Newsletter am Dienstag, 04. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Europäische Union » EU-Politik

a) Merkel jetzt auch einmal “systemisch” gesehen – mit Brüsseler internen Protokollen. Entlarvung der Rolle Deutschlands in der Eurozone

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

b) EuroMemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik

Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe – EuroMemorandum 2014 externer Link pdf

2. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

„So wie einst der Commandante?“ Die europäische Linke vor der Europawahl 2014

Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…) Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…” Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014 pdf – wir danken!

Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag externer Link

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen: Endlich wird öffentlich gestritten!

Das geplante Freihandelsabkommen ist hochriskant. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen werden. Endlich! Langsam wacht Berlin auf, langsam nimmt die Debatte um Sinn und Nutzen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hierzulande Fahrt auf. Nicht nur vielen Bürgern, auch manchem Bundestagsabgeordneten und sogar Teilen der Bundesregierung wird inzwischen klar: Dieses Abkommen ist hochriskant. Und deshalb darf man die Verhandlungen darüber nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen…” Ein Kommentar von Petra Pinzler in der Zeit online vom 28. Februar 2014 externer Link

b) TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Kontext TV-Sendung vom 28.2.2014 externer Link mit Peter Fuchs, PowerShift; Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht Darmstadt; Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament sowie Ausschnitten aus einer Veranstaltung im Berliner Grips Theater mit Stormy-Annika Mildner (BdI), Michael Vollprecht (Vertretung der EU-Kommission in Berlin) u.a.

c) Demonstration gegen #TTIP in Brüssel am 13.03.2014

Vom 10. bis zum 14. März 2014 findet zwischen der EU und den USA die letzte Verhandlungsrunde statt, die sich mit dem „Transatlantischem Freihandelsabkommen“ beschäftigt. #Blockupy Europe ruft gemeinsam mit D19 20, Alter Summit, S2B Network und Attac TTIP dazu auf, am Donnerstag, den 13. März, an der Demonstration in Brüssel teilzunehmen. Geplant ist, mit einer „rally“ und Redebeiträgen Handelskommissar De Gucht aufzufordern, herauszukommen und uns zuzuhören…” Infos von Blockupy Europe bei Facebook,

siehe dazu auch:

  • Dezentrale Attac-Aktionen zur vierten TTIP-Verhandlungsrunde
    “… Mit den im TTIP Unfairhandelbar-Bündnis kooperierenden Organisationen sind wir uns einig: Diese Konsultationen sind ein Ablenkungsmanöver! Selbst mit modifizierten Investitionsschutzklauseln gehört TTIP in die Tonne! Doch wir wollen die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um auch für die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde vom 10. bis 14. März in Brüssel – wo der eigentliche Kuhhandel um die Regulierungsfragen beginnen wird – deutlich zu machen: Wir dulden keine Wirtschaftspakte auf Kosten von Mensch und Umwelt! Angefangen mit dem 8. März planen zahlreiche Attac-Gruppen eigene Aktionen, Infostände und Veranstaltungen…” Infos der attac- Kampagnengruppe TTIP externer Link

4) Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Neue Runde für Hartz-IV-Kritikerin. Klage von Inge Hannemann auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter abgewiesen

Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann kann vorerst nicht an ihren alten Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona zurückkehren. Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat am Freitag nachmittag ihre Klage auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche abgewiesen. Wie Gerichtssprecher Esko Horn auf Nachfrage von jW mitteilte, habe die Klägerin einen entsprechenden Antrag zu spät gestellt. »Wenn sie innerhalb einer Woche Einspruch einlegt, geht das Verfahren von vorn los.« Horn vermutet dahinter »einen taktischen Zug« der früheren Jobcenterangestellten. Ihr Anwalt zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden. Jetzt sei es möglich, einen Neubeginn des Verfahrens in erster Instanz zu erreichen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 01.03.2014 externer Link

5. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Zerrüttetes Verhältnis zum Jobcenter. Erwerbsloser wegen Beleidigung in versehentlich versandter satirischer Mail verklagt – Freispruch

“Einem schwerbehinderten Mann wird vom Jobcenter wiederholt die Umschulung verweigert. Auf eine E-Mail von ihm reagiert es mit einer Anzeige.
»Ich bin doch schon Stammkunde beim Jobcenter. Dafür gibt es woanders Rabatt. Doch ich werde kriminalisiert.« Mit diesen traurigen Resümee beendete Paul Baumert (Name geändert) am Freitagvormittag vor dem Berliner Landgericht eine Erklärung über sein seit Jahren zerrüttetes Verhältnis mit dem Jobcenter Neukölln. Die Behörde hatte ihn wegen Beleidigung verklagt. Stein des Anstoßes ist eine Mail, die Baumert nach seinen Einlassungen versehentlich an das Jobcenter verschickt hat. Dort rückt er die Leitung in die Nähe von Kleinkriminellen. In der fast dreistündigen Beweisaufnahme schilderte Baumert seine jahrelangen vergeblichen Bemühungen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden
…” Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 01.03.2014 externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Ratgeber: Was steckt im neuen Rentenpaket? Fragen und Antworten zu den Rentenplänen der Regierung

Die Regierung will in der Rentenpolitik ein neues Paket schnüren. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll früher und ohne Abschläge in Rente gehen können. Und für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen Mütter einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Die IG Metall beantwortet die wichtigsten Fragen…” Beitrag der IG Metall vom 21.02.2014 externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Heinz Strunk zur Altersvorsorge

Sein Geld der Inflation anvertrauen? Oder windigen Versicherungsmaklern? Raffgierigen Fondsmanagern? Nur einer behält da noch den Überblick: Der extra 3-Experte Heinz Strunk…” Video der extra 3-Sendung vom 26.02.2014 von Heinz Strunk externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

DGB »wild entschlossen« zu Kampf für Mindestlohn

Sommer: Lassen uns den Koalitionskompromiss zur gesetzlichen Untergrenze nicht von Unternehmerlobby »kaputt schießen«. Beitrag in Neues Deutschland vom 04.03.2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Mindestlohn kleingehackt

“„Arm trotz Arbeit“ lautete das Auftaktmotto unter dem vor 8 Jahren die Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) die Mindestlohnkampagne starteten. Nun soll der Lohnspirale nach unten, die mit der Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde, ein Klötzchen vorgeschoben werden. Das hat viel zu lange gedauert. Doch was ist von den Blüten zu halten, die die Diskussion um den Mindestlohn derzeit treibt?...” „Was macht DAS Leben AUS“ Nr. 4. bei ver.di Berlin-Brandenburg, Fachbereich 8 externer Link pdf

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik (Teil 14)

Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung – der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 03.03.2014 externer Link

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten …

Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung vom 21. Februar 2014 zum Thema angeschaut, heruntergeladen, zerstückelt, gekürzt, neu zusammengesetzt und liefern sie hier nun als unseren „Popcorn Cut, Teil 2“” Video von Digitalcourage externer Link

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Chemnitz: Am 5. März holen wir uns die City zurück!

Die Bombardierung von Chemnitz wollen Nazis am 5.3.2014 erneut zum Anlass nehmen, um zu marschieren und um sich selbst sowie Deutschland als Opfer zu stilisieren. Die Braunen blenden dabei gerne aus, dass der grausame Krieg, welcher unzählige Opfer auf der ganzen Welt forderte, von Nazi-Deutschland ausging, und der Luftangriff im Zuge der militärischen Niederschlagung des Nationalsozialismus erfolgte. Die Nazis missbrauchen den Tod von Chemnitzer_innen und das große Leid der Angehörigen, um mit ihrem „Trauermarsch“ die Rollen von Täter_innen und Opfern zur Zeit des Nationalsozialismus zu verdrehen…” Chemnitz Nazifrei ruft auf externer Link, sich am 5. März 2014 gemeinsam den Nazis entgegenzustellen und diese zu blockieren

Siehe dazu auch weitere Aufrufe und Mobiclip in unserem Beitrag

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

2. Naziaufmarsch am 8. März in Dessau

Nun ist es offiziell, Nazis bewerben rassistische Demo um 18:00 Uhr am 08.03. und wollen somit zwei Demonstrationen an einem Tag durchführen.
Aufgrund der vielen Gegenaktivitäten rund um den “Trauermarsch” am selben Tag und weil sie diesen dadurch in Gefahr sehen, versuchen sie, wenigstens mit einer Veranstaltung ohne größere Störungen durch die Stadt zu laufen. Dabei bedienen sie sich eines Themas, welches in den Medien zu Zeit sehr aktuell und relativ einfach zu vermarkten ist. Die Demo soll unter dem Motto “Asylflut stoppen” mitten durch die Innenstadt laufen, wenn viele Antifaschisten_innen bereits nicht mehr in der Stadt sind und auch die Stadt, sowie das “Netzwerk Gelebte Demokratie”, ihre Aktivitäten an diesem Tag eingestellt haben, alle Mahnwachen sind jedoch bis 20:00 aktiv und weitere Vorbereitungen laufen.
Der angebliche Asylmissbrauch vieler politisch und religiös verfolgter Menschen wird hierbei benutzt, um eine rassistische Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen. Leider wird das Mobilisierungspotential der sogenannten “Nationalisten” dadurch nicht unbedingt geschmälert und bekannte Redner der rechten Szene, wie etwa Dieter Riefling, werden dies sicherlich als Anlass nehmen, offen rassistische Ideologien zu verbreiten und gegen Flüchtlinge zu hetzen
…” Aufruf und Infos bei No Nazis-Dessau externer Link

Siehe dazu auch:

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

a) Übergriffe auf Asylunterkünfte: Der Volksmob rast

Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu.
Zuletzt klirrten Scheiben im thüringischen Gerstungen. Eine Kleinstadt bei Eisenach, keine 6.000 Einwohner. In der Samstagnacht Anfang Februar kamen Unbekannte zu der örtlichen Asylunterkunft, ein graues dreistöckiges Haus. Gegen 3.40 Uhr, so notierte die Polizei, warfen die Täter mit Steinen zwei Fensterscheiben des Heimes ein – und verschwanden. Doch bereits in der folgenden Nacht kamen erneut Angreifer, wieder zersplitterte eine Scheibe
…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 02.03.2014 externer Link

b) Rechte Gewalt eskaliert

Sachsen-Anhalt: Prozeß gegen braune Schläger in Oschersleben, Angriffe gegen Flüchtlinge in Merseburg. Initiative ruft zu Protesten gegen rassistischen Aufmarsch auf. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 01.03.2014 externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

a) Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz

39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link

b) Quellenschutz statt Opferschutz. Die Bundesregierung verspricht, Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen

Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…” Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Asylbewerber in Plauen an Lungenembolie gestorben

Gedenken an Ahmed J.: Protestzug durch Plauen

150 Menschen haben am Samstag in Plauen für die Verbesserung der Lebenschancen von Asylbewerbern in Deutschland und in Erinnerung an Ahmed J. demonstriert. Die Demonstration war dem verstorbenen Ahmed J. gewidmet und thematisierte Probleme von Asylbewerbern in Deutschland. Unter dem Motto “Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein” beteiligten sich nach Polizeiinformation rund 150 Menschen, darunter zirka 20 Bewohner aus der Flüchtlingsunterkunft an der Kasernenstraße…” Artikel von Roger Grahl vom 03.03.2014 bei Freie Presse online externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen

Kein Lohn, kein Arbeitsvertrag. Die prekäre Lage von Wanderarbeitern und das Projekt faire Mobilität.

Gespräch mit Dominique John vom Faire Mobilität Projekt des DGB über das Projekt, die Arbeitsbedingungen von WanderarbeiterInnen, die Diskussion um eine neue Entsenderichtline auf EU Ebene und auch über die gewerkschftsinterne Diskussion um den Umgang mit migrantischen Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern. Audio der Sendung vom 28. Februar 2014 von und bei Radio Dreyeckland externer Link

Siehe dazu auch: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

Auf der Facebook Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” wird gegen die Geflüchteten gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen. Wir müssen diese Bedrohung ernst nehmen! Wir fordern auch von Politiker_innen und Medien eine klare Linie gegen Rassismus und Faschismus! Wir fordern von der Polizei, das Camp zu schützen! Wir wenden uns auch an die Nachbar_innen: Bitte seid aufmerksam und unterstützt die Leute im Camp weiterhin!..” Meldung vom 3.3.2014 auf der Seite von refugee strike berlin externer Link

b) Oranienplatz: Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden

Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bauen sich jetzt feste Bleiben. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll. Die Politiker sind irritiert…” Artikel von Julia Haak in der Berliner Zeitung online vom 03.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… 70 Menschen lebten derzeit auf dem Oranienplatz, sagen die Flüchtlinge. 32 ehemalige Bewohner seien bei Wintereinbruch im ehemaligen Notaufnahmelager in Marienfelde untergebracht worden und 80 in einem Heim der Caritas in Wedding. Weitere lebten derzeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. „Insgesamt sind wir 300“, sagt Ahmed. 300 Menschen, die nicht einfach wieder verschwinden werden. „Ein Haus nützt uns gar nichts. Wir brauchen ein Bleiberecht und einen Job“, sagt Ahmed. (…) Seit Wochen streiten Senat und Bezirk über eine Lösung für den okkupierten Oranienplatz. Über eine weitere Verfestigung des Zustands äußern sich die verantwortlichen Politiker ablehnend…”

c) Zermürbender Protest

Gewalttaten untereinander, Hilflosigkeit unter den Aktivisten und Streit mit deutschen Unterstützern stellen Flüchtlinge in Berlin vor große Probleme. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Selbst in der linken Szene der Stadt macht sich Unbehagen über die Zustände am Oranienplatz und vor allem in dem besetzt gehaltenen ehemaligen Schulgebäude breit. Öffentlich will sich niemand zu den Problemen äußern. Zu schwer wiegt offenbar die Sorge, als Teil des stetig wachsenden Chors der Flüchtlingskritiker wahrgenommen zu werden. Von Beginn der Besetzungen an war klar, daß es nicht gelingen würde, die deutschen Asylgesetze durch den berechtigten und in der Sache unterstützenswerten Widerstand zu kippen. Da von vornherein ein Plan B fehlte und die Flüchtlinge zum Teil auf falsche Freunde und selbsternannte Berater setzten, stehen sie nun vor dem Problem, sich in einem politischen Vakuum zu befinden, aus dem es so schnell kein Entrinnen gibt. (…) Die Flüchtlinge, deren Lebensumstände vollkommen menschenunwürdig und vor allem auch gesundheitsgefährdend sind, werden zunehmend als politischer Spielball mißbraucht. Derartige Vorwürfe hatten einige von ihnen bereits mehrfach erhoben, die das Camp freiwillig verlassen hatten und nun von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt werden…”

Lieber Gruss, Mag

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.

Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014  externer Link )


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi