Newsletter am Dienstag, 12. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik

Siehe eine Online Petition von Sinaltrainal bei Avaaz (spanisch), den Protestbrief-Entwurf und Adressen von Verantwortlichen bei Nestlé und ein Video bei labournet.tv in unserem Dossier

2. Internationales » Philippinen

Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Längst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, ist auf den Philippinen selbst ein Sturm der Empörung ausgebrochen. In der Presseerklärung On Aquino’s statements on super typhoon Yolanda externer Link vom 10. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Präsidentin, die die Verantwortung der Provinzregierung von Leyte zuschieben will, wo es doch die Regierung Aquino sei, die die Erarbeitung eines nationalen Kataststrophenplans auf die lange Bank geschoben habe

Siehe dazu auch:

  • KMU slams police, military deployment vs. looters externer Link – Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KMU vom 11. November 2013 mit scharfer Kritik an der Entsendung von Militäreinheiten gegen “Plünderer” – die es nur gäbe, weil die Regierung nicht handele

Und wir erinnern an die Meldung vom 6. Februar 2013: Taifun – Opfer von Polizei verfolgt

3. Internationales » Saudi-Arabien

Todesopfer bei Polizeijagd auf papierlose Arbeiter

Was die EU mit Frontex kann, können ihre verlässlichsten Freunde, die Saud-Bande schon lange: Migranten umbringen. Die große Jagd auf illegale Arbeiter (nicht auf illegale “Könige”) die nach Ablauf der verordneten Meldefrist begonnen hat, hat bei einer Konfrontation zwischen der königlichen Polizei und afrikanischen Migranten in der Hauptstadt Riad zu zwei Todesopfern geführt, zahlreiche Verletzte und über 500 Festnahmen. Sieben Monate lang konnten die Migranten ihre Arbeitspapiere legalisieren – über jene, die sie ohne Papiere für sich arbeiten ließen ist nichts bekannt. Außer, dass seit Ablauf der Frist etwa 1 Million Menschen das Land verlassen mussten, während rund 4 Millionen legalen Status erwerben konnten, die Zahl migrantischer Arbeiter im Land soll etwa 9 Millionen Menschen betragen, und angesichts wachsender Erwerbslosigkeit unter der Bevölkerung haben die Machthaber die Lösung saudische Arbeitsplätze für Saudis begonnen umzusetzen. Über die rassistische Offensive berichtet in dem Beitrag Saudi police in Riyadh clash with migrant workers externer Link am 10. November 2013 die BBC

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Zeche besetzt: Nächste Gewerkschaftskrise?

Seit Samstag 9. November befinden sich etwa 2.300 Arbeiter der Amplats-Zeche Dishaba, im Norden der Provinz Limpopo im Streik – und halten die Schächte besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen die Suspendierung eines Gewerkschaftsdelegierten der Bergarbeitergewerkschaft AMCU (wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften). Die Geschäftsleitung der Zeche hat, nach einigem hin und her, die Aktion bestätigt, und angekündigt in der Nacht zum Dienstag werde die Aktion beendet, während die Gewerkschaft AMCU sich von der Aktion distanziert… Siehe den Bericht Afrique du Sud: des milliers d’ouvriers refusent de sortir d’une mine externer Link am 11. November 2013 bei Afriqueinfos (hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière)

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Kroatien

Werft privatisiert, neue Arbeitsverträge gesetzeswidrig: Streik

3.400 Menschen arbeiteten auf der staatlichen Werft Bodosplit, als sie im Verlauf diesen Jahres an Privat verkauft wurde. 2.000 sollten weiter beschäftigt werden, die anderen entschädigt. Mitte Oktober trat die Belegschaft in den Streik, weil sie weder Loehne rechtzeitig ausbezahlt bekam, noch die neuen Arbeitsverträge akzeptieren wollten, die sie eine Verwandlung von Bodosplit in Bodowitz nannten – und die selbst der privatisierende Wirtschaftsminister für illegal befand. Die weitere Entwicklung ist unklar, da der Käufer Tomislav Debeljak offensichtlich auch weitere Zusagen – etwa über die Höhe der Investitionssumme und Versprechungen über bestehende Aufträge nicht einhalten konnte, wird in dem Bericht Croatie : la révolte du désespoir des chantiers navals de Split externer Link am 08. November 2013 beim Courrier des Balkans hervorgehoben

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Bankangestellte in Griechenland wehren sich

Der Verband der Leiharbeiter im griechischen Bankensektor hat für den 17.Oktober zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Im nachstehenden Brief an die regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen erklärt er seinen Schritt:…“ Artikel in der Soz Nr. 11/2013 externer Link

7. Internationales » Niederlande

Preiswert und immer bereit

„Arbeiter aus Mittel- und Osteuropa werden nicht nur auf Tulpenfeldern ausgebeutet: Unterbezahlte, in prekären Verhältnissen untergebrachte und bis zu 20 Stunden am Tag schuftende Tschechen und Polen mit fragwürdigen Verträgen findet man auch im Dienstleistungsbereich…“ Auszüge eines Artikels von Maaike Bos in der TROUW, übersetzt bei presseurop vom 05.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Hinzukommt, dass Werk & Ik bestimmte Kosten direkt vom Lohn abzieht. So behält das Unternehmen beispielsweise Beträge für verursachte Schäden ein – auch wenn die jeweiligen Personen gar keine Schuld trifft. Der größte einbehaltene Betrag aber betrifft die Kosten für die Unterkunft: Laut Arbeitsvertrag 2,50 Euro für jede gearbeitete Stunde. Während der Hochsaison im Sommer zahlen die Tschechen wöchentlich bis zu 150 Euro für eines der Etagenbetten in der Garage, die laut der Stadtverwaltung nicht einmal als Wohnstätte genutzt werden darf. Vergangenen Montag haben die Inspektoren Kontrollen durchgeführt und [die Garagen] evakuieren lassen. „Sehr gefährlich”, steht in ihrem Bericht, in dem auch der Begriff „Ausbeutung” verwendet wurde..“

8. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken:

Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 9./10.11.2013 in Bochum

a) Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren. Aufruf an gewerkschaftlich Aktive, gemeinsam für einen Kurswechsel der Gewerkschaften zu kämpfen

Positionspapier des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken und Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013 pdf

b) Kapitulation oder Kampf

Gewerkschaftslinke beriet in Bochum über Beschäftigteninteressen im Autobau und im Einzelhandel. Bericht von Dustin Hirschfeld und Wladek Flakin in junge Welt vom 12.11.2013 externer Link

Siehe auch folgende Entschließungen des Kongresses:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Entschließung: Kein voreiliger Abschluss im Einzelhandel!

Der 14. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) hat ausführlich die Situation der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel diskutiert. Wir verurteilen die Angriffe des Handelsverbandes auf die tariflichen Errungenschaften der Einzelhandelsbeschäftigten durch Kündigung der Manteltarifverträge. Wir wenden uns gegen einen schnellen Abschluss, der Teile des Manteltarifvertrages aufgibt. Denn das würde eine weitere Ausweitung der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors bedeuten.
Die (Vor-)Weihnachtszeit kann gut genutzt werden, den Druck auf die Handelsverbände zu verstärken.
Der Kongress schlägt vor, diese Zeit auch dafür zu nutzen, die Vernetzung von Fachbereichen und die Verbindung zu anderen Bündnispartnern zu intensivieren, um den Kampf auszuweiten und zu verstärken
.” Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013

10. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Solidarität mit den angeklagten Ford-Genk Kollegen!

13 Strafbefehle, 12 davon mit Geldstrafen von 15 – 60 Tagessätzen a 30€, 1 davon mit 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung, das ist die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln auf den Protest von ca. 250 belgischen Ford Genk-KollegInnen in Köln anlässlich der Euro-Betriebsratssitzung am 7.November 2012 gegen die Schließung in Genk zum Ende 2014. (..) Die TeilnehmerInnen des 14. bundesweiten Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 9./10.11.2013 in Bochum protestieren gegen die Verfolgung und Kriminalisierung der Genker Fordkollegen und erklären sich solidarisch mit ihrem Kampf gegen die Schließung. Wir fordern die Rücknahme aller Strafbefehle!” Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013

11. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Norgren: Neuer Schließungsplan

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Norgren Großbettlingen (ehemals Erich Herion GmbH – heute ein Unternehmen der britischen IMI Gruppe)! Für sofortige Rücknahme der angekündigten Standortschließung

Am 30. August 2013 wurde der Belegschaft des Norgren-Werkes in Großbettlingen verkündet, das Werk zum Jahresende zu schließen und die Produktion in das tschechische Werk nach Brünn zu verlagern. (…) Wir haben große Hochachtung davor, dass ihr euch gegen dieses Diktat so standhaft zur Wehr setzt. Wir stehen solidarisch hinter euch und werden über eure Situation und eure Aktionen in unserem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken berichten, um so euren Kampf bundesweit bekannt zu machen und zu stärken. Wir unterstützen eure Forderung und euren Streik nach sofortiger Rücknahme der angekündigten Standortschließung und für den Erhalt eurer Arbeitsplätze.

Wir wünschen euch viel Erfolg.” Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Überraschungsbesuch bei H&M

„Direktes Gespräch statt Demonstration vor der Einkaufspassage: Ver.di sucht anlässlich der laufenden Tarifverhandlungen den Kontakt mit Beschäftigten im Einzelhandel…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen…

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: XXXLutz schließt Münchner Filiale

So geht XXXLutz in München mit den Beschäftigten um

„Schneller lässt sich ein Kaufhaus kaum schließen: 5. Oktober, später Nachmittag, über die Sprechanlage werden die Beschäftigten ins Restaurant bestellt. Dort erfahren sie, dass XXXLutz aus Münchens Innenstadt verschwindet. Sofort. Die gesamte Belegschaft ist entlassen. Die Nachricht erreicht die Betriebsratsvorsitzende Anna Reichert im Urlaub. „Ich war so geschockt, ich konnte nicht einmal mehr Auto fahren“, sagt sie. Mit dem nächsten Zug kehrt sie nach München zurück und trifft auf verzweifelte Kollegen. Auch die Telefonistin Monika Fackler war ahnungslos: „Wir wussten nichts.“ Artikel von Marion Lühring in ver.di-Publik 7/2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen » Dossier: Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

a) Beschäftigte des Madsack-Konzerns protestieren gegen Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht

„An mehreren Standorten des Madsack-Medienkonzerns finden am Mittwoch, 13. November, Protestveranstaltungen gegen das von der Geschäftsführung verkündete Sparprogramm statt. Bei der zentralen Kundgebung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der Konzernzentrale in Hannover, die von 11 bis 14 Uhr stattfindet, werden darüber hinaus Streikende aus denjenigen Madsack-Unternehmen dabei sein, die den Abschluss von Tarifverträgen fordern. Den Beschäftigten des Hannoveraner Callcenters KSC, die seit mehr als einem Monat im Dauerstreik sind sowie der Druckerei in Potsdam und der Redaktion in Marburg verweigern die örtlichen Geschäftsleitungen Tarifverhandlungen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 12.11.2013 externer Link

b) KSC Streik 2013 – Video zum Streik bei youtube externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Senatorin mahnt Einhäupl eindringlich

„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftsführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”. Artikel von Hermann Müller auf kma-online vom 11.11.2013 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin »„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Senat und Vattenfall gut vernetzt (Charité)

Ausgabe vom 06.11.2013 externer Link pdf

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

a) EKD-Synode: Entwürfe der Kirchengesetze für ver.di nicht akzeptabel

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Düsseldorf…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.11.2013 externer Link

b) Tarifverträge ohne Streikrecht

„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft – und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Link

c) Mit neuem Arbeitsrecht gehen Kirche und Diakonie auf die Gewerkschaften zu

„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Börsengang ist abgesagt

„Koalitionäre erteilen einer weiteren Privatisierung der Bahn keine Absage. Dass Union und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) verzichten wollen, lässt aufhorchen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Link

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Neues Tarifinfo zur fünften Verhandlungsrunde: Tarifverhandlungen für Zeitungsredaktionen ergebnislos vertagt

„Nachdem wir die Pläne des BDZV nun genauer kennen, wird klar, welche Einschnitte die Verlegervertreter von den Journalistinnen und Journalisten fordern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke nach der fünften Verhandlungsrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure und Freie bei Tageszeitungen. Nicht nur das kaum als solches zu bezeichnende Gehaltsangebot, das der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gemacht habe, sondern auch das Bestehen auf spürbaren Kürzungen in den manteltariflichen Regelungen ließen eine zeitnahe Einigung unwahrscheinlich erscheinen. „Die Journalistinnen und Journalisten nach Jahren des Reallohnverlusts mit einer Einmalzahlung für 2014 und dann erst einer Gehaltserhöhung von maximal 1,4 Prozent abspeisen zu wollen, während es für viele Redakteurinnen und Redakteure insbesondere im Norden eine komplette Nullrunde bis mindestens Ende 2015 geben soll, das ist genau so wenig akzeptabel wie die geplante Kürzung des Urlaubsgelds und der Jahressonderleistung“, kritisierte Werneke. Der Urlaubstageanspruch solle darüber hinaus eingefroren werden und für Neueinzustellende auf 30 Tage reduziert werden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 11.11.2013 externer Link, Die Tarifinfo ist dort verlinkt.

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

Handelsabkommen TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne. Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in Brüssel beginnt…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. November 2013 externer Link

und der Offene Brief externer Link pdf

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

a) Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen.

Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz. Dieser Rückkaufpreis ist ein goldener Handschlag für Veolia auf Kosten der Bürger*innen. (…) Mit dem Vertragsabschluss vor Klärung der Rechtslage schenkt der Senat dem Konzern mindestens eine dreistellige Millionensumme, die die BWB durch hohe Wasserpreise erwirtschaften müssen…” Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 7.11.2013 externer Link

b) Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung

Heute durchbrachen Wasseraktive die Bannmeile vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Auf ihrem Banner stand: „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“. Anlass war die Nachricht, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Rückkauf der Veolia-Anteile an der Berliner Wasserbetrieben heute nun endgültig beschließt. (…) Allerdings sind die Bedingungen dieser Rückführung alles andere als begrüßenswert. „Die ganze Privatisierung war ein Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, „mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne. Nach dem Plan von Finanzsenator Nußbaum, dem die Regierungsparteien zugestimmt haben, sollen die Wasserkunden durch weiterhin missbräuchlich überhöhte Wasserpreise für den Rückkaufpreis aufkommen.“ Nach den schlechten Erfahrungen mit der für die Berliner sehr kostspieligen Teilprivatisierung der BWB steht gleichzeitig mit der Rekommunalisierung nun die Demokratisierung an: „Senat und Parlament haben zum Schaden der Berliner versagt“, sagt Gerhard Seyfarth. „Wir wollen, dass das Wasser in Bürgerhand kommt und nicht als Eigentum der Parlamentarier verwaltet wird. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Berliner durch Bürgerbeteiligung mit echten Entscheidungsbefugnissen es auch behalten und bestimmen können, wie es bewirtschaftet wird. Die vom Berliner Wassertisch vorgestellte Berliner Wassercharta enthält die Grundsätze für die Arbeit demokratischer, sozialer und ökologisch nachhaltiger Berliner Wasserbetriebe.“… Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 7.11.2013 externer Link pdf

Siehe dazu die Berliner Wassercharta externer Link pdf

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Hartz IV: Von “einladungsresistenten Leistungsberechtigten” über die Konstruktion von “guten” und “schlechten” Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen

Anscheinend sind manche Strategen zu der Überzeugung gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, bei den Hartz IV-Empfängern die Daumenschrauben anzuziehen bzw. die Möglichkeit, das noch mehr zu machen als bislang schon, noch rechtzeitig in den Strom der Koalitionsverhandlungen einzuspeisen: “Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln”, so ist ein Beitrag dazu überschrieben. Und wirft man einen Blick in die dort erwähnten Vorschläge, dann muss man schon feststellen, dass sich hier ganz offensichtlich wieder einmal die hartnäckig verankerte deutsche Bestrafungs- und Verfolgungsmentalität Bahn zu brechen versucht, gepaart mit der Kombination des Auslebens von Vor-Urteilen beispielsweise gegen Alleinerziehende, die trotz vieler gegenläufiger Forschungsbefunde in den Köpfen gewisser männlicher Führungskräfte implementiert sind. Aber schauen wir uns die Vorschläge genauer an…” Artikel von und bei Stefan Sell vom 6. November 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Über diese Vorschläge wird in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit heftig diskutiert und gestritten werden (müssen). Aber ist es nicht auffällig, dass wir nicht annähernd eine vergleichbare Diskussion über die doch angeblich gleichwertige Seite des Förderns in der Arbeitsmarktpolitik haben? Wo sind denn die innovativen Vorschläge, wie man mit dem immer länger im Leistungsbezug eingemauertem Teil der Langzeitarbeitslosen umgehen kann? Hierzu liegen zahlreiche und innovative Vorschläge aus der Fachdebatte vor, aber nirgendwo ist erkennbar, dass die hohe Politik bereit ist, sich diesem Thema anzunehmen. Und natürlich darf und muss man schon aus einer rein ökonomischen Sicht die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, die gewaltigen personellen Ressourcen, die bei Umsetzung der hier skizzierten Vorschläge notwendig wären, in eine vernünftige, d.h. den Menschen zugewandte Hilfe und Unterstützung zu investieren. (…) Weitgehend im Stillen und Verborgenen beobachten wir derzeit landauf und landab ein Sterben vieler Träger von Arbeitsförderungsaktivitäten, die vor dem Hintergrund dieser massiven Mittelkürzung und gleichzeitig der völlig verfehlter förderrechtlichen Einschränkungen schlichtweg das Handtuch schmeißen müssen. Und seien wir uns dessen bewusst: Hierbei handelt es sich gerade nicht um die schlechten Träger, die dann versuchen, beispielsweise mit Preis- und Lohndumping-Strategien die eigene Existenz zu sichern auf Kosten der ihnen anvertrauten Menschen wie auch der eigenen Mitarbeiter, sondern es sind leider oftmals die “guten” Träger, die es einfach nicht mehr schaffen, unter diesen immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen arbeiten zu können…”

b) Einfacher schikanieren

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, wie den Empfängern von Arbeitslosengeld II das Leben noch schwerer gemacht werden könnte.
Vereinfachung – das Wort klingt gut. Wer hat es nicht gern einfacher, also irgendwie angenehmer und besser? Seit einem Jahr befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundesrats mit Vorschlägen zur »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II«. Doch angenehmer und besser wird es für die Personen nicht, auf die die Vereinfachung abzielt. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich stattdessen auf empfindliche Verschärfungen der bestehenden Sozialgesetze gefasst machen. Wie sich nach der jüngsten Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe herausgestellt hat, verbergen sich hinter den »Vereinfachungen« zahlreiche Vorhaben, die große finanzielle Einschnitte und eine weitere Beschneidung der Rechte von ALG-II-Empfängern mit sich bringen würden
…” Artikel von Matti Steinitz in der Jungle World vom 7.11.2013 externer Link

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler

a) Sanktionen, aber »ohne Druck«

Jobcenter Nienburg meint, Schülern bei »Pflichtverstoß« den Regelsatz zu kürzen, sei rechtskonform. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 09.11.2013 externer Link Aus dem Text:
Jetzt nahm das Jobcenter dazu Stellung. Man übe keinen Druck auf Schüler aus, die Schule vorzeitig zu verlassen, sagte Bereichsleiterin Daniela Meyer. So lade das Amt die Kinder seiner »Klienten« ein, um sie beim Erreichen eines Abschlusses zu unterstützen. Einmal jährlich müsse das Jobcenter deren Schulbesuch überprüfen. Denn ein Jugendlicher ab 15 Jahren gelte grundsätzlich als erwerbsfähig und habe sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Einladungen seien verpflichtend und Hinweise auf eine zehnprozentige Kürzung des Regelsatzes bei einmaligem Pflichtverstoß rechtskonform. (..)Eine Berufsberaterin aus Sachsen-Anhalt sagte, sie habe häufig mit Sanktionen gegenüber Minderjährigen zu tun. Im Internet wird die Praxis seit Jahren diskutiert. Ein Mitarbeiter eines Jugendamtes hält das für rechtlich bedenklich…”

b) Kundensteuerung U 25’er vom Jobcenter / Weisung des JC Berlin

Die Piratenfraktion Berlin hat im Rahmen Ihrer IFG – Anträge eine Dienstanweisung zur Kundensteuerung im Umgang mit U 25’ern ausgegraben. Darin wird deutlich wie knallhart die Jobcenter mit Jugendlichen und Heranwachsenden umgehen (Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrungen, Kontaktdichte, verlangte Nachweise, Umgang mit Sanktionen etc.) Nach dieser Dienstanweisung wird klar, dass die Medienmeldungen der letzten Zeit über die Umgangsweise mit den minderjährigen Schülern aus der der Umsetzung solcher Konzepte kommen.” Aus dem Thomé Newsletter 10.11.2013. Siehe dazu die Weisung bei Harald Thomé externer Link pdf

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit aller Schärfe bestraft und junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt. Strafen statt helfen? Klingt nach 19. Jahrhundert, ist aber Realität – und das heute. Florian Bauer über ein Gesetz, das man schleunigst abschaffen sollte.” Text und Video der Monitor-Sendung von Florian Bauer vom 07.11.2013 beim WDR externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Kolumbien: Nestlé Gewerkschafter ermordet!

“… Der Hungerstreik hatte schon am 10. Oktober begonnen und war wegen massiver Morddrohungen ausgesetzt worden, am 5. November, also vier Tage vor dem Mord, jedoch wieder aufgenommen worden. Sinaltrainal hatte den Generalstaatsanwalt und die Geschäftsleitung von Nestlé über die Morddrohungen in Kenntnis gesetzt und – offenbar vergeblich – dazu aufgefordert, die Sicherheit der Arbeiter zu garantieren. Oscar López Triviño ist der 14. ermordete Nestlé Gewerkschafter in KolumbienVideo zum Streik (cast. mit dt. UT | 5 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi