Newsletter am Dienstag, 19. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter. Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen

Heilbronn.  H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung  zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden…” Bericht von Alfred Denzinger vom 13. August 2014 bei Beobachternews externer Link

Siehe auch:

  • Arbeitsgericht Heilbronn weist einstweilige Verfügung zurück!
    Der Antrag von der Gewerkschaft ver.di, dass Ayse bis Prozessende des Hauptverfahrens weiterbeschäftigt werden muss, wurde in der gestrigen Verhandlung am 13.08.2014, vom Arbeitsgericht Heilbronn zurückgewiesen. (…) Sollte die Begründung des Urteils es zulassen, werden die Gewerkschaft ver.di und Ayse in Beschwerde gehen, somit würde der Antrag auf einstweilige Verfügung vor der zweiten Instanz, dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart, verhandelt werden…” Bericht vom 14. August 2014 auf der Solidaritätsseite Team Ayse externer Link
  • Die Hauptverhandlung ist auf den 11. November 2014 um 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht in der Paulinenstraße 18 angesetzt.

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Autobahnrastanlage Donautal-Ost wurde am Wochenende wieder 30 Stunden bestreikt

„Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben von Freitag, den 15. August 2014 24:00 Uhr bis Sonntag, den 17. August 2014 6:00 Uhr erneut ihre Arbeit niedergelegt. Die Autogrill-Deutschland GmbH musste mangels arbeitswilligem Personal teilweise das Rasthaus wieder während der Streikzeit schließen, bzw. die Reisenden mit einem Notprogramm versorgen. Die Tankstelle wurde von der Raststellenleitung am Samstag unter Mithilfe des Geschäftsführers der Autogrill Deutschland mit großer Mühe aufrecht erhalten, allerdings verzichteten viele Reisende auf das Tanken und steuerten die nächste Möglichkeit an. Rainer Reißfelder von der NGG: „Durch den 30 Stunden Streik konnten wir den Betrieb am Rückreisewochenende massiv stören. Die Reisenden wurden von den Streikenden über ihre Situation informiert und zeigten großes Verständnis für den Arbeitskampf bei Autogrill.“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 18.08.2014

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

a) Übernahme nährt Gerüchte über Karstadt-Fusion mit Kaufhof

„Die Übernahme des Karstadt-Konzerns heizt die Debatte über eine Fusion mit Kaufhof neu an. Investor René Benko soll eine “Deutsche Warenhaus AG” anstreben, heißt es in Medienberichten. Was auch immer kommen mag: Den Mitarbeitern stehen harte Zeiten bevor…“ Artikel von Michael Kohlstadt und Frank Meßing auf Der Westen vom 19.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Im Kaufhof-Management wiegelte man am Montag ab. Karstadt müsse erstmal seine Hausaufgaben machen, heißt es in Kreisen des Unternehmens. Das kann dauern. Branchenkennern zufolge dürfte die Sanierung der Essener Kaufhaus-Kette Jahre in Anspruch nehmen – und teuer werden. Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro, die Benko in die Hand nehmen muss, um Karstadt flott zu machen, Standorte zu schließen, die verbleibenden Filialen zu modernisieren und Sozialpläne zu finanzieren…

b) Nach der Übernahme durch Benko: Verdi sorgt sich um mögliche Schließungen

Was wird aus den 83 Karstadt-Häusern in Deutschland? Angeblich sind 20 von der Schließung bedroht. Die Gewerkschaft Verdi dagegen sagt: Mit vernünftigem Konzept sind alle überlebensfähig. Artikel von Matthias Loke in der Berliner Zeitung vom 18.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Gewerkschafter Peukes erwartet, dass die Anteilseigner am Donnerstag erst einmal erklären, „warum sie in die Kaufhaus-Gruppe eingestiegen sind und wie ihr Zukunftskonzept aussieht“. Beschlüsse über die Zukunft einzelner Standorte dürften nicht zur Debatte stehen. Der Gewerkschafter vertritt entgegen der Auffassung von Branchenvertretern die Meinung, dass der deutsche Einzelhandelsmarkt „groß genug für zwei Kaufhaus-Gruppen“ sei. Peukes: „Die 83 Häuser von Karstadt können bestehen bleiben..“

