Newsletter am Dienstag, 11. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Einmischung der IG Metall in den Betriebsrats-Wahlkampf zweier IG Metall-Listen im Berliner BMW-Werk

Diese Vorgeschichte muss man kennen: Es fing an mit dem “Fall BMW-Berlin” – der ungesetzlichen Beeinflussung der Betriebsratswahl 1984 durch die BMW AG mit 19 kettenartigen Kündigungen gegen die drei Wahlanfechter, die bis zum Bundesarbeitsgericht – durch tausendfache Solidarität, auch mit Hilfe der IG Metall – ihre Rückkehr in den Betrieb und die Wiederholung der BR-Wahl 1987 erstritten. Seit über 25 Jahren gibt es daher im Berliner BMW-Motorradwerk zwei offizielle Betriebsratslisten der IG Metall: eine Liste für eher firmenorientierte, die andere für eine eher belegschaftsorientierte Interessenvertretung. Die Polarisierung durch den Arbeitgeber hat zu zwei starken Strömungen in der Belegschaft geführt, und die IG Metall hat wegen dieser Widersprüchlichkeit im BMW-Werk seitdem zwei IG Metall-Listen autorisiert. Das steht im Widerspruch zum Vorgehen gegen alternative Betriebsratslisten wie z. B. bei Daimler Berlin, wo 2010 Ausschlussverfahren angestrengt wurden und die IG Metall-Kandidaten auf der Liste “Alternative” Funktionsverbot erhielten. Im BMW-Werk hat es zu den BR-Wahlen solche Verfahren nicht gegeben. (…) Aus den Wahlkämpfen im Betrieb zwischen beiden IG Metall-Listen hatte sich die Berliner IG Metall-Organisation bisher immer einigermaßen herausgehalten. Das hat sich jetzt offensichtlich geändert…” Artikel von Rainer Knirsch und Hans Köbrich vom 11.3.2014

Siehe dazu:

  • Das Flugblatt “Auf ein Wort” pdf: “Danke, Volker Schmidt und seinem Betriebsratsteam” vom 2. Bevollmächtigten der Berliner IG Metall, Klaus Abel (ohne Datum)

Am 14. März ist Betriebsversammlung und am 18. März die BR-Wahl im Werk. Wir werden berichten!

2. Branchen » Automobilindustrie » Fiat » Italien

Video: Die neuen Investitionen von Fiat in Italien

Fernsehbeitrag vom Juli 2013 über Investitionen von Fiat in der Sevel Fabrik in Atessa in den Abruzzen und den Krieg des Fiat Managers Marchionne gegen die Arbeiter_innen. Zu letzterem siehe auch den Film Sekunden – Arbeiter des Südens” von Bruno Federico .externer Link

Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 8 min | 2014)

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Solidarität mit Nina Skrijelj! Seid solidarisch mit Nina Skrijelj – protestiert gegen ihre Kündigung!

Die ver.di-Bezirke Frankfurt und Hanau rufen dazu auf, die Solidaritätserklärung pdf durch persönliches Unterzeichnen und durch Beschluss betrieblicher und gewerkschaftlicher Gremien zu unterstützen.

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Am 12. März wird in der Fragestunde des Deutschen Bundestages das Thema eine herausgehobene Rolle spielen.
Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag: Mittwoch, 12. März 2014, 13.00 Uhr vor dem Bundestag (Reichstagswiese)
…” Aufruf der NaturFreunde Deutschlands

5. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

Das bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen gilt im internationalen Vergleich als betont sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Dezidiert gewerkschaftsfeindliches Vorgehen seitens der Unternehmen und des Managements wird hier üblicherweise nicht verortet. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und unter Strafe gestellt. Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse einer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Kooperation mit betroffenen DGB-Gewerkschaften durchgeführten Studie, dass Manager teilweise massiv und hartnäckig die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern suchen. Der Artikel stellt die bisher vorliegenden Forschungsergebnisse vor und zeigt, dass besonders häufig inhabergeführte Unternehmen sich schwer tun, die betriebliche Mitbestimmung zu akzeptieren…” Artikel von Martin Behrens und Heiner Dribbusch in WSI-Mitteilungen 2/2014 externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Behinderung von Betriebsratswahlen: Nicht nur Einzelfälle
    “Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. “Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht”, schreiben Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch in einer neuen Analyse. Wissenschaftliche Befunde lägen jedoch kaum vor. Deshalb haben die beiden Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung zu klären versucht, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben. In Kooperation mit den Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und NGG sowie dem Fachbereich Handel von ver.di befragten Dribbusch und Behrens 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen; diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage: Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern seien “bislang kein stilbildendes Merkmal der deutschen Arbeitsbeziehungen”, aber “deutlich mehr als eine Fußnote”…” WSI-Pressemitteilung vom 10.03.2014 zur neuen Untersuchung des WSI externer Link
  • »Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«. Umfrage bei Gewerkschaftssekretären: Knapp zwei Drittel kennen Fälle von Betriebsratsbehinderungen durch Chefs
    Heiner Dribbusch arbeitet am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Behrens hat er 184 Sekretäre aus DGB-Gewerkschaften zu ihren Erfahrungen mit Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen am heutigen Montag vorgestellt werden. Mit Dribbusch sprach für »nd« Johannes Schulten. Interview in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link
  • Sich wehren. Jörg Meyer wünscht viel Kraft bei den Betriebsratswahlen
    “Fakt ist: Die professionelle Zerschlagung von demokratisch gewählten Betriebsräten ist das Tun von Arbeitgebern und ihren eigens darauf spezialisierten Anwältinnen und Anwälten. Wer sich mit entsprechenden Suchworten im Internet umtut, wird schnell fündig, wie man die unliebsamen Stinker loswird – inklusive Checkliste »Ihr Fahrplan für fristlose Kündigung eines Betriebsrats«. Kein Witz…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Gewerkschaften globalisieren?

Wo man hinkommt, wird über Globalisierung gesprochen. Im gewerkschaftlichen Feld ergibt sich daraus fast zwangsläufig die Schlussfolgerung: »ArbeiterInnen müssen sich global organisieren!«, »Gewerkschaften müssen sich internationalisieren!« Ich will nicht behaupten, dies seien nicht zentrale Elemente einer lebendigen Gewerkschaftspolitik, um der entfesselten Macht des globalen Kapitals etwas entgegenzusetzen. Ich denke aber doch, dass unsere Antworten etwas komplexer sein müssten als ein simples ›Wir müssen uns globalisieren‹. Kompliziert wird die Lage unter anderem durch die Frage der Geographie…” Artikel von Anrew Herod in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis Heft 3-4/2013 externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Bsirske für schnelle Anhebung des Mindestlohns: “Die wollen Wildwest spielen”

Ver.di-Chef Frank Bsirske über Amazon, ein kräftiges Lohnplus für den öffentlichen Dienst und die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro pro Stunde. Interview von Flora Wisdorff in der Welt am Sonntag vom 09.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Das Mindestlohnniveau darf nicht durch lange Zeitabstände bei der Anpassung entwertet werden. Ich kritisiere ausdrücklich die Entscheidung der Koalitionäre, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2017 einzufrieren. [Wann soll er Ihrer Meinung nach das erste Mal angepasst werden?] Am besten direkt nach seinem Inkrafttreten, also 2015. Er sollte dann schnell auf zehn Euro steigen. Im internationalen Vergleich sind wir schon heute mit 8,50 Euro ganz unten. Frankreich hat 9,53 Euro, die Niederlande 9,11 Euro…”

Siehe dazu:

  • Nach Forderung von Bsirske: Gewerkschaften streiten über Mindestlohnhöhe
    Verdi-Chef Bsirske will den Mindestlohn rasch von 8,50 auf 10 Euro erhöhen. Damit verärgert er nicht nur die Arbeitgeber. Auch seine Kollegen aus anderen Gewerkschaften sind irritiert…” Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 10.03.2014 externer Link
  • Schnelle Mindestlohn-Erhöhung? IG BCE kontra Ver.di. Vassiliadis gegen Forderung nach schnelle Anhebung der Lohnuntergrenze / Birske: Wir sind schon heute »ganz unten«
    Unter den Gewerkschaften ist die Forderung nach einer schnellen Anhebung des noch nicht eingeführten gesetzlichen Mindestlohns umstritten. Eine Äußerung des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der seine Forderung bekräftigt hatte, den Mindestlohn schon unmittelbar nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2015 zu erhöhen und dann schnell auf 10 Euro je Stunde steigen zu lassen, stieß bei dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, auf Widerspruch. Er trat gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« stattdessen dafür ein, den geplanten Mindestlohn erst 2017 zu erhöhen. Bereits der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro bedeute »für viele Beschäftigte, die heute deutlich schlechter bezahlt sind, dass ihr Verdienst spürbar steigt«, sagte Vassiliadis. »Einen solchen Sprung in der Bezahlung muss der Arbeitsmarkt erst einmal verkraften.« …” Meldung in Neues Deutschland online vom 11.03.2014 externer Link

8. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik bei Pepsi Cola: Mit Unterstützung der Betriebsgewerkschaft

Streikende Belegschaften sind keine Neuerung in China – die ArbeiterInnenbewegung hat sich in den letzten Jahren weiter kämpferisch entfaltet. In der Regel selbstorganisiert, gegen die Gewerkschaft – diesmal nicht. Der Streik von mehreren Tausend ArbeiterInnen in einer ganzen Reihe von Pepsiwerken quer durchs Land hat die „volle Unterstützung“ der Betriebsgewerkschaft, die auch Unterstützung vom Gewerkschaftsbund erwartet. Es geht – wie schon 2011 – gegen einen weiteren Rationalisierungsplan des Unternehmens und der Streik dauert seit dem 5. März an. Der Bericht Pepsi workers across China go out on strike with trade union support externer Link am 07. März 2014 beim China Labour Bulletin

9. Internationales » Ukraine

Die Krim im Zentrum des Konflikts…

…ohne, bei weitem, der Kern des Konflikts zu sein – aber nationalistische Wellen auf allen Seiten rücken die Halbinsel in den Fokus der Machtpolitik aller Seiten. Die kurze aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Um die Krim? “ von Helmut Weiss vom 11. März 2014

10. Internationales » Italien » Politik

Die neue italienische Regierung: error 404 „democracy not found“

Eine Regierung, die von der EU klare „Vorgaben“ bekommen hat, geführt von einem Mann, der schon in der vorhergehenden Schlammschlacht um den Posten gegen seinen Partei“freund“ Letta von den Medien unheilsschwanger als „Italiens Tony Blair“ bezeichnet wurde, ein Wahlabkommen (mit dem sehr ehrenwerten Herrn Berlusconi), das niemand eine Wahl auch nur zwischen üblichen Reklamesendungen lässt und ein konkretes Vorgehen gegen soziale Bewegungen im Geiste von 1956 (und etwas früher) – das ist Italien heute, auch ein Prototyp der „not found“ Demokratie, die sich in der EU unter dem Austeritätsprinzip des Kapitals durchsetzt… Ein kurzer Überblick von Helmut Weiss vom 11.3.2014 über die Presse der letzten Wochen

11. Internationales » Georgien

Modell Gezi-Park?

Zumindest breitere Teile der Medien haben nicht vergessen, darauf hinzuweisen: Die Proteste gegen den Bau eine neuen mehrstöckigen Hotels (namens Budapest) auf dem Gelände des beliebten Vake Parks in Georgiens Hauptstadt Tbilissi weisen einige Paralellen zur letztjährigen Bewegung in Istanbul auf: Ein Stadt, deren grüner Anteil ohnehin ständig kleiner wird, ein beliebter Park ziemlich in der Stadtmitte – eine Gesetzeslage, die diesen Hotelbau eigentlich nicht erlaubt und eine Stadtverwaltung, der dies gerade egal ist. Protest camp in Tiblisi to prevent new hotel in park externer Link hieß der Bericht zu Beginn des Protestcamps (das andauert) am 10. Februar 2014 bei Democracy and Freedom Watch

Siehe dazu auch:

12. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehen

Marc Fazio heisst er und hat Probleme: Mit dem Unternehmen, für das er arbeitet. Mehr als 20 Jahre arbeitete er für Veolia (und seine Vorläufer in Avignon) – auch anderswo in der Welt dafür bekannt, auf Kosten der Grundversorgung Profit machen zu wollen…Seit 2005 sollten die Außendiensttechniker diese Aufgabe übernehmen – bis 2009 sagte er, habe man die Möglichkeit gehabt, selbst vor Ort zu entscheiden, wie es weitergehen solle – danach hat er sich meist geweigert, den Befehl auszuführen. Im April 2013 wurde ihm deswegen gekündigt, ein örtliches Solidaritätskomitee aus lokalen Gewerkschaften Avignons und der Vereinigung der Wasserverbraucher ging zu seiner Anhörung vor den Prud’hommes am 6. März, die bis Mai eine Entscheidung fällen wollen. Der afp-Bericht Avignon : le Robin des Bois de l’eau devant les prud’hommes externer Link am 06. März 2014 bei Midi Libre

13. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

“Postdiktatur und soziale Kämpfe in Chile”

Die Nachwirkungen der chilenischen Militärdiktatur sind bis heute spürbar. Die chilenische Gesellschaft ist immer noch in Befürworter und Gegner der Militärs gespalten. Während die vollständige Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen und verursachten Traumata noch aussteht, sind offizielle Verlautbarungen über wirtschaftliche Kontinuitäten und Versöhnung weiterhin an der Tagesordnung.
September 1973 zwar unterbrochen, doch nicht beendet. Aktuell regt sich immer mehr Widerstand gegen das chilenische neoliberale System: Schüler, Indigene und Studierende tragen ihren Protest auf die Straße und erobern sich so das Recht auf Protest und Widerstand zurück. Der Band 30 enthält die Filme: »Special Circumstances«, »Nostalgía de la Luz«, »Die Toten schweigen nicht« und »Ich war, ich bin, ich werde sein«
.” Umschlagtext des im Oktober 2013 im LAIKA-Verlag erschienen Buches ( BIBLIOTHEK DES WIDERSTANDS Band 30, ISBN: 978-3-942281-66-9, ca. 200 Seiten, 29,90 €).

Siehe dazu:

14. Internationales » Chile » Politik

Zwischen Markt und den Forderungen der Straße

Ein schon etwas älterer Artikel zur Präsidentschaftswahl, der dennoch ausgesprochen lesenswert ist, weil darin die Situation der neuen Präsidentin ziemlich genau beschrieben wird – vor allem ihre absehbaren Probleme damit, die Hoffnungen, die sich ein guter Teil ihrer WählerInnen machte und macht, zu erfüllen – das ist Michelle Bachelet: entre “os mercados” e o clamor das ruas externer Link von Frederico Füllgraf am 13. Dezember 2013 bei CGN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen (Teil 15)

Im Folgenden wird beschrieben, wie die Lobbyisten, die Wirtschaft und ihre Verbände die Gesetzgebung aushebeln. Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf. Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert. Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 10.03.2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit – dju unterstützt neues demokratisches Instrument: Mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten

Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union externer Link

Siehe dazu auch:

  • Homepage der Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus
    „European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus, eine Koalition, welche sich für die Idee einsetzt, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert. Eine EBI ist ein neues Instrument der partizipativen Demokratie, die 2012 durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es den Bürgern der EU ermöglicht, eine Million Unterschriften online und auf Papier in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen zu können und damit einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten.“ Auf der Homepage der Bürgerinitiative „Über Uns“ externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut – die viele aktuelle Meldungen auf morgen “schieben” mussten…

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die neuen Investitionen von Fiat in Italien

Fernsehbeitrag vom Juli 2013 über Investitionen von Fiat in der Sevel Fabrik in Atessa in den Abruzzen und den Krieg des Fiat Managers Marchionne gegen die Arbeiter_innen. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 8 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi