Newsletter am Dienstag, 24. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Platin-Streik beendet

Ab Mittwoch, 25. Juni wird wieder Platin abgebaut: Heute wird das Tarifabkommen zwischen der Gewerkschaft AMCU und den drei Unternehmen unterzeichnet. Etwa 20.000 Bergarbeiter nahmen an der Vollversammlung in Phokeng bei Rustenburg teil und stimmten mit enormer Mehrheit für die Annahme des Pakets: Drei Jahre mit zweimal 1.000 und einmal 950 Rand Lohnerhöhung für die am niedrigsten verdienenden, Anpassung der Nebenzahlungen an die Inflationsrate und Antrittsgeld, sowie Verzicht auf irgendwelche Maßregelungen, inklusive Wiedereinstellung entlassener Streikender. Der Streik, der am 23. Januar begonnen hatte wurde von der Gewerkschaft AMCU als Erfolg gewertet – und seine Ergebnisse und sein Verlauf werden sicherlich noch Ursache vieler Debatten sein, die zu verfolgen lohnt. Der sapa-Bericht Platinum strike ends externer Link am 23. Juni 2014 in The New Age

2. Internationales » Japan » Arbeitskämpfe

Streik gegen Wiedereröffnung der Bahnstrecke ins Katastrophengebiet

Im „Probebetrieb“ sollte (und soll) eine Bahnstrecke, die in den 20 Km – Umkreis höchster Verseuchung um Fukushima führt, wiedereröffnet werden – ganz im Rahmen der Politik der Regierung Abe, es sei ja eigentlich gar nichts passiert (weshalb die Atomgesellschaft Tepco auch ihre Zahlungen an von ihnen zwangsweise Vertriebene reduziert, bzw in einigen Fällen ganz eingestellt hat). Was natürlich auch zu der gesamten „Rückkehrpolitik“ passt, gegen die sich die Menschen wehren. Gegend as Bahnprojekt streikte nun die Gewerkschaft Doro – Mito, unter großer Unterstützung der Bevölkerung. Nachzulesen im Doro Chiba Quake Report Nummer 62 vom 19. Juni 2014 

3. Internationales » Ägypten » Politik

Al-Jazeera-Urteil: Tiefschlag für die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Ein Gericht in Kairo hatte am Montag den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu jeweils sieben Jahren sowie den Ägypter Baher Mohamed zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen einer terroristische Organisation – gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft – geholfen hätten…” ROG-Meldung vom 20.6.2014 externer Link

4. Internationales » Ägypten » Politik » Sisi – Land: 15 Jahre Gefängnis für Demonstrationsteilnahme

Brief aus dem Gefängnis

Mahienour Al Massry, Aktivistin der Revolutionären Sozialisten Ägyptens ist zu 2 Jahren Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration inAlexandria im Dezember 2013 verurteilt worden. In ihrem Brief Lettre de prison de Mahienour Al Massry  vom 22. Mai 2014 schildert sie ihre ersten Erfahrungen aus den Gefängnissen im Sisi – Land – unter vielem anderem etwa die Tatsache, dass Menschen Geld dafür bekommen, die Strafe anderer abzusitzen. Im Verlauf des Juni werden in mehreren europäsichen Ländern Solidaritätsaktionen gegen die Serie der politischen Verurteilungen in Ägypten stattfinden

5. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe

Sozialistische Fabriken können funktionieren

Seit einem Jahr produziert “Vivex” im Osten von Venezuela Autoscheiben und beliefert mehr als 60 Werkstätten im ganzen Land. Die Belegschaft besetzte die Fabrik im November 2008, nachdem der Besitzer angekündigt hatte, keine weiteren Löhne zu zahlen. Nach dreijähriger Besetzung, mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit korrupten Sicherheitskräften und der Verteidigung der Fabrik gegen Versuche des Besitzers, die Maschinen abzutransportieren, konnte Vivex schließlich am 31. Mai 2011 verstaatlicht werden. Während der Besetzung erschossen korrupte Polizisten im Januar 2009 zwei Arbeiter während einer Demonstration vor der Fabrik. Der Fall sorgte auch in der internationalen Gewerkschaftsbewegung für große Aufmerksamkeit und war vielerorts als Beleg dafür gesehen worden, dass die Regierung Chávez die Rechte der Arbeiter ebensowenig ernst nimmt wie die Vorgängerregierungen…“ Artikel von Jonas Holldack aufamerika21.de vom 21.06.2014 externer Link

6. Internationales » Malediven

Kein Platz für Menschenrechte in dem auf einer privaten Insel gelegenen Sheraton Maldives-Resorthotel

“Willkommen in einer Welt des goldenen Sonnenscheins, feinster Speisen, des Wassersports und der Unterhaltung, gekrönt von warmer maledivischer Gastfreundschaft auf unserer eigenen privaten Insel”, lockt die Website des Sheraton Maldives Full Moon Resort & Spa. Aber die Gastfreundschaft in dem Luxusresort erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten, die grundlegende Menschenrechte ausüben wollen. Seit die, der IUL angeschlossene, TEAM im Februar dieses Jahres eine Mehrheit der Full Moon-Beschäftigten rekrutiert hat, bekämpft die Hotelleitung die Gewerkschaft mit fadenscheinigen Disziplinarverfahren gegen die Gewerkschaftsführer und weigert sich, die Gewerkschaft formell anzuerkennen und den Gewerkschaftsausschuss zu treffen. (…) Seitdem sind insgesamt sieben Gewerkschaftsführer entlassen worden, und mehr als einhundert Mitglieder haben das gleiche Disziplinarschreiben erhalten. Sheraton is eine der Marken von Starwood Hotel & Resorts, zu denen auch Westin, Meridien, W, St. Regis und The Luxury Collection gehören. Ihr könnt das nachstehende Formular verwenden, um eine Botschaft an das Starwood-Management mit der Forderung, die sieben entlassenen Gewerkschaftsführer wieder einzustellen, die Disziplinarvorwürfe gegen alle anderen Gewerkschaftsmitglieder im Maldives Full Moon fallen zu lassen und ihre Gewerkschaft – TEAM – anzuerkennen, zu schicken!“ Die Kampagne der IUL vom 19.06.2014 externer Link

7. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Tausende in Portugal auf der Straße – eine Regierung, die ständig gegen die Verfassung verstößt

Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum Protest gegen den Erlass der Regierung, der Tarifverhandlungen neu definieren soll, meldet in dem Kurzbericht von der Demonstration in Lissabon Milhares de pessoas protestaram contra Governo “fora da lei” externer Link das esquerda.net am 21. Juli 2014

8. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

20.000 demonstrieren in Sevilla

Für all jene, die heimlich oder offen triumphiert hatten, der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Spanien nehme ab, war es ein Schlag ins Gesicht: 20.000 Menschen aus Andalusien demonstrierten in Sevilla für Brot, Arbeit und Wohnung, für Demokratie und Grundeinkommen – aufgerufen hatten die SAT, die CGT und zahlreiche soziale Gruppierungen. Siehe den Bericht Decenas de miles de personas marchan en el rodea21J andaluz externer Link am 21. Juni 2014 bei der SAT

Siehe dazu auch:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Flughafen-Bodenpersonal kämpft gegen Entlassung – “Das macht mich rasend!”

Beim Bodenpersonal der Flughäfen Tegel und Schönefeld rumort es. Zum Monatsende werden 150 erfahrene und gut bezahlte “Check in”-Mitarbeiter ihren Job verlieren. Sie sollen durch Leiharbeiter ersetzt werden. Diese Neuen sind billiger. Der Frust unter den altgedienten Mitarbeitern ist groß. Beitrag von Thomas Rautenberg auf RBB-Online vom 19.06.2014 externer Link

10. Branchen » Chemische Industrie

Tarifrunde Kautschuk: „Wir stehen hier, weil es uns reicht“

„Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas machten einige hundert Beschäftigte vor den Werkstoren von Harburger Kautschukbetrieben am Donnerstag (19. Juni) ihrer Empörung darüber Luft, dass es von Arbeitgeberseite bisher kein Angebot für die Tarifverhandlungen gibt. Die ersten 60 Demonstranten versammelten sich zum Schichtwechsel bei Trelleburg Vibracoustic, und von Betrieb zu Betrieb schwollen ihre Zahl und ihr Lärm weiter an. „Vibracoustic schreibt hervorragende Zahlen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Olaf Wüpperling. In den anderen vier der fünf deutschen Werke gebe es bereits Abschlüsse. „Wir sind alle Kautschuk“, rief er den Versammelten aus vier Betrieben zu, die bis vor zehn Jahren alle noch zu den Phoenix-Gummiwerken in Harburg gehört hatten, „wir brauchen 5,5 Prozent“…Artikel von Sigrid Thomsen auf der Seite der IG BCE vom 20.06.2014 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

ARD und ZDF bei der WM Die Wasserträger des DFB

ARD und ZDF präsentieren sich bei der Fußball-WM als PR-Truppe des Deutschen Fußball-Bundes. Ein Kommentar zu einem Festival der Anbiederung und Schleimerei vor 24 Millionen Zuschauern von Harald Staun in der FAZ vom 22.06.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Auf die Frage, warum das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich ungeniert als Wasserträger des DFB präsentiert, ob sie ihre Schleimereien als Dienst an der Nationalmannschaft begreifen oder nur sich selbst als Parasiten ihrer Popularität, auch darauf möchte man lieber gar keine Antwort haben. Das Einverstandensein geht so weit, dass man auch über den Euphoriepartner Fifa kaum Böses sagen möchte; und wenn es doch passiert, wie bei Matthias Opdenhövels Kommentar über die „schwindeligen Fifa-Flöten“, der im Internet-Livestream zu hören war, dann handelt es sich nur um eine Panne. Mal sehen, wann sich die ARD dafür entschuldigt, versehentlich kritische Töne getroffen zu haben. Dass die Fifa das Bild bestimmt, das die Zuschauer von den Spielen haben, ist längst bekannt. Wer sieht, wie das deutsche Fernsehen darüber berichtet, den befällt der Verdacht, dass sich auch dessen Redaktionen an Statuten halten müssen, die vorschreiben, ordentlich mitzujubeln. Oder, was es noch schlimmer macht: dass es solche Klauseln doch nicht gibt…“

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

Karls Fehler holen uns ein  /  werft Piketty wieder weg

Derzeit toben [unter anderen] zwei Themen durchs globale Dorf, die nur bei erstem Betrachten nichts miteinander zu tun haben: die angebliche Kapitalismuskritik von Piketty und die so genannte Krim-Krise. Ich hoffe: nach der Kritik an den Kritikern  und den Lobhudlern von Piketty wird klar, dass die Debatten einen gemeinsamen Kern haben. Ich werde den aber nicht benennen…” Artikel von Peter Berres vom Juni 2014

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Ein Rettungsring für alle Banken. Fast alle Geldhäuser profitierten von den staatlichen Stützmaßnahmen in der Krise

Über drei Billionen Euro flossen während der Finanzkrise in die Bankenrettung. Doch nur von fünf Prozent der Summe ist bekannt, wer sie bekam.
»Wir werden aus heutiger Sicht nicht mitmachen, weil wir ja stark sind«, mit diesem Satz verkündete der einstige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mitten in der Bankenkrise im Herbst 2008, dass sein Institut keine Finanzhilfen aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds annehmen werde. Heftige Kritik musste Ackermann damals für diese Ansage einstecken. Und dabei ist der Satz nicht ganz richtig: Zwar erhielt die Deutsche Bank keine direkten Staatshilfen, dafür profitierte sie aber von der Rettung anderer Banken. Über zehn Milliarden Euro hätte das Frankfurter Finanzinstitut nämlich abschreiben müssen, wären AIG, Bankia, HRE und Co. nicht gerettet worden
…” Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 21.06.2014 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Hintertür für Hartz V?

Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet. Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen…” Artikel von Christoph Butterwegge vom 23. Juni 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

b) Undemokratisches Vorgehen. Pläne zur »Vereinfachung« von Hartz IV sorgen für Verwirrung

Wird Hartz IV ab 2015 verschärft? Die wenig transparente Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Reformvorschlägen zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im Zweiten Sozialgesetzbuch« stiftet Verwirrung. Welt online berichtete am Donnerstag, die Sanktionen würden nicht strenger, sondern »entschärft« werden und berief sich auf einen Bericht des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16. Juni, der jW vorliegt. Linke-Chefin Katja Kipping sieht bereits Erfolge des von ihrer Partei ausgeübten »politischen Drucks auf die Bundesregierung«. Der Sozialrechtler Harald Thomé glaubt, daß einige besonders drastische Vorhaben »offensichtlich vom Tisch sind«. Das schließt er aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (siehe jW vom 17. Juni). Für eine Entwarnung ist es aber zu früh…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 21.06.2014 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose?

Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung ausgenommen werden. Diese befristete Ausnahme soll die Wiedereingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöhen und ihnen einen besseren Übergang in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.Die arbeitsmarktpolitischen Erfahrungen mit der Entwicklung und Förderung von Langzeitarbeitslosen legen jedoch den Schluss nahe, dass hiermit eher das Gegenteil eintreten könnte. Insbesondere wenn die Ausnahmeregelung als pauschale Lohnsubvention genutzt und damit die bisherigen individuellen Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verdrängt werden sollten, könnten umfangreiche Substitutions- und Drehtüreffekte die Folge sein.Da die Ausnahmeregelung nur in tarifungebunden Betrieben Anwendung finden kann, wird zudem nicht-tarifgebundenen Unternehmen ein deutli-cher Wettbewerbsvorteil verschafft und damit ein Anreiz zur Absenkung von Tarifstandards oder sogar zur Schwächung der Tarifbindung gesetzt…” Artikel von Marc Amlinger,  Reinhard Bispinck und Thorsten im WSI Report Nr. 15 vom Juni 2014 externer Link

b) Mindestlohnschlupfloch Subunternehmen. Scheunentor Subunternehmen – Weiter kein Mindestlohn für viele BilligstarbeiterInnen in Deutschland!?

Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell’ wollen SPD und CDU auch bei dem derzeit in der Gesetzgebungsmaschine steckenden Mindestlohngesetz (mit der Bezeichnung „Tarifautonomiestärkungsgesetz”) offenbar weiter ermöglichen. Ich nehme an, dass sie auch dem Dt. Bauernverband und seiner Kritik am Mindestlohn für alle entgegenkommen wollen…” Artikel von und bei ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 19.06.2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Leak: Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen “nicht mehr möglich”

Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung “nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist”…” Meldung von und bei AK Vorrat vom 23.06.2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Das Menschheitsideal “Demokratie” ist am Ende (Teil 30 und Schluss)

Selten waren sich Menschen so einig wie darüber: Die Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Und in vielen Gegenden der Welt träumen Menschen davon, dass bei ihnen zu Hause endlich demokratische Verhältnisse einkehren…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 23.06.2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Vorwand »Terrorismus«. Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines »freundlichen Faschismus«

In der kommenden Woche erscheint im Laika-Verlag die von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebene Beitragssammlung »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« mit Texten verschiedener Autoren zum staatlichen »Antifaschismus« und zur Kritik an Positionen der Antifa. jW veröffentlicht den Beitrag des Berliner Rechtsanwalts Eberhard Schultz. Die meisten Fußnoten wurden gestrichen, Kürzungen im Text sind mit runden Klammern gekennzeichnet…” Artikel von Eberhard Schultz in junge Welt vom 20.6.2014  externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

a) Zu treuen Händen – Bundeswehr in unternehmerischer Beratung

Das Bundesministerium für Verteidigung ist seit längerem in schlechten Ruf geraten: Es sei nicht fähig, Rüstungsprojekte rationell und rentabel zu betreiben. Ein solcher Imageschaden hemmt bei der regierungsamtlichen Absicht, die Bundesrepublik global stärker in “militärische Verantwortung” zu bringen. Dem will die zuständige Ministerin nun entgegenwirken; ein privates Unternehmen soll unter erheblichem Aufwand die “Beschaffungsstrukturen” und das rüstungsbehördliche Management überprüfen und dafür neue Konzepte entwickeln…” Kommentar von Arno Klönne in telepolis vom 21.06.2014 externer Link

b) Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe “den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen”, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den “Widerstand der Bevölkerung” gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, “Ziele und Anliegen” der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung “effektiver zu kommunizieren”, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive…” Redaktioneller Bericht vom 20.06.2014 von und bei German Foreign Policy externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

a) Weltweit mehr als 400 US-Drohnen abgestürzt

In offiziellen Verlautbarungen werden sie als sicher bezeichnet, doch tatsächlich stellen die Drohnen der US-Streitkräfte laut einem Bericht der “Washington Post” auch unbewaffnet eine ziemlich reale Gefahr dar. Mehr als 400 große US-Drohnen sind weltweit nach einem Bericht der Washington Post seit dem Jahr 2001 abgestürzt. Die Zeitung untersuchte mehr als 50.000 Seiten mit Unfallberichten…” Meldung vom 21.06.2014 im heise-Newsticker externer Link

b) Skunk, die Drohne gegen Aufruhr

Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist “Skunk” mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet…” Meldung vom 19.06.2014 im heise-Newsticker externer Link Aus dem Text: “… Der Hersteller bewirbt seine Drohne damit, dass mit ihrer Hilfe aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle gebracht werden können, ohne dass sich Sicherheitspersonal in Gefahr begeben müsste. Einem Bericht der BBC zufolge hat der Hersteller bereits 25 Exemplare davon verkaufen können – an einen nicht genannten international operierenden Bergbaukonzern. Ebenfalls soll es demnach weitere Bestellungen unter anderem von Minenbetreibern aus Südafrika sowie Sicherheitsfirmen innerhalb und außerhalb Südafrikas geben…”

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

a) Kommentar Montagsdemos: Wahn ist Programm

Die vermeintlich gesellschaftskritischen Montagsdemos sind nichts als Unfug. Ändern wird das simplifizierende Gerede der Protagonisten nichts.
Nichts, aber auch gar nichts, ist von links an den Montagsdemos zu besetzen. Die Organisatoren haben zwar ihre Distanz zu rechter Ideologie beteuert. Von der Orchestrierung aller möglichen Verschwörungstheorien aber rücken sie nicht ab. Das könnten sie auch gar nicht. Wer sich den am Montag wieder anstehenden „Friedensmahnwachen“ aussetzt, muss feststellen: Der Wahn ist dort nicht nur Subtext, sondern Programm
…” Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 23.06.2014 externer Link

b) Die neue deutsche Rechte: Gegen Juden, Kiew und Kondensstreifen

In Deutschland macht eine neue rechte «Friedensbewegung» von sich reden. Sie verehrt Putin und sieht in den USA, den Medien und den Juden ihre Hauptfeinde. Esoteriker und Verschwörungstheoretiker liefern das weltanschauliche Beigemüse…” Artikel von Ulrich Schmid in der NZZ online vom 20. Juni 2014 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

a) Refugee Protest March erreicht Brüssel

400 Migrant*Innen Besetzen Park in Brussel nach 500km Protestmarsch von Strasbourg und anderswo. BRÜSSEL – Der Protestmarsch für Freiheit – eine Demonstration von Migrant*Innen und Aktivist*Innen aus der ganzen Welt – erreichte heute, am 20. Juni ein Monat nach ihrem Beginn in Strasbourg vom 20. Mai Brüssel. Die Aktivist*Innen kampieren im Parc Maximilien, Brüssel in den alle herzlich eingeladen sind das Protestcamp zu besuchen. Siehe dazu Bericht (engl.) und Bildergalerie vom 24.6.2014 auf der Aktionsseite: Actions on 23th June in Brussels externer Link

b) Cry For Freedom

Video zum Marsch vom 23.6.2014 externer Link

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf

Am Mittwoch, 25. Juni wird die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abhalten. Aus diesem Anlass haben das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und das Mieterforum Ruhr Proteste gegen die umstrittenen Mieterhöhungen und mieterfeindlichen Geschäftspraktiken des Vermietungskonzerns angekündigt. Wohnungssuchende, betroffenen LEG-Mieter_innen und Mietervereine wollen die Aktionäre daran erinnern, wer die steigenden Renditen der LEG NRW bezahlt. (…) In den letzten Monaten sorgte die LEG vor allem durch wiederholte, juristisch teilweise unbegründete Mieterhöhungen und steigende Wiedervermietungsmieten für Unmut bei Mietern und Wohnungssuchenden…” Aus der Pressemitteilung zur Protestkundgebung externer Link am Mittwoch, 25.6.2014, 9 Uhr Rheinterrassen, Joseph-Beuys-Ufer 33, Düsseldorf

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi