Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 28. Juli 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - Entwurf und "Kompromiß"

• Zitat des Tages
  "Bürgerkasse belastet Gutverdiener" - "Kopfpauschalen belasten mittlere Einkommen"
  Zwei Artikelüberschriften aus FTD vom 28.7.2003. Im Detail:
  • Bürgerkasse belastet Gutverdiener. "Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro sind die Verlierer einer Bürgerversicherung. Dies geht aus einem Gutachten der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hervor, das der FTD vorliegt...." Link zum Artikel von Timo Pache in FTD vom 28.7.2003
  • Kopfpauschalen belasten mittlere Einkommen. "Unmittelbar nach dem Parteienkonsens zur Gesundheit schlägt die Reformdebatte bereits neue Wogen. Branchen mit hohen Bruttoeinkommen müssen durch eine Bürgerversicherung mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen. "Durch eine Bürgerversicherung werde lohnintensive Branchen belastet. Firmen mit niedrigen Einkommen werden entlastet", sagte der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach der Financial Times Deutschland...." Link zum Artikel von Timo Pache in FTD vom 28.7.2003
• Grüne marschieren bei Grundrente voran. Sozialreformer nehmen wieder Anlauf. "Die Sozialpolitiker nehmen schon wieder Anlauf für eine weitere Reform. Noch sind sie bei der Gesundheitsreform nicht im Ziel, da sondieren sie die Mannschaftsaufstellungen für das nächste Rennen. Dabei geht es um den Umbau der lohnbezogenen Sozialversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung. Die Grünen laufen sich dafür schon warm, SPD und Union suchen noch ihre Formation. Allein die FDP verweigert den Start..." Link zum Artikel von Heinz Schmitz in Handelsblatt vom 24. Juli 2003
• Gesundheits»reform«: Wo bleiben die Proteste? jW sprach mit Tobias Michel, Mitglied der bundesweit tätigen ATTAC-Arbeitsgruppe soziale Sicherungssysteme und Betriebsrat im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen. Link zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 15.07.2003
• Geld oder Leben. Zu einigen Hintergründen der mit der Gesundheits»reform« angestrebten Privatisierung. Link zur Kolumne von Mag Wompel in Junge Welt vom 26.07.2003
• Brief von Antonín Dick an Ottmar Schreiner, Arbeitnehmerkreis der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Juli 03. Der Autor verweist darin auf 2 seiner Beiträge zum Thema:
  • In Komplizenschaft mit den braunen Machthabern. Die NS-Vergangenheit der Kassenärztlichen Vereinigung. "Mit der Diskussion über die anstehende Gesundheitsreform, die die rot-grüne Bundesregierung eröffnet hat, wurde nicht nur die Frage nach den Kosten unseres Gesundheitssystems aufgeworfen, sondern auch die nach den Strukturen und Mechanismen der Macht. Allenthalben wird dabei dem Machtkartell der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihren Gliederungen ein nicht geringes Maß an Mitverantwortung an den gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen zugesprochen. Was indes im öffentlichen Diskurs bisher kaum thematisiert wurde, ist die Genesis des Machtkartells..." Link zum Artikel von Antonín Dick in ND vom 15.09.01
  • Das Haus der Deutschen Ärzte. Fall und Wiederaufstieg der Kassenärztlichen Vereinigung. "Angesichts der aktuellen Diskussion um die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigung im Gesundheitswesen ist es notwendig und heilsam, an die Restauration dieser in NS-Zeit gegründeten staatsmonopolartigen Institution vor gut einem halben Jahrhundert zu erinnern...." Link zum Artikel von Antonín Dick in ND vom 02.02.02
    

b) Gesundheitspolitik: Die 12 dicksten Lügen

• Lüge 11: "Mehr Wettbewerb, damit unser Gesundheitssystem wieder bezahlbar wird!" Link zur pdf-Datei bei ver.di
• Lüge 12: Paritätische Finanzierung - ein Prinzip von gestern? Link zur pdf-Datei bei ver.di

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall im Osten / Aufarbeitung - innergewerkschaftliche Debatte und Proteste - Teil II

• Solidaritätsresolution mit dem Tarifkampf der Ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen vom 16.7.2003. Diese Resolution wurde auf dem Sommerfest von IG-Metall Vertrauensleuten des Industriepark Theresienstr. 2 verabschiedet sowie mit einer Enthaltung auf der IG-Metall Vertrauensleuteversammlung der Firma ATMEL Germany GmbH.
• Nach Niederlage im Metallerstreik: Wohin geht es mit der IG Metall? jW sprach mit Alfred Matejka, Betriebsratsvorsitzender bei Federal Mogul (ehemals Glyco) in Wiesbaden. Der Betrieb ist Zulieferer der Automobilindustrie, Europas größter Hersteller für Gleitlager und Buchsen, und hat derzeit rund 2100 Beschäftigte. Link zum Interview von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 28.07.2003

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit

a) Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co - Treffen, Aufrufe, Flugblattvorlagen

• "Widerstand 2003 gegen Sozialkahlschlag: Agenda 2010, Gesundheits-"Reform", Hartz-Pläne & Co. Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz, in Frankfurt / Main, Sa, 16. August 03 und Link zur layouteten pdf-Datei. Es handelt sich um einen Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe aus dem Kreis der bundesweiten Koordinierung der Anti-Hartz-Gruppen. Der Aufruf beinhaltet AnsprechpartnerInnen für die Aktionskonferenz. Um Anmeldung wird gebeten!
• Ergänzungen der Teilnehmerinnenliste im Protokoll des 3. bundesweiten Koordinierungstreffens der regionalen Bündnisse gegen Hartz u.a. am 19.7. 2003, Frankfurt/M.

b) Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Eckpunkte-Papier zur Agenda 2010. neue Leistungen Arbeitslosengeld I und II / Sozialhilfereform. Formuliert von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) in Zusammenarbeit mit Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal), Frieder Claus (Heimstatt Esslingen), Prof. Dr. Helga Spindler (GHS Essen) und Dr. Manfred Hammel (Caritasverband Stuttgart). Aus dem Vorwort: "Mit diesem Eckpunktekatalog soll ein Anstoß für eine breite Diskussion über die Ausgestaltung des neuen Leistungsrechts ALG II gegeben werden. Wir hoffen, dass dieses Angebot bereitwillig von der Politik, den zuständigen Ministerien sowie anderen Organisationen und Verbänden angenommen wird. Besonders von Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden erwarten wir, dass sie sich unserer Position anschließen, denn es geht uns vor allem darum, verbindliche materielle Mindeststandards in unserem System sozialer Leistungen zu verankern."
  • Link zur html-Datei bei Tacheles
  • Link zur pdf-Datei bei Tacheles
• Etappensieg für Erwerbslose. Bremer Sozialgericht: Private Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht aus. "In Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich in mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und Arbeitslosenhilfebezug sich nicht ausschließen. Drei Bremer Arbeitslose hatten gegen das Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der Bezug von Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, und haben nun vorläufig recht bekommen...." Link zum Bericht von Klaus Unruh in junge Welt vom 23.07.2003

c) "Agenda 2010" - Proteste

• "Sozialabbau stoppen! Arbeitnehmerrechte verteidigen! Für eine andere Politik kämpfen!" Resolution, die am 24. Juli 2003 von einer Betriebs-, Personalräte- und Vertrauensleutekonferenz des verd.i-Bezirkes München verabschiedet wurde (pdf-Datei). An der Konferenz nahmen ca. 200 Kolleginnen und Kollegen teil. Ziel war es Wege diskutieren, wie der quasi eingestellte gewerkschaftliche Widerstand gegen die Agenda 2010 und andere Sozialabbaumaßnahmen von unten wieder entwickelt werden kann. Die Konferenz ging davon aus, dass es notwendig ist in den Betrieben zu mobilisieren und vor allem über die Auswirkungen des Sozialabbaus zu informieren. Man hat sich darauf geeinigt nach Ende der Ferienzeit in Bayern, also etwa Mitte September während zwei Wochen in möglichst vielen Betrieben Betriebs- und/oder Abteilungsversammlungen zum Thema zu machen, dies auch öffentlich auszuwerten und danach über weitere Aktivitäten zu beraten.
• Agenda Sozialabbau. Flugschrift gegen den Sozialabbau Nr. 1 vom Juli 2003 der Gruppe "genug ist genug" in Herford (pdf-Datei). Daraus wird deutlich, daß sich auch in Herford was tut: Zeitung und Flugblatt wurden am Freitag und am Samstag im Rahmen von Strassenaktionen (einige VerteilerInnen waren verkleidet, trugen Schilder zum Thema...) in Herford verteilt. Für die nächsten Wochen sind weitere Verteilaktionen auch in Nachbarstädten und an Arbeitsämtern geplant. Im September soll dann eine Demonstration in Herford stattfinden....
• "Es sollte kein Armer unter Euch sein (5. Moses 15, 4) oder: technischen Fortschritt in sozialen Fortschritt übersetzen". Stellungnahme des Kirchenkreises Herne zur AGENDA 2010 der Bundesregierung (pdf)

d) "Agenda 2010" - Informationen und Bewertungen

• Perspektivloses Zappeln Oder: Politik mit der Agenda 2010. Link zum Artikel von Claus Offe in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2003 (pdf)
• Was hat die Gewerkschaft an der Agenda 2010 eigentlich auszusetzen? "Opfer -- na klar! Aber für alle!" "Die rot-grünen Führer in Berlin stellen ein für alle mal klar, dass der finanzielle Aufwand für "das Soziale" der Nation zu kostspielig ist. Sie beschließen, dass ihr großartiges Gemeinwesen sich die wachsende Armut ihrer Untertanen sehr wohl, deren Finanzierung aber nicht mehr leisten will. Auf wessen Kosten die "Erneuerung unserer Sozialsysteme" geht, steht damit auch schon fest. Diejenigen, von deren Lohn sich der Sozialstaat finanziert, sollen mit ihrem Opfer zur "Rettung unseres Sozialwesens" beitragen. Die Entlastung des Kapitals und die Förderung seines Wachstums sind dementsprechend das einzig adäquate Heilmittel, damit es mit dem Standort Deutschland "wieder aufwärts" gehen kann. Dieses Programm zur Senkung des nationalen Lohnniveaus erklärt der Bundeskanzler für "nicht mehr verhandelbar" und verlangt gerade von den Gewerkschaften, dass sie dem Schaden ihrer Klientel zustimmen, ansonsten würden sie als vaterlandsschädliche "Blockierer" behandelt, auf die man keine Rücksicht mehr nehmen kann...." Link zum Kommentar in Landplage vom Juli 2003: Der Sozialstaat und seine Freunde heute
• Wachstum und soziale Sicherheit sind unvereinbar: Schröders Agenda 2010. "Bis gestern stand der Sozialstaat in dem guten Ruf, das kapitalistische Erwerbsleben und seine Härten für Arbeiter "sozial verträglich" ausgestaltet zu haben: Dank seiner "Sicherungssysteme" würden lohnabhängige Leute, die im Falle von Krankheit, Entlassung und Alter völlig mittellos dastehen, nicht mehr gänzlich unter die Räder kommen. Diese Ideologie wird nun langsam aber sicher aus dem Verkehr gezogen...." Link zum Kommentar in Landplage vom Juli 2003: Der Sozialstaat und seine Freunde heute

e) Modelle der Sozialpolitik / Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert

Das empfehlenswerte Büchlein von Christian Christen, Tobias Michel und Werner Rätz ist als AttacBasisTexte 6 im VSA-Verlag erschienen [96 Seiten; EUR 6.50 sFr 12.00; ISBN 3-89965-005-0; 2003]. Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als pdf-Datei

IV. Über uns

Wir freuen uns, ein neues Fördermitglied begrüßen zu dürfen! Siehe "einige unserer Fördermitglieder":

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace