Newsletter am Dienstag, 12. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe

Sidor – Belegschaft wehrt sich gegen Attacken der Regierung

In Ciudad Guyana hat Ende Juli ein großer Teil der Belegschaft demonstriert: Gegen die Attacken der Regierung auf ihre Gewerkschaft Sutiss: Gewerkschaftsmafia nannte sie Parlamentspräsident Diosdado Cabello und Präsident Maduro meinte (in seiner Rede auf dem Parteitag der PSUV), korrupte Gewerkschafter hätten das staatliche Unternehmen gekidnappt. Die Belegschaft ist faktisch seit 2010 ohne gültigen Tarifvertrag – und das Unternehmen in der Krise. Während innerhalb der Sutiss eigentlich die regierungsnahen Kräfte die Mehrheit haben, die Belegschaft sich aber angegriffen fühlte, ist der Regionalverband des PSUV – Gewerkschaftsverbandes CBST mit der demonstrierenden Belegschaft solidarisch (wiederum im Gegensatz zur nationalen Leitung der CBST). Näheres dazu in dem Bericht Sidor Steel Workers March to Reject Venezuelan Government’s Stance in Dispute externer Link von Ewan Robertson am 30. Juli 2014 in Venezuelaanalysis

2. Internationales » Namibia

Erfolgreicher Streik bei Namdeb

Eine Woche lang streikten rund 1.000 Bergarbeiter beim Diamantenförderer Namdeb (Hauptexportbetrieb des Landes) – am Donnerstag letzter Woche dann schlossen die Mineworkers Union of Namibia und Namdeb einen neuen Tarifvertrag ab, der neben einer Lohnerhöhung vom 9,5% (ab 1. April des Jahres) auch die Erhöhung des Anteils des Unternehmens an der Krankenversicherung (von 60 auf 80%) bringt – Ergebnis von Entschlossenheit, vor allem im Angesicht einer massiven „das sschadet unserer Wirtschaft“ – Kampagne. Der redaktionelle Bericht Namdeb, Workers Agree Deal externer Link vom 07. August 2014 in The Namibian, hier dokumentiert bei allafrica

3. Internationales » Spanien » Politik

21 Gewerkschaften aus mehreren Länder fordern Rajoy auf, das Streikrecht nicht anzutasten

Die über 80 Verfahren, in denen gegen rund 300 Menschen ermittelt wird, denen in der Regel Streikbeteiligung vorgeworfen wird, haben nun auch ein internationales Echo: 21 Gewerkschaften aus Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal, Belgien, Brasilien, Chile, Argentinien und Mexiko haben in Briefen an die spanische Regierung das Thema Angriff auf das Streikrecht aufgegriffen und die Regierung daran erinnert, dass Spanien die entsprechenden ILO Konventionen ebenso unterzeichnet hat, wie das Recht in der Verfassung stehe, weswegen ihrer Ansicht nach diese Verfahren sofort beendet werden sollten, so steht es in 21 sindicatos internacionales envían a Rajoy una carta contra la persecución del derecho a huelga externer Link von Ana Requena Aguilar am 07. August 2014 in El Diario

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken

Infomail der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau

Die Flugblätter für die KollegInnen der Reinigung, Bettenzentrale und Küche erfreuen sich größerer Beliebtheit als erwartet. Sie wurden dem Anschein nach selbständig vervielfältigt, gemarkert und im ganzen Haus verklebt. Das Flugblatt findet sich hier externer Link
Nun hat die Klinikleitung am 6.8.14 folgende Mitteilung veröffentlicht:
Veröffentlichung von Informationen durch Aushänge
Informationen, die durch Aushänge im Klinikum veröffentlicht werden sollen, sind bezüglich Inhalt und Layout mit dem Vorstand abzustimmen. Das Anbringen von Aushängen und Plakaten, die nicht vom Vorstand genehmigt wurden, ist untersagt.”
Das erinnert frappierend an das Vorgehen des alten, Vorstandes  vor haargenau zehn Jahren. Dieser rechtfertigte damit seine repressiven Maßnahmen gegen aktive KollegInnen. Es wurden 2004 insgesamt dreimal KollegInnen wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Dieser Rückgriff soll Widerspruch verbieten und somit im Keim ersticken. Natürlich sind wir für selbständiges Kopieren und Aufhängen unserer Flugblätter durch andere nicht zur Verantwortung zu ziehen. Es riecht aber als würde der Wind sich langsam drehen. Es könnte natürlich auch Konsequenzen für uns als Betriebsgruppe und unsere Publikation der ANTIGEN nach sich ziehen. Helios bleibt seiner Linie also treu und wird seinem Ruf einmal mehr gerecht.
Leider gibt es Dinge, die gesagt werden müssen! Daher hier unser ANTIGEN Newsletter für August über die ersten fünf Monate unter Helios.
Wir konnten die letzten 4 Jahre, nach Jahren an Repressalien und Einschüchterungen seitens der alten Klinikleitung, offen im Betrieb agieren. Das haben wir erkämpft und werden es uns nicht so einfach nehmen lassen
.“ Infomail der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.08.2014

Siehe dazu auch:

  • ANTIGEN Newsletter August 2014
    Darin u.a.: „Fünf Monate Helios – Jeder Moment ist Profit“; „Solidarität mit den KollegInnen in Reinigung, Bettenzentrale und Küche“; „Stammtisch der Klinikbeschäftigten erst wieder im September“… Zum Antigen-Newsletter externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon trickst deutsche Gewerkschaft aus

Der Onlinehändler fordert deutsche Verlage auf, Bücher über Logistikzentren in Polen und Tschechien zu verschicken – und die Kosten dafür selbst zu tragen. Ein Kniff, um Gewerkschaften zu entmachten…” Artikel von Michael Gassmann und Andre Tauber auf Welt-Online vom 08.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Versender will mit dem Umweg offenbar verhindern, dass Ver.di seine Nadelstichtaktik aus dem Weihnachtsgeschäft 2013 wiederholen kann. Damals behinderte die Gewerkschaft mit gezielten Streiks in der absoluten Hochsaison und einer europäischen Kampagne den Betriebsablauf. Amazon gab sich nach außen unbeeindruckt, lenkte aber schon damals Warenströme für deutsche Kunden über Zentren im Ausland um, darunter in Frankreich.
Diesmal will das Management um Deutschland-Chef Ralf Kleber offenbar allen Improvisationen vorbeugen und große Warenmengen gleich von vornherein im Ausland einlagern. Jetzt ist es an Ver.di, Gelassenheit zu demonstrieren. “Wir schauen uns das genau an, sind aber relativ entspannt,” sagte eine Sprecherin. “Amazons Lieferversprechen setzen der Verlagerungsstrategie Grenzen.”…“

6. Branchen » Elektrotechnik » Osram kürzt massiv Jobs

a) Osram streicht weitere Jobs

Der Stellenabbau beim Leuchtmittelhersteller Osram wird voraussichtlich noch umfangreicher als bisher bekannt. Nach SZ-Informationen sollen neben Arbeitsplätzen in Augsburg auch 100 Stellen im Regensburger Halbleiter-Werk wegfallen…” Artikel von Stefan Mayr in der Süddeutschen Zeitung vom 09.08.2014 externer Link Aus dem Text: “(…) Der Frust über das Schweigen der Konzernspitze ist nicht nur an der Basis groß. Dem Vernehmen nach gab es auch Protestnoten von Standortleitern und Betriebsräten. Um den Ärger einzudämmen, plant das Management nun für Mitte September – nach Ende der Urlaubszeit – weitere Informations-Versammlungen. Dabei sollen dann die Pläne für das jeweilige Werk erläutert werden. Die Manager können sich schon jetzt auf unangenehme Fragen gefasst machen. “Es ist ja noch völlig offen, wann diese Stellen genau abgebaut werden sollen”, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Willi Sattler. Osram-Vorstandschef Wolfgang Dehen sagte bislang nur, das Programm solle bis 2017 abgeschlossen sein. Die Mitarbeiter interessiert aber, ob sie schon 2015 gehen müssen oder erst 2017. Und ob es betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Dehen hatte dies Ende Juli nicht ausgeschlossen. Während es hinter den Werkstoren brodelt, verkündete Dehen am Freitag die Übernahme des italienischen Scheinwerferbauers Clay Paky…“

b) IGM kritisiert Abbaupläne der Osram AG

 „Die IG Metall Bayern kritisiert die am 29. Juli von der Osram AG veröffentlichten Pläne, weltweit 6.100 und an ihren deutschen Standorten 1.700 Arbeitsplätze zu streichen.
“Ein Kahlschlag in diesem Umfang ist auch vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung der Leuchtmittelbranche nicht schlüssig nachzuvollziehen. Offenbar soll wieder einmal die Belegschaft ausbaden, dass das Management zu spät und zu zögerlich auf den Wandel des Marktes reagiert hat”, erklärte Bezirksleiter Jürgen Wechsler in einer ersten Reaktion am 30. Juli in München.
Die IG Metall Bayern verlangt daher nachdrücklich von Osram, die nach den harten Einschnitten der Vergangenheit erneut massiv bedrohten Beschäftigten umfassend mit detaillierten Fakten und stichhaltigen Begründungen für die geplanten Maßnahmen zu informieren. Wo sich ein Stellenabbau auch nach sorgfältiger Prüfung unumgänglich erweist, müssen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und alternative Lösungen für die Betroffenen gefunden sowie alle Standorte erhalten werden, ergänzte Wechsler: “Bei Osram folgt eine Radikalkur mit verharmlosendem Namen der anderen. Es ist schon schlimm genug, wenn auf diese Weise Stellen in einem Traditionsunternehmen verloren gehen – die IG Metall Bayern wird alles daran setzen, dass für die dahinter stehenden Menschen das Schlimmste verhindert wird.
Meldung der IG Metall Bayern vom 08.08.2014 externer Link

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen. Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs

Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan. Erst jetzt wurden die direkten Verhandlungen abgeschlossen. Nur – das 1.500 Seiten starke Vertragswerk ist immer noch Verschlusssache. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es nicht zu Gesicht…” Attac-Meldung vom 08.08.2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Europäische Bürgerinitiative: TTIP stoppen

Bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Aus diesem Grund unterstützt der BUND die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP”. Das Ziel der Initiative: Ab September in sieben Ländern der EU eine Milllion Unterschriften zu sammeln, um so den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und TTIP zu verhindern. Siehe dazu die Sonderseite des BUND externer Link

b) Widerstand gegen “Wirtschafts-NATO”: Neuer isw-report zum TTIP-Abkommen

„Seit mehr als einem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im kommenden Jahr soll der Vertrag »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) Realität werden. Im Kern geht es bei TTIP darum, internationalen Investoren Vorrang vor politischen Entscheidungen zu geben, Renditeerwartungen vor demokratisch legitimierten Regelungen. Den Kapitalisten soll das Recht auf Schadensersatzklage gewährt werden, wenn sie durch staatliche Regulierung oder andere Maßnahmen ihren Profit geschmälert sehen. Dies ist teilweise bereits jetzt möglich, zumeist auf Grundlage bilateraler Abkommen. So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Durch den Atomausstieg sieht sich der Konzern in seinem Geschäft beschnitten und fordert von der BRD 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Verhandelt wird die Klage vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington…“ Artikel von Florian Osuch bei der AG Friedensforschung, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 05.08.2014 externer Link

Der Report 97 vom Juli 2014 kostet 3,50 € und kann beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. bestellt werden externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

DGB-Chef: Deutliche Lohnerhöhungen “dringend notwendig” – LabourNet Germany fragt: Für wen?

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert die Arbeitgeber zu deutlichen Lohnerhöhungen auf. Sie seien “bei der gegenwärtigen Lage angemessen und dringend notwendig”, sagte Hoffmann den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”. Ein Reallohnplus müsse sein, “wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage”…” Eine von vielen Agenturmeldungen vom 11. August 2014, hier bei n-tv externer Link

Fordern kann mensch alles, uns fällt aber auf: Egal wie der DGB-Vorsitzende gerade heißt, es geht immer um die heilige Kuh “Binnennachfrage”, nicht um das, was die Menschen brauchen…

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Buch: Ungehorsam! Disobedience! Theorie & Praxis kollektiver Regelverstöße

Praktiken des Zivilen Ungehorsams sind in den letzten Jahren in Deutschland überraschend en vogue: Heiligendamm, Dresden, Stuttgart, Wendland, Frankfurt und die Zelte der Occupy-Bewegung waren und sind unübersehbare Zeichen einer Renaissance von Zivilem Ungehorsam im Lande. Beflügelt werden sowohl Aktionen als auch die Debatte darüber durch die Platzbesetzungen und Massenaktionen des „Arabischen Frühlings“ und der folgenden weltweiten Anti-Krisen-Proteste.
Welches sind und waren die Legitimationsressourcen, Streitpunkte und Bezüge innerhalb der ungehorsamen Bewegungen? Wo werden Kämpfe gesellschaftlich vergleichbar gestaltet, aber nicht durch die Bezugnahme auf den Begriff des Zivilen Ungehorsams legitimiert? Inwiefern spielt der Begriff des Zivilen Ungehorsams überhaupt „nur“ für bestimmte Protestformen und -momente eine Rolle? Und, grundsätzlich: Auf welche theoretische Definitionen wird sich bezogen, wenn von „Zivilem Ungehorsam“ die Rede ist und wo werden aus einer linken Perspektive theoretische Abgrenzungen vollzogen? Dieses Buch trägt Überlegungen und Erfahrungen verschiedener Autor*innen zusammen
.” Klappentext zum von Friedrich Burschel, Andreas Kahrs und Lea Steinert herausgegebenen Buch bei Edition Assemblage (farbig Broschur, 140*205mm, 144 Seiten, 14.00 Euro, ISBN 978-3-942885-60-7). Siehe dazu:

  • Infos und Bestellung  beim Verlag externer Link
  • AutorInnen: Eva von Redecker, Julika Mücke, Thomas Seibert, Anna Dohm und Henning Obens, Maike Zimmermann, Nikolai Huke, Julia Böhnke und Jan Duschek, Marion Bayer und Hagen Kopp, Alex Demirović.
  • Machtfrage, nicht Rechtsfrage. Ziviler Ungehorsam als Teil der gewerkschaftlichen Geschichte und Gegenwart
    Artikel von Julia Böhnke und Jan Duschek als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt dem Inhaltsverzeichnis des Buches

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen

40 Jahre schwul-lesbische Gewerkschaftsarbeit: ver.di unterm Regenbogen

Ein Grund zum Feiern: 40 Jahre Gewerkschaftsarbeit für Akzeptanz und Gleichstellung: “Selbstbewusst tanzen Gewerkschafter/innen des Arbeitskreises Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBT) in ver.di auf dem Christopher Street Day in Berlin. Auf dem gemeinsamen Wagen des DGB und der DGB-Einzelgewerkschaften verbinden sie den bunten und lauten Tag mit der politischen Forderung nach „Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in Schule, Ausbildung und Beruf“, wie auf ihrem Transparent zu lesen ist. Schon seit 40 Jahren sind Lesben, Schwule und Transgender für ihre Gleichstellung in Berufsleben und Gesellschaft innerhalb der Gewerkschaften aktiv…” Artikel von Silke Leuckfeld (publik 5-2014) und Video bei ver.di externer Link

Siehe dazu auch:

12. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen

a) 28.10.2014: Hamburg: Seniorenpolitische Konferenz des DGB

In diesem Jahr findet die Seniorenpolitische Konferenz des DGB-Bundesvorstands am 28. Oktober in Hamburg statt, und zwar im neu gestalteten Großen Saal des Gewerkschaftshauses. In dieser Veranstaltung werden wir das zehnjährige Bestehen unseres “Hamburger Modells” besonders herausstellen! Unser “Hamburger Modell”, der Organisationsbereich Seniorenpolitik des Hamburger DGB, ist jetzt 10 Jahre alt…” Ankündigung aus dem Newsletter der Hamburger DGB-Senioren beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link Auf der Sonderseite der Seniorinnen und Senioren im DGB externer Link war bislang nichts dazu zu finden…

b) DBG: Delegierte lehnen gleiche Rechte für SeniorInnen ab

DGB-Delegierte haben nicht viel für ihre KollegInnen Rentner übrig. Das zeigte sich im Mai dieses Jahres, als sich zwei Drittel der anwesenden Delgierten eines DGB-Treffens DAGEGEN aussprachen, dass RentnerInnen die gleichen Rechte bekommen, die Frauen und Jugendlichen beim DGB haben. Der Infobrief der Hamburger DGB-SeniorInnen berichtet mehr: Auf dem DGB-Bundeskongress vom 11. bis 16. Mai 2014 in Berlin hatte der DBG-Bezirk Nord die Initiative der Hamburger DGB-SeniorInnen übernommen und entsprechende Anträge zur Gleichbehandlung der DBG-SeniorInnen gestellt. Dabei ging es vorrangig um die gleichen Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in der DGB-Satzung, wie sie schon immer den Gruppen Frauen und Jugend zugestanden werden…” Beitrag aus dem Infobrief der Hamburger DGB-SeniorInnen vom 01.08.2014 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet Germany: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 31. August 2014

Das nächste Treffen findet am 31.08.2014 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf statt. Folgende Themen sind vorgesehen:
1. Das Rentenpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen (Rente mit 63, Zwangsverrentung für ALG 2-BezieherInnen etc.) (Referent Matthias Birkwald, MdB DIE LINKE)
2. Konferenz “Erneuerung durch Streik” vom 2.-4. Oktober in Hannover
3. Neues aus der Organisation; Ver.di intern (Vorliegende Anträge zur Arbeitszeitverkürzung, Tarifeinheit, personelle Nominierungen etc.)
4. Verschiedenes
Zu TOP 3 wird gebeten, vorliegende Anträge am 31.8. mitzubringen oder zuzusenden!

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

DGB-Bundesvorstand: Die Teilrente ab 60: Ein Baustein für flexible und abgesicherte Übergänge in die Rente

Ergänzendes Hintergrundpapier zur Teilrente ab 60: Ein Baustein für flexible und abgesicherte Übergänge in die Rente von und beim DGB externer Link

Siehe dazu:

  • Teilrentenmodell des DGB: »Rente mit 60« verlängert die Lebensarbeitszeit
    Im Vergleich zum Referenz-Szenario einer abschlagsgeminderten Altersvollrente mit 63 Jahren erfordert das Teilrentenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes selbst bei voller Ausschöpfung der (reformierten) Hinzuverdienstgrenzen eine deutlich längere Lebensarbeitszeit. Es ist kein Modell zur »Frühverrentung« von Beschäftigten.
    Ob es eine akzeptable Option für gesundheitlich beeinträchtigte Ältere sein kann, die ihre Arbeitszeit und damit auch ihren Hinzuverdienst sehr viel deutlicher reduzieren (müssen), wird wesentlich davon abhängen, in welchem Ausmaß die hauptsächlich abschlagsbedingten Rentenminderungen gegenüber dem Referenz-Szenario kompensiert werden können – und davon, wer die dafür anfallenden Kosten trägt. Der Preis für den Rück- oder auch Zukauf von Rentenanwartschaften ist hoch und dürfte die finanziellen Ressourcen des Adressatenkreises in aller Regel übersteigen…” Bewertung von Johannes Steffen vom 07. August 2014 im Postal Sozialpolitik externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi