Newsletter am am Freitag, 19. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Erdbeer-Erntehelfer aus Bangladesch beschossen

Sie wollten endlich den Lohn für ihre harte Arbeit. Dafür protestierten 200 Erdbeerpflücker aus Bangladesch in der westgriechischen Kleinstadt Manolada auf der Plantage lautstark. Bewaffnete Vorarbeiter schossen daraufhin in die Menge. 25, 28 oder 35 Arbeiter, die Zahlen schwanken, werden zum Teil schwer verletzt. Siehe dazu unser Dossier:

  • Blutige Erdbeeren: Rassistische Gewalt in Griechenland – Schüsse auf Arbeiter aus Bangladesch
    „Ein Verbrechen wirft ein Schlaglicht auf Arbeitsbedingungen: Der Besitzer einer griechischen Erdbeerplantage ließ auf Saisonarbeiter aus Bangladesch schießen. (…) Der mörderische Angriff am Mittwoch bildet den Gipfel der menschenunwürdigen Behandlung vorwiegend migrantischer Arbeiter durch die Agrarunternehmen in der für ihre Erdbeeren berühmten Region auf der Halbinsel Peloponnes. Bereits in den vergangenen Jahren waren Journalisten, die sich von den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Agrararbeiter in der Region ein Bild machen wollten, ebenfalls von den Schlägern der Plantagenbesitzer angegriffen worden. Trotzdem drangen immer wieder Berichte durch, denen zufolge die bei der Ernte eingesetzten Wanderarbeiter skrupellos ausgebeutet werden. So müssen sie teilweise in glühender Sonne bis zu zwölf Stunden schuften. Jedes Nachlassen in der Geschwindigkeit wird von den Aufsehern mit Flüchen oder auch Prügel bestraft. Und das alles für einen Tageslohn von höchstens 25 Euro – unversichert…Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 19.04.2013 externer Link
  • Manolada: shocking video from strawberry fields shooting – injured workers to be deported
    Several people lay down, unable to move. Others suffer in pain. More people are standing exciting and speak in a language we don’t understand. The exclusive video uploaded by daily Kathimerini on its website, displays footage filmed short time after the shooting at immigrant workers near the Manolada strawberry fields in Ilia, Peloponnese, on Wednesday afternoon…” Die Videos und weitere Informationen auf Keep Talking Greece vom 18.04.2013 externer Link
  • Trafficking for Labour in Greece
    Eine Studie „Menschenhandel für Arbeit in Griechenland externer Link“ der EU-Kommission vom September 2011 pdf beschäftigt sich ausdrücklich mit der Situation der ArbeiterInnen in Nea Manolada

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Große Spannung vor der morgigen Verhandlungsrunde mit Neupack

Mit großer Spannung erwarten Streikende, Betriebsrat, IG BCE und auch weite Teile der Öffentlichkeit den morgigen Freitag: Dann soll es eine wesentliche und eventuell abschließende Verhandlungsrunde des Betriebsrats (Murat Günes, Ralf Duda) und der IG BCE (Streikführer und Landesbezirksleiter Nord Ralf Becker) mit den Vertretern der Neupack-Geschäftsführung geben. Im Wesentlichen geht es bei dem Gespräch in Hamburg um die Frage der künftigen Eingruppierungen, damit Neupack die Beschäftigten nicht mehr, wie bislang, „nach Nase“ bezahlen kann und darf…“ Siehe dazu das Streikinfo 53 vom 18.04.2013 externer Link pdf

b) Jetzt erst recht: Solidarität mit dem Neupack-Streik

„Im sechsten Monat des Streiks beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Hamburg werden die wirklichen Fronten immer klarer: Die Ideologie der Sozialpartnerschaft sorgt dafür, dass die Gewerkschaftsbürokratie der IGBCE sich auf einen Schulterschluss mit der Geschäftsführung vorbereitet, während die streikenden Beschäftigten das Nachsehen haben…Artikel von Stefan Schneider auf Klasse gegen Klasse vom 17.04.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

»Die Kollegen wollten unbedingt streiken«

Sicherheitsgewerbe am Flughafen Hamburg: 18 Prozent Lohnsteigerung erkämpft. Ein Interview von Mirko Knoche mit Peter Bremme externer Link, Landesleiter Hamburg des ver.di-Fachbereichs »Besondere Dienstleistungen«, in der jungen Welt vom 18.04.2013

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner ver.di

Dritte Tarifrunde mit Lufthansa: Provozierendes Angebot

“Die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Lufthansa und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde am Abend des 17. April in Frankfurt am Main auf den 29./30. April vertagt. Verhandelt wird für rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigte am Boden sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group (LSG), der Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo und für ver.di-Mitglieder in der Kabine. (…) „Die Arbeitgeber haben heute ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt. Sie wollen die Vergütungen zum 1. Oktober 2013 um 1,2 Prozent und ab 1. Oktober 2014 um 0,5 Prozent steigern. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 29 Monate betragen (…) Es sei jetzt mit erneuten Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Aus Rücksicht auf die Passagiere werde ver.di darüber frühzeitig informieren. „Die Arbeitgeber haben es nach wie vor in der Hand, die Situation zu entschärfen und die Weichen in Richtung einer Lösung zu stellen“, betonte die Verhandlungsführerin. ver.di fordert für die Beschäftigten bei der Lufthansa 5,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zudem sollen Verbesserungen für die Auszubildenden im Konzern erreicht werden. Hohe Priorität hat die Forderung der Gewerkschaft nach Beschäftigungssicherung...” Meldung bei ver.di vom 17.04.2013 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

Petition: Gewerkschaften fordern “Ford-Gesetz”

“Die Gewerkschaften bei Ford in Genk haben eine Petition auf den Weg gebracht, über die sie ein, wie sie es nennen, „Ford-Gesetz“ einfordern. Dieses Gesetz soll garantieren, dass das Personal von Zulieferfirmen, die für ein vor der Schließung stehendes Unternehmen arbeiten, den gleichen Sozialplan erhalten, wie die ihres Auftraggebers. Am Mittwoch wurde auch endlich das Vorabkommen für den Sozialplan der Angestellten abgerundet…” Meldung auf Flanderninfo vom 17.04.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen der Deutschen Post AG 2013

a) Warnstreiks bei der Post gehen weiter

„Die Warnstreiks bei der Post gehen weiter: Die Briefträger sollen zwar wieder an die Arbeit gehen, dafür legen die Beschäftigten in einer Reihe von Verteilerzentren die Arbeit nieder. Auch das werden die Kunden zu spüren bekommen…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2013 externer Link

b) Warnstreiks bei der Post sind legitim

Der Ausstand der Post-Beschäftigten ist legitim. Es wäre fatal, wenn sich Arbeitnehmer immer an den niedrigsten Einkommen einer Branche orientieren würden. Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2013 externer Link

7. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

1. Mai 2013

DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!...” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit externer Link und die Übersicht der Kundgebungen und RednerInnen externer Link

Aus dem Aufruf: “… Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde! Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit. Wir wollen: die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie; Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro; gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit; Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung; eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen; ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa; eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen…“

Nicht alle halten dies für glaubwürdig oder ausreichend, siehe daher eine (nicht vollständige) Auswahl “alternativer” Demonstrationen im neuen Dossier

8. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland

Die Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten werden dazu Veranstaltungen stattfinden:
Am Montag den 29. April, 19.00 in Hamburg im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg. In Berlin am 30. April, ver.di Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 10 • 10179 Berlin • (Nähe Ostbahnhof) unter dem Titel “Volltreffer: Demokratie marktkonform versenkt!” Siehe den Flyer zur Rundreise pdf

Am ersten Mai werden die Griechischen Kolleginnen in Berlin an den 1. Mai Demonstrationen teilnehmen und Reden halten. Weitere Veranstaltungen finden statt: am 2. Mai in Salzgitter, Düsseldorf und Frankfurt und am 3. Mai in Kassel. (konkrete Termine folgen) Neben den Veranstaltungen sind verschiedene Treffen mit Initiativen in Deutschland, mit MetallerInnen, MedizinerInnen und JournalistInnen geplant.

9. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

1. Mai 2013 und Faschisten

Die versuchte Okkupierung des Tages der Arbeiterbewegung durch die Faschisten und Neonazis hat eine längere Tradition – siehe Im LabourNet-Archiv 1. Mai und Faschisten. Dies gilt leider auch für das Jahr 2013, hier eine Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Nazi-Demos am Tag der Arbeit. 1. Mai: Bunt statt Braun
    In mindestens sechs Städten im Bundesgebiet haben erneut Alt- und Neonazis Demonstrationen zum 1. Mai angemeldet. Der DGB stellt sich den Rechten entgegen… ” DGB-Meldung vom 12.04.2013 externer Link, dort allerdings bislang nur Dortmund
  • [Frankfurt/M.] 1. Mai Frankfurt – No Pasaran dem Faschismus
    • [FFM] Antifa zur Nazikundgebung am 1. Mai
      Antifa hält trotz Verbot der Nazikundgebung an ihrer Gegenmobilisierung fest +++ antirassistische und antikapitalistische Demonstration im Anschluss an die Blockaden…” Infos der Antifa F vom 18.4.2013 bei indymedia externer Link
    • [FFM] 1.Mai – aktueller Stand.
      Auch wenn der Naziaufmarsch am 1.Mai in Frankfurt vorerst verboten ist geht die Mobilisierung dagegen in allen Spektren weiter. Wir gehen aktuell davon aus dass wenn die Nazis klagen, das Verbot keinen Bestand haben wird. Auf jeden Fall wird es aber am 1.Mai eine sozialrevolutionäre Demo geben. Hier gibt es einen ersten Übersichtsartikel für die Aktivitäten…” Dossier vom 15.04.2013 bei indymedia externer Link mit allen Bündnissen und Aufrufen
  • [Berlin] Bündnis »1.Mai Nazifrei« mobilisiert zu Protest gegen NPD-Demo nach Schöneweide
    Rechte Ablenkungstaktik.”Der für den 1. Mai in Berlin angemeldete Naziaufmarsch soll verhindert werden. Dafür steht ein breites Bündnis »1. Mai – Nazifrei«, das sich gestern in Niederschöneweide der Presse vorstellte. »Berlin muss ein klares Zeichen setzen«, sagte Bündnissprecher Jan Landers. Das Mittel: Die Protestierenden wollen die NPD blockieren und dafür sorgen, dass sie von ihrem Treffpunkt, aller Voraussicht nach vor einem Einkaufszentrum in Schöneweide, gar nicht erst loslaufen können.Unter dem Motto »Raus aus dem Euro« hat die NPD nach zwei Jahren Pause wieder in Berlin ihren zentralen Aufmarsch zum 1. Mai angemeldet….” Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 17.04.2013 externer Link

Siehe auch:

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

Dortmunder Polizeipräsident verbietet Demonstration der Partei “Die Rechte”

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt erneut ein klares Signal gegen Rechts. Heute, 16.04.2013, verbot er die Demonstration der Partei “Die Rechte”, die für den 01. Mai 2013 in Dortmund angemeldet worden war. Bereits bei der Anmeldung der Demonstration kündigte er an, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle und bekräftigte sein Vorhaben in der vergangenen Woche…” Pressemitteilung der Polizei Dortmund vom 16.04.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Demoverbot für Neonazis. Dortmunder Polizei verbietet geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte. Spannungen mit der NPD nehmen zu.
    Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 18.04.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Neofaschisten kündigten auf ihrer Internetseite an, juristisch gegen das erlassene Aufmarschverbot vorgehen zu wollen. Wesseler wiederum unterstrich, »alle rechtlichen Möglichkeiten« ausschöpfen zu wollen, um »solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern«. Die Chancen der Verbotsverfügung vor Gericht sind gut. So hatte auch der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze Ende März zwei von der Der Rechten für Anfang April in Stolberg angemeldete Aufmärsche erfolgreich untersagt. Die Veranstaltungen waren in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden…”

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“

Liebe Freundinnen und Schwestern, jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. Der Frage nach der geringen Frauenbeteiligung sind wir auf dem Break Isolation Camp in Erfurt im Sommer 2012 nachgegangen. Frauen, die wir in den Flüchtlingslagern besucht haben, schilderten uns ihre Isolation, ihre Ausgrenzung und ihre Ängste sowie das Fehlen eines organisierten Kampfes von Flüchtlingsfrauen für ihre Rechte. Aus diesem Grund organisieren wir die erste Flüchtlingsfrauenkonferenz…” Aufruf (in vielen Sprachen) und Ablauf der Frauenflüchtlingskonferenz vom 19.04. – 21.04.2013 in Hamburg bei der Karawane externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Ägyptischer Winter

Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi