Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 19. Mai 2003:

I . Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / "Agenda 2010"

Proteste

• Zitat der Woche (im Rückblick auf den 17.5. und Vorblick auf den 24.5.:
  "Wir werden weiter Druck machen, wir werden noch mehr Leute mobilisieren"
  Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, zitiert in ND vom 19.05.03
• Der Arbeitslosenverband Deutschland (ALV D) ruft auf zu einer email-Aktion am 20.5. 2003, 14.00 Uhr. Offene Briefe von Erwerbslosen an die Bundestagsabgeordnete (MdBs) aus ganz Deutschland (Vorname.Name@bundestag.de) sollen am 20.05. 2003, 14.00 Uhr, per email den Bundestag erreichen - bitte unterschiedliche Übertragungszeiten berücksichtigen. Thema: Kritik der Erwerbslosen an der "Reform"agende 2010. Der offene Brief sollte als Text in der mail und als Dateianhang vermailt werden. Der Formulierungsvorschlag des ALV D - der selbstredend auch verändert genutzt werden kann
• E-Mail-Aktion - der "Robin Hood - Agenda 2003" zur Schröder Agenda 2010. Unter der web-adresse http://www.sozialraeuber.de ist eine bundesweite e-mail-Aktion, beginnend ab Donnerstag den 22.Mai 03 geplant mit Muster-Text (den man kopieren,verändern oder erweitern kann) und allen e-mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten (sortiert nach Parteien)
• Schädlich für Konjunktur und Sozialstaat – aber wirkungslos im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Erklärung des Bundestreffens der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft (pdf-Datei) zur Agenda 2010 und möglichen Alternativen

Zeitplan

Es ist zu erwarten, dass mit dem "Rückenwind" der beiden Parteitage die rot-grüne Koalition in Berlin Anfang Juni 03 das "Gesundheitsreformgesetz" in den Bundestag einbringen. Die 2. und 3. Lesung werden noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Ende Juni 03/Anfang Juli 03 wird dann aller Voraussicht nach der Bundestag in einer ersten Lesung über die "Reform" des Kündigungsschutzgesetzes und des Arbeitslosengeldes beraten. Die 2. und 3. Lesung der Gesetze ist für September in Planung.

II. Branchen: Medien und Informationstechnik / Rhein-Zeitung

Streik bei der Rhein-Zeitung

Bis Montagmorgen, 6.30 Uhr, befand sich ein Teil der RZ-Belegschaft ununterbrochen 12 Tage im Streik gegen geplante Massenentlassungen. Jetzt hat die Streikleitung diesen Streik kurzfristig unterbrochen und einen Zwischenstopp eingelegt. "Wir wollen damit dem Verleger ein Signal setzen und ihm zeigen, dass wir verhandlungsbereit sind...." Die ver.di-Betriebsgruppe im Haus der Rhein-Zeitung hat eine Aktionsseite eingerichtet (Link). Darin neben aktuellen Infos "Der Aufmacher" - die Zeitung der RZ-Betriebsgruppe

III. Branchen: Chemische Industrie / Continental AG

"Continental verletzt mexikanisches Recht". Gewerkschaft aus Mexiko kommt zur Aktionärsversammlung nach Hannover FIAN und Germanwatch veröffentlichen Rechtsgutachten

"Am heutigen Montag trifft in Berlin eine sechsköpfige Gewerkschaftsdelegation aus Mexiko ein. Die Gewerkschaft steht im Konflikt mit dem deutschen Reifenkonzern Continental, da dessen Tochtergesellschaft Euzkadi ein Werk in der Nähe von Guadalajara widerrechtlich geschlossen hat. Auf Einladung der Menschenrechtsorganisation FIAN und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation GERMANWATCH kommt die Delegation zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern sowie zur Continental-Aktionärsversammlung nach Deutschland...." FIAN-Pressemitteilung vom 19. Mai 2003

IV. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Sportwirtschaft

Otto Brenner-Preis "Fit for Fair"

"Sportbekleidung von Nike, Reebok oder Adidas rangiert in der Liste der Statussymbole von Jungendlichen ganz oben. Diesen Markenartikeln sieht man ihren Preis häufig genauso wenig an wie die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden. Zu Hungerlöhnen und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen werden Sportartikel in den Ländern der sogenannten Dritten Welt produziert, um sie dann in den Industrieländern teuer zu verkaufen.
Mit der Vergabe des diesjährigen Otto Brenner Preises sollen diese Zusammenhänge stärker ins öffentliche Licht gerückt und vor allem junge Menschen für die dahinter stehenden Probleme sensibilisiert werden." Wir dokumentieren die Ausschreibung der Otto Brenner-Stiftung mit weiteren Infos (pdf-Datei). Es werden Jugendliche, Gruppen, Einzelpersonen gesucht, die sich mit den Arbeitsbedingungen in der internationalen Sportbekleidungsindustrie beschäftigen.

V. Internationales: Frankreich

Streik gegen die Renten in Frankreich

Eine wesentlich erweiterte Fassung des Beitrags von Bernard Schmid zum französischen Generalstreik am 13.Mai, ergänzt um die unterschiedlichen Positionen der diversen Gewerkschaften und Parteien, sowie die weiteren Aussichten.

VI. Internationales: Iran

Unterstützt die Arbeiter in Behschahr!

In der zweiten Aprilhälfte kam es in zahlreichen iranischen Fabriken zu heftigen Protesten, vor allem wegen seit langem ausstehender Lohnzahlungen. Die Textilarbeiter von Behschahr und die sie unterstützende Bevölkerung kamen dabei in eine heftige Konfrontation mit den Truppen des Regimes. Ein Bericht und Solidaritätsaufruf der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran

VII. Internationales: Dominikanische Republik

Urlaubsparadies? Armut, Soziale Proteste und Rassismus in Santo Domingo

Ein Interview von Dario Azzellini mit Felipe Ledesma, Nationaler Koordinator der linken Jugendorganisation Fuerza Juvenil Dominicana (FJD) über die jüngsten Auseinandersetzungen auf der Insel.

VIII. Internationales: Argentinien

Schicksal in der eignen Hand

Den Staat um Stütze bitten, mit ihm verhandeln oder gegen ihn protestieren – die Piqueteros in Argentinien streiten um den richtigen Weg. Link zum Artikel von Marcos Salgado und Andreas Behn in junge Welt vom 17.05.2003

IX. Eine Fülle neuer Termine

u.a. zu der Demo am 21.5. in Bad Cannstadt und den Aktionen am 24.5. Und eine kurzfristige Veranstaltungsankündigung für heute:

Berlin: "Nein zur Agenda 2010" - Übergreifende Vorbereitung der Proteste gegen den SPD-Sonderparteitag- 17.30h- 19h im Familiengarten, Oranienstr.46

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace