Newsletter am Dienstag, 09. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Modell Deutschland: Attacken auf Erwerbslose

Arbeitsminister Rebsamen ist Fachmann: Er weiss, was von ihm erwartet wird. So hat er bei einem Fernsehinterview 350.000 nicht besetzte Stellen ausgemacht. Von der zuständigen Unedic werden zwar landesweit nur 190.000 angeboten, bei einer Erwerbslosenzahl von insgesamt beinahe 5 Millionen Menschen, aber mit solchen Kleinigkeiten geben sich auch in Frankreich politische Strategen nicht ab. Dazu die Protesterklärung der Erwerbslosen in der CGT Communiqué du Comité National CGT des Privés d’Emploi externer Link vom 02. September 2014 in der diese Stigmatisierung der Erwerbslosen kritisiert wird

2. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen  » Dossier: Streik der Kulturprekären

Kulturprekär heißt: Erwerbslosenversicherung haben 2 von 5

Der bereits monatelange Kampf und Protest der „Kulturprekären“ in Frankreich findet vor einem sozialen Hintergrund statt, der unter anderem mit folgendem kurzen Zitat charaktierisiert ist: „In der französischen Unterhaltungsbranche sind derzeit zirka 350000 Personen beschäftigt. Davon haben 100000 einen normalen befristeten oder gar unbefristeten Arbeitsvertrag. Die übrigen 250000 stehen in einem Zeitarbeitsverhältnis. Dank des Sonderstatuts können sie ihren Anspruch auf soziale Rechte geltend machen und ihre Belange durch Gewerkschaften vertreten lassen“ – aus dem informativen Artikel Kunst für lau externer Link von Robrecht Vanderbeeken am 13. August 2014 in der jungen welt, worin dann eben auch festgehalten wird, dass von den 250.000 Betroffenen nur 100.000 eine Art Verischerungsschutz für Zeiten der Erwerbslosigkiet haben – was dem Unternehmerverband Medef viel zu viel ist, und seit neuestem ist er sich mit der Regierung darin einig…

Siehe dazu auch:

  • Pour la fin du néo-libéralisme « de gauche » externer Link eine Erklärung der  Coordination nationale des intermittents et précaires vom 02. September 2014 (Ein Ende dem „linken“ Neoliberalismus), publiziert am Ende einer 3-tägigen Versammlung in Dijon, worin einerseits die diversen juristischen Einsprüche und jene beim Staatsrat unterstützt werden, andrerseits und vor allem aber dazu aufgerufen wird, die Streikbewegung angesichts des illegalen Charakters der jüngsten Maßnahmen zur Einsparung im Haushalt der Unedic die Streikbewegung auszuweiten

3. Internationales » Benin

Wenn plötzlich alte Besitzurkunden entdeckt werden

Im Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im Gegenteil, seitdem vor etwa 30 Jahren die ersten Menschen dahin zogen, heute leben etwa 15.000 Menschen da, wurden immer wieder Versprechungen in bezug auf Registrierung gemacht. Jetzt sollen alle diese Menschen vertrieben werden, um das Recht auf Eigentum zu garantieren. Der Bericht NO-VOX BÉNIN : ne touchez pas à nos terres ! Urgence à Womey externer Link vom 17. August 2014 beinhaltet diese Grundinformationen und unterstreicht, dass der Widerstand organisiert wird

Siehe dazu auch:

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Krieg in der Autoindustrie – Krieg in der Welt: Wir haben es in der Hand

Flugblatt vom September 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 

Darin u.a.:

  • Der Daimler Vorstand plant den Kahlschlag:
    “Vorstandsvorsitzender Dieter Zetzsche will mehrere Milliarden einsparen. Nicht weil Daimler keinen Profit macht, sondern um BMW und Audi aus dem Feld zu schlagen. Wieder einmal wird versucht die Werke gegeneinander auszuspielen, um noch mehr aus den Arbeitern rauszupressen. In einigen Werken gibt es schon konkrete Ankündigungen, bzw. sogar eine Vereinbarung. Was in Bremen geplant ist, wird die Werkleitung voraussichtlich am 08. September dem Betriebsrat bekannt geben. Was auch immer da raus kommt, wir haben nichts mehr zu verschenken und werden unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen verteidigen…
  • Du wirst gebraucht!
    „Du willst dir schon garnicht mehr die Nachrichten anschauen im Fernsehen: Nichts als Zerstörung, Barbarei, Abschlachten von Menschen. Der Krieg rückt mit jeder Minute näher: In der Ukraine, im Nahen Osten, im Irak, in Libyen – um nur einige der aktuellen Brandherde aufzuzählen. Du kommst kaputt nach der Schicht nach Hause und willst nur noch eines: Deine Ruhe. Ruhe? Gibt`s nicht, geht nicht! Der Krieg hat längst die Betriebe, die Familien, die Wohnungen erreicht. Die Autokonzerne haben den Arbeitern den Krieg erklärt. Mit Leiharbeit und Fremdvergabe / Werkverträgen wirst Du in`s Feld geschickt gegen Deinen „Gegner“, den Arbeiter bei BMW oder Audi. Flexibel sollst Du sein, weniger kosten sollst Du, weniger Pausen und schnellere Takte sollst Du kriegen, um den Standortkrieg gegen die Kollegen in Sindelfingen oder Wörth zu gewinnen…“
  • Die Angriffe des Vorstandes in den einzelnen Werken – Eine Übersicht

 5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

 “Die Diktatur der GDL”

Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die Gewerkschaftslandschaft in diesem Land vom Grundsatz her auf den Kopf stellt. Kämpferisch ist sie schon, aber nur solange es um das eigene Überleben und den eigenen tarifpolitischen Machtanspruch über die Beschäftigten geht. Wer um sein Überleben kämpft, der kämpft noch lange nicht für die Interessen der Beschäftigten. Die GDL ist wie auch die EVG, Verdi, IG Metall, … ein Partner des Unternehmensmanagements. Und so will auch die Führung der GDL mit ihren Kämpfen keine neuen Spielregeln im derzeitigen Gesellschaftssystem aufstellen. Sie will mit am Tisch der Unternehmen als gleichberechtigter Partner Platz nehmen. Ohne dort eine neue an der Basis orientierte Gewerkschaftspolitik einzubringen…“ Artikel von Horst Krüger vom 08. September 2014. Aus dem Text: “… Die GDL hat ein grundsätzliches Problem. Sie hat eine selbstherrliche und diktatorische Führungselite die ihre Daseinsberechtigung mit Unterdrückung ihrer eigenen Mitglieder und mit der tarifpolitischen Annexion weiterer Berufsgruppen sichern will. Wo sie zeitgleich den Rückhalt aus dem Jahr 2007 in der Mitgliedschaft der GDL und in der breiten Öffentlichkeit längst verloren haben. Und auch weil sie nicht den Anspruch der Beschäftigten auf eine wirkliche Tariffreiheit und auf eine freie Wahl ihrer Gewerkschaft respektieren. Ein Zustand der so auch bei der EVG nicht geduldet werden sollte. Denn es ist allein das Bahnmanagement und die uns regierende Politik die diese Gewerkschaften brauchen.”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Schlecht vertreten

„Ein Betriebsrat für 717 Filialen mit über 17000 Arbeitern und Angestellten – kann so eine gute Interessenvertretung aussehen? Viele Beschäftigte der 55 ehemaligen Toom-Märkte, die im Mai 2013 in den Rewe-Konzern integriert wurden, finden, daß das nicht geht. Die Toom-Filialen hatten zuvor eigene Betriebsräte. Mit der Übernahme durch Rewe wurden diese aufgelöst und von den Regionsbetriebsräten des Einzelhandelsriesen ersetzt, die ihre Existenz einem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterzeichneten Tarifvertrag verdanken. Eine Klage gegen dieses Konstrukt könnte durchaus Erfolg haben – mit weitreichenden Konsequenzen für die auf Komanagement ausgerichtete Mitbestimmungskultur im Unternehmen. Das zeigt ein aktueller Vorfall aus Hamburg…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.09.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Linke Gewerkschafter haben dieses Konstrukt von Anfang an kritisiert. Ihr Argument: Eine ernsthafte Interessenvertretung ist in solch riesigen Einheiten nicht möglich – selbst, wenn man den Betriebsräten größtmögliches Engagement unterstellt. So sehen es auch Beschäftigte von zwei ehemaligen Toom-Märkten in Hamburg. Sie haben die regionale Betriebsratswahl vom März dieses Jahres angefochten. Eine für die Beschäftigten positive Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Neumünster hätte den Nebeneffekt gehabt, daß der Paragraph-3-Tarifvertrag bei Rewe vermutlich für illegal erklärt worden wäre. Das wollte der Konzern offenbar mit allen Mitteln verhindern. Die beteiligten Beschäftigten seien massiv unter Druck gesetzt worden, berichtete Elisabeth Baum, die im Rewe-Center Hamburg-Billstedt arbeitet, gegenüber jW. Gemeinsam mit 31 Kolleginnen und Kollegen hatte sie Klage eingereicht, um die Betriebsratswahl, die im März und April bei Rewe und deren Discount-Tochter Penny in der »Region Norderstedt« stattfand, für unwirksam zu erklären. Aufgeschreckt von einem für sie negativen Urteil in einem anderen Fall setzten die Manager alle Hebel in Bewegung. Sie drohten mit Ausgliederung oder Schließung des Markts. Die auf diesem Weg mürbe gemachten Verkäuferinnen zogen die Klage daraufhin zurück… In der jW vorliegenden Klageschrift wird detailliert nachgewiesen, daß der Regionsbetriebsrat unter diesen Umständen seine gesetzlichen Aufgaben überhaupt nicht erfüllen kann. Wie soll das Gremium beispielsweise wöchentlich 17000 Dienstpläne oder die Überstundenpraxis überprüfen, ohne über die Bedingungen vor Ort Bescheid zu wissen? Wie kann es über die Einhaltung der Gesetze und Tarifverträge wachen, wenn fast nie eines seiner Mitglieder in der Filiale ist? Auch die gesetzlich vorgeschriebenen vierteljährlichen Betriebsversammlungen finden in den neun Rewe-Regionen fast nirgends statt. Die Schlußfolgerung der Kläger und ihrer Anwälte: Der von ver.di unterzeichnete Tarifvertrag ist unwirksam….“

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Studie zur Personalbemessung und ‐finanzierung in der Krankenhauspflege

„Der Pflegenotstand in Deutschland lässt sich durch gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Krankenhäusern in den Griff bekommen. Eine gesetzliche Personalbemessung ist möglich und sinnvoll. Ihr stehen auch die Finanzierungsbedingungen des Fallpauschalen-Systems (DRG) nicht entgegen. Das ist das Ergebnis der Studie eines Forscherteams der Universität Duisburg-Essen…“ Siehe dazu die Pressemappe bei ver.di vom 05.09.2014 externer Link . Die Studie kann dort heruntergeladen werden.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Die Sommerpause ist vorbei

„Vitamin C“ – Ausgabe vom 04. September 2014 externer Link

9. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Eine Antwort an Anwalt Rolf Geffken, Hamburg

“Was lief schief bei Neupack?“ fragt der Hamburger Anwalt Rolf Geffken in fünf Thesen in einem vierseitigen Papier. Anwalt Geffken gibt in seinem Nachklapp, ein Jahr nach offiziellem Ende des Streiks, die Schuld an der Niederlage dem Soli-Kreis. Dazu eine Stellungnahme von Dieter Wegner, (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke, früher im Soli-Kreis Neupack), September 2014

Es ist eine Antwort auf: Der Neupack-Streik als Musterbeispiel für ein ungeklärtes Verhältnis von Recht, Praxis & Politik : Nachtrag von Rolf Geffken zu seinem Vortrag “Tarifeinheit oder Streikrecht?” auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt

10. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Stuttgart: Kampagne gegen Primarkeröffnung

Primark sabotieren – Reader zur Kampagne

„Am 9. Oktober eröffnet in Stuttgart eine Filiale des Textilkonzerns Primark. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten die Eröffnung mit Kundgebungen, Aktionen und einer Filmvorführung störend begleiten. Die Initiative Klassenkampf veröffentlicht nun einen Reader zu der Kampagne. In diesem gehen wir auf das Systems Primark, die Arbeitsbedingungen global und in der BRD und die dortigen Arbeitskämpfe ein. Uns geht es hierbei nicht um eine lediglich auf Primark bezogene Kritik. Vielmehr möchten wir das kapitalistische Wirtschaftssystem und die Kämpfe dagegen, eben auch am Beispiel Primark, aufzeigen…“ Beitrag von Initiative Klassenkampf auf Linksunten.Indymedia vom 03.09.2014 externer Link

Die Broschüre ist online als PDF verfügbar externer Link , kann aber auch in gedruckter Form bestellt werden.

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

„Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen…Beitrag von Jörg Haas auf dem Blog von Campact vom 4. September 2014 externer Link

Siehe dazu:

12.Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

a) Gastbeitrag: Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig

„Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?...“ Artikel von Fritz Glunk auf der Webseite von Dr. Norbert Häring vom 07.09.2014 externer Link

b) CETA: Handel mit schädlichem Öl

„Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen… Video und Text der Sendung “Plusminus”(WDR), der in der ARD ausgestrahlt wurde…“Sendung von Markus Schmidt auf Plusminus vom 03.09.14 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Der Schlussverkauf öffentlicher Bildung soll beginnen

„Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte Studie der britischen Bildungsberatung Gems Education Solutions heizt die Debatte nun auf neue Art an, werden ob derlei „PISA-Analysen“ doch zunehmend Fragen laut, ob das stete Wiegen, das die sprichwörtliche Sau, so die Kritiker, ohnehin noch nie fetter gemacht habe, nicht womöglich von Beginn an viel mehr auf Kürzungen nationaler Bildungsbudgets denn auf reale Verbesserungen der Lernbedingungen deutscher Schüler ausgerichtet gewesen ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten PISA-Kritiker und stellvertretenden Geschäftsführer der Gesellschaft Bildung und Wissen Matthias Burchardt…Interview (mit allen Links) auf den Nachdenkseiten vom 8. September 2014 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Ein „Rentenpaket“ macht noch lange keinen Frühling

„Seit gut 20 Jahren bedeuten „Reformen“ in der Rentenpolitik stets Leistungseinschnitte. Nun liegt ein „Rentenpaket“ der großen Koalition vor, das Leistungsverbesserungen vorsieht – und auch gleich so heißt: „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (kurz: RV-Leistungsverbesserungsgesetz). Einiges an diesem Rentenpaket ist dringend nötig und doch nicht genug. Einiges ist gut und manches schwierig bis bedenklich…Artikel von Ingo Schäfer auf annotazioni vom 9. September 2014 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Kollegen im Kampf – Kein Objekt für Hilfsmaßnahmen: Flüchtlinge und Gewerkschaften wollen enger kooperieren

„Ob die Gewerkschaften den Berliner Flüchtlingsprotest geschlossen unterstützen werden, wollen beide Fraktionen miteinander beraten. Eine für DGB-Gewerkschaften ungewöhnliche Zusammensetzung hatte ein Treffen, das am Donnerstagabend in der Berliner Landeszentrale der Dienstagsleistungsgewerkschaft ver.di stattfand. Die Hälfte der rund 20 Anwesenden waren Geflüchtete, viele von ihnen hatten sich in den letzten Monaten an den Flüchtlingsprotesten am Oranienplatz beteiligt oder waren beim Solidaritätsmarsch nach Brüssel und verschiedenen anderen Aktionen für die Rechte der Flüchtlinge engagiert. »Doch wo waren die Gewerkschaften«, fragt Turgay Ulu. Der politische Flüchtling aus der Türkei stößt mit seiner Frage bei ver.di-Aktiv, den Initiatoren des Treffens, auf offene Ohren. Dabei handelt es sich um eine basisgewerkschaftliche Gruppe bei den Berliner Verkehrsbetrieben…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 06.09.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Wie groß das Potenzial dazu bei den DGB-Gewerkschaften ist, soll erkundet werden. Dazu soll in der nächsten Zeit eine Veranstaltung in einem gewerkschaftlichen Raum vorbereitet werden, bei der Geflüchtete und Gewerkschafter ins Gespräch kommen sollen. Geworben werden soll dafür vor allem an der Gewerkschaftsbasis. Dazu sollen auch gewerkschaftliche Initiativen eingeladen werden, die bereits länger mit Flüchtlingen kooperieren. So sind im letzten Jahr in Hamburg zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die sich in der Gruppe Lampedusa in Hamburg zusammen geschlossen haben, bei ver.di eingetreten. Nachdem ein Gutachten des ver.di-Vorstands diese Neuaufnahmen als mit der eigenen Satzung unvereinbar erklärt hatte, war der Protest groß…“

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

“EU-Vergleich: Die Deutschen leisten die meisten Überstunden” – und die “Lösung”

Über 47 Überstunden machten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt im vergangenen Jahr – so viele wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die meisten davon wurden nicht vergütet…” Artikel von Christoph B. Schiltz, Brüssel, in Die Welt online vom 08.09.14 externer Link Der Autor wie Die Welt liefern zugleich eine Lösung:

  • “Die tarifliche Arbeitszeit muss verlängert werden”
    Im Überstundenmachen sind die Deutschen Europameister. Daran werden auch die Gewerkschaften langfristig nichts ändern. Freilich muss die längere Dienstzeit auch in irgendeiner Form vergütet werden…” Kommentar von Christoph B. Schiltz, Brüssel, in Die Welt online vom 08.09.14 externer Link Und es kommt so fürsorglich daher: “… Überstunden sind in Ordnung, solange sie freiwillig geleistet und durch Geld oder Freizeitausgleich vergütet werden. Das passiert aber häufig nicht. Dies führt zu Unmut und auch zu Produktivitätsverlusten, weil die Motivation der Mitarbeiter sinken kann. Was ist zu tun? Die tarifliche Arbeitszeit in Deutschland muss verlängert werden! Die Gewerkschaften sollten diesen Prozess mitgestalten. Den Arbeitnehmervertretern sollte klar sein, dass die Parolen von einer 32-Stunden-Woche endgültig passé sind…” Ob der DGB im Gegenzug für eine “Anti-Stress-Verordnung” mit sich handeln lässt?

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Lohndumping führt in die Deflation

Die OECD hat lange sinkende Löhne gefordert, nun warnt die Organisation, dass sie “kontraproduktiv” wirken. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 07.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Und die veränderte Argumentation kann noch deutlicher an der Argumentation zu Krisenländern wie Spanien nachverfolgt werden, wo lange Zeit Lohndumping über die Politik der Troika im Rahmen der Bankenrettung durchgedrückt wurde. Nun weist die OECD darauf hin, dass die Löhne in Spanien seit 2009 im Durchschnitt pro Jahr um 1,8% gesunken sind. Spanien wird darin nur von Griechenland übertroffen. “Das ist eine deutlich stärkere Anpassung als in der gesamten Eurozone.” Da man nicht einräumen will, dass auch das schon ein Fehler war, wird nun weiter behauptet, dass Spanien so Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen habe. Doch diametral entgegengesetzt zu den Forderungen aus dem Frühjahr meint die OECD nun, dass Schluss sein müsse mit sinkenden Löhnen…“

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen ]

Manifest für menschenwürdige Arbeit

Unter dem Motto Ich geb‘ alles! Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit fordert DEINE STIMME GEGEN ARMUT, dass sich die Abgeordneten des Bundestags dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können – bei uns und weltweit…“ Siehe dazu die Seite Deine Stimme gegen Armut externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden

„In Branchen mit schlechten Ausbildungsbedingungen bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Probleme der Betriebe sind oft hausgemacht: Regelmäßige Überstunden, Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz und ausbildungsfremde Tätigkeiten schrecken viele Jugendliche ab. “Die jungen Menschen stimmen über Ausbildungsbedingungen mit den Füßen ab”, sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Die DGB-Jugend befragt im Rahmen ihres Ausbildungsreports jedes Jahr Tausende Auszubildende zu ihren Ausbildungsbedingungen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder klare Ergebnisse: Am besten schneiden Ausbildungsberufe wie Industriemechanik, die Ausbildung zu Industrie- oder Bankkaufleuten sowie zu MechatronikerInnen und FachinformatikerInnen ab. Schlusslichter auf der Bewertungsskala sind die Ausbildungsbedingungen bei den Köchen, den Zahnmedizinischen Fachangestellten, bei der Ausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk, der Ausbildung im Hotelgewerbe sowie bei FachverkäuferInnen im Lebensmittelhandwerk…“ Artikel beim DGB vom 04.09.2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

Metall-Tarifrunde 2015: Bildungsteilzeit könnte eine qualitative Forderung sein – Aufstiegschancen für alle

„Der IG Metall-Vorstand hat den Tarifkommissionen empfohlen, für die nächste Metall-Tarifrunde qualitative Forderungen zu diskutieren. Eine davon könnte besonders junge Beschäftigte interessieren: Weiterbildung. Was sie den Arbeitnehmern und auch dem Betrieb bringt, zeigt das Beispiel MAN Salzgitter…“ Beitrag auf der Seite der IG Metall vom 04.09.2014 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitalcourage startet Projekt Privacy Captcha zum Schutz privater Daten

„Digitalcourage e.V. startet heute zusammen mit “The Digital Native” das Projekt Privacy Capture, mit dem Nutzerinnen von Mail- und Web 2.0-Diensten ihre Daten gegen automatisierte Ausforschung verschleiern können. Auf der Website https://privacy-capture.com kann ein kurzer freier Text, z.B. Namen, Kontaktdaten etc. eingegeben werden, die anschließend in eine verzerrt zu lesende Bilddatei umgewandelt wird. Diese Bilddatei kann per Mail, Twitter, Facebook, GMail etc. versendet werden, ohne dass automatisierte Verfahren die Textinhalte auswerten können. Der Dienst ist kostenlos und anonym…Die Pressemitteilung der beiden Organisationen vom 4.9.2014 externer Link

22. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Soziale Kampfbaustelle Köln 12.-17.9.2014

„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten. Wir möchten, dass sich viele Gruppen und Einzelpersonen an der inhaltlichen Gestaltung und konkreten Durchführung der Sozialen Kampfbaustelle vor Ort beteiligen und die „Baustelle“ auch zu ihrem Ort machen. Auch in diesem Jahr findet das Aktionscamp an der Venloer Straße im Ehrenfelder Grüngürtel statt. Alle sind dazu eingeladen und können an den Versammlungen, Essen, Diskussionen und Aktionen teilnehmen…“ Alle weiteren Infos auf der Seite von Wohnraum-für-alle externer Link

Siehe dazu:

  • Gemeinsam gegen die herrschenden Verhältnisse in dieser Stadt!  Gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Verdrängung!
    Das Plakat externer Link   und der Flyer externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Wieder Berufsbildungsmesse in Bochum: Kein Werben fürs Sterben! 

  • Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier: 10. -11. 9.: Kein Werben für’s Sterben
    Sonderseite bei bo-alternativ externer Link
  • Messe und Militarisierung
    Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf…” Meldung vom 02.09.2014 bei bo-alternativ externer Link
  • »Töten darf nicht als normal gelten«. Kriegsgegner wollen bei Bochumer Ausbildungsmesse gegen die Bundeswehr protestieren
    Am Mittwoch und Donnerstag findet in der städtischen Veranstaltungshalle »RuhrCongress« in Bochum erneut eine Berufsbildungsmesse für junge Menschen statt. Dort wird auch die Bundeswehr um Nachwuchs werben. Sie rufen zum Protest dagegen auf. Warum?...” Interview von Markus Bernhardt mit Martin Budich in junge Welt vom 09.09.2014 externer Link
  • Heimatfront Ruhrgebiet. Bundeswehr wirbt perspektivlose Jugendliche in Bochum für den Beruf »Soldat/-in«
    In Bochum geht wenig: Die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatz-Misere verschärft sich seit Jahren. Auf einer Berufsbildungsmesse darf die Bundeswehr nun direkt für den Beruf »Soldat/-in« werben…” Artikel von Marcus Meier, Bochum, in Neues Deutschland vom 03.09.2014 externer Link
  • Das Friedensplenum hat 100 T-Shirts mit der Aufschrift “Kein Werben fürs Sterben” drucken lassen. BesucherInnen, die diese Aussage richtig finden, sind eingeladen, mit den T-Shirts auf die Messe zu gehen. Mit einen Flugblatt informiert das Friedensplenum die SchülerInnen u. a. darüber, wie sie sich davor schützen können, dass ihre persönlichen Daten von der Stadt an die Bundeswehr weitergegeben werden. Siehe Das T-Shirt Motiv externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Donnelley in Buenos Aires

In dem Kurzprotrait schildert der 22-jährige Claudio Gonzalez, was sich seither verändert hat und welches die Forderungen der Arbeiter_innen sind. Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. UT | 1,3 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi