Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall – Bezirk Nordrhein-Westfalen und der Adam Opel AG über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum
Ende des Jahres schließt das Opel-Werk in Bochum, nun legen die Verhandlungs“partner“ für die etwa 3.300 Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag vor. Das Dokument als pdf-Datei 
Siehe dazu:
- Keine Abstimmung über Tarifvertrag bei Opel in Bochum
„Opelaner quittieren die Ausführungen von Opel-Vorstand Schumacher und IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler zum Sozialtarifvertrag mit Schweigen. Bis zum 30. September wird entschieden, wer einen der 465 Jobs im Warenverteilzentrum bekommt. 150 Beschäftigte erledigen dort bis 2015 die Restarbeiten…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 16.06.2014 
Aus dem Text:
„(…) Die Verhandlungskommission der IG Metall wird den ausgehandelten Vertrag mit Opel am Mittwoch bewerten. Eine Abstimmung in der Belegschaft sei „emotional nicht verkraftbar“, so Bevollmächtigter Knut Giesler. „Ich glaube dass die Menschen nicht objektiv auf dieses Ergebnis blicken, und dazu stehe ich, dass es deutlich über dem ist, was normalerweise in der Industrie erreicht wird, dass man diese Objektivität in einer solchen emotionalen Betroffenheit Menschen nicht zweimal zumuten kann.“…“
- Eisiges Schweigen für Opels Bochum-Ausstieg: Mitarbeiter kritisieren Abfindungshöhe
„(…) Nach Berechnungen der IG Metall erhält mit der Einigung jeder Mitarbeiter im Schnitt 125.000 Euro Abfindung. Hinzu kommen die Kosten für die Transfergesellschaft zur Weitervermittlung und Qualifizierung der Opelaner. Insgesamt lägen die Leistungen von Opel damit bei durchschnittlich 170.000 Euro pro Mitarbeiter und damit deutlich höher als bei der Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen Ende 2010 (140.000 Euro), sagte Giesler der Nachrichtenagentur „DPA“. Mitarbeiter machten eine andere Rechnung auf: „Selbst wenn man 150.000 cash ohne Abzüge kriegen würde, reicht das doch niemals bis zur Rente“, sagte Ziya Karaca (49) über die zu versteuernde Abfindung…“ Agenturmeldung auf kfz-Betrieb vom 16.06.2014
- „Bessere Lösung nicht erreichbar“
„16 Seiten umfasst der Sozialtarifvertrag, den die Adam Opel AG und die IG Metall den fast 4000 Beschäftigten von Opel Bochum und den Partnerbetrieben wie dem Warenverteilzentrum und dem Ausbildungsbetriebs am kommenden Montag, 16. Juni, in der Dortmunder Westfalenhalle vorstellen wird. Sie sieht unter anderem maximale Abfindungen in Höhe von 250 000 Euro, den garantierten Fortbestand des von Neovia betriebenen Warenverteilzentrums bis Ende 2020 vor und umfasst ein Budget von 552 Millionen Euro…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 13.06.2014
Skandal in der Angelegenheit von VIO.ME!
„Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit für die Verhältnisse der griechischen Gerichte wurde für Morgen, 5.6.2014 außerregulär ein Gerichtstermin angesetzt, um eine vorläufige Geschäftsleitung der VIO.ME AG zu bestimmen. Die als Syndikus der insolventen Muttergesellschaft Filkeram eingesetzte A. Semertzidou verlangt mit einem Antrag an das Amtsgericht von Thessaloniki im Wesentlichen. Dass die frühere Geschäftsleitung in das Unternehmen wieder eingesetzt wird. Dieser verrückte Vorschlag verlangt vom Gericht, als vorläufige Geschäftsleitung Christina Fillipou einzusetzen, die in erster Instanz zu 23 und 123 Monaten jeweils mit zwei Gerichtsentscheidungen zu Haft verurteilt worden ist aufgrund von Schulden gegenüber den Arbeitnehmern. Das heißt, es wird verlangt, dass diejenige Person als Geschäftsleitung eingesetzt wird, die bis zum Hals in Schulden das Unternehmen und die Arbeitnehmer mit unbezahlten Löhnen zurückgelassen hat.
Wie in demselben Antrag schamlos verlangt wird, ist ihr Zweck das Unternehmen in die Insolvenz zu führen, also die Arbeitnehmer in die Entlassung ohne Entschädigung. Es ist klar, dass sie sich nicht für die Arbeitnehmer sowohl von VIO.ME als auch von Filkeram interessieren, sondern schamlos nur für ihren Geldbeutel. Ihr Bestreben ist, krumme Wege zu finden, ihre Schulden gegenüber den Arbeitnehmern, gegenüber der Sozialversicherung IKA, gegenüber dem Staat und gegenüber Dritten zu vermeiden und nicht zahlen zu müssen. Wenn die frühere Geschäftsleitung wieder das Steuer des Unternehmens übernimmt, dann ist sicher, dass ihr erstes Bestreben sein wird, die kämpfenden Arbeiter rauszuschmeißen und die Fabrik leer zu machen…“ Aufruf der Arbeiter von VIO.ME vom 4. Juni 2014, übersetzt und dokumentiert durch das Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK)
Die Verhandlung ist am 5.6.2014 verschoben worden, wird aber sicherlich kurzfristig neu angesetzt!
Siehe dazu den Aufruf von und bei Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK): „… Die Kollegen beweisen nun seit über einem Jahr, dass sie den Betrieb ohne Kapitalisten führen können!
Und plötzlich melden sich die Eigentümer wieder und wollen eine Geschäftsleitung einsetzen, die den Betrieb “geordnet” in die Insolvenz überführen soll. Als neuer Chef soll ausgerechnet ein Manager fungieren, der in zwei Gerichtsverfahren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Die Kollegen mobilisieren zu ihrer Verteidigung und jetzt sind wir alle in Deutschland und darüberhinaus gefordert, aktive Solidarität mit den Kollegen zu organisieren. Der Ernstfall ist für VIO.ME möglicherweise eingetreten. Werdet vor Ort aktiv! Organisiert Unterschriftenaktionen, Protestschreiben und Solidaritätsaktionen! Sendet an die Proteste an Webseite VIO.Me oder zu uns an manfred.48@gmx.net“
Putzfrauen wieder auf der Straße
„Nach einer Niederlage vor Gericht stehen die seit über einem Jahr gegen ihre Entlassung kämpfenden Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums wieder auf der Straße. Der Staat hatte Einspruch gegen die im Mai in erster Instanz erstrittene Wiedereinstellung der im vergangenen Sommer entlassenen knapp 400 Reinigungskräfte eingelegt. (jW berichtete). Das Gericht hatte damals entschieden, mit der Entlassung sei den Klägerinnen im Alter von 45 bis 65 Jahren ihre einzige Einnahmequelle geraubt worden. Die Richter kritisierten zudem, daß das Ministerium nun private Reinigungsfirmen in Anspruch nehme, deren Dienste »teurer und von geringerer Qualität« seien. Der Oberste Gerichtshof in Athen entschied dagegen am Donnerstag, daß das Ministerium die Frauen zumindest bis zum Entscheid über die Berufungsklage nicht weiter beschäftigen muß…“ Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 14.06.2014
a) 70. Jahrestag des Massakers von Distomo
„Der AK-Distomo aus Hamburg nimmt auch dieses Jahr an den Gedenkfeiern zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf Distomo und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Täter wurden nie bestraft. Die Opfer und ihre Angehörigen erhielten von dem deutschen Staat keine Entschädigung…“ Pressemitteilung des AK-Distomo vom 9. Juni 2014 bei der VVN-NRW
b) Glezos über die deutsche Besatzung
Die Botschaft von Manolis Glezos für die Veranstaltung „Das Massaker von Distomo – ein ungesühntes Kriegsverbrechen“ am vergangenen Samstag, den 14. Juni, im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin über die 70 Jahre seit dem Massaker in Distomo durch deutsche Soldaten des 3. Reichs – das Video mit deutschen Untertiteln bei youtube 
c) Gerechtigkeit für Distomo. Auch deutsche Aktivisten machen sich für Entschädigungszahlungen an Griechenland stark
„Über 100 Menschen haben am Wochenende in Athen für Entschädigungszahlungen Deutschlands wegen der Nazi-Verbrechen demonstriert, darunter auch Aktivisten aus Hamburg…“ Artikel von Anke Stefan, Athen, aus Neues Deutschland vom 10. Juni 2014 , dokumentiert beim Friedensratschlag
US-Arbeitsschutzorganisation untersucht tödliche Unfälle – Innerhalb von sechs Monaten sind zwei Arbeiter in amerikanischen Amazon-Auslieferungszentren bei Unfällen ums Leben gekommen
„Die Arbeitsschutzorganisation des US-Arbeitsministeriums (U.S. Departement of Labor’s Occupational Safety and Health Administration) hat zwei Unfälle mit Todesfolge in Amazons amerikanischen Auslieferungszentren analysiert. Das berichten die News-Seite PennLive und Bloomberg Businessweek. Demnach wurde ein Mitarbeiter im Amazon-Auslieferungszentrum in Avenel, New Jersey, im Dezember vergangenen Jahres innerhalb der Verteilungsanlage zerquetscht. Eine Mitarbeiterin im Amazon Fulfillment Center in Carlisle rammte Anfang Juni mit einem Stapelwagen mehrere Regale – sie erlag ihren Verletzungen…“ Meldung auf Heise-News vom 15.06.2014
Gericht erklärt Entlassungen bei Coca Cola für nichtig
„Der spanische Gerichtshof in Madrid hat die Entlassung von 1.190 Mitarbeitern bei Coca Cola und die Schließung der Standorte auf Mallorca, in Madrid, Alicante und Asturien für nichtig erklärt und den Konzern Coca-Cola Iberian Partners zur Wiedereinstellung der letztlich 821 auf die Straße gesetzten Angestellten verpflichtet. Außerdem muss das Unternehmen die Gehälter der Betroffenen rückwirkend auszahlen. Geklagt hatten gegen das von Coca-Cola Iberian Partners im Februar dieses Jahres eingeleitete ERE-Verfahren, mit dem Mitarbeiter leichter entlassen werden können, wenn es die wirtschafliche Lage erfordert, die Gewerkschaften UGT und CCOO…“ Meldung auf Mallorca Zeitung vom 13.06.2014
a) Gesetz zur Tarifeinheit „deutscher Sonderweg?„
„Ist das eine bundesrepublikanische Ausnahme innerhalb der EU, was hier gerade mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit passiert – leicht kann der Eindruck entstehen, weil viele eigentlich wenig über die Medien und gerade auch die gewerkschaftlichen Medien erfahren von der gewerkschaftlichen Landschaft und ihren Konflikten in den westeuropäischen Nachbarstaaten. In diesem kurzen Beitrag will ich mich auf zwei Länder konzentrieren, auf Italien und Frankreich…“ Vortrag von Willi Hajek bei der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt Aus dem Text:
„… Gemeinsam ist diesen Erfahrungen, daß zunehmend versucht wird, mithilfe von kapitalangepaßten Gewerkschaften Gesetze zu schaffen, die die gewerkschaftliche Aktionsfreiheiten von alternativen und Basisgewerkschaften und autonomen Bewegungen ver- und behindern sollen, und dazu dienen, die Akteur_innen zu kriminalisieren. Aber genauso wie hier gibt es auch in den anderen EU-Ländern gemeinsame Initiativen für uneingeschränktes Streikrecht und Aktionsfreiheiten. Und es gibt vor allem Bewegungen, die dies auch praktizieren.“
b) Keine Entwarnung
Linke Gewerkschafter wollen weiter aufklären: Beschneidung des Streikrechts unter dem Vorwand der »Tarifeinheit« ist auch nach DGB-Beschluß nicht vom Tisch. Bericht von Daniel Behruzi, Frankfurt am Main, in junge Welt vom 17.06.2014 Aus dem Text:
„… Hans Kroha, Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, verwies auf die in der Dienstleistungsgewerkschaft anstehenden Gremienwahlen, die hierfür gute Gelegenheiten böten. Mit der Vorbereitung von Musteranträgen und -argumentationen will das Aktionsbündnis solche Aktivitäten unterstützen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt – womit die Aktivisten bis zum Herbst rechnen – soll es auch zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen kommen. »Letztlich bräuchte es Streiks gegen die Bedrohung des Streikrechts«, erklärte Schäfer. Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Die DGB-Spitzen dulden die Regierungspläne nach Einschätzung der linken Aktivisten stillschweigend oder stimmen diesen gar offen zu. Doch auch von den unmittelbar betroffenen Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer komme nicht allzu viel…“
EU verkauft Europa. Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel
„Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind…“ Artikel von Carmela Negrete in junge Welt vom 16.06.201 4 Aus dem Text:
„… In den am Freitag veröffentlichten Dokumenten, die auf den 26. Mai datiert sind und offenbar als Vorlage für eine Kommissionssitzung am vergangenen Freitag dienten, geht es um die öffentlichen Dienstleistungen in Europa, die zur Verhandlungsmasse werden sollen. Die insgesamt rund 100 Seiten enthalten eine lange Liste von Diensten, die »liberalisiert« werden könnten, ergänzt um eine Übersicht der gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedsländern bestehenden rechtlichen Hürden. Aufgeführt als Verhandlungsmasse sind in diesem Katalog unter anderem die Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere. Ausnahmen werden von der federführenden EU-Kommission in Fällen wie der Erdölförderung, Bergbau, Kernkraft, Fischerei und Landwirtschaft festgelegt. Allerdings beschränken sich diese darauf, daß die Kommission mit Washington über diese Themen nicht diskutiert, wenn die Mitgliedsstaaten der EU dies so festlegen. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung behält sich die EU zudem das Recht vor, dort, wo öffentliche Gelder fließen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten. Ausgeschlossen von den Unterredungen sind dem Dokument zufolge hingegen vor allem die Finanzdienstleistungen…“
Und weitere neue Beiträge in unserem Dossier
Die spaltende Integration Europas
„Als nach Überwindung der unmittelbaren Folgen des weltweiten Finanz- und Wirtschaftseinbruchs Kurs auf »Sparmaßnahmen« und »Strukturreformen« genommen wurde, bezeichnete der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (2010) dies als einen »seltsamen Triumph gescheiterter Ideen«: »Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene noch gründlicher als vorher.« Diese Formulierung fanden wir so treffend, dass wir sie für den Titel unseres ersten gemeinsamen Buches zur europäischen Krise verwendeten.[2] Aber die Geschichte ist weitergegangen. Manche Veränderungen, die sich 2012 erst andeuteten, haben sich mittlerweile verfestigt, und in einer Reihe von Ländern ist das volle Ausmaß der Umbrüche erst heute erkennbar. Einerseits verspricht die konjunkturelle Entwicklung Licht am Ende des Tunnels. Doch zugleich sind vor allem innerhalb der Währungsunion die zentrifugalen Kräfte stärker geworden – wirtschaftlich wie politisch. Die wirtschaftlichen und sozialen Konturen unseres Kontinents im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts zeichnen sich heute klarer ab. Deshalb legen wir hier eine Fortsetzung unseres Buchs von 2012 vor: Über weite Strecken neu ausgearbeitete Länderanalysen, ergänzt durch – teilweise neu aufgenommene – Analysen der Politik der Europäischen Union (EU) und der Herausforderungen an die Strategie der Gewerkschaften…“ Ein Überblick von Steffen Lehndorff , dokumentiert beim Friedensratschlag
Es ist der einleitende Beitrag (und das Inhaltsverzeichnis) zum Buch: Steffen Lehndorff (Hrsg.): Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien. VSA-Verlag: Hamburg 2014; ISBN 978-3-89965-574-2
Rechts, zwei, drei
„Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters hatte Tochter Marine einige Mühe, eine Fraktion mit MEPs aus sieben Ländern auf die Beine zu stellen. Doch jetzt ist es offenbar so weit. Die um ein moderates Image bemühte Le Pen-Tochter hat neben G. Wilders aus NL genug Ausländerfeinde und Faschisten um sich versammelt…“ Artikel vom 12. Juni 2014 von und bei Eric Bonse
Defizite bei Krankenkassen: Gesundheitsreform entpuppt sich als Märchen
„Anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Das Defizit der Krankenkassen war absehbar, denn der Gesetzgeber hat mit seinen Geschenken zum Beispiel für niedergelassene Ärzte selbst dazu beigetragen, dass die Ausgaben steigen. Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen. Die Arbeitgeber werden von der Kostenentwicklung abgekoppelt, der Bundeszuschuss wird gekürzt, und die Versicherten zahlen mit dem Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag allein die Zeche. Allein bis 2020 wird der Beitragssatz für die Versicherten um ca. zwei Prozentpunkte steigen…“ DGB-Pressemitteilung vom 13.06.2014
Siehe dazu:
- Alarmsignal. Krankenkassen mit Defiziten
„Wenn neoliberale Politiker eine »Entlastung der Bürger« versprechen, ist Vorsicht geboten. Denn mit »Bürger« sind im Regelfall nicht Normal- und Schlechtverdiener gemeint, sondern Bourgeois – die Unternehmer. Das gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vollmundig Beitragssenkungen angekündigt. Daraus wird nun wohl nichts. Denn wie die FAZ am Freitag berichtete, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal erstmals seit sechs Jahren wieder Defizite eingefahren…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.06.2014
Bildungsbericht 2014
„Mit „Bildung in Deutschland 2014“ wird der fünte indikatorengestützte Bericht einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgelegt. Mit diesem von der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Bericht wird eine alle Bereiche des Bildungswesens umfassende aktuelle Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vorgenommen.
Die Ausgabe 2014 führt die Berichterstattung über bereits in den vorherigen Berichten dargestellte Indikatoren zum deutschen Bildungswesen fort und präsentiert zugleich neue Indikatoren. Im Rahmen einer vertiefenden Analyse wird der Situation von Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem nachgegangen…“ Sonderseite des BMBF mit allen Ergebnissen
Siehe dazu auch:
Wozu überhaupt noch Demokratie? (Teil 29)
„Seit Jahrzehnten geht es den Völkern nur noch schlechter. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien verschwendet massenhaft Ressourcen. Die politische Kaste verbraucht für sich selbst große Geldmengen und verantwortet eine immense Fehlleitung von Steuereinnahmen und eine immense Staatsverschuldung. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Das Herrschaftssystem ist nur noch formal eine Art Demokratie. Das „Schrumpfen der Mittelschicht“, die „Erosion des Leistungsprinzips“ und die „Refeudalisierung“ der Gesellschaft sind Standardthemen der Soziologie demokratischer Länder. Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, Armut und soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten. Dem breiten Volk in allen entwickelten Demokratien geht es von Jahr zu Jahr immer schlechter…“ Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 16.06.2014
EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
„Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission finanziert und soll “Kriminelle und Terroristen” anhand ihrer Stimme identifizieren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 16.06.2014 bei Netzpolitik
a) We are your friends
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND versucht, sich als sauberen Gegenspieler der NSA darzustellen – zu Unrecht. Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World vom 12. Juni 2014 Aus dem Text:
„… Im Rahmen seiner »Transparenzoffensive« hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in der vorigen Woche medienwirksam insgesamt sechs Standorte und Abhöranlagen, die bisher mehr oder weniger geheim waren, offen gekennzeichnet. Ziel sei es, »das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes weiter zu stärken«, so der Präsident des BND, Gerhard Schindler. Bereits im Dezember hatte Schindler angesichts der Überwachungsskandale »falsche Vorstellungen« und ein grundsätzliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber seiner Behörde beklagt. Der BND sehe sich hingegen selbst als »moderner Dienstleister«, der den politischen Entscheidungsträgern Hintergrundinformationen liefere…“
b) BND ausgebremst? Irrtum! Ausbau der elektronischen Aufklärungsfähigkeiten geht planmäßig voran
„Für 300 Millionen Euro will der BND bis 2020 seine elektronische Spionage ausbauen. Er bekomme nur sechs Millionen, sagt der »Spiegel« und meint, das Parlament habe den Dienst ausgebremst. Ein Irrtum.
Nur sechs Millionen Euro habe das Vertrauensgremium des Bundestages dem Bundesnachrichtendienst für 2014 zugebilligt, um seine Strategische Initiative Technik (SIT) vorzubereiten. Damit, so meldet der »Spiegel «, habe das Parlament die BNDPläne zur technischen Aufrüstung vorerst »gedämpft«. Die Nachrichtenagentur dpa behauptet, der Dienst habe mit der Bestätigung der vollen Summe gerechnet. Die jetzt bewilligten Gelder reichten für eine Vorfestlegung aber nicht aus. Die Berufung der dpa auf »Geheimdienstkreise « ist wahrlich kein Beleg für Seriosität. Im Gegenteil…“ Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 11. Juni 2014 , dokumentiert beim Friedensratschlag
a) Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
„Bundespräsident Gauck hat sich für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die Bundesrepublik solle ihre früher gut begründete Zurückhaltung ablegen, sagte Gauck im Deutschlandfunk. Im Kampf um die Menschenrechte sei es erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen…“ Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese, Interview vom 14.06.2014 beim Deutschlandfunk
Siehe dazu:
- Was Friedrich Küppersbusch zu Joachim Gauck einfällt
„… Gauck argumentiert, von „deutschem Dominanzgebaren“ früherer Prägung sei keine Rede mehr. Das wirft die Frage auf, in welchem gemütlich tapezierten Paralleluniversum es unserem Staatsüberhaupt gelungen ist, die Euro-Krise („deutsches Dominanzgebaren“) zu verpassen…“ Kommentar von Friedrich Küppersbusch im Tagesspiegel online vom 16.06.2014
- Der Feldprediger. René Heilig über die Militanz eines Gottesmannes im präsidialem Amt mit völkerrechtlicher Befugnis
„Es ist gewiss richtig, Gauck – dem ehemaligen Pfarrer – ein besonderes Verhältnis zu Gott nachzusagen. Und so wahr ihm der helfe, hat Gauck bei seiner Vereidigung als Bundespräsident geschworen, für das Wohle des deutschen Volkes zu wirken, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen. In diesem dauerhaften Verfassungsersatz steht nichts über Auslandseinsätze des deutschen Militärs. Die aber fordert Gauck. Zum wiederholten Male. Man winke nicht ab und nenne den Bundespräsidenten nicht »Grüß-August«. Gauck vertritt den Bund völkerrechtlich. So steht es in eben diesem von ihm missinterpretierten Grundgesetz…“ Kommentar von René Heilig in Neues Deutschalnd online vom 16.06.2014
b) Kriegerische Weltpolitik als Normalität … aber hierzulande Ruhe?
„Von zwei „Gründungsimperativen“ der Bundesrepublik, dem „Nie wieder Krieg“ und dem „Ohne mich“, könne nun endlich Abschied genommen werden – so beschrieb jüngst in einem Leitartikel Berthold Kohler, Mitherausgeber der F.A.Z., die diskurspolitische Lage. „Pazifismus, Neutralismus und Antiamerikanismus“ hätten hierzulande erfreulicherweise keine Chance mehr. Ob damit Stimmungen in der Bevölkerung zutreffend geschildert sind, ist anzuzweifeln, zumal fraglich ist, ob die von Kohler in herabsetzender Absicht genutzten Begriffe demoskopisch tauglich sind. Die in den tonangebenden deutschen Medien vorherrschende Meinung, dem „Autokraten in Moskau“ müsse eine Politik militärischer Stärke „des Westens“ entgegengesetzt werden, stieß jedenfalls bei der Mehrheit der Bundesbürger nicht auf Zustimmung. Aber unverkennbar ist: Anders als in wichtigen geschichtlichen Momenten der Altbundesrepublik kann von einer Bewegung gegen den „militärischen Imperativ“ heute keine Rede sein…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.06.2014
Lieber Gruss, Mag und Ralf
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Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)
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