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Chattanooga: US-Gewerkschaft versucht Comeback im VW-Werk

„Die US-Autogewerkschaft UAW startet einen neuen Anlauf, um bei VW mehr Einfluss zu bekommen. Ein halbes Jahr nach der herben Niederlage bei einer Belegschaftsabstimmung im Werk in Chattanooga (Tennessee) sieht die UAW nach eigener Auskunft mittlerweile wieder gute Chancen. Schatzmeister Gary Casteel verwies am Freitag auf die vor fünf Wochen gegründete örtliche Gewerkschaftsvertretung bei VW. Die UAW Local 42 habe mittlerweile fast genug Mitglieder, um vom Konzern als alleiniger Tarifpartner in dem Werk anerkannt zu werden, sagte Casteel. Um dies zu erreichen, muss die Gewerkschaft zeigen, dass sie von der Mehrheit der Arbeiter unterstützt wird. Ein Werkssprecher ließ offen, ob das Management in diesem Fall den United Auto Workers (UAW) die Anerkennung gewähren wird…“ Artikel in der Wirtschaftswoche vom 16. August 2014 externer Link

Siehe dazu:

5. Branchen » Automobilindustrie » Renault-Nissan und Dacia

Tour de France mit Renault

Das Renault-Werk in Boulogne-Billancourt war einst die Hochburg der Arbeiterbewegung in Frankreich. Heute erinnert man sich dort wehmütig der alten Zeiten…” Reportage von Peter Nowak in der Jungle World vom 14. August 2014 externer Link

6. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Solidaritätskundgebung für eine Gefangenengewerkschaft

„Berlin 14. 08. 2014, Solidaritätskundgebung für eine Gefangenengewerkschaft vor der Senatsverwaltung für Justiz. Gefangene verdienen, wenn sie schon länger arbeiten, bis zu 14,55 Euro – pro Tag. Seit April 2014 gibt es gibt eine Initiative von Gefangenen in der JVA Tegel, sich gewerkschaftlich zu organisieren und durch diese Organisierung den Mindestlohn und die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Leute, die im Knast arbeiten durchzusetzen. Die Initiative dehnte sich auf andere Knäste aus und es gibt etwa 600 Gefangene, die diese Organisierung unterstützen. Dagegen, dass der Berliner Justizsenator es ablehnt, Arbeit im Knast als Lohnarbeit amzuerkennen – er sieht darin eine Resozialisierungsmaßnahme und somit auch das Recht der Gefangenen sich gewerkschaftlich zu organisieren nicht anerkennt, protestierten etwa 40 Menschen.Das Video bei labournet.tv (deutsch | 8 min | 2014) externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie:  Spekulanten kommen davon

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Debatte um Kalte Progression

a) Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression

Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Einzig und allein durch den in dieser linearen Progressionszone stärkeren Anstieg der Steuerlast im Vergleich zu den zusätzlich erzielten Einkommen ist der auf der ökonomischen Leistungskraft bezogene Grundsatz gerechter Lastverteilung im deutschen Steuerrecht verankert. Da der mit wachsendem Einkommen steigende Steuersatz konstant bleibt (konstant ansteigender Grenzsteuersatz), handelt es sich um einen linearen Progressionsverlauf. Dieser beginnt mit dem Grundfreibetrag.  Bis zum zu versteuernden Jahreseinkommen von  8.355 € für Alleinstehende werden keine Steuern erhoben (Nullzone). Die Zone der linearen Progression endet mit dem Einstieg in den Spitzensteuersatz. Nicht nur durch die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes auf derzeit 42% – ab 250.731 € setzt die Reichensteuer mit 45 % ein – sondern auch durch den heute mit 53.882 € frühen Einstieg der Spitzenbesteuerung ist die Strecke der an der steigenden  ökonomischen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung deutlich geschrumpft. Viel zu wenig wird der dringliche Bedarf, den Verlauf der linearen Progressionszone zu reformieren, anerkannt…” Beitrag von Rudolf Hickel (Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)/Universität Bremen) vom 15.8.2014    – wir danken den Autor!

b) Kalte Progression: Bloß nicht die Steuern senken

Er ist wieder lautstark zu hören, der Chor der Steuersenker. Die kalte Progression abzuschaffen, ist derzeit aber nicht notwendig. Das Geld wird anderswo gebraucht…” Ein Gastbeitrag von Gustav Horn in der Zeit online vom 11. August 2014 externer Link

9. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Buch von CrimethInc.: Work. Kapitalismus | Wirtschaft | Widerstand

Warum müssen wir, trotz all des technischem Fortschritts, mehr arbeiten als je zuvor? Wie kommt es, dass je härter wir arbeiten, wir letztendlich im Vergleich zu unseren Bossen umso ärmer werden? Warum konzentrieren sich die Leute einzig darauf, ihre Jobs zu retten, wenn die Wirtschaft zusammenbricht – obwohl eigentlich von vornherein keine_r die Arbeit mag? Kann der Kapitalismus ein weiteres Jahrhundert der Krisen überstehen? Work behandelt diese und eine ganze Menge anderer Fragen. Um sie beantworten zu können, musste das Kollektiv die vorherige Analyse der Lohnarbeit überdenken und ein differenzierteres Verständnis der Wirtschaft entwickeln. Es hat Monate damit verbracht, düstere Teile der Geschichte zu studieren und Aufzeichnungen darüber, wie Ausbeutung im alltäglichen Leben erfahren wird, zu vergleichen – um langsam eine große vereinheitlichte Feldtheorie über den aktuellen Kapitalismus auszuarbeiten.” Klappentext des im Juni 2014 im Unrast Verlag erschienen Buches (Aus dem Amerikanischen übersetzt von der BM-Crew, ISBN 978-3-89771-542-4, Seiten: 352, 19,80 €). Siehe dazu:

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Sozialökologischer Umbau: Ökonomisierung von Natur, Raum, Körper – Feministische Perspektiven auf sozialökologische Transformationen

Die folgenden Ausführungen sind ein Beitrag aus herrschaftskritischer feministischer Sicht zu einer Debatte, die gegenwärtig in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kreisen meist unter dem Stichwort der «sozialökologischen Transformation» geführt wird. Hintergrund ist eine Vielfachkrise des globalen Kapitalismus (Demirović u. a. 2011), wobei drei zentrale Krisenzusammenhänge zu erkennen sind, die sich gegenseitig bedingen und verstärken: die ökonomische Krise (Finanzmarktcrash, Einbruch der Realökonomien, Beschäftigungskrise, Verschuldung), die ökologische Krise (Verlust von Biodiversität, Erschöpfung von fossilen Energieressourcen, globale Erwärmung) und die Krise der sozialen Reproduktion (Care, öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit). Das Bewusstsein dieser Krisenzusammenhänge und die Dringlichkeit der hierdurch verursachten Probleme für Mensch und Natur haben die alte Frage nach den Möglichkeiten und Perspektiven einer sozialökologischen Transformation und ihrer Träger_innen wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es geht darum herauszufinden, wo genau am Bedingungsverhältnis zwischen den wachstumsbesessenen Formen des kapitalistischen Wirtschaftens und den hegemonialen gesellschaftlichen Naturverhältnissen anzusetzen ist und welche Weichen zu stellen wären…“ Die Analyse von Sybille Bauriedl und Christa Wichterich vom Juli 2014 kann bei der Rosa-Luxemburg Stiftung heruntergeladen werden. Siehe dazu dort die Seite zum Buch externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

ver.di Freiburg mit spannenden Themen zum Bundeskongress

„Derzeit laufen an vielen Orten die Versammlungen an der Basis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Diskussion der Arbeit vor Ort und in den Betrieben, aber auch zur Vorbereitung des nächsten ordentlichen Bundeskongress im September 2015. Gleich eine ganze Reihe heißer Themen packte der ver.di Ortsverein Freiburg an…“ Ein Text von Werner Siebler auf kommunisten.de vom 02.08.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Online-Firmen: DGB warnt vor neuen Modellen der Ausbeutung

„Die Taxi-App Uber oder Anbieter von Haushaltshilfen im Internet – der Deutsche Gewerkschaftsbund prangert im SPIEGEL neue Geschäftsmodelle an und bezeichnet sie als moderne Sklaverei. Tauschen und Teilen ist das Prinzip der Share-Economy. Doch was sich gut anhört, könnte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Arbeitnehmerrechte gefährden. “Das sind nicht neue Modelle der Ökonomie, sondern neue Formen der Ausbeutung”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem SPIEGEL. Bei vielen dieser Angebote, etwa der Nutzung von Privatwagen als Ersatz für das Taxi, gehe es eher darum, “dass vor allem die Vermittler dauerhaft schnelles Geld bei Umgehung aller Vorschriften verdienen”. Der DGB-Chef kritisierte heftig elektronische Angebote wie die umstrittene Taxi-App Uber oder Anbieter von Haushaltshilfen. Statt regulärer Jobs würden auf solchen Plattformen häufig neue Formen prekärer Solo-Selbstständigkeit entstehen…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 17.08.2014 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

Lobbyist der Woche: Gegner des Bildungsurlaubs

„Überflüssig und teuer“: Der Chef des badem-württembergischen Arbeitgeberverbandes wettert gegen freie Tage für die Bildung. Kolumne von Anna Lehmann in der TAZ vom 15. 08. 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Kretschmann-Regierung will nämlich, dass sich Arbeitnehmer künftig fünf Tage pro Jahr freistellen lassen können. Ein Recht auf Bildungsurlaub gilt bereits in zwölf Bundesländern. Im nächsten Jahr vielleicht auch in Baden-Württemberg. „Überflüssig und teuer“, urteilt Dulger. Die Arbeitgeber haben ausgerechnet, dass es die heimische Industrie 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten könnte, wenn alle Arbeitnehmer den Bildungsurlaub nutzen würden. Und nicht, um sich beruflich fortzubilden, sondern im schlimmsten Fall für einen Kurs in Mitbestimmungsrecht beim gewerkschaftlichen Bildungswerk. Um die Regierung davon wegzulocken, haben Dulger und Co vergangenen Freitag ein Gegenangebot gemacht: einen Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung. Konkret wollen die Arbeitgeber die Plätze für benachteiligte Jugendliche in Betrieben verdoppeln, ebenso die Plätze einer Teilzeitausbildung – etwa für Alleinerziehende –, außerdem mehr Behinderte einstellen. Aber nur, wenn das Gesetz wieder in den Schubladen verschwindet…“

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Kampagne “Fünf Tage für mich!”  im LabourNet-Archiv. Auf dieser Seite dokumentieren wir die (leider erfolglose) Geschichte des Kampfes gegen den Angriff auf den Bildungsurlaubsanspruch in NRW im Jahr 2000. Dies war möglich, weil auch der DGB NRW argumentierte, der Bildungsurlaub würde eh nicht in Anspruch genommen…

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht aus den Dokumenten des Doppelagenten Markus R. hervor, der zwei Jahre lang für die CIA beim deutschen BND spioniert haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft noch…” Artikel von Kilian Vieth vom 18. August 2014 bei Netzpolitik externer Link

b) Kleine Verfassungsschutzkunde. Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Verfassungsschutz.

“Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Konferenz im Herbst 2013 eindeutig positioniert. »Die Gewerkschaftsjugend lehnt jegliche Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes ab und spricht sich eindeutig gegen jedes Engagement des Geheimdienstes in diesem Themenfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit angenommenen Antrags »Bildungsarbeit ohne Verfassungsschutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerkschaftsintern Probleme. In einer Protesterklärung, die der Jungle World vorliegt, monieren Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS vermissen lasse. Der Abteilungsleiter der Studienförderung der HBS habe im Februar vorgeschlagen, für ein Seminar über »rechte Strukturen« einen Referenten einzuladen, der Stipendiat der HBS war und nun beim Verfassungsschutz in Niedersachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Protesten bei Stipendiaten…Artikel von Peter Nowak  in der Jungle World vom 14. August 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ihr Versuch, innerhalb der Stiftung eine kritische Diskussion zum Umgang mit dem Verfassungsschutz anzustoßen, stieß schnell an Grenzen. Die Kritiker wurden darauf verwiesen, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beim Thema Rechtsextremismus mit dem Verfassungsschutz kooperiere. Auch das Leitungskollektiv der Stipendiaten verweist auf diese Gewerkschaft. »Die bessere Ansprechpartnerin zu dem ganzen Thema wäre unseres Erachtens zurzeit die IG BCE, die öffentlich mit dem Verfassungsschutz Ausstellungen und Bildungsveranstaltungen organisiert.« Bei der Eröffnung der Wanderausstellung »Gemeinsam gegen Rechtsextremismus« im Foyer der Hauptverwaltung der IG BCE am 7.  November 2013 in Hannover betonte Ralf Sikorski, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands, dass »die Gewerkschaften stets die Bekämpfung rechtsextremer Politik und Auffassungen, aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Formen und Methoden vorangetrieben haben«. Die Kooperation mit dem Verfassungsschutz wird bei Sikorski zur antifaschistischen Praxis: »Dies ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Prävention und Sensibilisierung gegenüber den sich wandelnden Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hochaktuell ist und bleibt. Das ist zugleich ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte.« Auch der Pressesprecher der IG BCE, Michael Denecke, scheint die Beschlüsse der DGB-Jugend nicht wahrgenommen haben. Auf die schriftliche Anfrage der Jungle World, wie die IG BCE mit den gewerkschaftlichen Stimmen umgehe, die ein Ende der Kooperation mit dem VS fordern, reagiert er mit der Gegenfrage: »Welche Stimmen meinen Sie?«”…“

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“Ich halte es für legitim, aus Armutsgründen sein Heimatland zu verlassen”

„Miriam Fassbender zur Migrationsbewegung in Afrika und die Abschottungspolitik der EU. Die Regisseurin und Filmemacherin Miriam Fassbender hat in ihrem Buch 2850 Kilometer. Mohamed, Jerry und ich unterwegs in Afrika. Tagebuch einer Flucht ihre Erfahrungen auf den Fluchtwegen der Menschen in Mali, Algerien und Marokko festgehalten. Telepolis sprach mit der Autorin…Das Interview von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 17.08.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Wir sind radikaler geworden –  Interview mit dem Oranienplatz-Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi zu neuen Protesten

Auf einer Konferenz am Wochenende in Kreuzberg diskutierten rund hundert Flüchtlinge und Unterstützer, wie es mit den Flüchtlingsprotesten weitergeht. Mit einem der Organisatoren der Konferenz, Patras Bwansi (34), sprach für »nd« Tim Zülch. Das Interview im Neues Deutschland vom 18.08.2014 externer Link Aus dem Interview: „(…) Nach der Zerstörung unseres Protestcamps und der Schule sind viele von uns unsicher. Wir wissen nicht, was wir jetzt tun sollen, wohin wir gehen sollen. Mit der Konferenz wollen wir alle verschiedenen Flüchtlinge, die auf unterschiedliche Arten kämpfen, zusammenbringen. So dass wir einen neuen Plan erarbeiten können… wir wollen eine Aktion machen zur Innenministerkonferenz im Dezember. Das ist aber noch nicht entschieden. Ende August wird es eine Demonstration in Frankfurt (Oder) und ein Protest-Camp in Eisenhüttenstadt geben. Dort ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg und die Situation für viele Flüchtlinge ist dort sehr schlecht…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Geheimdienst schwer belastet – Bericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Fahndung gegen Rechtsterroristen sabotiert

„Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen« naheliege, heißt es im Abschlußbericht des Gremiums…“ Artikel in der jungen Welt vom 18.08.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Ausschuss hält Kooperation von Behörden mit NSU für möglich
    Thüringer Landtagsgremium erhebt schwere Vorwürfe zu Fahndungspannen und äußert Verdacht der Sabotage von Ermittlungen / Abschlussbericht soll Donnerstag vorgestellt werden. Artikel im Neues Deutschland vom 16.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Den früheren Chef der Geraer Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, zitiert der Bericht mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder »verraten worden«. »Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden.« Polizeifahnder hätten sich gewundert, dass »immer, wenn man an eine Adresse komme«, an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, »die gerade weg gewesen« seien. Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern außerdem die »mittelbare Unterstützung« und »Begünstigung« rechtsextremer Strukturen vor…”

Lieber Gruss, Mag und Ralf


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Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi