Newsletter am Dienstag, 04. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

  • Am heutigen Tage sind es insgesamt 397 Unterschriften!
    Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 286 online-Unterschriften + 74 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen 2013 erreichte insgesamt 425 Unterschriften und es ist uns eine Herausforderung, dies bis zum Verhandlungsbeginn am 7. Oktober zu toppen!Tragt bitte die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen)!
  • Leider warten wir immer noch auf eine Antwort des DGB…
  • Wir (und einige andere) bemühen uns immer noch um den genauen Tagungsort für den Verhandlungsstart am 7. Oktober in Hannover – wir hätten nicht gedacht, wieviele sehr teure Hotels es in Hannover gibt und etwas anderes kommt erfahrungsgemäss kaum in Frage… Wer weiss es besser?
  • Neu im Pressespiegel: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Im Oktober beginnen die Tarifverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche. Linke Gewerkschafter fordern den DGB auf, die Gespräche nicht aufzunehmen und sich statt dessen für »Equal Pay« einzusetzen.
    “… Der DGB möchte für die prekär Beschäftigten deutliche Verbesserungen durchsetzen. Dafür, überhaupt an den Gesprächen teilzunehmen, erfährt er Kritik von linken Gewerkschaftern. In einem offenen Brief fordern sie, dass sich der DGB statt dessen für die Prämisse »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« stark machen soll. (…) In einem offenen Brief fordern nun linke Gewerkschafter um Mag Wompel von Labournet Deutschland den Gewerkschaftsbund auf, die »Tarifverträge ersatzlos zu kündigen«. Da es in der Branche keine Konkurrenz mehr durch sogenannte gelbe Gewerkschaften gebe, also Organisationen, die sich zwar als Vertreter der Beschäftigten ausgeben, aber in Wahrheit Kapitalinteressen durchsetzen wollen, sei es an der Zeit, die Rechte der Leiharbeiter offensiv zu vertreten. (…) Zudem erwarten die Gewerkschafter vom DGB, dass dieser sich mit »aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den ›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze‹« stellt. (…) Der Großteil der Beschäftigten wird also niemals von den Verbesserungen profitieren. Trotzdem nutzt Nahles die Chance, sich als Retterin der Rechte prekär Beschäftigter zu präsentieren. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tun gut daran, den DGB aufzufordern, ihr diese Maske herunterzureißen.” Artikel von Claudia Wrobel in der Beilage “Gewerkschaften” zur jungen Welt vom 21.09.2016 externer Link (nur im Abo)

Falls es immer noch weiterer Argumente bedarf:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

65 Prozent Niedriglöhner in der Leiharbeit

“Bei zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiter liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Über alle Anforderungslevel und Berufsgruppen hinweg verdienen sie deutlich weniger als ihre regulär beschäftigten Kollegen und müssen ihr Gehalt häufiger mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit hervor. (…) Dies hängt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auch damit zusammen, dass die Beschäftigungsstruktur in der Arbeitnehmerüberlassung eine deutlich andere ist als unter allen Arbeitnehmern. In der Leiharbeit ist gut die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) als Helfer beschäftigt und verdient entsprechend wenig. Spezialisten oder Experten arbeiten hingegen vergleichsweise selten als Leiharbeiter. Dennoch lässt sich die ungleichgewichtige Entlohnung auch innerhalb der Anforderungsniveaus beobachten. Unter den als Helfer Beschäftigten verdienen die Leiharbeiter 29 Prozent weniger. Je höher das Anforderungsprofil der Stelle, desto geringer wird allerdings der Verdienstunterschied zwischen Leiharbeitern und allen Beschäftigten. Bei Fachkräften beträgt er 27 Prozent und bei Spezialisten 20 Prozent. Experten liegen über der Beitragsbemessungsgrenze von 5.000 Euro…” Bericht vom 28. September 2016 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

[miese-jobs.de] Leiharbeit

“Die Medien haben das Thema Leiharbeit wieder hervorgeholt. Angesichts neuer Höchststände 2015, die Zahl der Leiharbeiter hat mittlerweile die Millionenmarke erreicht, zeigen selbst manche Berichte der wirtschaftsfreundlichen Presse so etwas wie Problembewusstsein. Nur Zeit online fragt scheinheilig, ob Leiharbeit denn wirklich so schlecht sei. Sie können ja mal die Piloten von Ryanair fragen. Die erste Lesung des von der Opposition treffend als Mogelpackung bezeichneten Gesetzentwurfs gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (welch ein Euphemismus) weckte dagegen nur kurzfristig Interesse. Kein Wunder, ist dazu doch bereits längst schon alles gesagt worden… (…) Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf derzeit rund eine Millionen mehr als verdoppelt. Hessen liegt in dem bundesweiten Trend: (…) Seien im Dezember 2013 noch circa 62 000 Personen als Zeitarbeitnehmer beschäftigt gewesen, waren es zwei Jahre später schon fast 71 000…” Nachrichtenüberblick 16/2016 von Markus Krüsemann vom 27. September 2016 bei annotazioni.de externer Link

4. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Die Streikwelle in Südkorea geht weiter – Regierung will Streikverbote (Unternehmen erst recht)

Während die Streiks in verschiedenen Bereichen der südkoreanischen Wirtschaft weiter gehen und ausgeweitet werden, verändert sich auch der Ton der Berichterstattung in dem koreanischen Kommerzmedien. Waren zu Beginn der Streikwelle noch diverse Mutmaßungen darüber angestellt worden, ob die Gewerkschaften in Südkorea überhaupt (noch) in der Lage seien, zu mobilisieren, so ist jetzt – nachdem die Antwort auf diese Spekulationen deutlich sichtbar für jedermensch ist, und sie heißt eindeutig: JA – der Ton ein anderer geworden. Jetzt erscheinen serienweise Artikel, in denen über die Schäden lamentiert wird, die diese Streikbewegung anrichte. Der Artikel „Nationwide strikes weigh on economy“ von Park Ga-young am 29. September 2016 beim Korea Herald externer Link ist dafür eines von vielen möglichen Beispielen. Und die südkoreanische Regierung arbeitet daran, Streikverbote auszusprechen (für je 30 Tage) – in Erwägung gezogen, nicht ganz zufällig, vor allem für Hyundai, dort soll der Belegschaft das Streikrecht genommen werden

Siehe dazu auch eine Fotoreportage über eine Streikdemonstration in Daegu

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Geht immer weiter: Der Streik in den US-Gefängnissen

Im Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im Holman-Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama geschlagen hätten: die Wärter der Anstalt. Seit Beginn des Streiks am 9. September in zeitweise bis zu 46 Anstalten mussten die Holman-Wärter die Arbeiten der Häftlinge in der bestreikten Kantine übernehmen. Am vergangenen Samstag machten die Beamten der Sechs-Uhr-Schicht jedoch damit Schluss und meldeten sich morgens krank. Das konnten Gefangene erst Tage später nach draußen übermitteln, woraufhin die Unterstützergruppe »Incarcerated Workers Organizing Committee« (IWOC) auf Twitter schrieb: »Der Anstaltsleiter schiebt nun selber den Servierwagen mit den Mahlzeiten.«“ – so beginnt der Bericht „»Eigenartige Bundesgenossen«“ von Jürgen heiser am 30. September 2016 in der jungen Welt externer Link – worin auch noch auf andere, vergleichbare Ereignisse und Entwicklungen verwiesen wird

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Soldaritätsaufruf

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

[19./20.10.16] Die Revisionsverhandlung zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear soll zu einem Kampftag gegen den antigewerkschaftlichen Kurs der sozialdemokratischen französischen Regierung werden

Am 19. und 20. Oktober findet die Revisionsverhandlung des Prozesses der 8 Kollegen von Goodyear Amiens statt. Ende September hat die CGT Amiens darüber auch Gespräche mit dem Bundesvorstand der CGT geführt und dabei ihren Vorschlag begründet, die CGT solle: An diesen beiden Tag zu Proteststreiks aufrufen und landesweit zur Prozessteilnahme mobilisieren. Ob dies geschieht oder nicht, ist noch nicht entschieden. In dem Bericht „l’Appel d’Amiens“ am 30. September 2016 bei Retrait Loi Travail externer Link unterstreicht die Delegation aus Amiens, dass sie zwar einerseits durchaus den Eindruck hatte, die Tendenz für einen Streikaufruf und eine nationale Mobilisierung sei positiv, dass es aber immer gut sei, für solche Aktionen ein Votum der Mitgliedschaft zu haben – weswegen sie alle Einheiten der CGT dazu aufrufen, dem Vorstand mit zu teilen, dass sie diese Vorschläge aus Amiens unterstützen. Wie schon im ganzen Jahr heben die Kollegen außerdem hervor, dass sie ihren Kampf als einen Bestandteil des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz sehen

Siehe dazu auch den Aufruf der CGT Amiens

7. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Am 7. Oktober sollte ein Generalstreik in Belgien stattfinden: Abgesagt. Teilweise…

Über den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 externer Link (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen

Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen

8. Internationales » Polen » Politik

Der schwarze Montag: Massiver Protest gegen polnische Regierung und Kirche

Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser am 03. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Entlassene Fiat-Kollegen gewinnen Prozess in Neapel!

Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung „Pomigliano d’Arco, la corte d’Appello ribalta la sentenza pro-Fiat: i cinque operai di Nola devono rientrare nel loro posto di lavoro“ am 27. September 2016 bei Contro la Crisi externer Link ist eben diesem Urteil gewidmet

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

10. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Die italienische Tomatenindustrie ist keine Ausnahme in der Landwirtschaft

Die Streik- und Protestaktionen von migrantischen Beschäftigten in zwei großen Tomaten-Unternehmen Ende August haben einiges in Bewegung gebracht. Und dabei nochmals auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse in den Tomatenpflanzungen nicht wesentlich anders sind, als in der Landwirtschaft überhaupt. Weswegen im Prinzip diese, wie alle anderen Auseinandersetzungen der Saison-ArbeiterInnen zwei Anliegen haben: Die Bezahlung des (gesetzlich vorgeschriebenen, regional verschiedenen) Mindestlohns durchzusetzen – und eine normale Arbeitserlaubnis zu bekommen. In dem Artikel „Mining for Red Gold“ von der Campagne in Lotta am 02. Oktober 2016 bei Novara Media externer Link wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Aktionen von Arbeitern aus afrikanischen Ländern Aufmerksamkeit erregten, dass aber die zahlenmäßig größten Anteile an diesen Beschäftigten aus Bulgarien und insbesondere Rumänien kommen. In dem Artikel wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass inmitten der Flüchtlings-Hysterie in der EU (und auch und erst recht in Italien) diesen der Aufenthalt faktisch gestattet werde, weil sie eben als Arbeitskraft zur Ausbeutung gebraucht werden

11. Branchen » Bauindustrie

Wegen Arbeitserlaubnis: Baufirma streikt für afghanischen Mitarbeiter

Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern externer Link

Siehe dazu:

  • +++Wir brauchen eure Hilfe! Bitte möglichst oft teilen+++
    Tavus Qurban – Wir stehen hinter Dir! Am Freitag, den 30.09.2016 legen wir auf allen STRASSER-Baustellen von 10–12 Uhr die Arbeit nieder. Damit erklären wir uns solidarisch mit unserem afghanischen Kollegen Tavus Qurban, der unser Unternehmen seit 5 Jahren ununterbrochen mit seiner Arbeitskraft unterstützt. Tavus bestreitet seinen Lebensunterhalt alleine, verdient sein eigenes Geld, bezahlt Steuern und Krankenversicherung…” Posting vom 28. September 2016 auf der Fratzebuchseite des Unternehmens externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Proteste vor Amazon-Zentrale in Luxemburg – Forderung nach Tarifverträgen für Sicherheit gegen Unternehmenswillkür

Eine Delegation von Beschäftigten und Gewerkschaftsvertretern aus mehreren europäischen Ländern wird heute Vormittag vor der Amazon-Zentrale in Luxemburg für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihren Ländern protestieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden Amazon einen offenen Brief überreichen, in dem sie den US-amerikanischen Versandhändler dazu auffordern, endlich mit den Gewerkschaften zu verhandeln, die die Amazon-Beschäftigten in den jeweiligen Ländern vertreten. Am Protest beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften aus der Tschechischen Republik (OSPO), Polen (Solidarność), der Slowakei (FES), Frankreich (CGT), Spanien (FSC-CCOO), Luxemburg (OGBL) und Deutschland (ver.di)...“ DGB-Meldung vom 30.09.2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[Petition] Abschaffung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein und erneute Befragung aller Pflegenden

“Der Prozess der Kammerbildung, sowie die Gründung dieser war ein insgesamt undemokratischer Vorgang. Diese Beobachtung konnte bisher in allen Bundesländern gemacht werden. Fast in allen Bundesländern, die eine Kammer haben oder in denen eine eingeführt werden soll, wurden „repräsentative Umfragen“ unter den beruflich Pflegenden durchgeführt, welche aber in keinster Weise die reale Meinung der beruflich Pflegenden zur PK widerspiegelten. (…) Keine Pflegekraft weiß was mit den Zwangsbeiträgen, die jährlich zu entrichten sind, geschieht, die, bisher tätigen und zukünftigen, Kammerverwalter aber schon. Deren Haupt- und Zweiteinkommen, sowie Aufwandsentschädigungen sind ihnen sicher. Was mit den übrigen Geldern passiert, weiß keiner und wir werden es wohl auch nie erfahren…” Petition vom 24. Juli 2016 bei OpenPetition externer Link, auf die wir jetzt erst hingewiesen wurden durch die InitiatorInnen mit der Bitte um rege Beteilung durch Unterschrift

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Erste Berichte und Fotos der Konferenz mit über 500 TeilnehmerInnen der RLS auf Twitter (#EdS3)

Berichte und Fotos der Konferenz der RLS gibt es auf Twitter unter #EdS3 externer Link

b) Praktische Solidarität. Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik III – gemeinsam gewinnen« wurde ­branchenübergreifend über Formen des Arbeitskampfes diskutiert

Zum dritten Mal seit 2013 hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Gewerkschaftsgliederungen zu einer Konferenz unter dem Motto »Erneuerung durch Streik« eingeladen – der emotionalste Moment der Veranstaltung am Wochenende in Frankfurt am Main war der Besuch einer Delegation von Streikenden der Firma Zumtobel. Die etwa 20 Menschen, die am Samstag mit Transparenten auf der Bühne standen, wurden mit einem herzlichen und langen Applaus begrüßt, kaum jemanden in dem Hörsaal hielt es auf seinem Sitz…” Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 04.10.2016 externer Link

Siehe auch:

  • Allgemein? Verbindlich! Kontroverse: Sollen Tarifverträge per Gesetz für alle gelten? Oder schwächt das letztlich Gewerkschaften?
    Zu Beginn der ersten Podiumsdiskussion bei der Konferenz »Erneuerung durch Streik III« am Freitag abend in Frankfurt am Main waren sich noch alle Teilnehmer einig. Michaela Rosenberger, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Mathias Venema, Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen bei ver.di Hessen, betonten, dass der Kampf gegen Prekarisierung und für Einigkeit in der Belegschaft wichtig für das Zurückdrängen rassistischen Gedankenguts innerhalb der Arbeiterschaft sei. Bei der Frage, wie derartigen Spaltungsversuchen zu begegnen sei, gab es allerdings einen entscheidenden Unterschied…” Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 04.10.2016 externer Link – vorerst nur im Abo

c) Erneuerung der Gewerkschaften? Bruch mit der Klassenzusammenarbeit

Gemeinsam gewinnen“ heißt das Motto der dritten Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 30. September bis zum 2. Oktober in Frankfurt/Main stattfindet. So gut es ist, dass es diesen Rahmen für kämpferische, aktive und linke KollegInnen gibt, so groß ist auch diesmal die Gefahr, in den vielen kleinen Problemen der gewerkschaftlichen Alltagspraxis stecken zu bleiben und dem Bemühen, damit fertigzuwerden. Zugespitzt zeigt es sich daran, dass es seit der letzten Konferenz eine Rechtswende in einem beträchtlichen Teil der ArbeiterInnenklasse gibt, dass die AfD die höchsten Stimmenanteile bei denen erhält, die wahlsoziologisch als „ArbeiterInnen“ bezeichnet werden – und das nicht nur im Osten. Da brauchen die Gewerkschaften mehr als Argumente gegen Rassismus für „StamtischkämpferInnen“. Wenn bei sinkender Tendenz nur noch die Hälfte der Klasse durch Tarifverträge und Betriebs- oder Personalräte erreicht wird, dann müssen wir über eine „erneuerte Gewerkschaftspraxis“ hinaus Fragen stellen. (…) Wir brauchen nicht nur eine Erneuerung der gewerkschaftlichen Praxis, sondern der ganzen Ausrichtung. Das erfordert eine breite Debatte in den verschiedenen gewerkschaftlichen Strukturen und gerade auch auf dieser Konferenz. (…) Vor zwei Jahren hätte das damals aktuelle Thema des Angriffs auf das Streikrecht dazu dienen können, um eine Bewegung gegen die Kollaboration der DGB-Spitzen mit Regierung und Kapital zu formieren. Die Streik-Konferenz in Hannover hatte es damals versäumt, hier einen entsprechenden Aufruf zu diskutieren und zu einer zentralen Demo in Berlin aufzurufen. Wir schlagen vor, jetzt das Thema Leiharbeitstarife auch in diesem Sinne zu nutzen: Nein zur Verlängerung der Tarifverträge. Zentrale Demo in Berlin oder am Tagungsort der Verhandlungen, falls der bekannt wird. Massenaufruf ausgehend von dieser Konferenz zur Verbreitung in Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen…“ Beitrag von Frederik Haber in Neue Internationale 213 vom Oktober 2016 von und bei Arbeitermacht externer Link

  • Die Bilanz der letzten Jahre im Text: „… Die ganze Zielrichtung der Agenda 2010, das Lohnniveau dauerhaft zugunsten der Exportfähigkeit zu senken, wurde ebenso mitgetragen wie die Ausweitung der Leiharbeit. Sie soll geregelt werden, nicht bekämpft. Statt durch Kündigung der Tarifverträge für LeiharbeiterInnen diesen das gesetzliche Equal-pay zu erlauben, sollen diese Abmachungen in Geheimverhandlungen erneut verlängert werden. Ebenso wenig wurde auch nur ein wichtiger Kampf gegen Werksschließungen ernsthaft seitens der Organisationen unterstützt. Wenn, dann nur von den lokalen Strukturen ohne Einsatz der Kampfkraft der gesamten Organisation. Die Streiks bei der Post, den ErzieherInnen und im Öffentlichen Dienst wurden ausverkauft. Die IG Metall schließt trotz größter Mobilisierungen in den Warnstreiks stets so ab, dass es dem Kapital nicht wirklich weh tut. Die Krönung dieser Unterordnung unter die Strategie des deutschen Kapitals, Großmacht in Europa und auf der Welt durch Wirtschaftsmacht zu sein, war es, den Angriff auf das Streikrecht mitzumachen. (…) Kein Wunder, dass bei einer solchen Politik auch die internationale Solidarität auf der Strecke bleibt. Die Erpressungen Griechenlands wurden durch unsere Vorstände mitgetragen, die französischen Gewerkschaften erhielten keine Solidarität im Kampf gegen die dortige „Agenda“. Auf dieser Schiene werden auch Rüstungsexporte, TTIP und CETA gut geheißen – wenn nur ein paar Standards eingehalten werden…“

Siehe dazu auch:

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streikbilanz: Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland«

“Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam. (…) Auch hierzulande wurde die Gefährdung der Republik beschworen, als kleine Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr tageweise lahmlegten – flugs war von Streikverboten in »strategischen« Wirtschaftsbereichen die Rede. Nachdem im vergangenen Jahr auch noch die ErzieherInnen für die überfällige Reform ihrer Eingruppierung und Bezahlung die Arbeit niederlegten, wurde nicht nur von den Arbeitgebern das Gespenst »Streikrepublik Deutschland« an die Wand gemalt. 2015 war ein »intensives Streikjahr«, stellt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Arbeitskampfbilanz fest. Das Arbeitskampfvolumen ist auf rund zwei Millionen Streiktage angestiegen, was ein Plus von 1,6 Mio. Streiktagen gegenüber dem Vorjahr bedeutete (…) Diese Steigerung beruhte im Wesentlichen auf zwei großen Auseinandersetzungen. Allein rund 1,5 Millionen Streiktage entfielen auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst sowie auf den Streik bei der Post. Hinzu kam zu Beginn des letzten Jahres eine breite Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie mit rund 885.000 Beschäftigten. Auch wenn das Volumen der Streiktage auf Grund der genannten Gründen außergewöhnlich war, sind für den WSI-Experten Heiner Dribbusch »eine Million und mehr Streikbeteiligte keine Seltenheit«. Und erst Recht kein Grund, die Wahrnehmung eines Grundrechts zu einem Angriff auf die Republik umzudeuten und durch die gesetzliche Regelung der »Tarifeinheit« Arbeitskämpfe minoritärer Interessengruppen wieder einhegen zu wollen…” Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 29. September 2016 bei Sozialismus.de externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Wirkstoff: Terrorangst. Digitalcourage verteilt Placebo-Pillen BNDal forte an Parlamentarier*innen

Mit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden anlasslose Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen. “Obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das BND-Gesetz hin. Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und hilft genau gar nicht gegen Terrorismus.” (padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage) Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel…Beitrag von und bei Digitalcourage vom 26. September 2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » 2./3. Oktober in Dresden – Solidarity without limits!

Deutschland spricht von Brücken – baut Grenzen. Bilanz des Bündnisses “Solidarity without limits” zu den antinationalen Protesten um den 3. Oktober in Dresden

Das Bündnis “Solidarity without limits” zieht nach dem zweiten Aktionstag gegen die Einheitsfeierlichkeit in Dresden ein positives Fazit. Es kam zu mehreren kreativen Störaktionen. Auch die Kundgebung im Gedenken an den dritten Jahrestag des Bootsunglücks vor Lampedusa war gut besucht. Teilweise hielten sich dort bis zu 200 Personen auf, um ein Zeichen gegen deutsche und europäische Asylpolitik zu setzen. Die Polizei versuchte durch Platzverweise, Kontrollen und das Festsetzen von Menschen den Protest zu unterbinden. Doch trotz der massiven Einschüchterungsversuche, trugen Aktivist*innen ihre Wut auf unterschiedliche Weise auf die Straße…Pressemitteilung des Bündnisses Solidarity without limits vom 3. Oktober 2016 externer Link pdf

Siehe dazu weitere Beiträge

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Non-Citizens vom Sendlinger Tor: Protestmarsch von München nach Nürnberg ab 8. Oktober

Am 8. Oktober beginnen wir einen Protestmarsch von München nach Nürnberg für unser Bleiberecht sowie gegen das diskriminierende bayerische Integrationsgesetz. Warum führt unser Protestmarsch nach Nürnberg? In Nürnberg ist der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da dort über unsere Asylanträge entschieden wird, laufen wir nach Nürnberg. Unterwegs werden wir in zehn bayerischen Städten Halt machen. Somit haben wir jeden Tag die Möglichkeit unseren Protest weiter bekannt zu machen und weitere Geflüchtete zu mobilisieren, ebenso wie gesellschaftliche Unterstützung. Warum laufen wir? Wir sind aus verschiedenen Länder bis hierhin tausende Kilometer gekommen und wir werden weiter laufen bis wir unsere Rechte bekommen…Beitrag beim Refugee Struggle for Freedom vom 30. September 2016 externer Link

Siehe dazu den Spendenaufruf “Protestmarsch möglich machen! Geld umverteilen!” im Dossier

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau! Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin

… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos…Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedens-Koordination zur Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin externer Link: 12:00 Uhr Berlin Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße

Siehe dazu zwei gewerkschaftliche Aufrufe

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Ganz Italien mit Abd Elsalam

September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. “Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.” (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi