Newsletter am Dienstag, 20. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen

Nach Ankara: Solidarität mit den progressiven Kräften in der Türkei – nicht mit der Regierung, deren Rolle hinterfragt werden muss

Überall – und erst recht in der BRD – werden bedauert: Die Opfer und die Regierung der Türkei. Der Anschlag von Ankara aber steht in der Türkei selbst im Zentrum der Debatten – beziehungsweise die Frage, ob die Regierung dabei eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche. Unsere aktuelle Materialsammlung “Solidarität mit den progressiven Kräften in der Türkei” vom 19. Oktober 2015 hat genau darin ihren Schwerpunkt: Die Reaktion eben dieser progressiven Kräfte auf den Massenmord, mit der Frage nach der Rolle der Regierung im Zentrum

2. Internationales » Türkei » Politik

Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden

So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden “GewinnerIn” des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag “Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir” von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online externer Link erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: “Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen

Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal

3. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Aktionen der indischen Gewerkschaft PCSS am Welttag für “decent work”

Am 7. Oktober gab es weltweit Aktionen für bessere Arbeitsbedingungen – auch in Indien. Die Aktivitäten der PCSS richteten sich ganz direkt gegen prekäre Arbeit im Allgemeinen. Damit setzt die Gewerkschaft der ZeitarbeiterInnen bei Holcim die eigene Tradition fort – entstanden aus der Bewegung der Industrie-Region Bihlai vor rund 25 Jahren, als der Initiator der damaligen Proteste Shankar Guha Niyogi und 17 protestierende Arbeiter von der Polizei ermordet wurden, darunter auch drei damalige Kollegen von ACC Holcim. Der Bericht “PRAGATISHEEL CEMENT SHRAMIK SANGH OBSERVES 7TH OCTOBER 2015 GLOBAL DAY OF PROTEST – “STOP PRECARIOUS WORK”” vom 13. Oktober 2015 behandelt nicht nur die Aktivitäten dieses Aktionstages, sondern verweist auch darauf, dass auch in anderen Betrieben der Region, etwa in dem staatlichen Stahlwerk inzwischen über die Hälfte der dort Arbeitenden dies unter Bedingungen von Subunternehmen und Zeitverträgen tun mit all den weltweit üblichen Konsequenzen für die Menschen.

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Proteststreik italienischer Basisgewerkschaften: Gegen die Bedingungen bei der Eisenbahn

Sowohl Fracht als auch Personenzüge werden in Italien vom 23. bis 25. Oktober 2015 bestreikt werden – organisiert von den beiden Basisgewerkschaften CUB Trasporti und CAT. Der Streik richtet sich sowohl gegen die Arbeitsbedingungen bei der FS, die seit Jahren verschlechtert werden, als auch gegen die neuerlichen Pläne der Regierung Renzi, den Kurs auf Privatisierung der Bahn zu verstärken. Der Erklärung “ITALIAN RAILWAY WORKERS STRIKE AND ADHERENCE TO INTERNATIONAL STRUGGLE WEEK” vom 10. Oktober 2015 unterstreicht bereits in der Überschrift, dass diese Streikaktion auch ganz bewußt in die internationale Protestwoche eingereiht wird, zu der das Netzwerk Alternativer Gewerkschaften für Solidarität und Kampf für den Oktober 2015 aufgerufen hat.

5. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

Palästinensische Postgewerkschaft zur aktuellen Offensive der israelischen Siedler gegen Palästina

Seit Anfang Oktober werden die Proteste in Palästina erneut zum Widerstand: In einer Zeit, da selbst die UN innerhalb weniger Monate nicht weniger als 127 Siedler-Attacken dokumentiert hat, zwangsläufig. Der “Report: the current situation in Palestine” der Palestinian Postal Service Workers Union (Mitglied im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf) vom 15. Oktober 2015 berichtet knapp sowohl über die Angriffe als auch über den Widerstand.

6. Internationales » Griechenland » Politik

Die sozialen Bewegungen in Griechenland: Weiter kämpfen

Erstmals seit dem Regierungsantritt Syrizas im Januar ruft der Gewerkschaftsbund GSEE am 12. November zu einem Protest-Streiktag auf vor allem mit Verweis darauf, dass die Steuererhöhungen jene treffen würden, denen bereits so viel genommen wurde. Die Reutersmeldung “Greece eyes new reforms as workers call strike, farmers mobilize” von Lefteris Papadimas und Angeliki Koutantou vom 19. Oktober 2015 externer Link (hier bei yahoo) verweist auch noch auf geplante Protestaktionen von PASEGES (Dachverband landwirtschaftlicher Kooperativen) gegen die auf mehrere Jahre gestreckte Verdoppelung der Steuerlast auf dann 26%

Siehe weitere Beiträge zur Entwicklung sozialer Organisationen und Proteste nach der Wahl

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Am 22. Oktober landesweiter Solidaritätstag mit den verfolgten Kollegen von Air France

Während die französische Regierung (und Justiz, versteht sich) ihren Kurs gegen die Air France Belegschaft fortsetzt, rücken die Gewerkschaften den (bereits angekündigten) Solidaritätstag am 22. Oktober in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen. “Doch die Beschuldigten erfahren großen Zuspruch. Viele Air-France-Angestellte protestierten am Montag gegen die Kriminalisierung der Kollegen. Sie führten an, dass beispielsweise Steuerhinterzieher und Geldwäscher, wie Exfinanzminister Jérôme Cahuzac oder der Bürgermeister von Levallois-Perret, Patrick Balkany, mit Samthandschuhen angefasst würden. Aus der unabhängigen satirischen Wochenzeitung Canard enchaîné mussten die Kollegen inzwischen erfahren, dass für 2017 vorgesehen ist, weitere 5.000 Arbeitsplätze zu vernichten” – aus dem Beitrag “Solidarität mit den »fünf von Air France«” von Georg Hallermayer am 20. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin es auch noch heißt “Um sich Gehör zu verschaffen, rufen sie alle Beschäftigten für den 22. Oktober auf die Straße – vor das Gebäude der Nationalversammlung…

Siehe dazu auch noch zwei weitere aktuelle Beiträge im Dossier

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Leiharbeiter bei VW müssen zittern: Vorstand denkt über Reduzierung nach

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen sind nun erstmals Jobs in Gefahr. Der Vorstand diskutiere über eine Reduzierung der Leiharbeit, teilte der VW-Betriebsrat am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. (…) Ein Sprecher der einflussreichen Arbeitnehmervertretung sagte der dpa: „Als Betriebsrat werden wir alle Möglichkeiten unterstützen, um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen zu sichern…” Artikel vom 17.10.15 im Merkur online externer Link Und die Rettung des status quo des Sklavenhandels (und der Spaltung der Belegschaft) durch beitragsfinanzierte Kurzarbeit schreitet offenbar voran, so weiter in dem Artikel:
“… Bereits Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch im Wolfsburger Stammwerk angekündigt, dass im Zuge des Abgas-Skandals eine Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter geprüft werde. Die Union lehnte den Vorstoß ab. Die „Bild-Zeitung“ hatte am Samstag erneut über das Thema berichtet. Der Betriebsratssprecher sagte dazu: „Generell halten wir es für eine gute Initiative, wenn auch Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen zur Überbrückung schwieriger Situationen einbezogen werden. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie die Arbeitnehmer bei Volkswagen im Auge behält, die diese Krise nicht verursacht haben. Wir hoffen, der VW-Vorstand ist sich dessen auch bewusst.“…”

Die Frage ist nun, ob der BR die ZeitarbeiterInnen zu den “Arbeitnehmern bei Volkswagenzählt, oder als Puffer für die Stammbelegschaft betrachtet, das es zu erhalten gilt…

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

a) Delegation der Kollegen von Daimler Bremen VOR dem IG Metall Gewerkschaftstag

auch wenn wir “draußen bleiben müssen” – wir werden da sein vor dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. Wir, das ist eine Delegation der Kollegen von Daimler Bremen, die wegen des Streiks gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit (11./12. Dezember 2014) abgemahnt wurden und gegen diese Abmahnung Klage eingereicht haben. Nachdem die Delegierten bereits am heutigen Montag darüber per Flugblatt von Frankfurter Kollegen (siehe Anhang!) informiert wurden, dass uns vom Vorstand das Rederecht verweigert wurde, werden wir also am kommenden Freitag vor der Halle 11 der Frankfurter Messe stehen, um mit den Delegierten zu sprechen. Schließlich geht es um das Streikrecht und letztendlich auch um unsere Gewerkschaft, um deren Unterstützung wir nicht betteln, sondern die wir als Arbeiter und Metaller selbstverständlich erwarten und einfordern. Wir werden am Freitag, ab ca. 8.00 Uhr vor der Halle 11 stehen (Straße der Nationen) und würden uns sehr über Eure tatkräftige Unterstützung freuen…” Info der Sprecher der 32 Kläger vom 19.10.2015. Siehe dazu das angesprochene Flugblatt pdf:

Siehe zum gewerkschaftspolitischen und juristischen Hintergrund den Beitrag der Anwälte der 32 Kollegen des Daimler Werkes:

b) Ein Recht auf Streik

Die Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Auslagerung an Billigfirmen und Leiharbeit im Daimler-Werk Bremen haben zu Abmahnungen geführt. 32 Kollegen wehren sich und führen gemeinsame Klage. Artikel von Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow in junge Welt vom 19.10.2015 externer Link Darin:
“… Die Kläger wollen erkämpfen, dass das durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Recht auf Streik nicht auf die Durchsetzung von Tarifforderungen begrenzt bleibt, vielmehr als Mittel der Gegenwehr gegen Unternehmerentscheidungen garantiert ist, die die individualvertraglich und kollektivvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unmittelbar angreifen und die nicht mit Hilfe der Gerichte verhindert werden können. Auslagerung von Tätigkeiten ist nichts anderes als die einseitige Außer-Kraft-Setzung bisher geltender Tarifverträge. (…) Die Verhinderung der Fremdvergabe durch das Unternehmen muss daher Ziel eines Arbeitskampfs sein können. Die Beschäftigten des Daimler-Werkes waren zur Arbeitsniederlegung in der Nachtschicht berechtigt. (…)

Spontane Streiks lehnte die IG Metall demnach nicht mehr prinzipiell ab. Sie sollte daher an einer diesbezüglichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts interessiert sein. Es geht darum, spontane Streiks vom Makel der Rechtswidrigkeit zu befreien. Nur so können die Risiken für diejenigen vollständig ausgeräumt werden, die wegen Beteiligung an solchen Ausständen mit einer Abmahnung überzogen und mit Schadenersatz bedroht werden. Das kann im Zweifel sogar die Gewerkschaft selbst treffen, wenn sie solche Streiks unterstützt, ohne dazu aufzurufen. Daher ist es ganz unverständlich, dass die IG Metall im vorliegenden Rechtsstreit ihren Mitgliedern keinen Rechtsschutz gewährt.“

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 15.10.2015

Darin u.a.: Demonstration gegen Macht der Konzerne: Donnerstag 15. Oktober 2015. Und es geht doch! Pflegekräfte und Ärzte gemeinsam auf der Straße für mehr Personal und Gehalt in den Krankenhäusern? Hierzulande denkt man ja – wenn man den Gewerkschaftsoberen so zuhört – dies wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Doch die Wiener machen es vor! Dort waren tatsächlich am 5. Oktober alle gemeinsam zu hunderten auf der Straße. Super Aktion, welche hier in Deutschland gut und gerne Schule machen darf!; Should I stay or should I go…; Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Kleine Leute! Keine Leute?; Schlechte Laune; Achtung Spaltpilz; Und einmal ausatmen, bitte!; Die billigen Versuchskaninchen. Vitamin C vom 15.10.2015 externer Link pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » UmCARE. Strategiekonferenz Pflege und Gesundheit (16. – 18.10.2015)

  • »Es ist uns keine Ehre«. Konferenz kritisiert Freiwilligenarbeit als Lückenbüßer beim Abbau des Sozialstaates
    “Wer neue Strategien für Gesundheitssektor und Pflege entwickeln will, kommt um die Auseinandersetzung mit dem Ehrenamt nicht herum. Auf der »UmCare«-Konferenz wurde das Thema diskutiert…” Bericht von Ulrike Henning vom 19.10.2015 in Neues Deutschland online externer Link

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

IG Metall ist scharf auf Rüstungsauftrag

Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze mit der Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) ist aktuell eines der ehrgeizigsten deutschen Rüstungsprojekte. Es soll bis 2025 vier Milliarden Euro kosten. Die Marine will die vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen…” Agenturmeldung in junge Welt vom 17.10.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • “… Klare Aussagen erwartet die IG Metall Küste auch zu dem 4-Milliarden-Auftrag für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 der Bundesmarine: „Die europaweite Ausschreibung ist falsch“, sagte Heino Bade, Schiffbauexperte der IG Metall Küste. „Der Bau großer Überwasser-Marineschiffe ist in Europa ein ruinöser Wettbewerb mit Überkapazitäten, bei dem Staatswerften aus Frankreich, Spanien oder Großbritannien die mittelständischen Schiffbauunternehmen aus Deutschland leicht an die Wand drücken können.”…” Aus der Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 16.10.2015 externer Link: Neunte Nationale Maritime Konferenz: IG Metall Küste fordert mehr Unterstützung für maritime Industrie

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

a) Jörg Hofmann zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt hat am Dienstag, 20. Oktober 2015, Jörg Hofmann mit 91,3 Prozent zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt. An der Wahl haben sich 478 Delegierte beteiligt. Davon stimmten 420 mit Ja und 40 mit Nein.” Die vollkommen überraschende Meldung der IG Metall vom 20.10.2015 externer Link – Christiane Benner wurde mit 91,9 Prozent zur Zweiten Vorsitzenden der IG Metall und Jürgen Kerner mit 98,5 Prozent zum Hauptkassierer der IG Metall gewählt

b) Gegen Zerstückelung

IG Metall will Lohndumping durch Werkverträge bekämpfen und eigenen Flächentarifvertrag in der Kontraktlogistik schließen. Gewerkschaftstags-Bericht von Daniel Behruzi/Frankfurt am Main, in junge Welt vom 20.10.2015 externer Link Darin zur Tarifstrategie:
“… Weitergekommen ist die IG Metall dabei zuletzt im Bereich der Kontraktlogistik, wo sie in 30 Unternehmen Haustarifverträge durchgesetzt und 4.000 Beschäftigte für eine Mitgliedschaft gewonnen hat. Inzwischen hat der Verband der Spediteure der Industriegewerkschaft Gespräche über einen Flächentarifvertrag angeboten. Damit hat die IG Metall einen heftigen Konflikt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heraufbeschworen, die traditionell die Logistikbranche vertritt. Wetzel plädierte für eine Verständigung, machte aber klar, diese müsse dem Prinzip »ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag« folgen. Und was ein Betrieb ist, definiert die IG Metall nicht mehr nach Werkstoren, sondern danach, was zur Wertschöpfungskette gehört. Mit »den Industriegewerkschaften« habe man dieses Prinzip bereits in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten, so Wetzel…”

Und zur Tarifeinheit: “… »Die IG Metall steht für solidarische Tarifpolitik«, erklärte Hofmann. Dies sei »ein klares Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften«. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlange »Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen«. Deshalb befürworte er auch die »Tarifeinheit«, deren gesetzliche Fixierung – und damit indirekt eine Einschränkung des Streikrechts – die IG Metall, anders als ver.di und andere, mitgetragen hatte…”

Sowie zu IG Metall und Werkverträgen: »Der Konflikt um Werkverträge wird um einiges härter werden als der um Leiharbeit« (Wetzel) – das wollen wir aber schwer hoffen!!!

b) Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Die IG Metall wird sich aktiv für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen. Das haben die Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags heute in Frankfurt beschlossen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei der schnelle Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, heißt es in der Erklärung „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik“. Ziel müsse es sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen – Flüchtlinge, Beschäftigte und Erwerbslose. Flüchtlingspolitik dürfe nicht zu einer Verdrängung zulasten einkommensschwacher Schichten führen!...” Die Erklärung vom 19. Oktober 2015 im Wortlaut auf der Gewerkschaftstagsseite externer Link U.E. wesentlich:
“… Ein Europa der geschlossenen Grenzen lehnen wir ab. Alle demokratischen Kräfte müssen sich entschieden gegen Rechtspopulismus, Ressentiments und Gewalt stellen sowie gegen alle Versuche, die Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. (…) Die Leitlinie muss sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen – Flüchtlinge, Beschäftigte und Erwerbslose. Die Flüchtlingspolitik darf nicht zu einer Verdrängung zulasten einkommensschwacher Schichten führen!...”

Siehe dazu:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

IG Metall und Werkverträge: »Solidarität und Selbstschutz«

IG Metall will Werkvertragsbeschäftigte organisieren und mobilisiert auch die Stammbelegschaften, um Lohndumping zu unterbinden. Ein Gespräch mit Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, der Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.10.2015 externer Link Darin:
“… Welche tarifpolitische Strategie verfolgt die IG Metall dabei?

Es gibt eine kaskadenförmige Zielsetzung. Das eigentliche Ziel ist es, Arbeiten im Unternehmen zu belassen – und diese auch in Tarifverträgen abzubilden. Wenn es nicht gelingt, Auslagerungen und Werkverträge generell zu verhindern, ist das Ziel, eine tarifliche Absicherung zu gewährleisten. Etwa für die Kontraktlogistik der Abschluss eines Flächentarifvertrags oberhalb der jetzt gültigen Flächentarife in der Branche. Und wo auch das nicht möglich ist, gilt es drittens, Werkvertragsunternehmen gewerkschaftlich zu erschließen – also Betriebsräte zu wählen, die Belegschaften zu organisieren und Tarifverträge durchzusetzen. Das ist eine enorm schwierige Aufgabe – weil die Fluktuation hoch ist und die Leute zum Teil Angst haben, aber auch wegen der fehlenden Informationsrechte für Betriebsräte. (…)

Die neue Strategie der IG Metall führt zu Konflikten mit der Schwestergewerkschaft ver.di, die traditionell die Logistikbranche vertritt.

Konflikte, die sich durch Eingriffe in die Wertschöpfungskette ergeben, müssen in Gesprächen geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen zu Verabredungen kommen werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: ein Betrieb, eine Belegschaft, eine Gewerkschaft. Für uns ist maßgeblich, dass Beschäftigte, die zum Wertschöpfungsprozess der Metall- und Elektroindustrie gehören, auch zu den entsprechenden guten tariflichen Bedingungen beschäftigt werden…”

Unsere Frage: Ist die IGM nicht jederzeit in der Lage, tariffähige Forderungen aufzustellen und diese mit der Verhinderung von Fremdvergabe zu verknüpfen – wie bei der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag, der Ausgliederungen teuer machen soll?

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

a) Materialien zur Thematik Flucht/Asyl/Migration – Arbeit/Gewerkschaften

Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (…) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ Migrationsbereich gut, wenn es zu einer stärkeren Vernetzung käme (bei Beibehaltung der jeweiligen Schwerpunkte)...” Liste gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/ Gewerkschaften andererseits, zusammengestellt von Bernhard Pfitzner (Stand 1.10.2015) pdf – wir danken!

b) Beschlüsse des 4. o. ver.di-Bundeskongress 2015 im Sachgebiet K Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik / Migrationspolitik

Ich dokumentiere im Folgenden die Beschlüsse des 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongresses (20.-26.9.2015, Leipzig) im Sachgebiet K Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik / Migrationspolitik sowie die an den Gewerkschaftsrat verwiesenen Anträge dieses Sachgebiets, soweit sie von der Antragskommission zur Annahme empfohlen sind. Nicht aufgenommen sind die als Arbeitsmaterial angenommenen Anträge…” Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner vom 1.10.2015 pdf – wir danken!

Siehe dazu das Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

„Armut ist kein Zufall“. Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor.

Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ Denn inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Daran habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können…” Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz vom 16. Oktober 2015 externer Link

und der 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ externer Link pdf

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dresden nazifrei zum 1. Pegida-Jahrestag am 19. Oktober 2015

1 Jahr Pegida – Zehntausende dafür und dagegen in Dresden

Herz statt Hetze war das Motto der Gegenaktionen zum ersten Jahrestag von Pegida. Besonders friedlich allerdings war der Verlauf nicht. 15.000 Pegidist*innen standen etwa 18.000 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Bereits bei der Anreise wurden Gegendemonstrant*innen von Nazi-Hools angegriffen, zwischendurch auch mit Pfefferspray durch die Polizei. Die hatte auch mit direkten Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Pegida-Anhänger*innen zu tun und sah sich jedenfalls außer Stande, eine zur Sicherheit der abreisenden Gegendemonstrant*innen angemeldete Spontandemonstration auch tatsächlich zu sichern. Siehe dazu

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Grenzen abschaffen: Gegen deutsche Zustände und Festung Europa!

Nach mehreren Aufmärschen tausender bürgerlicher Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Nazis sowie gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen ist Erfurt in den Schlagzeilen. Während in der ganzen Republik Brandanschläge auf bestehende oder künftige Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, rassistische Wutbürger*innen und Nazis aufmarschieren, Geflüchtete, Migrant*innen und Antifaschist*innen eingeschüchtert und angegriffen werden, hat die Thüringer AfD es geschafft einen der größten regelmäßig stattfindenden Rassist*innenaufmärsche bundesweit zu organisieren. (…) Geld- und Sachspenden allein, so notwendig diese sind, werden Rassismus nicht verhindern, seien es rassistische Ausschreitungen, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen. Antifaschistische „Strafexpeditionen“ in Dunkeldeutschland und Großdemonstrationen in urbanen Zentren können nur ein Teil einer solidarischen Praxis sein. (…) Der weit verbreitete Paternalismus muss zugunsten einer Begegnung auf Augenhöhe weichen. Die Geflüchteten wollen nicht unsere abgetragenen Klamotten, sie wollen als Menschen mit eigenen Bedürfnissen und Forderungen ernst genommen werden. Unsere politischen Ansprüche können nicht verallgemeinert, sondern müssen gemeinsam reflektiert werden, um eine emanzipatorische und kämpferische Perspektive zu entwickeln. Hierfür stellen wir uns gemeinsam den Aufmärschen von AfD und Rassist*innen genauso entgegen wie Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Gegen deutsche Zustände und Festung Europa – kollektiv und solidarisch – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!Kampagnenaufruf des Antifa/Antira-Bündnis Erfurt externer Link

In diesem Zusammenhang:

  • Demo gegen die AfD am 21. Oktober in Erfurt
    “Vergangenen Mittwoch trieb es den Thüringer Landesverband der AfD in Magdeburg auf die Straße. Mit etwa 1500 Teilnehmer*innen konnten sie dort nur weit weniger Menschen mobilisieren als die Wochen zuvor in Erfurt. Kommenden Mittwoch wird nun Erfurt wieder das Ziel ihres rassistischen und nationalistischen Aufmarsches sein. Ab 19 Uhr wollen sie sich auf dem Domplatz in der Erfurter Innenstadt versammeln. Diesem rassistischen, nationalistischen und völkischen Aufmarsch werden wir uns entgegenstellen und rufen gemeinsam mit dem Jugendverbandsbündnis zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Kommt am Mittwoch, den 21. Oktober, um 17.30 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt! …” Demo-Aufruf beim Kampagnenblog grenzenabschaffen.blogsport.de vom16. Oktober 2015 externer Link

b) MietsHäuserSyndikat: Verfehlte Wohnungsbaupolitik ist Ursahce für Schwierigkeiten bei Unterbringung Geflüchteter

Die lauter werdende Aussage seitens der Politik und der Medien, die Grenze der Aufnahmefähigkeit Geflüchteter sei angesichts knappen Wohnraums erreicht, soll von selbst gemachten Problemen ablenken. Stattdessen sind die Schwierigkeiten bei der Unterbringung Geflohener Ausdruck verfehlter Politik der letzten Jahrzehnte. Wohnungsbau dient hierzulande – gesetzlich abgesichert – in erster Linie Profitinteressen. Daraus resultiert der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, verschiedene marginalisierte Gruppen stünden in Konkurrenz um knappe Ressourcen. Diese vermeintliche Knappheit ist tatsächlich eine Frage (gesellschaftlicher) Umverteilung. Daher: Flüchtende aufnehmen, Transit ermöglichen, Wohnraum für alle! egal mit welchem Pass oder ohne Pass. Nutzung von Leerstand, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum…Resolution der Syndikats Mitgliederversammlung am 10.10.2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Wann schaut die Welt auf diesen Ort? – Bericht aus #Presevo (Serbien)

… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit dem Bus hierhergefahren zu werden. Fast alle kommen mit nassen Füßen in Presevo an. Hier wird noch immer versucht, trotz einiger unbestätigter Festnahmen der Mafiataxifahrer, die Ankommenden mit überteuerten Taxifahrten oder SIM-Karten abzuzocken. Wir haben mittlerweile einen Infopoint, an dem in verschiedenen Sprachen Warnungen über die Taxifahrer_innen gegeben wird und auch über die Prozedur im Registrierungscamp. Die Stimmung der Taxifahrer_innen wird aggressiver und sie haben Volunteers mehrfach Gewalt angedroht, wenn sie weiterhin Mafiagerüchte verbreiten würden. Die Infrastruktur baut sich zwar immer mehr aus, viele neue Volunteers (eine große Gruppe aus Stuttgart) sind gekommen und es gibt mittlerweile eine 24 Stunden kochende Küche, die sowohl die wartenden Menschen in der Kälte versorgt, als auch diejenigen die nach der Registrierung aus dem Camp kommen und auf die Busse warten. Wir drei machen jetzt nur noch nachts Schicht, weil tagsüber sehr viele Menschen und mehrere NGOs da sind und auch von anderen teilweise Essen verteilt wird, wohingegen sämtliche NGOs und fast alle Volunteers nachts schlafen. Wir kochen den ganzen Tag und die ganze Nacht durch und haben heute in 24h Stunden 2000 Euro (!) verkocht. Wir geben Essen und Chai in die Schlange und können ein paar Worte mit den Menschen wechseln …Bericht bei Indymedia vom 15. Oktober 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch)

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

“Jetzt geht es um die Verarbeitung der geplatzten Illusionen”

Manfred Klingele war Ende September mit einer Gruppe deutscher Gewerkschaftslinker auf Solidaritätsreise in Griechenland. Interview von Andreas Schuchardt mit dem Hamburger Gewerkschaftslinken Manfred Klingele pdf zur Lage in Griechenland in der ungekürzten Originalfassung (desjenigen in der “jungen Welt” vom 14.10.2015) – wir danken!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi