Wellcome to 2014 Word Cup/ Bienvenidos al mundial 2014
These families and whole communities being forcibly evicted violently and violating all international norms, violating their human rights to „celebrate“ a world of football and to build stadiums and facilities … whenever collaborate with football mafia collaborate with these violations. Ein Video von Direct Action auf YouTube vom 08.05.2014 , gefunden bei den Ruhrbaronen
Am Montag beschloss die Streikversammlung der Metrobeschäftigten, den seit Donnerstag letzter Woche stattfindenden Streik bis kommenden Donnerstag auszusetzen. Es wurde unterstrichen, dass dies keineswegs ein automatisches Ende des Streiks bedeute, sondern ein erneuter Beschluss für die Fortsetzung des Streiks ab 12.6 in der nächsten Versammlung am Mittwoch gefasst werden solle. Zuvor hatten am Montagmorgen Einheiten der Antiaufruhrpolizei Streikende in einer Metrostation umzingelt und 13 von ihnen festgenommen, am Wochenende hatte die Geschäftsleitung 41 Streikende entlassen. Der Beschluss des Tribunal Regional do Trabalho (Landesarbeitsgericht) den Streik für illegal zu erklären, hatte faktisch zu eben jener offenen Treibjagd geführt, die angesichts des Beschlusses befürchtet worden war. In den erneuten Verhandlungen, die am Montag begannen, gab es bisher keine Annäherung, die Gewerkschaft fordert nach wie vor eine Lohnerhöhung um 12,7%. Von großer politischer Bedeutung ist die Tatsache, dass alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände in einer öffentlichen Erklärung ihre Unterstützung für diesen Streik betonten. Die Bekanntmachung der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten, Sindicato dos Metroviários Greve é suspensa. Nova assembleia no dia 11/6. Greve no dia 12/6! vom 09. Juni 2014 auf der Webseite der Gewerkschaft
Siehe dazu auch viele weitere Meldungen, die wir über das verlängerte Wochenende in unserem Dossier eingestellt haben
Streik bei Gate Gourmet am Genfer Flughafen zu Ende
„Beim Bordverpfleger Gate Gourmet ist ein monatelanger Steik eines Teils der Angestellten am Flughafen Genf am Samstag zu Ende gegangen. Unter der Führung des Genfer Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement DSE kam eine Einigung zustande. Das Abkommen sei am Freitag von Gate Gourmet, dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und dem DSE unterzeichnet worden, teilte das Genfer Departement am Montag mit. Darin sei festgehalten, dass die anfangs Jahr auferlegten Arbeitsbedingungen bis Ende 2015 weitergelten würden. Zudem verpflichte sich Gate Gourmet, Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufzunehmen. Diesem würden sich auch weitere Bordverpflegungslieferanten anschliessen, die im Gegenzug eine Lizenz vom Flughafen Genf erhalten sollen. Überdies habe man vertrauliche Verträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sieben Streikenden unterzeichnet…“ Agenturmeldung in der NZZ vom 08.06.2014
„Die Regierung der Dominikanischen Republik ermöglicht Hunderttausenden Einwanderern aus Haiti und ihren Familien nun doch die Staatsbürgerschaft. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom September letzten Jahres war ihnen zunächst die Staatsbürgerschaft aberkannt worden, obwohl viele der Einwanderer den Großteil ihren Lebens in der Dominikanischen Republik wohnen und ihre Kinder sogar dort geboren wurden. Das Urteil war international auf scharfe Kritik gestoßen und als Ausdruck eines zunehmenden Rassismus gewertet worden. Die Dominikanische Republik und Haiti teilen sich die Insel Hispaniola. Während In der Dominikanischen Republik meist Nachkommen spanischer Kolonisatoren leben, wird Haiti von schwarzen Nachfahren afrikanischer Sklaven bewohnt. Zudem besteht ein erhebliches wirtschaftliches und soziales Gefälle…“ Artikel von Poonal auf amerika21.de vom 09.06.2014
Seattle verdient mehr – Linke Basisbewegung erreicht in Nordwest-Metropole den US-weit höchsten Mindestlohn
„Der 2. Juni 2014 könnte die USA verändern. Auf Druck der linken »15-Now«-Kampagne werden die Mindestlöhne von Seattle, der größten Stadt im Nordwesten des Landes, auf 15 Dollar pro Stunde angehoben. Das bedeutet mehr als das Doppelte des nationalen Standards von 7,25 Dollar und liegt auch weit über dem Vorschlag von Präsident Obama (10,10 Dollar). Diese Entscheidung betrifft rund 120000 Arbeiter in Seattle, mehrheitlich Frauen und Angehörige von Minderheiten. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Gastgewerbe, im Handel oder in Pflegeberufen. Ausgangspunkt der Entscheidung im traditionell von der Demokratischen Partei dominierten Stadtrat war die Wahl der Sozialistin Kshama Sawant, die im November vergangenen Jahres in das neunköpfige Gremium einzog. Die Kandidatin der »Socialist Alternative« bekam über 90000 Stimmen und konnte sich in einem knappen Rennen mit 50,67 Prozent gegen ihren demokratischen Konkurrenten durchsetzen. Sawant hatte sich in ihrer Wahlkampagne auf die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn konzentriert….“Artikel von Michael Bonvalot in der jungen Welt vom 07.06.2014
Fordert PepsiCo auf, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen!
Im Jahr 2013 organisierten die Beschäftigten von drei Lagerhäusern in Westbengalen, die einen Exklusivvertrag mit PepsiCo haben, eine Gewerkschaft und legten ihre Forderungen vor. Sie wurden schikaniert, von Schlägern des Unternehmens attackiert, und dann wurden 162 der 170 Beschäftigten brutal entlassen. Es wurde ihnen gesagt, sie könnten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, wenn sie erklärten, dass sie nie wieder einer Gewerkschaft beitreten würden. Sie wurden gezwungen, falsche Erklärungen zu unterzeichnen, die rechtlich verbindlich seien, wie man ihnen sagte, und aufgefordert, ihre Gewerkschaftskarten zu zerreissen und auf dem Weg in die Lager draufzutreten. Denjenigen, die sich weigerten, wurde erklärt, dass sie nie wieder arbeiten und dass sie von allen örtlichen Arbeitgebern auf eine schwarze Liste gesetzt würden. 28 dieser zu Unrecht entlassenen Beschäftigten bildeten den PepsiCo (Frito-Lays)-Arbeiter-Aktionsausschuss. Im November reichte die IUL eine formelle Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der US-Regierung für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Die NKS nahm die Vorlage an und bot beiden Parteien die Möglichkeit an, mit Hilfe eines Vermittlers nach einer Lösung zu suchen. Die IUL begrüsste das Angebot, PepsiCo lehnte es ab. Die 28 Beschäftigten, die sich weigern, auf ihre Rechte zu verzichten, kämpfen engagiert für Gerechtigkeit. Die IUL engagiert sich für ihre Unterstützung. Die Kampagne wird so lange weitergehen, bis alle 28 unter voller Nachzahlung ihrer Löhne und mit der Garantie ihres Rechts, eine Gewerkschaft zu bilden oder ihr beizutreten, wieder eingestellt werden. Ihr könnt den Kampf des PepsiCo (Frito-Lays)-Arbeiter-Aktionsausschusses gegen Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Siehe dazu die Act-Now!_Kampagne von der IUF vom 06.06.2014
Siehe dazu auch:
Pepsico Workers‘ Rights This page is monitoring workers rights and supporting labour struggles at PepsiCo, one of the biggest food and beverage companies in the world. PepsiCo has about 300.000 direct workers worldwide and is one of the biggest food and beverage companies on the globe, with brands such as Pepsi, Mountain Dew, Lay’s, Gatorade, Tropicana, 7Up, Doritos, Quaker Foods, Cheetos, Mirinda, Ruffles, Aquafina, Tostitos, Sierra Mist, Fritos, and Walker’s. However the company is not engaging in serious dialogue with workers‘ organisations at global level. This page is monitoring whether and how workers’s rights in the company are respected and will regularly inform PepsiCo workers and everyone interested in workers‘ rights about workers‘ activities, ongoing campaigns, labour disputes and bargaining victories. Die Facebook-Seite der KollegInnen
„In der Auseinandersetzung über den Umbau bei der Barmer GEK haben ver.di und die Krankenkasse sich auf einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten verständigt. Danach sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, den Beschäftigten werden zumutbare Angebote für einen Arbeitsplatz zugesichert. „Mit diesem Ergebnis konnte eine schwierige Situation beispielhaft gelöst werden“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch. Mit dem Vertrag werde ein Kahlschlag zulasten der Versicherten und Beschäftigten verhindert. Hintergrund des Konflikts war das Umbaukonzept der Barmer GEK, bei dem bundesweit 400 Bezirksgeschäftsstellen geschlossen und 3.500 Stellen abgebaut werden sollen. Neben dem Kündigungsausschluss sieht die Tarifvereinbarung Mobilitätsunterstützungen, Fahrtkosten- und Umzugskostenzuschüsse, einen Eingruppierungsschutz, Qualifizierungsmaßnahmen und Regelungen für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand vor. Von besonderer Bedeutung seien auch die Regelungen zum Gesundheitsschutz und die Einbeziehung der Auszubildenden, sagte Krisch.“ Meldung bei ver.di vom 6. Juni 2014
Arbeitskonflikt in Schwedischer Schule Berlin – Massenkündigung an schwedischer Schule: Kirchlicher Träger lässt Gesprächsfrist verstreichen
„Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin befindet sich seit dem heutigen 6. Juni in einem Arbeitskonflikt mit der „Schwedischen Schule in Berlin“ (SSB), die zu den schwedischen Auslandsschulen gehört. Grund ist die Kündigung aller acht LehrerInnen an der Schule, unter denen sich auch Mitglieder der FAU Berlin befinden. Einigen Lehrenden wurden zudem neue, deutlich schlechtere Arbeitsverträge vorgelegt…” Presseerklärung der FAU Berlin zur ersten Protestaktion am 6. Juni 2014
„Was man eigentlich von einem sozialen und stadtnahen Arbeitgeber nicht erwarten sollte, ist bei der Werkstatt Frankfurt e.V. harte Realität und nimmt immer größere Ausmaße an. Erneut versucht der Geschäftsführer, einen unliebsamen Mitarbeiter aufgrund konstruierter Vorwürfe fristlos vor die Tür zu setzen. Vorliegend geht es um einen Beschäftigten, der seit dem Jahr 2000 bei der Werkstatt als Angestellter im Personalbereich beschäftigt ist und sich vielfältig für den Betrieb engagiert: so ist er langjähriges Betriebsratsmitglied und auch gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten im Betrieb. In diesen Funktionen stellt er schon mal kritische Nachfragen beim Arbeitgeber und auch bei seinen Betriebsratskollegen, zuletzt verstärkt im Zusammenhang mit der geplanten Zerschlagung der Werkstatt. So will er es nicht wortlos akzeptieren, wenn langjährige und verdiente Kollegen aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen ihren Job verlieren sollen. Dies hat dem Geschäftsführer der Werkstatt wohl früher schon nicht gepasst, der aktuelle Kündigungsversuch ist bereits der neunte seit 2007. In allen acht vorherigen erhielt der Geschäftsführer schallende Ohrfeigen vor dem Arbeitsgericht, welches er sogar bis in die zweite Instanz bemühte…“ Pressemitteilung von ver.di Kessen vom 06.06.2014
Protest vor Real Maintal gegen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden: 2.500 sind solidarisch! Arbeitsgericht verhandelt am Dienstag in erster Instanz
„Mit der heutigen Aktion örtlicher Gewerkschafter des DGB, der IG BAU, IG BCE, IG Metall und ver.di vor dem Real-Markt in Maintal-Dörnigheim, ging eine dreimonatige Solidaritätskampagne für die von Real dort fristlos entlassene Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj zu Ende. In dieser Zeit unterschrieben etwa 2.500 Menschen, darunter viele Kundinnen und Kunden des Real-Marktes, aber auch zahlreiche Einwohner von Maintal die Protesterklärung an die Geschäftsleitung des Unternehmens. Diese wird offenbar zunehmend nervös. Nicht bloß, dass sie anscheinend auch vor einer Lüge nicht zurückschreckte, um mit der unbewiesenen Behauptung, die Stadtverwaltung wolle Real einen Umbau des Marktes nicht mehr gestatten, ver.di zubewegen, vor der Filiale und in der Öffentlichkeit keine Protestaktionen mehr zu veranstalten. „Allergisch“ reagierte die Geschäftsleitung des Unternehmens auch auf die Bekanntmachung des Termins der Gerichtsverhandlung im Kündigungsschutzverfahren durch Plakate rund um den Markt und in der Stadt. Schließlich fotografierte der Filialleiter heute gezielt die Teilnehmer der Protestveranstaltung vor dem Eingang zum Geschäft. Wer so etwas nötig hat, steht offenbar unter gehörigem Druck und hat große Angst, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie Betriebsräte bei Real behandelt werden, wenn sie konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten und vor offener Kritik am Verhalten der Geschäftsleitung keine Angst zeigen. Am kommenden Dienstag, dem 10. Juni 2014, 9.00 Uhr, wird das Offenbacher Arbeitsgericht erstmalig über die fristlose Entlassung der früheren Betriebsratsvorsitzenden verhandeln. Sollte es hier zu keiner Entscheidung kommen, werden die Proteste weitergehen. Die durchweg positive Resonanz der Kundinnen und Kunden von Real vor dem Maintaler Markt bestätigen die Gewerkschafter, dass die Solidarität auch nach längerer Zeit nicht ab-, sondern weiter zunimmt…“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 07.06.2014
Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht – vom Tegeler „Erfolgsmodel“ zum Exportschlager“?!
„Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung „The Guardian“ vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. ln den kommenden Tagen werden weitere Presseartikelerscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…“ Das aktuelle Flugblatt der Gefangenen-Gewerkschaft Tegel, Anfang Juni 2014
„Nach Beendigung der Urabstimmung der bei Vivantes beschäftigten Ärztinnen und Ärzte liegt ein eindeutiges Votum vor. Mehr als 94 Prozent der Abstimmenden haben sich für die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen, nachdem die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden im Mai für gescheitert erklärt worden sind. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht länger bereit sind, unter im Vergleich zur Tariflandschaft wesentlich schlechteren Bedingungen zu arbeiten und für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen kämpfen werden…“ Meldung beim Marburger Bund, Landesverband Berlin/Brandenburg vom 02.06.2014
Autobahnraststätte Donautal Ost — Streik am Pfingstmontag – Reisende mussten auf Imbiss und Erfrischung verzichten
„Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben am Pfingstmontag, den 9. Juni 2014 von 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr erneut—mittlerweile zum sechzehnten Mal—ihre Arbeit niedergelegt. Bei hochsommerlichen Temperaturen mussten die Reisenden am Nachmittag wieder für vier Stunden auf Speis und Trank verzichten, weil das Rasthaus während des Streiks geschlossen blieb. Viele Reisende, die die Tankstelle ansteuerten, solidarisierten sich mit den Streikenden und fuhren zur nächst gelegenen Zapfsäule auf der Autobahn. Kurt Haberl von der Gewerkschaft NGG: „Bei 35 Grad war es im wahrsten Sinne des Worte ein heißer Streiktag. Riesig gefreut haben wir uns über den Besuch einer Gruppe der Gewerkschaft ver.di aus Wiesbaden, die auf dem Rückweg von einem Seminar in Österreich einen Abstecher bei uns machten und die Streikenden aktiv bei der Information von Gästen unterstützt haben. Nun bereiten wir uns auf den großen Aktionstag an der Raststätte Donautal Ost am Samstag, den 14.06.2014 ab 11.00 Uhr vor und freuen uns auf den Besuch vieler weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer.“…“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom ü9.06.2014
International aufgestellt – In Berlin trafen sich Betriebsräte aus der Lebensmittelindustrie
In einem Seminar tauschten sich Betriebsräte aus ganz Deutschland über die grenzüberschreitende Betriebsratsarbeit in internationalen Unternehmen aus. Was tun, gegen oktroyierte Standortkonkurrenz? Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.05.2014 Aus dem Text: „(…) Auf der internationalen Ebene müsse aber mehr getan werden, die Beschäftigten müssten ihre Schlagkraft erhöhen, etwa indem sie die internationalen Lebens- und Nahrungsmittelgewerkschaftsverbänden EFFTA und IUL besser unterstützten und auch nutzten. Ein großes Problem ist auch die Rechtslage. Zwar wurde die 1994 erstmals verabschiedete Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vor drei Jahren novelliert. Darin geregelt sind Informations- und Konsultationspflichten von gemeinschaftsweit agierenden Unternehmen. Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich, sagte Frank Siebens, der im ver.di-Vorstand unter anderem für europäische Betriebsräte zuständig ist. Während in Frankreich Gerichte eines Renault-Werkes verboten, so lange der EBR nicht angehört war, ist die Höchststrafe in Deutschland bei 15 000 Euro – ein Fall für die Portokasse…“
Lampedusa-Unterstützer demonstrieren am Freitagabend
„Rund 700 Menschen haben sich am Freitagabend zu einer spontanen Demonstration im Schanzenviertel versammelt, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Hintergrund war die umstrittene Räumung eines Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe am Donnerstagabend…“ Bericht mit Bildern von Annika Lasarzik vom 7. Jun 2014 bei Hamburg-Mittendrin
[Hamburg] Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
„Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl.
Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen. Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen…“ Artikel von Kai von Appen und Lena Kaiser in der taz online vom 06.06.2014. Aus dem Text: „… Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“ Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“ …“
Siehe dazu:
Kommentar: Warum wir mehr Verweigerer brauchen „Am Donnerstag kommt es auf dem Rathausmarkt zu unvorstellbaren Szenen, als Polizisten scheinbar wahllos auf Demonstranten und Flüchtlinge einprügeln. Die Staffel 44 verweigert jedoch an einer Stelle den Einsatz. Wir brauchen mehr solche Verweigerer findet unser Autor Dominik Brück – nicht nur bei der Polizei…“ Kommentar von Dominik Brueck vom 8. Juni 2014 bei Hamburg-Mittendrin
Lauter bitte! Ines Wallrodt über Kritik gegen einen Polizeieinsatz in den eigenen Reihen „Die Hamburger Polizei verzichtet auf eine seltene Gelegenheit, von Bürgerrechtlern, Linken und Antirassismus-Aktivisten Beifall zu bekommen. Sie bestreitet, dass Polizeibeamte bei ihren Vorgesetzten Einwände gegen die brutale Räumung der Flüchtlinge angemeldet hätten, wie es Augenzeugen berichtet hatten. Man weiß nicht genau, was einen mehr entsetzt: die Faustschläge und das Tränengas, mit denen sitzende Menschen aus dem Weg geräumt wurden, oder eine Polizeiführung, die auch noch Wert darauf legt, dass genau dies angemessen war und unwidersprochen blieb…“ Kommentar von Ines Wallrodt vom 07.06.2014 in Neues Deutschland online
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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