Newsletter am Dienstag, 1. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Atos Leaks: Memorandum zur geplanten Betriebsschließung in Frankfurt

Am 12. März wurden die 300 Beschäftigten des größten Frankfurter Betriebs des französischen IT-Dienstleisters Atos (weltweit 74.000 Mitarbeiter, davon ca. 9000 in Deutschland) völlig überraschend damit konfrontiert, dass die Geschäftsleitung beabsichtigt, den Betrieb im 3. Quartal zu schließen und allen Mitarbeitern ohne Ausnahme zu kündigen. Grund sei, dass der Betrieb „nicht mehr wettbewerbsfähig aufrechterhalten werden“ und die in dem Betrieb „gebündelten Qualifikationen nicht mehr wettbewerbsfähig eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung passt auf den ersten Blick nicht zu der Tatsache, dass Atos in den vergangenen Jahren regelmäßig Gewinne erzielte, mit der Folge einer erheblichen Steigerung des Börsenwerts.

Die Mitarbeiter des Standortes haben den Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze mit Unterstützung der IG Metall, in der sie überwiegend organisiert sind, umgehend aufgenommen; siehe z.B. die fortlaufende Berichterstattung unter: http://www.igmetall-frankfurt-wiesbaden-limburg.de/neuigkeiten-vs/frankfurt/ externer Link , zuletzt zu Demos gegen die Betriebsschließung am 17. Und 25. März 2014.

Dass es sich bei der Betriebsschließung um weit mehr als die brutale Lösung eines örtlichen Problems handelt, wird aus der Begründung deutlich, die dem Gesamtbetriebsrat und den örtlichen Betriebsrat in einem Memorandum des Geschäftsführers zugestellt wurde. Demnach ist die Schließung als der erste Schritt einer neuen „Standortpolitik“ zu sehen, die alle Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland infrage stellt, die nicht in sogenannten „Low Cost Delivery Centern“ oder vor Ort bei Atos-Kunden angesiedelt sind. Perspektivisch sollen zwischen 60% und 90% der Arbeitsplätze in Billiglohnländer („Offshore“) verlagert werden. Damit will sich Atos an die Spitze eines Trends stellen, dem auch die großen Mitbewerber wie T-Systems, Hewlett Packard und IBM folgen.

Wir veröffentlichen nachfolgend das angeblich „Betriebsgeheimnisse“ beinhaltende Memorandum zur Betriebsschließung, in dem wir alle, möglicherweise nicht an andere Stelle veröffentlichten Kennzahlen unkenntlich gemacht haben. Die fehlerhafte Nummerierung der Überschriften entspricht dem Original, das offenbar unter großem zeitlichen Druck erstellt wurde. Siehe das bearbeitete Memorandum

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Tarifverhandlungen Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa 2014

a) Streik am Flughafen Katastrophe für die Lufthansa

„Fluggäste der Lufthansa (LH) müssen sich diese Woche auf massive Einschränkungen einstellen. Wegen des geplanten Pilotenstreiks will die Airline ihren Flugbetrieb von Mittwoch an für drei Tage weitgehend einstellen. Betroffen seien rund 425 000 Fluggäste, teilte die LH Montag mit. Derweil signalisiert die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) Verhandlungsbereitschaft. „Für uns gibt es keinen Point of no Return. Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit“, sagte Ilona Ritter, die VC-Tarifvorsitzende, der FR…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 31.03.2014 externer Link

b) UFO zur Streikankündigung der Vereinigung Cockpit

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinigung Cockpit hat am 28.03.2014 angekündigt zwischen dem kommenden Mittwoch und dem kommenden Freitag zu streiken. Gegenstand des Arbeitskampfes wird auch die Übergangsversorgung sein, also ein Bereich, welcher auch uns als Kabinenpersonal besonders betrifft. Anders als die VC haben wir zu diesem Thema noch keine Verhandlungen mit dem Arbeitgeber geführt und haben auch andere Veränderungsnotwendigkeiten bei diesem Thema. Außerdem verhandeln wir zunächst immer noch über eine Absicherung für die Kollegen, die bereits in den kommenden Jahren in ÜV gehen wollen und die von der bestrittenen Nachwirkung direkt betroffen sind. Wir befinden uns deshalb gegenwärtig in einem Stadium, in welchem ein Streik für uns als Kabine nicht zur Debatte steht. Wir stehen aber in engem Austausch mit der VC und können deshalb nachvollziehen, dass die Cockpitkollegen in ihrer konkreten Situation an einem Punkt angekommen sind, an welchem sie Streiks zwar für bedauerlich aber eben auch für unvermeidbar halten. Auch wir haben uns wegen eines ganz anderen Themas vor anderthalb Jahren an einem solchen Punkt befunden und möchten Euch daran erinnern, dass uns als Kabine damals auch die uneingeschränkte Solidarität, die uns von Seiten der Cockpitkollegen entgegengebracht wurde, geholfen hat. Wenn das LH-Management es ernst meint, mit den Veröffentlichungen, in denen z.B. Frau Dr. Volkens die Entschlossenheit bekundet, noch vor dem Streik weiter zu verhandeln und diesen damit ggf. abzuwenden, wünschen wir dafür viel Erfolg. Die VC hat betont, dass es dazu unter anderem dringend eine Abkehr von der Unterscheidung zwischen Bestandspersonal und künftigen Mitarbeitern geht und das vorzeitige Ausscheiden für alle Kollegen auch in Zukunft eine Option sein muss. Diese Botschaft sollte das Management sehr ernst nehmen. Hier sehen UFO und VC die Knackpunkte völlig identisch. Wir als UFO unterstützen die Vereinigung Cockpit in Ihrem Handeln voll und ganz und wünschen Ihr dabei viel Erfolg!Meldung der Unabhängige Flugbegleiter Organisation vom 29.03.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Ausweitung des Tarifkampfes möglich – Interview mit Verdi-Chef Bsirske: „Eskalation nicht ausgeschlossen“

Die Gewerkschaft Verdi geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske zuversichtlich in die am Montag anstehende Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen. Das Interview in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 31.03.2014 externer Link

Im Interview äußert sich Bsirske auch zu den Streiks bei der Lufthansa: Aus dem Text: [Frage:]„Warum machen Sie sich nicht für die Tarifeinheit stark, um eine solche Streikwelle von vornherein zu unterbinden?
Bsirske: Die Tatsache, dass Verdi die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen.
Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.
[Frage:] Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat aber bereits angekündigt, die Tarifeinheit noch in diesem Jahr gesetzlich abzusichern. Was sagen Sie dazu?
Bsirske: Noch mal, wir lehnen eine Einschränkung des Streikrechts ab. Deshalb stehen wir auch der Gesetzesinitiative, wie sie Frau Nahles plant, kritisch und ablehnend gegenüber. Es gibt viele Stimmen, die bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich Bestand hätte. Und es wäre absurd, um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben, dass Verdi für die Piloten Tarifverträge machen soll, die nahezu komplett in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

ver.di ruft bei Amazon in Leipzig wieder zum Streik auf

„Da die Amazon-Geschäftsführung weiterhin Tarifverhandlungen ablehnt, antwortet ver.di am heutigen Montag mit einem Tagesstreik in Leipzig. „Wir haben Amazon nach dem Wochenstreik im Weihnachtsgeschäft viel Zeit gelassen, ihre Position zu der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu überdenken. Nun liegt die erneute Ablehnung vor und darauf reagieren wir mit unseren Mitteln“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago…Meldung bei ver.di vom 31.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch: Ziel bleibt ein Tarifvertrag: Amazon in Leipzig wieder bestreikt. Konzern will nicht mit Gewerkschaft verhandeln

„Der Streit zwischen Amazon und ver.di um einen Tarifvertrag geht in eine neue Runde. Am Montag legten nach Angaben der Gewerkschaft rund 450 Beschäftigte im Leipziger Versandzentrum des Onlinehändlers ihre Arbeit nieder; das sei knapp die Hälfte der Früh-, Mittel- und Spätschicht. Damit reagierten sie auf die erneute Absage des US-Konzerns über einen Tarifvertrag zu verhandeln…Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 01.04.2014 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise » Dossier: Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

Gewerkschaftspolitik: Brüssel 4. 4. – sozialdemokratische show oder notwendige Aktion?

Artikel von Kai aus der Kiste vom 27.03.14 bei scharf links externer Link

Aus dem Text: “… Ich habe eher den Eindruck, daß hier eine „top down“ Aktion der europäischen Gewerkschaftsbürokratie mit dem Ziel stattfindet, vor der Europawahl gegen die Wahlmüdigkeit ein Event zu zelebrieren: „Die Europawahl steht vor der Tür. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.“ Wer so die Meinung vertritt, mit einer „richtigen Mehrheit“ im Europaparlament könne die verheerende Politik des Kapitals, die von den EU – Strukturen rücksichtslos durchgedrückt wird, zugunsten eines harmonischen Sozialmodells mit „guter Arbeit“ verändert werden, verbreitet mindestens Illusionen. Wie weit diese Illusionen gehen, zeigt die Formulierung des DGB Düsseldorf in Bezug auf die europäischen Rechtspopulisten, die dem „Solidaritätsgedanken einer Staatengemeinschaft“ (!!) schaden. Objektiv läuft dieser Aufruf darauf, Wahlmobilisierung für die Sozialdemokratie mit einem Forderungspaket zu machen, das diese in Worten zwar mittragen mögen, in der Realität wegen der „Sachzwänge“ aber nie umsetzen werden. Ich habe eigentlich keinen Bock, mich zum wiederholten Mal als Marionette von der Sozialdemokratie und der ihnen nahestehenden Gewerkschaftsbürokratie mißbrauchen zu lassen. (…) Es bleibt dabei: Es ist ein aufgesetztes Projekt der Bürokraten, das bisher äußerst lieblos umgesetzt wird. Es verbreitet sozialstaatliche Illusionen und hat nur geringe Ansatzpunkte fortschrittlicher Intervention. Dennoch rate ich dazu, daß diejenigen, die die Kärrnerarbeit unermüdlicher Aufklärungsarbeit auf sich nehmen wollen, an der Demo teilnehmen. Das Verteilen eines Flugblattes mit einer klaren, den teilnehmenden Gewerkschaftern gegenüber solidarischen Kritik an den weichgespülten Forderungen und der falschen Zielsetzung, über die Europawahl seien „Reformen“ zur „guten Arbeit“ zu erreichen, könnte dabei wichtig sein…”

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Bsirske erteilt Nahles-Plänen für Tarifeinheit klare Absage

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, legt sich quer: Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den Einfluss von Spartengewerkschaften zu begrenzen, erteilte er eine eindeutige Absage. «Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab», sagte Bsirske der «Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen» (Internet/Montag) mit Blick auf den aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und Lufthansa. Seine Gewerkschaft stehe daher der von Nahles geplanten Gesetzesinitiative «kritisch und ablehnend gegenüber»…” dpa-Meldung vom 31.03.2014 bei der Thueringer Allgemeinen online externer Link

7. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

“The Times They Are Changin“” – und die Erinnerung an John Maynard Keynes: Umgang mit der Unsicherheit!

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese “Unsicherheit” – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden

Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“. Sigmar Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste…” Artikel von Eric Bonse, Kai Schöneberg und Martin Kaul in der taz online vom 27.03.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Die öffentliche Anhörung soll klarstellen, welche Punkte die EU verbessern soll, um Missbrauch auszuschließen. Bisher haben die meisten EU-Staaten eigene Investorenschutz-Abkommen mit den USA. Der Ausgang der Anhörung lässt sich allerdings jetzt schon absehen: ISDS kommt – so oder so. Es sei „schwer vorstellbar“, dass man auf die Schutzklauseln verzichtet, so De Gucht. Schließlich würden die USA darauf bestehen, denn sie seien Teil eines jeden „normalen“ Handelsabkommens. Allerdings wird erst nach der Europawahl entschieden. Denn die „Konsultation“ wird Ende Juni abgeschlossen – gewählt wird am 25. Mai. Offenbar hofft die Kommission, TTIP wie ISDS so aus dem Wahlkampf heraushalten zu können…”

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » In letzter Minute. Einigung zur Bankenunion

a) Für Banken haften die Staaten

Am 20. März einigten sich EU-Parlament und Europäischer Rat über die Bankenunion. Der Jubel darüber war verhalten. Die großen Finanzkonzerne verhielten sich still, während die Sparkassen darauf hinwiesen, daß sie in den geplanten Fonds einzahlen müssen, aber nicht zu denen gehören, zu deren Rettung die Veranstaltung geschaffen wird. Bankenunion ist ein treffender Name. Die Mittel europäischer Staaten und ihrer Steuerzahler werden zusammengelegt, um das Finanzsystem (also die bedeutendsten Geldhäuser) in der Währungszone vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die Regierenden verkaufen die Sache allerdings anders. Sie tun so, als gehe es darum, den Steuerzahler davor zu bewahren, wie einst 2008 für die Rettung der nationalen Bankensysteme 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufbringen zu müssen…” Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 29.03.2014 externer Link

b) Das lose Ende der Bankenunion. Dass auch künftig Steuerzahler für marode Geldhäuser haften, bleibt nicht ausgeschlossen

“Mit der Ausgabe von Anleihen soll der Bankenrettungsfonds dafür sorgen, dass immer genügend Geld zur Rettung maroder Geldinstitute da ist. Doch der Plan hat seine Tücken…” Artikel Von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 31.03.2014 externer Link

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Kinderarmut und Armut allgemein nehmen in Europa zu

Spanien ist nach Angaben der Caritas bei der Kinderarmut nun auf den zweiten Platz hinter Rumänien vorgerückt
“Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise”, erklärte Jorge Nuño-Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa. Nach den fatalen Ergebnissen, welche die Studie über die Auswirkungen der Krise und der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung 2013 zutage gefördert hatte, stellt die neue Studie über die Kosten für die Menschen dieser Politik ein noch schlechteres Zeugnis aus
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.03.2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuer-Paradies Deutschland

Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Pro zent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Eine jahrzehntelange Steuerpolitik zugunsten der der Reichen und Konzerne hat zu dieser Akkumulation von Reichtum auf der einen und dem Anwachsen der Armut auf der anderen Seite erheblich beigetragen…” Artikel von Fred Schmid vom März 2014 beim ISW externer Link pdf

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Finanzreform der Krankenkassen 2014

a) Gesetzentwurf zur Krankenversicherung: Gipfel der Ungerechtigkeit

Zukünftig müssen gesetzlich Krankenversicherte alle Beitragserhöhungen selbst tragen. „Unverantwortlich und nachhaltig ungerecht“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Gesetzentwurf. Die Arbeitnehmer müssten sich wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen, fordert der DGB…” DGB-Mitteilung vom 27.03.2014 externer Link

b) Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2014

Übersicht und Bewertung von Martin Hensche vom 29. März 2014 externer Link

c) Gesundheits“reform“ als Täuschungsmanöver

Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 28. März 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz«

Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren.

Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • „MURKS? NEIN DANKE!“-Blog
    Seit Februar 2012 entsteht unter dem Namen „MURKS? NEIN DANKE!“ eine stark wachsende bürgerschaftliche Bewegung gegen geplante Obsoleszenz. „MURKS? NEIN DANKE!“ setzt sich ein für nachhaltige Produktqualität, d.h.: optimale Nutzbarkeit, einfache Reparierbarkeit, freie Ersatzteilversorgung, regionale Servicedienste, bessere Garantieregelungen, Ressourceneffizienz und ethische Kreislaufwirtschaft. Petitionen und Fachgespräche sollen zu einer Anpassung der Gesetze (z.B. Gewährleistungsrecht, Handelsrecht, Zivilrecht, Strafrecht), der Kennzeichnungspflichten und relevanter Verordnungen auf nationaler und EU-Ebene führen. „MURKS? NEIN DANKE!“ hat bereits eine breite Debatte in der Öffentlichkeit über geplante Obsoleszenz angestoßen und so das Thema auf die Agenda gesetzt…” Aus der Info im „MURKS? NEIN DANKE!“-Blog externer Link
  • Was ist geplante Obsoleszenz? Was können wir dagegen tun?
    Für das Magazin AKTE2013 wurde mit Stefan Schridde, dem Initiator von MURKS? NEIN DANKE!, dieses Video bei youtube externer Link erstellt

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Altersdiskriminierung: Ausklammerung von Minderjährigen aus geplantem Mindestlohngesetz juristisch angreifbar. Renommierter Rechtswissenschaftler macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung

An diesem Mittwoch soll das Kabinett über den gesetzlichen Mindestlohn beraten. Bis dahin und sicher auch danach wird der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf weiter für Diskussionen sorgen. Ein interessanter Beitrag hierzu kommt von dem Bremer Professor Wolfgang Däubler. Der renommierte Jurist hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für überfällig, betont in einem für die Neue Juristische Wochenschrift erstellten Artikel jedoch, daß die geplanten Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Er fordert zudem eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs bei der Sanktionierung von Verstößen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.03.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Deutliche Kritik übt der Wissenschaftler allerdings daran, daß sogenannte Langzeitarbeitslose und Minderjährige von dieser Korrektur ausgeschlossen werden sollen. »Würden jüngere Menschen tatsächlich ausgenommen, wäre das eindeutig eine Altersdiskriminierung und ein Verstoß gegen Unionsrecht.« Däubler beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2010 (EUGH NZA 2010, 85). Damals urteilten die Richter, daß in Deutschland geltende Kündigungsfristen, bei denen Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr unberücksichtigt blieben, gegen EU-Recht verstießen. »Übrigens hat das Bundesarbeitsgericht schon vor 50 Jahren mit Verweis auf die Verfassung Nordrhein-Westfalens einen Tarifvertrag beanstandet, der unterschiedliche Akkordsätze für jugendliche und andere Beschäftigte festsetzte«, berichtete Däubler im jW-Gespräch. (…) Auch anderweitig sieht Däubler Nachbesserungsbedarf. So sei zu befürchten, daß Unternehmen auf Werkverträge ausweichen, um den Mindestlohn zu umgehen. Selbständige aber, die nur für einen oder zwei Auftraggeber tätig sind, seien von diesen in aller Regel wirtschaftlich abhängig und daher ebenso schutzbedürftig wie Arbeiter und Angestellte. (…) »Sinnvoller und wichtiger als die Verhängung einer Geldbuße scheint mir die Befugnis der Kontrollbehörde zu sein, durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt die Bezahlung der ausstehenden Beträge an den Arbeitnehmer anzuordnen«, schreibt Däubler. »Dieser hätte dann auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Aufklärung der Vorgänge, wobei man ihm durchaus Vertraulichkeit zusichern könnte.«…”

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Notfälle in der Warteschleife

Zu wenig Geld vom Amt wird für Hartz-IV-Betroffene schnell zur Existenzfalle. »Hilfe« gibt es oft nur über kostenpflichtige Hotlines. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2014 externer Link

Aus dem Text: ” … Eine Mitarbeiterin am Empfang des Jobcenters bestätigte jW, daß sie keine Termine mehr vergeben dürfe. Geldprobleme könnten Betroffene nur noch über die Hotline klären. Das habe die Geschäftsführung Ende 2013 beschlossen. Auf einem Infoblatt weist das Amt darauf hin, daß »die Leistungsabteilung ab sofort für Vorsprachen ohne Termin geschlossen bleibt«. Geklärt werden kann über die kostenpflichtige Hotline jedoch wenig. »Herzlich willkommen im SGB-II-Servicecenter«, säuselte eine Stimme beim Testanruf vom Band. Nach zehn Minuten ging es weiter – laut Infoblatt »zum günstigen Festnetztarif« von 3,9 Cent pro Minute. Die Frau am anderen Ende der Leitung gab sich machtlos: Weder habe sie Zugriff auf bestimmte Daten, noch könne sie Termine vergeben, erklärte sie. »Ich kann die Anliegen nur weiterleiten, das Jobcenter wird sich dann beim Kunden melden.« Wie lange das dauern könne, wisse sie nicht. Nur so viel: Beim Rückruf entscheide der Sachbearbeiter, ob er einen Termin verschicke – per Post. Auch bei existentiellen Nöten habe sie keinen anderen Handlungsspielraum, beteuerte die Telefonistin…”

b) Hartz IV-Software: Alegria ersetzt Allegro!

Kaum im Praxistest wird es schon wieder über den Haufen geschmissen: Das Super-Hartz IV-Leistungsgewährungsprogramm „ALLEGRO“. In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise diskriminiert wie die alte Software. Mensch konnte machen, was er oder sie wollte, mehr als 391 Euro für einen Single plus die zu knappen Wohnkosten kam nicht dabei raus.
Als Ersatz ist jetzt „Alegria“ (spanisch für Freude) installiert worden: ausgehend von einem Eckregelsatz in Höhe von 600,–Euro wird das Leben der Menschen jetzt diskriminierungs- und repressionsfrei gewährleistet. Nur in besonderen Fällen wird ähnlich der Unterhaltspflicht bei der Grundsicherung im Alter überprüft, ob ein höheres Einkommen oder hohes Vermögen vorliegen.
Dem Vernehmen nach haben wir diesen mutigen Schritt der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, die anlässlich eines „kleinen Bundeskongresses“ mit mehreren hundert Leuten das Arbeitsministerium besetzt hat und einen Sockelbetrag iHv 600,– Euro für alle gefordert und durchgesetzt haben. Die eher zufällig anwesende ehemalige Lebensgefährtin des VW- Personalvorstand Horst Neumann Andrea Nahles (sie sollen auch ein gemeinsames Kind haben – Hurra! Es ist ein beetle!) wurde kurzfristig als Geisel genommen. Dafür gab es dann noch mal 100 Euro Festbetrag und 3,5 % für alle bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Bravo! Gut gemacht! Aus ver.di wird was!

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Arbeiten an einer bürgerlichen Fassade

Heute ist der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess – und es ist eine gewisse Routine eingekehrt. Die Aufklärung der Mordserie erweist sich als mühsam. Die Hauptangeklagte Zschäpe schweigt. Und Zeugen schildern ihre mutmaßlichen Mittäter als unauffällig…” Artikel von Holger Schmidt vom 01.04.2014 bei tagesschau.de externer Link

b) NSU-Prozess: Kein Ende in Sicht

Im Strafverfahren gegen die rechtsextremistische Terrorgruppe sind 99 Verhandlungstage vorbei und weitere 86 angesetzt. Dass danach die Urteile fallen, darf nach dem bisherigen Verlauf bezweifelt werden…” Artikel von Marcel Fürstenau vom 31.03.2014 bei der Deutschen Welle externer Link

c) 100 Tage NSU-Prozess: Nebenklägerin Gamze Kubasik: “Da sitzen diese fünf Angeklagten und es geht ihnen gut”

Nebenklägerin Gamze Kubasik verlor ihren Vater durch den NSU-Terror. Sie beklagt in ihrem Zwischenfazit zum NSU-Prozess eine mangelhafte Informationspolitik der Bundesanwälte…” Artikel von Frank Jansen im Tagesspiegel online vom 29.03.2014 externer Link

17. Internationales » Brasilien » Politik

Was zu erwarten war: Tote bei Militärbesetzung. Tote Kinder

Die Besetzung einer Favela – eher: mehrerer, im Komplex Maré, auf der Zufahrt vom internationalen Flughafen zum Stadtzentrum Rios – die auch wir gestern vermeldeten, hat bereits am ersten Tag „die Erwartungen erfüllt“: Es gab die ersten Toten. Mit 1.200 Mann Schockbataillon aus Armee und Marine und 20 Panzerfahrzeugen wurde einmarschiert. Begründung, wie immer: Drogenbarone beherrschen die Gegend. Weswegen scharf geschossen wird – auf Kinder und Jugendliche. Drogenbarone pflegen eben in der Regel nicht in Armenvierteln zu leben, zumindestens nicht mehr. Mit dem Panzer ins Wohnzimmer externer Link hatte die taz am 31. März 2014 die dpa Meldung überschrieben, andere Formulierungen waren direkter, so wurde vermeldet, die Armee habe eine Favela „eingenommen“ (Süddeutsche Zeitung vom 30. März). Siehe dazu aktuell:

  • Armed State Uniforms Wage Open War On Brazil’s Poor: Largest Favela Occupied, 2 Kids Killed, 37 Arrested En Mass externer Link am 30. März 2014 bei Revolution News, die als erste von der Erschiessung zweier Jungs – 13 und 16 Jahre alt – am Sonntagmorgen berichteten. Anschliessend wurden in einer Massenverhaftung 37 Freunde und Nachbarschaftsjungs festgenommen. Für die Siedlung Nova Holanda wurde ein „kollektiver Haftbefehl“ ausgestellt – jeder und jede können jederzeit festgenommen werden, jedes Haus durchsucht. In dem Bericht sind zahlreiche, aussagekräftige Fotos
  • Complexo da Maré é ocupado em 15 minutos para a instalação de UPP externer Link – ein, laut Datumsangaben überarbeiteter, redaktioneller Bericht bei O Globo, am 31. März 2014, in dem nicht nur das Foto (weswegen auch für nicht sprachkundige ein Klick lohnt – sagt alles) die Meinung der Einsatzleitung wiedergibt – alles ohne Probleme, die Menschen freuen sich

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi