Newsletter am Dienstag, 21. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Daimler East London – im Streik gegen outsourcing-Pläne

Zum ersten Mal seit 24 Jahren streiken die 1.600 Arbeiter des DB-Werkes in East London und das – sehr zur Empörung des Unternehmens, das am Montag vor Gericht gehen will – ohne vorher zu fragen…Ungefähr genau so, wie das Unternehmen niemand gefragt hat, ob outsourcing Willkommen sei. Die Logistikabteilung soll es treffen, wird in dem SAPA-Bericht “Mercedes-Benz workers strike over outsourcing plans externer Link” vom 20. Mai 2013 (hier beim Mail&Guardian) mitgeteilt

Siehe dazu:

  • Gerichtet verbietet Daimler-Streik in East London
    Gestern zogen die Herrschaften von DB vor Gericht gegen den Streik der Belegschaft in East London, der Freitag begann und offensichtlich auch die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA überraschte. Nun ist das Streikrecht in Südafrika eigentlich wesentlich demokratischer als etwa in der BRD: im Prinzip ist jeder Streik zumindest 72 Stunden lang erlaubt, egal wer ihn beschliesst oder organisiert. Im Prinzip eben, fürs Konkrete gibt es Richter. Deren Entscheidung will nun die NUMSA respektieren, wie sie in der Pressemitteilung “NUMSA on Mercedes-Benz strike interdict externer Link” vom 20. Mai 2013 betont, in der auch einige kurze Ausführungen zum nicht eben netten Verhalten der DB-Chefs gemacht werden

2. Internationales » Kenia

Occupy Parliament – und die Gewerkschaftszentrale gleich mit?

Die Märzwahlen in Kenia waren zumindest deutlich friedlicher als befürchtet (von manchen auch: erwartet?) und brachten den Sieg des grössten Grundbesitzers des Landes. Nach der Wahl gab es nicht wie versprochen, als erstes mehr Lehrer, sondern eine Diätenerhöhung im Parlament. Die auf heftige und breite Kritik stiess – ausser beim Gewerkschaftsbund COTU. Die kommentierte Materialsammlung “Occupy Parliament – und die Gewerkschaftszentrale gleich mit?” vom 20. Mai 2013 , zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss auf Initiative und Hilfestellung von Reinhard Gebhardt

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen» Wer das Sicherheitsabkommen für die Textilindustrie in Bangladesch unterzeichnet hat – und wer nicht…

Ein Katalog der Ausreden: Deutsche Unternehmen, die das Sicherheitsabkommen für Bangladesch nicht unterschreiben wollen…

…könnte ja die Profite mindern. “Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich gegen einen Beitritt entschieden. Stattdessen wolle man sich “ganz auf den Ausbau bestehender Aktivitäten zu Verbesserung von Arbeitsbedingungen konzentrieren”, etwa der Business Social Compliance Initiative (BSCI). Zudem habe man bereits Brandschutztrainings für Lieferanten in Bangladesch durchgeführt” – so die Antwort der sehr ehrenwerten Metro-Unternehmensleitung, zitiert in dem Artikel “Sichere Textilfabriken: Metro verweigert sich Bangladesch-Abkommen externer Link” von Florian Diekman am 17. Mai 2013 bei Spiegel-Online

Siehe dazu auch:

  • »Wir brauchen einklagbare Regelungen«
    Brandkatastrophen in Bangladesch: »Selbstverpflichtung« der Konzerne ist nur einer erster Schritt. Gespräch mit Thomas Seibert, Süd­asien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 21.05.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Einhaltung des Abkommens überprüft ein »Steering Committee«, das paritätisch von den Unternehmen und Gewerkschaften besetzt ist und nach Mehrheit entscheidet: Es wird also ein unabhängiges Inspektionssystem eingerichtet, der Einfluß der Gewerkschaften und Beschäftigten wird verstärkt. Die Konzerne kommen für den Umbau der Fabriken auf. Aber: Es ist eine freiwillige Vereinbarung, obwohl die Regelung der Arbeitsbedingungen eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe ist und per Gesetz zu treffen wäre. (…) Problematisch ist, daß das Abkommen auf Bangladesch begrenzt ist. Anderswo herrschen dieselben unerträglichen Bedingungen (…) Geschieht das nicht, wird das Abkommen schlicht zum »Wettbewerbsnachteil« für Bangladesch. Dann werden die Produktions- und Lieferketten dorthin verlegt, wo man weitermachen kann wie bisher. Deshalb fordern wir die Ausweitung der Regelung auf alle Produktions- und Lieferländer. (… ) Die Arbeit in den Weltmarktfabriken kostet auch ohne Großbrand und Hauseinsturz ungezählte Menschenleben. Die Leute schuften bis zu 14 Stunden täglich für 35 Dollar im Monat. Der Gewerkschaft beizutreten, ist oft lebensgefährlich. Damit sind die nächsten Forderungen schon benannt: Verdopplung und Durchsetzung des Mindestlohns, Begrenzung der Arbeitszeit, freie gewerkschaftliche Organisation. Auch dazu brauchen wir international einklagbare gesetzliche Regelungen. Die mörderische Logik des kapitalistischen Weltmarkts kann nur global gebrochen werden: von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, politischen Parteien im Süden wie im Norden, gemein­sam. Wir haben deshalb die pakistanische Gewerkschafterin Zehra Khan nach Deutschland eingeladen. Sie wird am 23. Mai auf dem Umfairteilen-Kongreß in Berlin sprechen und am 1. Juni an den »Blockupy«-Krisenprotesten in Frankfurt teilnehmen…”

4. Internationales » Bangladesch

Sicherheitsabkommen gilt nicht auf der Straße: Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Straßenblockaden der TextilarbeiterInnen

Polizeichef Badrul Alam des Bezirks Ashulia (ein Zentrum der Textilfabriken) in der Hauptstadt liess eine Demonstration von mehreren Tausend TextilarbeiterInnen “abräumen”. Was deutlich machen sollte, dass die Zugeständnisse der ostbengalischen Autoritäten und Behörden in den letzten Wochen keinen Wandel in der Haltung gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern bedeutet, sondern ein Nachgeben auf weltweiten Druck und Empörung. Der ehrenwerte Herr Polizeichef meinte, eine Straße zu blockieren sei Gewalt. Der afp-Bericht Unrest erupts in Bangladesh’s troubled garment hub externer Link vom 20. Mai 2013 hier bei channelnews Asia

5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Erfolgreicher Streik im Elektrizitätswerk – 17 festgenommene Gewerkschafter wieder frei

5 Tage lang streikte die gesamte Belegschaft des Elektrizitätswerkes, das Kairos Norden bedient – weil bei Protestaktionen 17 von ihnen festgenommen wurden. Am Montag nahmen sie die Arbeit wieder auf, nachdem die 17 freigelassen worden waren wird in Egypte. La grève des travailleurs d’une usine d’électricité de l’Etat et leur victoire externer Link am 20. Mai 2013 bei revolutionarabe berichtet (übersetzter Artikel aus Al Ahram)

6. Internationales » Schweden

Afghanische Flüchtlinge im Hungerstreik

Im mittelschwedischen Gävle ist eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die auf Zechen arbeiten, in den Hungerstreik getreten – weil sie und ihre Kinder abgeschoben werden sollen. Auf die zustände wie in der BRD reagierte vor allem der anarchosyndikalistische Jugendverband SUF, der eine Jugenddemonstration mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen organisierte, wird in dem kurzen Bericht Mobilisation contre l’expulsion de mineurs afghans externer Link am 12. Mai 2013 bei Solidarité Ouvrière hervorgehoben:

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Eine nicht enden wollende Geschichte von Repression

Innerhalb weniger Tage wurden von der Regierung des Bundestaates Haryana gleich zwei mal bewiesen, wie es sich mit der “grössten Demokratie der Welt” verhält: Sowohl eine Versammlung als auch eine normal angemeldete Demonstration der Suzuki-Betriebsgewerkschaft wurden verboten – bei letzterer nicht nur viele Festnahmen, sondern diese auch sofort an Bushaltestellen der Gegend, wo sie stattfinden sollte – Notstandsübung eben. Dies hat jetzt zu Protesten auch in der demokratischen Bewegung Indiens geführt: Stop the Police Brutality Against Maruti Suzuki Workers externer Link ist eine Presseerklärung vom 19. Mai 2013 die von der Association for Democratic Rights (AFDR), der People’s Union of Civil Rights (PUCR), der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) und des Gewerkschaftsbundes New Trade Union Initiative unterzeichnet ist (und noch in weiteren Materialien die Repression dokumentiert). Darin werden auch die grundlegenden Forderungen der Betriebsgewerkschaft MSWU unterstützt, wie die Freilassung der seit Juli 2012 in Haft befindlichen rund 150 Kollegen, die Wiedereinstellung der Entlassenen und die Übernahme der Leiharbeiter

8. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Busfahrer sammeln Nahrungsmittel. Für Busfahrer. Und nicht etwa: Für erwerbslose Busfahrer…

…sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht. “Mehrfache Gehaltskürzungen haben vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Misere getrieben. Zusammen mit den Steuererhöhungen und anderen Steichungen und Kürzungen der konservativen Regierung von Pedro Passos Coelho hatdasdafür gesorgt, dass viele Bus- und Strassenbahnfahrer mit dem Entgeld für ihre 40 Wochenarbeitsstunden nicht mehr bis zum Monatsende kommen. Von der Mittelklasse in die Misereklasse in weniger als eineinhalb Jahren. Ein Beispiel dafür ist der 38-jährige Evarista. 2011 hatte er noch 1.100 Euro für seine Vollzeitstelle bekommen, jetzt sind es keine 800 mehr” – aus dem Bericht Lissabons Busfahrer gründen Lebensmittelbank – für sich selbst externer Link von und bei uhupardo am 18. Mai 2013

9. Internationales » Nigeria

Notstand im Norden Nigerias erklärt: Protest

In den Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe hat die Regierung Jonathan den Notstand erklärt – im Kampf gegen den Terrorismus von Boko Haram. Die Sozialistische Partei Nigerias hat dazu die Erklärung JONATHAN’S DECLARATION OF STATE OF EMERGENCY: AN EXPRESSWAY TO ATTACKS ON DEMOCRATIC RIGHTS! externer Link am 19. Mai 2013 veröffentlicht, in der sie vor den Gefahren warnt, die ein ausnahmezustand für die demokratischen Rechte bedeutet und den Weg der Regierung kritisiert

10. Internationales » Elfenbeinküste

Der (von Frankreichs Armee) gewählte Präsident Ouattara liess wählen: Aber kaum jemand kam…

Ob sein Vorgänger Gbagbo wirklich der Antiimperialist war, als der zunehmend öfter dargestellt wird, sei an dieser Stelle dahingestellt. Mehr Stimmen hat er allemal gehabt. Und Ouattara liess auch nur in Kommunen und Regionen wählen – ohne Gegenkandidaten, weswegen auch weniger als 30% Wahlbeteiligung zu verzeichnen war. In dem Artikel The French, the UN and the Ivory Coast externer Link von Gary K Busch am 01. Mai 2013 in Pambazuka wird jedenfalls sowohl die aktuelle Situation dargestellt, als auch 10 Jahre Vorgeschichte zum “militärischen Eingriff” (natürlich: für die Demokratie, wofür auch sonst) analysiert – inklusive Videos von 2004, als französische Sniper unbewaffnete Demonstranten erschossen…

11. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Zum fünften Mal verschoben: Prozessauftakt gegen Ölgewerkschafter

Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen – so beschloss es das Gericht, laut der Meldung Iraqi Judge Grants Another Delay in Oil Ministry Case Against Union Leader externer Link am 20. Mai 2013 bei US Labor Against war. Die Anklage im demokratischen Irak lautete auf Organisierung von Streiks (LabourNet Germany gehört zu den vielen globalen Unterzeichnern des Protestes)

Siehe dazu auch:

12. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Wieder drei Suizide bei Foxconn

„Nahezu zeitgleich mit dem positiven Bericht einer von Apple beauftragten Organisation über die Arbeitsbedingungen bei Foxconn, berichtet die unabhängige Gruppe China Labor Watch über Suizide im Werk in Zhengzhou…“ Artikel von Peter Steinlechner auf Golem.de vom 19.05.2013 externer Link

Siehe dazu:

Three suicides at Zhengzhou Foxconn in 20 days
“On May 14, another worker at Foxconn’s factory in Zhengzhou jumped off a building to his death. This makes three workers from the same factory that have fatally jumped off of buildings in the span of the last 20 days. Based on information gained by China Labor Watch (CLW) as well as public reports, the following are the profiles of the three incidents (beginning with the most recent first):
1) May 14: 30-year old male worker from Henan jumps from the roof of a building. He was married with a five-year old son and had entered Foxconn at the end of April.
2) April 27: 23-year old female worker jumped off of the 12th floor of Fuxin Apartment Building Number Nine.
3) April 24: 24-year old male worker who began working at the factrory on April 22 jumped off of the Yukang dormitory building
…” Meldung bei China Labor Watch vom 17.05.2013 externer Link

13. Internationales » Kroatien

Croatia Airlines streiken schon fast eine Woche

Die Belegschaft streikt gegen die Änderungen, die der neue Kollektivvertrag mit sich bringt, sowie die geplante Kündigung von 42 Flugbegleitern. Diese hatten sich in der Vorwoche krankgemeldet, was die CA-Führung als illegalen Streik ansieht. Bei den Verhandlungen zwischen der Firmenführung und den Gewerkschaften gab es bisher keine Annäherung…“ Meldung auf Salzburger Nachrichten vom 19.05.2013 externer Link

14. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Schweizer zanken über revolutionäres Lohnmodell

Erst die “Abzocker-Initiative”, nun die 1:12-Regel? Schweizer Top-Manager sollen künftig höchstens zwölf Mal so viel verdienen wie die untersten Firmenangestellten. Die Bosse sind außer sich. Artikel von Julian Maitra auf Welt-Online vom 20.05.2013 externer Link

Siehe dazu:

15. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Organisation trotz Terror

Kolumbien bleibt weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter, aber der Organisationsgrad ist dank internationaler Gewerkschaftsföderationen erstmals seit langem wieder gestiegen. Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 16.05.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) In Kolumbien, wo die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor noch relativ stark sind, aber im privaten Sektor in den vergangenen Jahrzehnten immer schwächer wurden, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Noch Mitte der achtziger Jahre lag der landesweite Organisationsgrad bei rund 20 Prozent – da begann der Terror gegen die Arbeiterorganisationen. Seitdem prägen Stereotype den Umgang mit den Gewerkschaften. »Die Gründung einer Betriebsgewerkschaft wird oft als erster Schritt zum Untergang eines Unternehmens bezeichnet«, sagt Villamil. Dass es auch anders geht, zeigen zahlreiche Beispiele, wie das von Argos, dem größten Zementhersteller Kolumbiens. Dort wurde 2006 nach langen Jahren der Konflikte ein Abkommen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen geschlossen. »Seitdem hat es keinen Arbeitskonflikt mehr gegeben und das Unternehmen wächst«, bestätigt Personalchef César Augusto Mejia. Aber auch die Erfahrungen bei der Mine Cerrejón, wo 4 000 der 5 200 Festangestellten gewerkschaftlich organisiert sind, zeigen, dass Unternehmen auch mit einer kämpferischen Gewerkschaft satte Profite machen können. »Cerrejón transferierte jedes Jahr immense Summen ins Ausland. Bei der lokalen Bevölkerung und auch bei uns Arbeitern bleibt zu wenig von den Reichtümern, die hier abgebaut werden«, erklärt Aldo Rául Amaya. »Das Unternehmen macht riesige Gewinne und daran wollen wir teilhaben«. Dafür hat der letzte Tarifabschluss nach 32 Tagen Streik durchaus etwas gesorgt.“

16. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

»Uns blieb keine andere Wahl«

Im Februar 2013 erklärte die Belegschaft des griechischen Baustoffproduzenten Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me), ihre Fabrik stehe ab sofort unter der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter und nehme die Produktion wieder auf (Jungle World 13/2013). Makis Anagnostou ist Vorsitzender der Basisgewerkschaft der von den Beschäftigten besetzten Fabrik in Thessaloniki. Mit ihm sprach die Jungle World über die Erfolge und Tücken der Selbstverwaltung. Das Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 16.05.2013 externer Link

17. Internationales » Großbritannien » Politik

Ken Loach’s Message an das 8.Filmfestival von LabourNet-Turkey 2013

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Filmfestivals von LabourNet-Türkei (Sendika.org) wurde Ken Loach’s letzter Film “Spirit 45″ gezeigt, in dem die sozialen Errungenschaften des englischen Sozialstaates der 1950er bis Mitte der 1970er-Jahre behandelt werden, um sozusagen den Umfaller der Linken, sprich der Labourparty aufzuzeigen. Vor dem Film wurde die Rede Ken Loach’ s für die rund 700 Zuschauer_innen & Aktivist_innen (des 1.Mai in Istanbul) eingespielt. Ein Vertreter des Festivals hatte ihm in London einen Ehrenpreis für dessen großes filmisches Werk in Solidarität mit der internationalen Arbeiter_innenbewegung, den Marginalisierten und Prekären überreicht. Das Video beim LabourNet Austria vom 12. Mai 2013 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC)

Lufthansa und die Angst vor dem Streik

„Tarifstreitigkeiten gehören bei der Lufthansa schon fast zum normalen Geschäftsalltag. Auch in diesen Tagen liegen Management und Arbeitnehmer meilenweit voneinander entfernt. Die Folgen sind momentan noch nicht absehbar…“ Artikel von Steffen Eidam auf Der Aktionär vom 19.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“(…) Auf dieser Grundlage könne es keinen Abschluss geben. Der Vorwurf an das Management: Lufthansa ignoriere die bereits erbrachten Sparbeiträge der Piloten und verlange stattdessen erhebliche Opfer vom fliegenden Personal. So koste die Aussetzung von eigentlich anstehenden Tarifstufen einen Co-Piloten bis zu 7,7 Prozent seines Gehalts. Die angebotenen Gehaltssteigerungen lägen mit jährlich 1,1 Prozent unter der Inflationsrate. Die VC hat für die Piloten und Co-Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings über einen Zeitraum von zwei Jahren Gehaltssteigerungen von knapp zehn Prozent verlangt…“

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Tarifrunde Einzelhandel – Karstadt verabschiedet sich aus dem Tarifvertrag

„Am 13. Mai ließen die Karstadt Bosse die Katze aus dem Sack. Aufgrund der weiter erforderlichen Sanierung des Unternehmens, sei es leider nicht möglich, die Tariferhöhungen dieser Tarifrunde zu übernehmen. Es blieben aber alle Bestandteile der gekündigten Tarifverträge in Kraft. Man wolle lediglich eine „Tarifpause“ bis 2015 machen, um das Unternehmen weiter erfolgreich zu sanieren. Die Erklärung des Karstadt Vorstandes erfolgte mitten in den Beginn der Einzelhandelstarifrunde, zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht abzusehen war, welches Ergebnis diese Tarifrunde hervorbringen würde…Artikel von Helmut Born vom 17.5.13

20. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Informationsveranstaltung mit der Opel-Betriebsleitung: Dienstag fünf vor zwölf bei Opel

„Der Bochumer Opel-Betriebsrat lädt mit einem Flugblatt für Dienstag, den 21. Mai um 5 vor 12 zu einer Informationsveranstaltung mit der Betriebsleitung ein: »Zafira nach Rüsselsheim? – Es ist 5 vor 12! Die Belegschaft hat ein Recht auf Information externer Link.pdf« Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Mit der Verlagerung soll das Werk Rüsselsheim besser ausgelastet werden. Sonderschichten? Neueinstellungen? Weit gefehlt: ca. 100 Mio. Investitionen und nur wenige Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Also warum das alles? In Bochum drohen gleichzeitig tausenden Menschen Arbeitsplatzverlust und Kündigung. 2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und Bochum dadurch schließen müsste.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 17.05.2013

21. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën

Proteste gegen Werksschließung: Peugeot-Mitarbeiter beenden viermonatigen Streik

Im Kampf gegen die Schließung eines Werkes haben die streikenden Mitarbeiter des französischen Autobauers aufgegeben. Ab Montag nehmen sie ihre Arbeit wieder auf. Peugeot macht dafür Zugeständnisse bei der Bezahlung. Agenturmeldung beim Handelsblatt vom 17.05.2013 externer Link

Etwas ausführlicher heißt es im Artikel „PSA Peugeot Citroën Management and CGT Union Sign Agreement to End Strike at Aulnay Plant externer Link“ von Buisiness Wire vom 17.05.2013: „(…) Among the key provisions of the agreement are the following: A return to work for all employees. An end to all challenges to the redundancy plan raised by the CGT and the employees concerned. On this point, the CGT has agreed to drop the appeal lodged against the Group’s restructuring plan. By end-May, 130 strike participants will benefit from outplacement assistance measures provided under the plan. PSA Peugeot Citroën will not compensate employees for days spent on strike. This rule applies to the strike’s full duration, i.e. more than 17 weeks. The agreement sets the strike end date as end of the evening Friday, 17 May….”

22. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: Tarifkonflikt bei der DGB Rechtsschutz GmbH

Beim DGB-Rechtsschutz und ver.di hat das Jahr jetzt 27 Monate – VGB entsetzt über den ver.di-Tarifabschluss

„Mit großem Entsetzen hat der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) den Tarifabschluss der Gewerkschaft ver.di bei der DGB Tochter DGB-Rechtschutz (DGB-RS) GmbH zur Kenntnis genommen. „Wir fragen uns ernsthaft, für was die Beschäftigten der DGB RS GmbH im Februar gestreikt haben“ so der amtierende VGB-Vorsitzende Helmut Wagner. Während ver.di in anderen Tarifbereichen durch oft mehrtägige, allerdings auch kostenträchtige Streiks beachtliche Tariferhöhungen von teil-weise über 4 % durchsetzen konnte, werden die Beschäftigten der DGB RS GmbH, an der ver.di über die Mitgliedschaft im DGB ja zugleich auch Miteigentümer ist, mit nicht einmal 2% abgespeist! Nur so wenig ist der von ver.di mit „5,15 %“ schöngerechnete Abschluss unter Berücksichtigung der überlangen Laufzeit von 27 Monaten nämlich tatsächlich wert. (…) So läuft es, wenn eine Gewerkschaft einerseits Miteigentümer eines Unternehmens ist und andererseits Interessenvertretung der dortigen Beschäftigten spielt. Der VGB jedenfalls ist entsetzt über so viel Augenwischerei und Schönrechnerei! Es zeigt sich, dass die Gewerkschaftsbeschäftigten bei ver.di eher verschaukelt als vertreten werden.Presseerklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.05.2013 pdf

23. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Lehrer in der Tarifrunde 2013

a) Keine Loyalität zum Staat. In Bremen streiken die beamteten Lehrer. GEW und Linkspartei fordern Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst

“»Schüler und Lehrer gemeinsam voran!« Rund 200 Schüler boykottierten am Freitag in Berlin die Schule, ums am letzten Tag der Streikwoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Solidarität mit ihren Lehrern zu zeigen. Auf deren Kundgebung am Molkenmarkt wurden sie mit Applaus empfangen. Ein Aktivist der linken Schülergruppe »Red Brain«, erklärte von der Bühne, daß man sich auf den »gemeinsamen Vollstreik von Lehrern und Schülern« vorbereiten müsse. Im Anschluß demonstrierten über 2000 Pädagogen durch die Innenstadt…” Artikel von Sönke Hundt (Bremen) und Wladek Flakin (Berlin) in junge Welt vom 18.05.2013 externer Link

b) Aktuelle Infos zu jeder Verhandlungsrunde mit dem Länder-Tariftelegramm der GEW externer Link

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Heiße Eisen. Linke Hauptamtliche von ver.di gründen Netzwerk, das in innergewerkschaftliche Debatten ­eingreifen will. Kritik an »Matrix«-Struktur und Tarifen für Leiharbeiter

Es tut sich was im ver.di-Apparat. In den vergangenen Jahren hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft erstaunlich viele Aktivisten mit linkem bis linksradikalem Hintergrund eingestellt. Das zeigt eine Offenheit, die zu Zeiten der größten Vorläuferorganisation ÖTV noch undenkbar gewesen wäre. Es kann allerdings auch als Zeichen dafür gelten, daß der Apparat nicht mehr in der Lage ist, sich mit den alten Methoden zur reproduzieren: Angesichts der eklatanten Schwäche und Entpolitisierung betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen kommt aus diesen zu wenig Funktionärsnachwuchs. Viele der neuen linken Hauptamtlichen beginnen nun, sich zu vernetzen und koordiniert in innergewerkschaftliche Debatten einzugreifen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.5.2013 externer Link

Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Verarmung made in Frankfurt/M. Die Europäische Zentralbank in der Krise.

Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der Einflussnahme von Regierungen und Parlamenten «unabhängig» sein sollen. Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik. Da Zentralbanken in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten eine wesentliche Rolle spielen, geriet die Europäische Zentralbank (EZB) denn auch in der Krise wie kaum ein anderer europäischer Staatsapparat ins Handgemenge politischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der herrschenden Klassen, und wurde zu einem der wichtigsten Akteure der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik…” Standpunkte 06/2013 von Thomas Sablowski und Etienne Schneider externer Link pdf bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik.

Siehe dazu auch:

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen

a) Reichtum besteuern! Wir sind dafür. Ver.di-Film “Wie wird man reich?”

Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt unser Film.” Ver.di-Seite zum Film externer Link vom 15.05.2013

b) Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit

Gigantischer privater Reichtum und wenige Superreiche auf der einen, dramatisch zunehmende Armut und leere öffentliche Kassen auf der anderen Seite – diese Wirklichkeit gefährdet unsere Gesellschaft und ist die Lunte am Pulverfass der Eurokrise. Über diese Entwicklungen müssen wir sprechen…” Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein, siehe die Kongreßseite externer Link

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

a) Blockupy Zeil. Blockupy in der Einkaufsmeile

Am 31. Mai werden wir gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Menschen den kapitalistischen Normalbetrieb mit ungehorsamen Aktionen blockieren und ausbeuterische Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit angreifen. Dazu tragen wir unseren kreativen Widerstand in eine der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, die Frankfurter Zeil. Wir richten uns nicht gegen Beschäftigte oder Konsument_innen, sondern gegen die globalen Produktionsverhältnisse…” Aufruf zur Aktion im Rahmen der zweiten Aktionswelle am 31. Mai 2013 externer Link pdf: Blockupy Zeil | 31.5.2013 | 12:30 Uhr | Primark | Zeil 94 | Am Springbrunnen

Siehe auch laufende Infos zur Aktion externer Link

b) Krise?! Welche Krise?

Blockupy Mobi-Clip von Leftvision externer Link Aus dem Text:
“… Deutschland exportiert die soziale Spaltung! Es wird Zeit, den Widerstand nach Deutschland zu importieren.” Sehr empfehlenswert!

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen» Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)

Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover

In der nächsten Woche findet wieder einmal die Innenminister_innenkonferenz statt. Dieses Jahr ist der gewählte Ort Hannover und so fand bereits am gestrigen Tage eine überregionale NO-IMK-Demo statt. Am kommenden Mittwoch wird es, wie bei jeder Innenminister_innenkonferenz, eine bundesweite Bleiberechts-Demonstration geben, die durch die Jugendlichen Ohne Grenzen organisiert wird…” Meldung vom 19.05.2013 bei indymedia externer Link

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu weitere Infos in unserem Beitrag

Siehe dazu auch:

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

a) Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik

In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…” Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013 externer Link

b) Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Die zweibändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems “Flüchtlingsabwehr” im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). “Flüchtlingsabwehr” in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen…” 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2012) externer Link pdf

Mit antirassistischem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi