Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Februar 2003:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

Proteste: Fortführung der "Tag(e) der Gewerkschaften"

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund will am Mittwoch die ersten Branchen - Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BSA) abschließen. Diese hatten erst am 30. Januar begonnen, der Zeitplan gilt als ambitioniert. "Wir streben einen zeit- und inhaltsgleichen Abschluss auch mit dem Interessenverband Zeitarbeit an", sagte Reinhard Dombre, Verhandlungsführer des DGB. Die zerstrittenen Verbände BZA und die kleinere Interessengemeinschaft iGZ hatten sich nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsführung einigen können; mit der iGZ wurden deshalb nur informelle Gespräche geführt..." (Süddeutsche Zeitung vom 15.2.03)

Dazu die DGB-Pressestelle: " Zu Beginn der Gespräche um 11 Uhr sind Auftaktbilder in Saal 4 möglich. Im Anschluss an die Gespräche möchten wir Sie in einer Pressekonferenz über das Verhandlungsergebnis informieren: Mittwoch, 19. Februar 2003, 19 Uhr, im DGB-Haus (S-Bahn Hackescher Markt), 10178 Berlin, Henriette-Herz-Platz 2, Saal 3

Interessant ist hier auch der SZ-Kommentar vom gleichen Tage: "... Zum zweiten verhandeln die Gewerkschaften, obwohl sie gar nicht müssten. Denn das Gesetz garantiert bereits, dass Zeitarbeiter in den Entleihbetrieben so wie ihre fest angestellten Kollegen bezahlt werden. Doch mit einem Tarifvertrag an Stelle der gesetzlichen Regelung wollen die Gewerkschaften beweisen, dass sie zu etwas gut sind..."

Wer ihnen diese Suppe immer noch versalzen möchte:

• Verhandlungsführer für die Gewerkschaften: Reinhard Dombre: reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de
• Verdi-Verhandlungsführer: Jörg Wiedemuth: joerg.wiedemuth@verdi.de
• IGM-Verhandlungsführer: Armin Schild: armin.schild@igmetall.de

Und mal wieder ein Zitat zum Thema:

"Umsetzung eins zu eins
Die Regierung gibt bekannt: Auch bei der Leiharbeit werden die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umgesetzt. Darum erhalten Leiharbeiter - wie schon der Name sagt - ihren Lohn ab sofort nur noch leihweise."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/03

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!

Ruhrgebiet: Kurzprotokoll von der Sitzung der Regional-AG "Soziale Grundrechte - stoppt die Hartz-Pläne!" vom 10.2.03

Und unter "Berichte von den Anti-Hartz-Aktionstagen" kurze Infos zu den Aktivitäten im Ruhrgebiet

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Der neue Hartz heißt Rürup

Die "Liste der Grausamkeiten" von Rürup

"Der Chef der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, arbeitet an einer milliardenschweren Streichliste. Er muss seine Vorschläge allerdings noch mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen...." Link zum Hintergrund in Handelsblatt vom 14. Februar 2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Kombi- und Niedriglohn

Online-Umfrage "Beschäftigungschancen in einfachen Dienstleistungstätigkeiten"

die Online-Umfrage "Beschäftigungschancen in einfachen Dienstleistungstätigkeiten" wird im Rahmen einer Dissertation am Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung der Universität Freiburg durchgeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob, und wenn ja, wie geringqualifizierte, erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe - vorbehaltlich ihrer körperlichen/geistigen Eignung und unter Beachtung ihrer persönlichen Lebenssituation - zukünftig eine Gegenleistung für den Erhalt ihrer Transfers erbringen sollten. Hierfür wird die Zumutbarkeit von insgesamt 29 Berufen/Tätigkeiten im Bereich einfacher Dienstleistungen abgefragt. Wer das Ergebnis beeinflussen und sich beteiligen möchte: Link zur Umfrage unter den LabourNet Germany-LeserInnen

V. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) DGB will notfalls zu Protesten gegen Reform aufrufen

"Die Gewerkschaften haben erbitterten Widerstand gegen die Unions-Vorschläge für die Gesundheitsreform angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will zu Protesten aufrufen, falls Rot-Grün der Union zu weit entgegenkommt, erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in Berlin...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 13. Februar 2003

b) Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Link zum DIW-Wochenbericht 7/03 von Volker Meinhardt und Erika Schulz

c) Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens - Link zu Erste Analyse zum Papier des Gesundheitsministeriums von Egon W. Kreutzer, Stand 11. Februar 2003 mit einem Nachtrag vom 17. Februar 2003

d) Und ein Zitat zum Thema:

"Gesundheitsreform
Berlin: Im Zuge der Gesundheitsreform sollen künftig mehr private Eigenleistungen durch die Versicherten erbracht werden. Dies soll vor allem durch Nachbarschaftshilfe geschehen. In Weißenburg hat sich der 27-jährige Schlosser Alfred B. kürzlich außer auf das Verlöten von Dachrinnen auch auf Blinddarmoperationen spezialisiert, in Kassel führte eine Bäckerin letzte Woche ihre erste Herztransplantation im Partykeller durch. Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt künftig nur noch bei Gesundheit und Tod. Begründung: nur in diesen Fällen entsteht kein Leistungsanspruch."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 2/03

VI. Diskussion: Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

PSA reicht nicht - weitere Angriffe auf den Kündigungsschutz

• Regierung sucht nach Mehrheiten. Viele Stimmen für eine umstrittene Reform. "Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben stark unterschiedliche Konzepte für den Kündigungsschutz vorgelegt..." Link zum Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2003
• DGB-Herne nimmt Stellung zu den aktuellen sozialpolitischen Provokationen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. "Der Kreisvorstand Herne des DGB lehnt die Pläne des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes, insbesondere zur Einführung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und zur Einführung des Optionsmodells im Kündigungsschutz konsequent ab..." Medienmitteilung des DGB-Herne vom 17.2.03 (pdf-Datei)
• Und auch hier ein Zitat zum Thema:
  "Aktenzeichen: Wegfall des Kündigungsschutzes
  Sehr geehrte Mitarbeiter,
  wie Ihnen sicher bekannt ist, plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit, den gesetzlichen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer abzuschaffen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, Ihnen mitteilen zu können, daß unsere Firma als Testbetrieb ausgewählt wurde, um die Auswirkungen dieser gesetzlichen Änderung vor der Beschlußfassung im Bundestag zu erproben. Aus diesem Grund kündigen wir hiermit versuchshalber mit sofortiger Wirkung Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis ! Bitte teilen Sie uns auf den beiliegenden Fragebögen zuverlässig wöchentlich mit, welche Erfahrungen Sie in der Zeit Ihrer Arbeitslosigkeit machen. Im Übrigen wünschen wir Ihnen weiterhin viel Erfolg und versichern Ihnen abschließend, daß wir Ihre langjährige Tätigkeit für unsere Firma in unserem Testbericht an die Bundesregierung lobend erwähnen.
  Die Firmenleitung"
  Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 2/03

VII. Solidarität gefragt! Druckverarbeitung Nürnberg: Die fristlose Kündigung von Natale Fontana muss zurückgenommen werden!

• Gewonnen! Auf der ganzen Linie! Bericht von Dave Hollis vom Prozess am 13. Februar 2003
• Arbeitsgericht: Gekündigter Betriebsrat kann zurückkehren. Link Bericht aus Nürnberger Nachrichten vom 15. Februar 2003

VIII. Internationales: Bolivien

Trauer - und Atempause nach dem "Bolivianazo"

Eine Zusammenfassung der Ereignisse aus bolivianischen Quellen nach dem "blutigen Mittwoch" und der Perspektiven für die nächsten Tage:

IX. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens

Politische Kündigung bei Siemens Dortmund?

Voller Erfolg für Mehmet und den Solidaritätskreis ! Siemens VDO muss Mehmet zu den selben Bedingungen weiter beschäftigen ! Link zur Presseerklärung des Solidaritätskreises zum Prozess am 13.2.03

X. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak? / Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

Am Samstag, 15.2.03 demonstrierten weltweit ca. 11 Millionen Menschen gegen den einseitigen Krieg gegen den Irak. Die ohnehin knappen Kapazitäten des LabourNet Germany wären mit einer Berichterstattung überfordert, daher verweisen wir

• für Berichte auf die Offizielle Website des Aktionsbündnisses "15. Februar"
• und für Bilder auf die Fotoseite: "l70 Pictures from over 110 Protests around the World on February 15/16, 2003"

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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