Newsletter am Dienstag, 02. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Waffenlieferungen an die Kurden: Ernsthafte Debatte und symbolisches Ja

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden – und hat dies auch schon getan…” Tagesschaumeldung vom 01.09.2014 externer Link , dort auch Hintergründe

Siehe dazu:

  • »Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«
    Die deutsche Bundesregierung macht sich mit ihren Waffenlieferungen an die Peschmerga zur Kriegspartei. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 02.09.2014, dokumentiert beim IMI externer Link
  • Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin
    Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive…” Kommentar von Stefan Reinecke in der taz online vom 01.09.2014 externer Link
  • Zumindest für die DGB Region Ruhr-Mark hat sich bei der gestrigen Antikriegstagsveranstaltung in Bochum der Geschäftsführer Jochen Marquardt eindeutig dagegen positioniert! Wir hoffen die Rede dokumentieren zu können und sind gespannt auf den Bundes-DGB…

2. Internationales » Thailand

7 Jahre Haft? Solidarität mit Andy Hall

Die Anklage will ihn – auf Betreiben eines dubiosen Unternehmens mit dem klangvollen Namen Natural Fruits – für sieben Jahre ins Gefängnis werfen, Strafe zahlen soll er auch noch. Warum? „Hall hatte für die NGO Finnwatch, die sich für Arbeiter_innenrechte einsetzt, in einer Ananasfabrik recherchiert und dort Missstände wie Kinderarbeit, illegal niedrige Löhne, Wegnahme von Ausweisen und physische Gewalt aufgedeckt. Anstatt diese Missstände zu beseitigen, versucht Natural Fruit, Andy mit falschen Anschuldigungen und juristischen Verfahren zum Schweigen zu bringen. Das erste von mehreren Strafverfahren beginnt am 2. September“ – aus dem Kampagnenaufruf Thailand – keine Kriminalisierung von Andy Hall! externer Link von Labourstart am 28. August 2014

3. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte

Solidarität mit Menschenrechtsanwälten in Kolumbien – eine Karawane

„Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen.  Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. Rechtsanwältin Katharina Gamm nahm als Repräsentantin des RAV und der Rechtsanwaltskammer Berlin an der der Karawane in der Regionalgruppe Medellin teil“ – so beginnt die Pressemitteilung Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien – Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet externer Link des RAV vom 01. September 2014

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Streik bei Eataly in Florenz

Eine neue Kette (Gastronomie, Nahrungsmittel) ist Eataly, das in diesem Jahr seinen Umsatz verdoppeln möchte. Mit, heute üblich, eigener Philosophie, die sich zusammenfassen ließe „der Mensch im Mittelpunkt“. Und wie! Vor allem: Der billige Mensch. Im Dezember 2013 mit 120 Beschäftigten gestartet, sind es rund ein ¾ Jahr später gerade noch die Hälfte, trotz guter Geschäfte. Und: Eine Namensliste an der Wand. Wenn dahinter plötzlich geschrieben steht „out“ bedeutet das eben entlassen, ohne alles. Was dann zuviel war, weswegen die Belegschaft am letzten Augustwochenende in den Streik trat. Die Ankündigung Sciopero a Eataly, 30 e 31 agosto externer Link am 28. August 2014 beim communianet

Siehe dazu:

5. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Landarbeitergewerkschaft protestiert gegen Mordserie

Die Contag, Gewerkschaft der Landarbeiter hat am 27. August 2014 mit einem offenen Brief eine ganze Serie von Morden an GewerkschafterInnen, insbesondere im Bundesstaat Mato Grosso angeprangert und Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung verlangt, um dies zu beenden. Seit Beginn des Jahres sind bereits 23 Männer und Frauen, die in der Contag aktiv sind, und stets in Zusammenhang mit aktuellen Auseinandersetzungen, ermordet worden, innerhalb von 10 Tagen im August gleich vier Todesopfer auf einmal. Der Brief CONTAG denuncia ola de crímenes en el interior de Mato Grosso externer Link in spanischer Übersetzung bei der kontinentalen Föderation REL UITA veröffentlicht dokumentiert diese Ereignisse ausführlich und nennt auch Namen möglicher Verantwortlicher

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik der U-Bahn Fahrer in São Paulo kurz vor der WM

10 von 42 entlassenen MetrokollegInnen wieder eingestellt – ein erster Erfolg

42 KollegInnen der Paulistaner Metro waren entlassen worden, weil sie den Streik der U Bahn kurz vor Beginn der Fussball WM organisiert oder sich an ihm beteiligt hatten. Seitdem führt die Gewerkschaft der Metrobeschäftigten eine massive Kampagne für ihre Wiedereinstellung – beziehungsweise für die Ungültigkeit der Kündigungen von Anfang an. Eine Kampagne, die inzwischen von nahezu allen demokratischen Vereinigungen der Region aktiv unterstützt wird – und jetzt einen ersten Erfolg verbucht. Beim ersten von insgesamt fünf dazu anstehenden Arbeitsgerichtsprozessen wurde das Unternehmen dazu verurteilt, alle 10 Betroffenen wieder einzustellen, darunter vor allem mehrere Funktionäre der Gewerkschaft. In dem Kurzbericht Grupo de metroviários demitidos são reintegrados; Luta continua pela readmissão de todos! externer Link Am 28. August 2014 bei der CSP Conlutas wird vor allem darauf abgehoben, dass dies ein Erfolg ist, der aber in allen folgenden Prozessen ebenfalls errungen werden muss

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Die GDL macht ernst

Lokführergewerkschaft organisiert die erste Arbeitsniederlegung des Zugpersonals bei der Bahn AG. Unternehmer und Konservative machen Druck für Beschränkung des Streikrechts. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fackelt nicht gerne lange, was sie im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) erneut unter Beweis stellt. Bereits am gestrigen Montag hat die GDL Lokführer und Zugbegleiter zu einer ersten, dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen, die nach jW-Redaktionsschluß um 18 Uhr beginnen sollte. Konservative Politiker und Konzernvertreter nutzten die Gelegenheit, um ihre Forderung nach einer gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts unter dem Motto der »Tarifeinheit« zu bekräftigen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Kleine Gewerkschaften bald ohne Streikrecht?

„Deutschland droht Chaos: Die Lokführer streiken. die Piloten wollen dies ebenfalls. Arbeitsministerin Andrea Nahles plant, die Macht der Zwergengewerkschaften zu beschneiden – ein brisanter Plan.
Angesichts der drohenden Streiks im Bahn- und Flugverkehr wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften zu beschränken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit. Er erwarte ein Gesetz noch in diesem Jahr, sagt er der “Welt”. “Ohne Tarifeinheit ist die Tarifautonomie langfristig nicht denkbar”, so Kramer. Auch die Metallarbeitgeber fordern rasches Eingreifen. “Wenn trotz des gültigen Flächentarifs jederzeit eine Minderheit den gesamten Betrieb lahmlegen kann, ist unser gesamtes System der Flächentarife bald hinfällig”, warnt der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander. Unterstützung bekommen die Arbeitgeber aus der CDU-Fraktion. (…) Am Dienstag treffen sich die Sozialpartner mit der Regierung in Schloss Meseberg, eigentlich soll es um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit gehen. Doch jetzt soll auch die Tarifeinheit Thema sein…
Artikel von Stefan von Borstel und Flora Wisdorff auf Welt-Online vom 1.9.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

a) “Alle reden von Europa. Wir nicht. Wir schaffen alle Autozüge und viele Nachtzüge ab. DB”: Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten

Nun steht die Uhrzeit fest: Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten an den Bahnvorstand Mittwoch, 24. September 2014 Berlin, Potsdamer Platz, 14 bis 16 Uhr

b) Petition an Deutsche Bahn: Autozug retten – Umwelt und Straße schonen

“Wir plädieren für den Erhalt des Autoreisezuges und fordern von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Wiederinbetriebnahme und Förderung des Autoreisezuges und der bisherigen Autoreisezugstrecken…Petition von Bundesverband Initiative 50Plus externer Link

c) Alle reden von Europa – wir auch! Entwurf für eine Initiative »Rettet die Autoreisezüge – Rettet den Nachtzugverkehr« Für den Ausbau der innereuropäischen Schienenverbindungen

“Im Folgenden werden sechzehn Bausteine für eine Kampagne zur Rettung der Nachtzüge, der Autoreisezüge und für optimale europaweite Schienenverbindungen vorgestellt. Sie entstanden auf Basis von Diskussionen auf Treffen der Bahnfachleutegruppe »Bürgerbahn statt Börsenbahn« (BsB) am 5. Juli 2014 in Fulda, in mehreren Diskussionsrunden mit Betriebsräten von DB ERS (DB European Railservice) u. a. in Hamburg und Dortmund und im Rahmen des Bündnisses »Bahn für Alle« Ende Juli und Anfang August 2014…Bausteine von Winfried Wolf vom 9. August 2014 externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen am 20. Oktober

„Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. “Landfriedensbruchs” jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben. Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren! Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in Köln eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren. Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.“ Meldung auf der Seite vom Solidaritätskreis 07 November – Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Ford-Kollegen! vom 27.08.2014 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe 2-14

Neue Ausgabe von  „Die Querköppe 3/2014“ ist erschienen

ver.di-Seniorinnen-Zeitung des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Aus dem Inhalt: Antikriegstag: Erinnerung ist das eine – aber daraus lernen?; Wie weiter in Palästina?; Die sogenannte Mütterrente; Pressefreiheit überall; Bei Gruner + Jahr brennt die Luft: 400 stehen dem Profit im Weg u.a. Zur Ausgabe 3/2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Ausbildungsstart 2014

Bitte Bildung! Auszubildende meutern gegen den Zwang zur ökonomischen Selbstverwertung

„Heute beginnen in ganz Deutschland junge Menschen ihre Ausbildung oder Studium und stellen damit die Weichen für ihre berufliche Zukunft. Doch sind die Bedingungen von Lehre und Studium gegenwärtig vollkommen mangelhaft. Es fehlt an Bildungsmöglichkeiten, an Geld für die individuelle Existenzsicherung und an sinnvollen Lehrmethoden. Bildung wird nicht als Weg zu individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe verstanden. Damit verschwindet jedoch genau das, was Bildung eigentlich sein solltePressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) vom 01.09.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie

Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen. Siehe dazu die Analyse auf dem Blog von Campact vom 28. August 2014 von Peter Fuchs externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit vom 2.-6. September 2014 in Leipzig

Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von Wachstumszwängen im Mittelpunkt. Die Konferenz bietet einen Raum für wissenschaftliche Debatten, den Austausch zwischen Aktivist_innen und wirtschaftlichen Pionier_innen sowie künstlerische Ansätze zum Thema. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete Projekte und Politikvorschläge vorgestellt, ausprobiert und diskutiert. Die Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig ist Teil eines internationalen Veranstaltungszyklus: bislang gab es 2008 in Paris, 2010 in Barcelona und 2012 in Venedig sowie in Montreal Degrowth-Konferenzen. Siehe dazu:

15. . Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle!

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen!Meldung vom 01.09. – 23:23 bei indymedia externer Link

b) Nur eine Absichtserklärung? Ein Gutachten erklärt die Einigung zum Oranienplatz für nicht rechtsgültig / Flüchtlinge setzten Protest fort

Laut Rechtsgutachten ist das Einigungspapier zum Oranienplatz von Mitte März nicht rechtsverbindlich. Flüchtlinge fühlen nun sich hinters Licht geführt.
Unterstützer der Flüchtlinge, die seit Tagen auf einem Hostel-Dach in Berlin-Friedrichshain ausharren, haben am Montag das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration besetzt. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich 40 Unterstützer in dem Gebäude auf. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« wollte mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Situation der Flüchtlinge im Stadtteil Friedrichshain aufmerksam machen. Laut Sprecher Aljoscha Müller hängten die Aktivisten in der Eingangshalle Plakate auf und spielten Musik. In Friedrichshain halten zehn Flüchtlinge seit Tagen ein Hausdach besetzt – sie widersetzen sich damit der Forderung des Senats, ihre Unterkunft zu verlassen. Die Protestaktion richtet sich damit auch gegen die Konsequenzen aus dem von Flüchtlingen und Integrationssenat unterzeichneten »Einigungspapier Oranienplatz«. Ein Papier, das laut Rechtsgutachten keinen Bestand hat
…” Artikel von Tim Zülch im ND online vom 02.09.2014 externer Link

c) Das Rechtsgutachten

Zum Download

d) Fotostrecke im ND

Flüchtlingsprotest in der Gürtelstraße externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

Seenotrettung light: Aus Italiens „Mare Nostrum“ wird eine EU-Operation

Aus der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wird das europäische „Frontex plus“. Am Ende wird wohl eine Art „Seenotrettung light“ entstehen, mit der fatalen Konsequenz, dass noch weniger Menschen als bisher gerettet werden. Beitrag auf der Seite von Pro Asyl vom 28.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Im November soll „Frontex plus“ starten. Bis dahin wird sich herausstellen in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Ressourcen zur Verfügung stellen um „Mare Nostrum“ zu ersetzen. Bisher gibt es jedoch nur einen Namen für die neue Operation, Schiffe, Personal und ein Budget gibt es nicht. Es ist zu bezweifeln, dass diese Mitgliedstaaten ausreichende Mittel gewähren. Nicht weil die Operation zu teuer ist – 9 Millionen Euro pro Monat kostet der laufende Einsatz, macht 2 Cent pro EU-Bürger im Monat – sondern weil die Seenotrettung aus migrationspolitischen Erwägungen abgelehnt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die EU-Innenminister  „Mare Nostrum“ in erster Linie als „Pull-Faktor“ ansehen: Mehr Flüchtlinge würden die Überfahrt wagen, seit Italien Bootsflüchtlinge verstärkt rettet, so die zynische Sichtweise. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Seenotrettung zurückgefahren wird…“

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg

Unterbringung von Flüchtlingen: Noch kein Zeltdach über dem Kopf

„Eine in der Kritik stehende Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg wird noch nicht bezogen. In Bayern wird für zwei Kommunen ein Aufnahmestopp verhängt. „Ich bin da sicherlich nicht stolz drauf“, sagt Reinhold Spaniel. Duisburgs Stadtdirektor weiß um die Brisanz der Zeltstadt, die in der vergangenen Woche auf einem örtlichen Sportplatz errichtet wurde. In das aus 24 Einheitszelten mit 150 Betten bestehende Lager des Roten Kreuzes sollten am kommenden Montag die ersten Flüchtlinge einziehen. Doch noch ist offen, ob es so weit kommt. „Momentan ist die Zuweisung der Flüchtlinge durch eine Notbeschlagnahmung von Wohnungen geregelt“, sagt Spaniel. „Wenn aber am kommenden Wochenende in Duisburg die nächsten 100 Asylbewerber ankommen, dann müssen wir einige davon auch in den Zelten unterbringen.“…“ Artikel von Gil Shohat in der TAZ vom 28. 08. 2014 externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung – Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf – Aufruf gegen den NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September

Die internationale Friedensbewegung plant anläßlich dieses NATO Gipfels vielfältige Protestaktionen. Im beigefügten Aufruf hat sie noch einmal ihre kritische Position zur aktuellen NATO-Politik zusammenfassen und plädiert für eine Auflösung der NATO. Bitte verbreitet den unten stehenden Aufruf und unterstützt damit die Protestaktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff. Falls Ihr den Aufruf unterschreiben wollt, sendet eine Mail an kongress@ialana.de

Siehe dazu den Aufruf:

  • NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung – Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf
    „Anfang September treffen sich die Regierungschef_innen, sowie die Außen- und Verteidigungsminister_innen der NATO-Staaten zu dem NATO-Gipfel 2014. Sie wollen dort vereinbaren, die Rüstungsetats der NATO-Mitglieder auf mindestens 2% des Bruttosozialprodukts der Länder hochzufahren. Für Deutschland hieße das Militärausgaben von über 56,5 Milliarden Euro. NATO-Verbände sollen direkt an der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Ländern stationiert werden. Erneut soll die NATO ausgeweitet werden, die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen perspektivisch NATO-Mitglieder werden. Die USA wollen mit aller Macht die „Einkreisung“ Russlands vollenden…“ Beitrag auf der Seite der AG Friedensforschung vom 27.08.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Wir rufen zum Widerstand gegen die NATO-Politik auf. Nein zu Sanktionen gegen Rußland. Nein zum Krieg in der Ukraine. Nein zur neuen Aufrüstung. Nein zu den Einsätzen auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika. Nein zu Atomwaffen und Drohnen. Nein zum Geldverdienen mit der Rüstung. Wir sagen ja zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa… Wir rufen auf, die vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff (Wales) aktiv zu unterstützen.“

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! » Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter

Sie verlassen hier den vom Grundgesetz geschützten Sektor

Beim „Zahltag“ in Wuppertal protestierten Erwerbslose gegen die Missstände in den Wuppertaler Jobcentern und leisteten solidarische Hilfe beim Gang zum Amt. (…) Unterstützung bekamen die Aktiven vom Tacheles von Erwerbslosen aus anderen Städten und von anderen Gruppen aus Wuppertal, die sich mit Redebeiträgen beteiligten. Prominentester Gast war Inge Hannemann, die spontan am „Zahltag“ in Wuppertal teilnahm, von ihren Erfahrungen als Arbeitsvermittlerin Hamburg berichtete und in ihrem Beitrag die rigide, existenzvernichtende Sanktionspraxis der Jobcenter verurteilte. Während des Vormittags nahmen etwa 60 Menschen am Wuppertaler Zahltag teil. Viele Erwerbslose, die zum Jobcenter mussten, informierten sich direkt am Infostand oder nahmen das offene Beratungsangebot des Vereins in Anspruch. Zahlreiche Begleitungen ins Jobcenter wurden von den Aktiven des Vereins mit Erfolg durchgeführt…” Tacheles-Bericht vom 1.9.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


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Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi