von Anne Guhlich in den Stuttgarter Nachrichten vom 21.08.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Gemeinsam gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – Deutsche und tschechische Gewerkschaften wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Abbau der Mitbestimmung

„Leiharbeit und Werkverträge dürfen weder in der Tschechischen Republik noch in Deutschland für Lohndumping benutzt werden. Das forderten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS) Josef Středula bei ihrem Treffen am 14. August 2014 in Prag. „Die tschechischen und deutschen Unternehmen wollen ihren Kunden Wertarbeit liefern, also sollen sie auch Wertarbeit bezahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, sagte Hoffmann. „Die Löhne der Beschäftigten in der Tschechischen Republik dürfen nicht länger den deutschen Löhnen hinterher hinken“, sagte Středula…Pressemitteilung des DGB vom 15.08.2014 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

a) »Mein« Unternehmen: »Mitarbeiterkapitalbeteiligung« – für die einen ist sie Motivation, für die anderen Entsolidarisierung der abhängig Beschäftigten

Belegschaftsaktien machen Unternehmen stärker. Ob sie den Arbeitnehmern genauso viel nützen, ist bis heute umstritten. Zumal sie dabei von der Kapitalseite oft über den Tisch gezogen werden. Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 22.08.2014 externer Link

b) Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen

„Schon lange haben Wirtschaftsverbände gewarnt, jetzt bestätigt eine unabhängige Studie den Verdacht: Lohnzahlungen an Arbeitnehmer fügen deutschen Unternehmen jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Zu dieser Feststellung kam das Institut für Wirtschaftsökonomie in einer großangelegten Studie, in deren Zuge mehr als 3000 hiesige Betriebe und Unternehmen unter die Lupe genommen wurden. “Die Zahlen sind alarmierend”, erklärt Ökonom Harald Glockner. “In den letzten Jahren machten Lohnkosten im Schnitt zwei Drittel aller Unternehmensausgaben aus. Kaum vorzustellen, was für gigantische Gewinne gemacht werden könnten, wenn dieser lästige Posten nicht wäre.”…“ Meldung in Der Postillon vom 21. August 2014 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt; hier: Kleine Anfrage an die Bundesregierung

„In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zunehmende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck gehören für  viele  Beschäftigte zum Alltag. Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend, wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD, dass die Zunahme von psychischen Erkrankungen ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen sei, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den Arbeitsschutz bedeute. Bezogen auf eine Anti-Stress-Verordnung heißt es aber lediglich: „Im  Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelungen in Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus…“ Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE vom 16.07.2014: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

56 Stunden Stillstand im Rasthaus Autobahnrastanlage Donautal-Ost an der A3 nach dem Streikwochenende

„Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben am Sonntag, den 24. August 2014 um 06.00 Uhr wieder ihre Arbeit aufgenommen. Sie hatten seit Donnerstagabend gestreikt und waren 56 Stunden im Ausstand. Die Autogrill-Deutschland GmbH musste mangels arbeitswilligem Personal das Rasthaus wieder teilweise schließen bzw. die Reisenden mit einem kulinarischen Notprogramm versorgen…“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 25.08.2014

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

extra 3 zu deutschen Rüstungsexporten

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg

  • Zeltstadt für Flüchtlinge inakzeptabel. Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg.
    Die Kommunen sind in NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. In Duisburg hat der Stadtdirektor Reinhold Spaniel in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass im Stadtteil Walsum auf einem ehemaligen Sportgelände an der Römerstraße eine Zeltstadt für Asylsuchende entstehen soll. In 20 Schlaf- und Gemeinschaftszelten des Deutschen Roten Kreuzes werden demnach insgesamt 150 Flüchtlinge bis zum Wintereinbruch untergebracht. Bis zu acht Personen müssen sich dann ein 30-Quadratmeter-Zelt teilen. Das bedeutet, dass jedem Flüchtling lediglich 3,75 Quadratmeter zustehen werden. Zudem müssen die Flüchtlinge, die schon ab Ende dieser Woche in der Zeltstadt einziehen sollen, auf Feldbetten schlafen, Duschcontainer und Dixi-Toiletten nutzen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dieses Vorhaben der Stadt Duisburg massiv…”  Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen e.V. vom 20.08.2014 externer Link
  • Petition an den OB von Duisburg: Bürger wollen Willkommenskultur für Flüchtlinge, keine Zeltlager
    Mit meiner Unterschrift beziehe ich Position gegen die vorherrschende, bzw. geplante Praxis, Asylbewerber*innen in einem Zeltlager in Duisburg Walsum unterzubringen. Ich spreche mich mit meiner Unterschrift für eine humanitäre Unterbringungspraxis von Asylbewerber*innen in Duisburg aus, welche die Privat- und Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen achtet und schützt. Ich fordere die Stadt Duisburg auf, neue Handlungsstrategien zur Flüchtlingsunterbringung zu entwickeln, welche die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde zur Grundlage haben und von einer Unterbringung in Zelten abzusehen.” Petition des Flüchtlingsrats Duisburg bei change.org externer Link
  • Weitere Informationen befinden sich in unserem Beitrag

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Berlin wirft Flüchtlinge raus: Anträge von 108 Flüchtlingen des Oranienplatz-Abkommens abgelehnt

Wie die Senatssozialverwaltung am Montag erklärte, müssen viele Flüchtlinge ihre Unterkünfte kurzfristig räumen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen, die Asylsuchenden reagieren mit Protesten. Artikel von Robert D. Meyer und Martin Kröger im Neues Deutschland vom 26.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die erste Reaktion der Flüchtlinge auf den geplanten Rauswurf folgte noch am Montag: Am Nachmittag versammelten sich 40 von ihnen auf dem Kreuzberger Oranienplatz, randalierten zunächst aus Wut über die Ablehnung, einer der Betroffenen drohte damit, sich anzuzünden. Auf ein Auto flog ein Fernseher. Nachdem sich die Situation infolge eines Polizeieinsatz und Verhandlungen etwas entspannt hatte, errichteten 150 Flüchtlinge und Unterstützer symbolisch ein neues Zelt auf dem Oranienplatz… Wenig später räumt die Polizei das provisorische Zelt. Es kommt zu heftigen Rangeleien zwischen Flüchtlingen und behelmten Polizisten. 120 Beamte sind im Einsatz, acht Demonstranten werden festgenommen. Am Abend wollten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Kreuzberg erneut auf die Straße gehen – gegen Polizeigewalt, wie ein Unterstützer durch ein Megafon ankündigt…“

b) Rausschmiss aus Wohnheimen: Flüchtlinge sollen ins Nachtasyl

„Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei “abgeschlossen”. Viele der Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp müssen bis Dienstagmorgen ihre derzeitigen Unterkünfte verlassen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag an alle BezirksbürgermeisterInnen versandt wurde. Die Flüchtlinge selbst sind offenbar nur mündlich informiert worden. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, spricht vom „Bruch jeglicher Vereinbarung“, Sibyll Klotz, Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, wirft dem Senat vor, das Problem auf die Bezirke abzuwälzen…Artikel von Claudius Prößer in der TAZ vom 24. 08. 2014 externer Link Aus dem Text: “(…) Wie viele Personen zum morgigen Stichtag betroffen sind, teilt das Lageso nicht mit. Nach taz-Informationen könnten es allerdings bis zu 200 sein. Darunter sind Flüchtlinge, die über einen anderen Staat des Schengen-Abkommens eingereist sind und in Deutschland quasi Touristenstatus haben, aber auch solche, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern anhängig ist oder die einen gänzlich ungeklärten Aufenthaltsstatus haben. Ihnen allen war in dem Einigungspapier vom März ein Abschiebestopp und die wohlwollende Einzelpüfung ihrer Fälle zugesichert worden. Der Senat hatte zuletzt kritisiert, viele Betroffene würden der Einladung zum Gespräch im Lageso nicht nachkommen…“

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

a) Hellersdorfer Bestandsaufnahme: Antifagruppen veranstalten Aktionswoche gegen Rassismus

Ein Jahr nach Eröffnung des Flüchtlingsheims in Hellersdorf gibt es Workshops, Theater und eine Demo gegen Ausgrenzung. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 25.08.2014 externer Link

b) Ein Jahr danach in Hellersdorf: Die Randlage im Blick

Ein Jahr nach den rechten Protesten gegen Flüchtlinge in Hellersdorf ist die Lage ruhiger, aber nicht entspannt. Heute startet eine Aktionswoche gegen Rassismus. Artikel von Malene Gürgen in der TAZ vom 24. 08. 2014 externer Link

20. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! » Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter: Das Jobcenter sei “ein privates Gelände und Besitzer ist der Jobcenterleiter”

„Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.
„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V. Doch die ersten Schikanen beginnen schon jetzt. So hat die Polizei die Aktion vor dem Jobcenter verboten. Sie begründet das Verbot damit, bei dem Jobcenter würde auf einem privaten Grundstück stehen. (…) Der Verein will nun eine Eilklage einlegen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aus diesem Grund wird auch weiterhin für den Aktionstag vor dem Jobcenter geworben…
Beitrag auf Gegen-Hartz.de vom 25.08.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi