Newsletter am Dienstag, 06. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Streik in einer der größten Papierfabriken der Welt

Ende Februar begannen Beschäftigte der Gewerkschaft der Papierarbeiter Pindo Deli in einer der Fabriken von „Asia Pulp and Paper“ (APP-Sinar Mas) im indonesischen Distrikt Karawang einen Streik, um das Management zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und über die Mindestlohntarife zu verhandeln, die vom Gouverneur von West-Java festgelegt worden waren. Vier Verhandlungsrunden waren gescheitert. Daraufhin setzte das Management des Unternehmens die Polizei gegen die Streikenden ein und erklärt den Streik für illegal. Die Gehälter aller leitenden Mitglieder der Gewerkschaft wurden illegal eingezogen. Die Beschäftigten begannen daraufhin einen zweiten Streik im April, der noch andauert.” Act now von LabourStart in Zusammenarbeit mit IndustriALL externer Link

2. Internationales » Frankreich » Politik

Grundsatzbeschluss zu „Spar“paket und Geschenken an Unternehmen verabschiedet – Mobilisierung am 1. Mai und wackelnde Wachstumsprognose

„Nach den Anti-Austeritäts-Protesten vom 12. April ging die Mobilisierung nun rund um das traditionelle Erste-Mai-Datum weiter. Am diesjährigen 1. Mai 14 demonstrierten am Nachmittag in Paris, auf Aufruf einer Mehrzahl der Gewerkschaften hin (besonders CGT und Solidaires sowie FSU), rund 20.000 bis 25.000 Menschen. Frankreichweit demonstrierten laut Angaben des Innenministeriums rund 99.000, laut Zahlen der CGT hingegen 261.000 Menschen zum 1. Mai. Bezogen auf die Hauptstadt Paris behauptet die Polizei, es seien 15.000 Demonstrierende gewesen – das ist zu gering veranschlagt -, und die CGT gibt eine aufgeblähte Teilnehmer/innen/zahl von 65.000 an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

3. Internationales » Belgien

Kongress für französischsprachige Antisemiten und Holocaustleugner am 04. Mai in Brüssel geplant – doch verboten

„Wer versammelt die einflussreichsten besessenen und paranoiden Antisemiten in einem Raum? Es gibt eine Reihe von Konkurrenten um diesen Titel, weshalb eine Antwort auf die Frage schwer fällt. Zumindest für den französischsprachigen Raum könnte der Pokal aber an den belgischen Parlamentsabgeordneten Laurent Louis gehen. Der 33jährige, der schon mehrere Parteien gründete, wieder verließ oder auflöste, führt derzeit eine eigene Splitterformation unter dem Namen Debout les Belges (ungefähr: „Aufrecht, Ihr Belgier!“) an. Ursprünglich war er 2010 für eine konservativ-wirtschaftsliberale Kleinpartei namens Parti populaire, die damals in ganz Belgien 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, ins Bundesparlament gewählt worden. Louis radikalisierte sich jedoch im Laufe der letzten Jahre zum rabiaten Antisemiten, unter dem Vorwand, angeblich „Antizionist“ und Gegner der israelischen Palästinapolitik zu sein. An diesem Sonntag, den 04. Mai 2014 plante er, einen „Europäischen Kongress der Dissidenz“ in Brüssel abzuhalten. Nach ersten Protesten von antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen sollte er dann allerdings in eine private Veranstaltung für geladene Gäste umgewandelt werden…Aktualisierter und überarbeiter Vorabdruck eines Artikels für die antifaschistische Zeitschrift ,Der Rechte Rand’ (DRR) von Bernard Schmid, 05.04.2014

4. Internationales » Europa

Putin schlägt Swoboda

„Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in Moskau empfangen. Während auch in Deutschland die Operation „Nazis und Querfrontler für Putin, nein pardon: für den Frieden“ begonnen hat…Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Globalisierung von unten: Türkische DHL-Arbeiter siegten nach langjährigem Tarifkonflikt. Internationale Kampagne der Gewerkschaften zeigte Wirkung

„Tausende Beschäftigte bei der Deutsche-Post-Tochter DHL in der Türkei haben Ende April einen Sieg in einem langjährigen Tarifstreit errungen. Dies gab die Internationale Transportarbeiterföderation ITF bekannt. Die Übereinkunft zwischen DHL und der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS sieht die soziale Absicherung für rund 2200 Beschäftigte vor. 50 zuvor prekär Beschäftigte (»subcontracted employees«) werden in reguläre Anstellungsverhältnisse übernommen. Nach Angaben von TÜMTIS-Präsident Kenan Öztürk steigen die Arbeitsentgelte mit dem Abschluß um 32 bis 46 Prozent, Sonderzahlungen und Zuschläge eingerechnet. Weiterhin wurde vereinbart, 25 wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung entlassene Arbeiter zum 1. Mai wieder einzustellen und ihnen eine Entschädigung in Höhe von vier Monatslöhnen zu zahlen…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 06.05.2014 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Prozess gegen belgische KollegInnen: 11. Juni, 12.00 Uhr, Amtsgericht Köln

Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni angesetzt. Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren! Alle weiteren Infos auf der Seite „Solidaritätskreis 07 November – Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Ford-Kollegen!“ externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel verschwindet aus Bochum – Arbeitsplätze statt Arbeitsamt

„Nach einer Entscheidung des Opel-Vorstandes sollen Ende 2014 mindestens 3.300 Bochumer Opelaner ihren Arbeitsplatz verlieren. Zusätzlich betroffen sind viele Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie, dem Handel und sonstigen Gewerbebetrieben. Es droht ein Ausbluten der Region. Dazu einige aktuelle Informationen der letzten Tage:…“ Das Info des Betriebsrates vom 05.05.2014 bei Bo Alternativ externer Link pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon

Peter Onneken berichtet von der langen Recherche, den Schwierigkeiten bei den Aufnahmen, über das Schweigen der Verantwortlichen und die einstweilige Verfügung, mit der man die Autoren einschüchtern wollte. Die Frage ist aber auch: Hat die Dokumentation die Situation der Leiharbeiter verändert? Audio-Mitschnitt: Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Fernsehjournalisten Peter Onneken am 06.04.2014 in Frankfurt am Main in Freitag vom 28.04.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Einzelhandel: Besuche in der Kampfzone

„Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit von Betriebsratswahlen wird lauter…“ Artikel von Max Kruse in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014 externer Link

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP-Abkommen: Gabriel wirbt für Freihandel

Der Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich hinter das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA. Das Freihandelsabkommen wird für beide Seiten enorme Chancen eröffnen, so der SPD-Chef…” Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 06. Mai 2014 externer Link

b) Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal: Protestaktion am 6. Mai in Berlin gegen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP

Am kommenden Dienstag, dem 6. Mai 2014, wird das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” unter dem Motto “Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal” eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin durchführen…” Infos beim Bündnis TTIP unfairhandelbar externer Link

Und weitere neue Beiträge im Dossier

Siehe dazu auch:

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

a) TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Das “Trade in Services Agreement” (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung. Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger “Freihandelsabkommen” verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich
…” Artikel von Fritz Effenberger in telepolis vom 30.04.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die Gewerkschafts-Dachorganisation Public Services International (PSI) hat aus diesem Anlass bereits am Montag, den 28.4., eine ANTI-TISA-Demonstration in Genf abgehalten und warnt in ihren Publikationen vor den Gefahren einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors; weitere öffentliche Aktionen sind angekündigt…”

b) TiSA contra öffentliche Dienste

Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. (…) Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen? Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.” Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der dt. Fassung vom 28. April 2014 externer Link pdf

Siehe auch bei der PSI

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…” Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

Die International Student Initiative for Plural Economics (ISIPE) hat am 5. Mai einen internationalen Aufruf für eine pluralere Ökonomik veröffentlicht. Der Aufruf macht eine breite Öffentlichkeit auf die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen aufmerksam, die die Einseitigkeit der Volkswirtschaftslehre mit sich bringt…“ Meldung und Aufruf (gemeinsam mit 37 Organisationen aus 19 Ländern) vom 04.05.2014 beim Netzwerk Plurale Ökonomik externer Link Aus dem Aufruf:
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise. In der Krise steckt aber auch die Art, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird, und die Auswirkungen gehen weit über den universitären Bereich hinaus. Die Lehrinhalte formen das Denken der nächsten Generation von Entscheidungsträgern und damit die Gesellschaft, in der wir leben. Wir, 40 Vereinigungen von Studierenden der Ökonomie aus 19 verschiedenen Ländern, sind der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die ökonomische Lehre zu verändern. Wir beobachten eine besorgniserregende Einseitigkeit der Lehre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verschärft hat. Diese fehlende intellektuelle Vielfalt beschränkt nicht nur Lehre und Forschung, sie behindert uns im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Finanzmarktstabilität über Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel. Wir benötigen einen realistischen Blick auf die Welt, kritische Debatten und einen Pluralismus der Theorien und Methoden. (…)Im Zentrum sollten dabei drei Formen des Pluralismus stehen: Theoretischer Pluralismus, methodischer Pluralismus und Interdisziplinarität…“

b) “Das ist genau der Weg, um sich gesamtwirtschaftliche Probleme zu schaffen”

Heiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 04.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Es darf eben nicht so sein, dass sich die gesamtwirtschaftlich erhöhte Produktivität nur in höheren Profiten einzelner Unternehmen niederschlägt, sondern sie muss mit einer gesamtwirtschaftlichen Erhöhung der Reallöhne verbunden werden. Dies findet in Deutschland seit 15 Jahren nicht statt, wie jetzt selbst die BILD-Zeitung beklagt. Man hat die Gewerkschaften zurückgedrängt und es gibt dementsprechend Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt, wo die unteren Einkommen am Produktivitätszuwachs überhaupt nicht mehr beteiligt werden, sondern sogar absolute Einbußen verzeichnen. Wir haben heutzutage eine höhere Produktivität, die sich nicht in eine höhere Nachfrage umsetzt. Das ist genau der Weg, um sich gesamtwirtschaftliche Probleme zu schaffen. (…) Ich vertrete die Position, dass man mit Hartz IV und der Agenda 2010 ein Lohndumping initiiert hat, das von Deutschland in die gesamte EU ausstrahlt und damit die europäische Währungsunion in einen bedrohlichen Zustand versetzt hat. Erst wenn das alles abgearbeitet hat, wird man sehen, wie teuer Hartz IV war. Diese Maßnahmen mögen den Staat fiskalisch kurzfristig etwas entlastet haben, aber die Gesamtkosten könnten leicht über alles hinausgehen, was man sich heutzutage vorstellen kann…“

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die Krise in Zeiten von Piketty

Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland online vom 05.05.2014 externer Link über den neuen Star am Ökonomenhimmel und die Frage, warum Argumente allein nichts bewegen Aus dem Text:
„… Auch viele Linke hoffen für die Durchsetzung der »richtigen Politik« auf den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Habermas). Deshalb kommt das neue, über 600 Seiten starke Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty gerade richtig. Das mit Grafiken gespickte Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor ein paar Tagen in englischer Übersetzung (das französische Original erschien bereits letztes Jahr; die deutsche Übersetzung ist für 2015 angekündigt). Es entfachte nicht nur in den USA ein Feuerwerk an Kommentaren und eine hitzige Debatte, nachdem u.a. die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz Piketty medienwirksam protegierten. (…) Was sagt nun Thomas Piketty? Anhand einer erdrückenden Menge empirischen Materials zeigt er, dass die Ungleichheit zunehme, wenn die Einkommen aus Kapital (r) das Wirtschaftswachstum (g) übersteigen. Auf eine Formel gebracht: r>g. Diese Entwicklung habe sich sogar verschärft, die Ungleichheit zugenommen, und zwar derart, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst untergrabe. (…) Wie der IWF, so viel ist sicher, will auch Piketty den Kapitalismus vor allem vor sich selbst retten. Trotzdem erhoffen sich viele Linke politische Konsequenzen von seinem Buch, schließlich zeigt es empirisch abgesichert, was die Linke schon immer sagt: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. (…) Bleiben die Zwangsmaßnahmen der Klassenkämpfe in der Krise aus, dann können dem Staat keine Zugeständnisse abgerungen werden, dann bleibt Politik die Politik des Kapitals – und die Hoffnung, dass zumindest linke Argumente gehört werden, selbst wenn sie von liberalen Ökonomen wie Piketty vorgetragen werden…“

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Reiner Hoffmann: Sommers Nachfolger beim DGB

Tag der Arbeit: “Manche Unternehmen haben Dumpinglöhne gezahlt”

Reiner Hoffmann soll am 13. Mai zum obersten deutschen Gewerkschafter gewählt werden. Der designierte DGB-Chef verteidigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – und will alle fit für die Rente mit 67 machen…” Interview von Stefan von Borstel und Flora Wisdorff vom 01.05.14 bei der Welt online externer Link Aus dem Text:
“… Die angeblich moderate Lohnpolitik hat doch nie in den Bereichen stattgefunden, in denen die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb steht. In der Industrie ging es deutlich nach oben in den letzten zehn Jahren, der Abstand zu den Dienstleistungen hat sich vergrößert. Wir haben doch unsere Wettbewerbssituation nicht aufgrund von niedrigen Löhnen erwirtschaftet. Sondern unter anderem aufgrund steigender Produktivität, die auch über Personalabbau entstanden ist…”

Siehe dazu auch:

  • Scharfe Kritik an EU-Beschluss. DGB-Chef Sommer: „Handel muss frei, aber auch fair sein“
    “Die Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 sowie der Freihandel mit den USA sind die Themen unseres Interviews mit DGB-Chef Michael Sommer. Er zieht zudem eine Bilanz seiner 12 Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes…” Interview von Uwe Westdörp vom 30.04.2014 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Abel tritt zurück!

a) Streitpunkt Arbeitszeitverkürzung. Hamburger ver.di-Chef kündigt Rücktritt an / Abel gehen »Maximalforderungen« seiner Kollegen zu weit

“»Intrigen und Illoyalitäten« hätten ihm zugesetzt, begründete der Hamburger Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seine Ankündigung, vorzeitig vom Amt zurückzutreten…” Artikel von Reinhard Schwarz im ND vom 05.05.2014 externer Link

b) Ver.di Hamburg: Führungslos und zerstritten

Zustände wie bei Ausbeutern – Intrigen, Zerwürfnisse und undemokratische Verhältnisse: typisch für den Führungsstil in kapitalistischen Großkonzernen, die keinerlei Rücksicht auf ihre Mitarbeiter nehmen. Solche Zustände soll es schon längere Zeit bei ver.di Hamburg geben. Diese angeblich wahren Verhältnisse, in der mit mehr als 90.000 Mitgliedern stärksten Gewerkschaft Hamburgs, wurden jetzt enthüllt. Von keinem Geringeren als dem Vorsitzenden Wolfgang Abel in seiner Rücktrittserklärung. Er sieht sich von Feinden umgeben, die es ihm unmöglich machen, diese Gewerkschaft zu führen…” NDR-Beitrag von Joachim Weretka vom 02.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die Streitthemen heißen Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen, Elbvertiefung, der Volksentscheid über die Energienetze. In all diesen – nicht nur bei ver.di umstrittenen – Fragen vertrat Abel stets die Senatspositionen. Flüchtlinge weg, Elbvertiefung her, Energienetze nicht zur Stadt! Nun wissen wir, dass die Flüchtlinge weiter da sind, dass die Elbvertiefung hängt und das Volk anders über die Energienetze entschieden hat. Dies einer linken Opposition bei ver.di vorzuwerfen, ist einigermaßen absurd. Aber dennoch steckt hinter dem heftigen Streit ein politisches Signal. Auch bei ver.di. Hamburg hat die SPD einen Teil ihrer tradionellen Bindekraft verloren…”

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Koalitionsinterne Kritik an Ausnahmen: Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“

Arbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen…” Artikel vom 05.05.2014 im Handelsblatt online externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Personal beim Zoll: Gewerkschaft fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure

Der Zoll soll künftig überprüfen, ob wirklich alle Arbeiter 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. Damit verdoppelt sich der potentielle Arbeitsaufwand. Und schon heute sind nicht alle Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besetzt…” Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen online vom 3. Mai 2014 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

„VerA ist inklusionsfeindlich!“ GEW, GSV und VBE legen Manifest vor: „Schulen brauchen Unterstützung statt Testeritis“

“„VerA ist inklusionsfeindlich. Die Vergleichsarbeiten, die bundesweit in Klasse 3 und 8 geschrieben werden, verschärfen den Leistungsdruck. Sie belasten Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, ohne dass wir in der Umsetzung der Inklusion einen Schritt weiter kommen. Schulen brauchen Unterstützung – keine Testeritis.“ Das stellen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Grundschulverband (GSV) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in ihrem VerA-Manifest, das sie heute während einer Pressekonferenz in Berlin veröffentlicht haben, fest. „Gute Schule ist ein Lern- und Lebensort, der Kindern und Jugendlichen eine umfassende Bildung und bestmögliche Entwicklungschancen bieten soll. Deshalb darf die Qualitätssicherung nicht auf eine standardisierte Leistungsmessung verkürzt werden.“…” GEW-Pressemitteilung vom 5. Mai 2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Die Rede der Ver.di Hochschulgruppe Jena vom 1. Mai

“… Aber nun sprechen wir hier als Ver.di Hochschulgruppe und Studierende, das heißt wir gehören streng genommen noch nicht wirklich zur arbeitenden Klasse. Heißt das, dass all die Kämpfe gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen nichts mit uns zu tun haben? Dürfen uns Arbeitskämpfe, Streiks und Tarifverhandlungen egal sein? Wir meinen: Nein, auf keinen Fall! Denn wenn man sich mal ansieht, was an den Hochschulen derzeit passiert, dann wird klar: Hier gibt es die selben Entwicklungen und auch sehr ähnliche Probleme. Die neoliberale Kürzungspolitik im Hochschul- und Bildungsbereich und die Angriffe auf Tarifverträge, Löhne und Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz sind zwei Seiten der selben Medaille!...” Rede auf der 1. Mai-Demonstration 2014 in Jena von und bei der Ver.di Hochschulgruppe Jena externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW

“Mehr Mitbestimmung ausprobieren”

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über ihre Pläne für mehr Demokratie an den Hochschulen – und den erbitterten Widerstand der Rektoren. Interview von Carmen Molitor und Kay Meiners im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2014 externer Link

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Künstlersozialkasse gefährdet

Kein freier Fall. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf, um Künstlersozialkasse zu stabilisieren

Seit Jahren steht die Künstlersozialkasse auf wackligen Füßen. Einen Tag vor dem 1. Mai hat sich das Bundeskabinett nun dafür ausgesprochen, diese soziale Errungenschaft zu stabilisieren. Dafür hat es einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Novelle soll sicherstellen, daß Unternehmen, die regelmäßig Künstler, Musiker, Publizisten oder Journalisten beschäftigen, ihrer Pflicht nachkommen, die dafür fälligen speziellen Sozialabgaben zu zahlen. Sie wolle einen weiteren Anstieg des Abgabensatzes vermeiden, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.05.2014 externer Link

Lieber Gruß Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


1. Mai 2014, Turin

Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi