Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 26. Mai 2003:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) (Dumping)Tarifverträge zu PSA: was zu befürchten war:

"Niedrige Einstiegstarife in der Zeitarbeit"

"Nach einem Bericht in der Samstagausgabe der SZ stehen die Tarifverhandlungen in der Zeitarbeit kurz vor dem Abschluss. Sowohl der Arbeitgeberverband iGZ als auch der BZA wollen kommende Woche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Einigung erzielen. (...) Eine niedrige Einstiegs-Stufe könne zum Beispiel für bis zu sechs Monate Entleih gelten – viele Einsätze dauern gar nicht länger. (...) Hinweis: Sollte es tatsächlich zu diesem Tarifabschluss kommen, sind die Reizwörter Equal Pay bzw. Equal Treatment endgültig vom Tisch. Der iGZ hatte sich von Anfang an für einen eigenen Branchentarif stark gemacht und deshalb auch das Eckpunktepapier zwischen BZA und DGB abgelehnt. Nun sieht alles danach aus, dass der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen jetzt bei den Gewerkschaftsvertretern tatsächlich Gehör gefunden hat...." Link zur Meldung der IG Zeitarbeit vom 24.5. (Word-Datei)

b) Sklavenhandel in die Schmuddelecke!

Aus oben genannten Gründen erneuern wir den Aufruf um virtuelle Proteste bei den Verhandlungsführern der Gewerkschaften (bitte möglichst mit Kopie an LabourNet Germany):

• Reinhard Dombre ist der Verhandlungsführer für die Gewerkschaften. Fax: 030-24060-136, e-mail: reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de
• Verdi-Verhandlungsführer: Jörg Wiedemuth
• IGM-Verhandlungsführer: Armin Schild

c) "VERLEIH NIX! ...und lass dich nicht verleihen und ausbeuten von gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung, Personal ServiceAgenturen, Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau fordert: VERBOT VON LEIHARBEIT. Flugblatt des Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau als pdf-Datei

d) Thesen zur Zukunft der Zeitarbeit. Link zum Vortrag von Dietmar Richter, iGZ – Bundesvorsitzender, vor der IHK Hagen am 14. Mai 2003 (pdf-Datei)
Darin u.a.: "Die innovativsten Trends kommen aus den USA". "... Die Zeitarbeit ist nicht nur in den USA erfunden und als erstes eingeführt worden, ich denke auch dass im Bereich Perso-nalmanagement die kreativsten Anregungen und Umsetzungen in den USA zu beobachten sind. In den USA werden täglich 2,5 Mio. Zeitarbeitnehmer über dort PEO genannte Firmen (Professionell Employee Organisations) vermittelt. Zunehmend übernehmen diese Firmen nicht nur die Einzel- oder Massenüberlassung von Arbeitnehmern, sonder das gesamte Per-sonalmanagement einer Firma. Entsprechend werden sie nicht mehr nur Personaldienstleister genannt, sondern Co - Arbeitgeber...."

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten - Streik!

Bei der Urabstimmung vom 22. bis 24. Mai 2003 haben sich 83,06 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Link zu Infos über die Urabstimmung beim IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen.

III. Branchen: Sonstige Industrie / C.H. Bunge KG Bremen

Am kommenden Dienstag (27.5.) wird die Belegschaft der Bremer BUNGE KG zur Konzernzentrale nach Bielefeld fahren und zusammen mit den ebenefalls durch Entlassungen bedrohten Potsdamer Kollegen gegen das sogenannte "Sanierungkonzept" protestieren. Neben den "Besuch" der Konzernzentrale wird es eine Demo in der Bielefelder Innenstadt geben, den Besuch der Industrie- und Handelskammer (H. Sommer ist deren Präsident) und eventuell ein Abstecher zu Villen der Sommers und bei den für das "Sanierungskonzept" mit verantwortlichen Banken.

IV. Branchen: Chemische Industrie / Continental AG

Solidarität mit der Belegschaft der mexikanischen Tochterfirma der Conti AG, Euzkadi

• Conti schaltet auf stur. Continental AG: Mexikanische Gewerkschafter protestieren gegen Werkschließung. Link zum Bericht von Reimar Paul in junge Welt vom 24.05.2003
• Konflikt bei BRD-Unternehmen in Mexiko: Bei Betriebsstillegung die Verfassung mißachtet? jW sprach mit Jesús Torres Nuño, Generalsekretär der Nationalen Revolutionären Gewerkschaft der Arbeiter bei Continental-Euzkadi. Link zum Interview von Reimar Paul in junge Welt vom 24.05.2003
• Die Arbeiter von Continental-Euzkadi in Mexiko: Ein Jahr und fünf Monate ohne Lösung, ohne Arbeit! Das Flugblatt, das die mexikanischen Conti-Kollegen diese Tage vor dem Betrieb in Hannover verteilen (pdf-Datei). Es enthält auch Informationen über gewerkschaftliche Auseinandersetzungen bei der anderen Conti-Tochter General Tire im Bundesstaat San Luis Potosí. Die Arbeiter haben im April ihre bisherige Gewerkschaftsleitung des Amtes enthoben, da diese hinter dem Rücken der Beschäftigten Vereinbarungen mit der Firmenleitung getroffen hatte, und sogar die Entlassung aktiver Gewerkschafter erlaubte. Die Leitung von General Tire weigert sich nun, die von 90 % der anwesenden Belegschaft neugewählten Vertreter anzuerkennen.

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Agenda 2010

Proteste

• Wenn wir uns jetzt nicht bewegen - wann dann? Bilden wir Bündnisse des Widerstands von unten! Resolution beschlossen auf dem Kongress des Zukunftsforums Gewerkschaften Stuttgart am 17. Mai 2003 mit 150 Teilnehmern (pdf-Datei)
• "Abrüstung - Ja! Sozialabbau - Nein Danke!". Vorschlag von Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, dies als Forderung des DGB an die Bundesregierung aufzunehmen (pdf-Datei mit Unterschriftenliste)
• "Soo nicht, Herr Kanzler Schröder ! Stoppt die rot-grünen Raubritter !" Flugblatt von Soziale Brennpunkte ADJUVAMUS Berlin e.V. (pdf-Datei)
• "Eine starke Bewegung für den sozialen Frieden". Link zur Castroper Erklärung (pdf-Datei), verabschiedet im Rahmen der Landeskonferenz von verdi-NRW am 20.Mai 2003

Informationen

Agenda 2010 - Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags bei Radio Lora, München:

• Link zum I. Teil: "Macht euch nichts vor!" sagt Gerhard Schröder und macht den Sozialstaat platt
• Link zum II. Teil: "Den Sozialstaat in seiner Substanz erhalten" - Wofür Schröder von den "abhängig Beschäftigten" weiterhin Geld eintreiben will

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste

a) 1. Juni 2003 / Berlin: die Mobilisierung gegen den SPD-Sonderparteitag am 1.6. hat begonnen - Demo um 11 Uhr am Hermannplatz und Kundgebung um 13 Uhr vorm Hotel Estrel!

• Link für den Stadtplan der Aktionen
• Stoppt Schröders Krieg! Plakat der Initiative für ein Berliner Sozialforum (pdf-Datei)
• Stoppt die Agenda 2010. Nein zu Schröders Sozialabbau! Nein zur "Agenda 2010"! Aufruf der Initiative für ein Berliner Sozialforum (pdf-Datei)
• Aufruf zur Protestdemonstration des Kreisverbandsvorstands des DGB Tempelhof-Schöneberg (pdf-Datei)
• "Sozialabbau schafft keine Jobs, auch wenn die SPD dies behauptet!" Aufruf einer Initiative Berliner GewerkschafterInnen mit Unterschriftenliste (pdf-Datei)
• "Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen" Link zum Aufruf zum anarchistisch/syndikalistischen Block auf der Demonstration gegen die "Agenda 2010" und den dazu stattfindenden SPD-Parteitag

b) Bundesweites Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu Protesttagen auf

Ergebnis vom Treffen des Runden Tischs: Der ursprüngliche Plan am 28.6 eine zentrale Veranstaltung in Berlin zu machen, wurde fallengelassen, da es davor schon zu viele zentrale Aktionen gegen die Agenda 2010 gibt. Stattdessen soll es in dieser Juni-Woche dezentrale Aktivitäten geben. Der RT wird dazu ein Flugblatt erstellen, dass von den Gruppen genutzt werden kann - kommt demnächst!

Für den 30. Juni ist eine bundesweite Pressekonferenz geplant: 11.00 Uhr, Haus der Demokratie. Auch hierzu demnächst mehr!

c) Gemäß dem Interview von Sommer mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 26.5.05 stoppt der DGB vorerst die "Mobilisierungen": "Im Sommer freuen sich die Menschen darauf, im Urlaub durchatmen zu können. Das werde ich auch tun. Drittens haben wir im Herbst zu entscheiden, wie es weiter geht."

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

a) 24. Mai in Bochum: regionale Kundgebung des DGB gegen den rot-grünen Sozialabbau

Rund zehntausend TeilnehmerInnen gab es in Bochum bei der regionalen Kundgebung des DGB gegen den rot-grünen Sozialabbau.

• Links zu Fotos von der Demo bei Bo-Alternativ: Serie 1 und Serie 2
• Links zu Fotos bei "Sozialräuber"

b) Demo am 17. Mai 2003 in Berlin

• Link zur Foto-Reportage von Arbeiterfotografie
• Link zu Fotos bei Krasse Zeiten
• (K)ein Interview: »Isolde trifft Dreck (5 vor 12 Berlin) von Isolde Kunkel-Weber und D. Dreck«. "17.05.2003 - Auf der Großdemo einiger Gewerkschaften gegen die "Agenda 2010", hatte ich die Gelegenheit, mich mit meiner alten Freundin Isolde Kunkel-Weber - Gewerkschafterin und ehemaliges Mitglied der "Hartz-Kommission" - zu unterhalten. Leider hat mich Frau Kunkel-Weber nicht hören können während sie redetete und meine Zwischenbemerkungen auf sie herabprasselten...." Link zur Glosse bei der FAU

c) Schweinfurt - 1. Streik gegen den Sozialraub der Regierung

Am 29.4.03 haben in Schweinfurt 4000 Arbeiter gegen den Sozialraub der Regierung gestreikt. Der Bericht wird ergänzt um den Link zu Bericht und Fotos auf der Homepage der IG Metall Schweinfurt

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / (Drohende) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Armut als Staatsziel ? Gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Flugblatt des Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau als pdf-Datei

IX. Internationales: Venezuela

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Dennoch weitere Gewalt von Regierungsgegnern. Artikel von Dario Azzellini

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace