Neu im LabourNet Germany am Freitag, 12.Dezember 2003:

liebe Kolleginnen und Kollegen, heute neu im LabourNet Germany:

I.Wie weiter nach der Demonstration vom 1.November?

• "Aktionskonferenz im Streit"
  Eine Stellungnahme von Daniel Behruzi in (und bei) der "jungen welt" vom 15.Dezember 2003 über die Frankfurter Konferenz, in der es unter anderem heisst: "Fast eine Stunde brauchten die Teilnehmer, von denen nur wenige gewerkschaftliche Gremien repräsentierten, allein um sich auf eine Konferenzleitung zu einigen."
• "Wie weiter nach dem 1. November?"
  LabourNet Redakteurin Mag Wompel sah das in ihrer Kolumne - ebenfalls in (und bei) der "jungen welt" am 13.Dezember 2003, also vor der Aktionskonferenz - so: "Ein weiteres Problem ist die Rolle, die man den Gewerkschaftsspitzen zugestehen will. Versucht man ­ aus Erfahrung klug ­ gar nicht erst, diese einzubeziehen? Wieviel Einfluß ist ihre unbestrittene Mobilisierungskraft wert? Diese Problematik ist durch Kompromisse umschifft worden, wenn auch zu Lasten eindeutiger Forderungen über einen Minimalkonsens hinaus."
• "Nach dem 1.11. - Unproduktive aller Länder vereinigt euch"
  Ein Beitrag von Willi Hajek (Gegenwehr, Gruppe kritischer GewerkschafterInnen Berlin) in (und bei) der "Sozialistischen Zeitung", Ausgabe Dezember 2003.

II.Diskussion/Arbeitsalltag/Bildung/bundesweite Studentenstreiks 2003

"Proteste sind erst der Anfang"

Die Bewertung der drei regionalen Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und Leipzig am 13.Dezember 2003, durch Nele Hirsch am selben Tag auf der homepage des "freien zusammenschlusses der studentenschaften" (fzs).

III.Diskussion/Arbeitsalltag/Bildung/Ausbildung

"6000 demonstriertengegen das Schulgesetz!"

Die Pressemitteilung der Gesamtschülervertretung Bremen vom 11.Dezember 2003 über die Demonstration vom selben Tag.

IV.Diskussion/Arbeit/Realpolitik/Zusammenlegung von Alhi und Sozialhilfe/Proteste

"Kannst du knapp zusammenfassen, was der Gegenstand Deiner Klage ist?"

Ein kurzes Interview von LabourNet Germany mit Anne Eberle im Vorfeld ihres Prozesses am 16.Dezember 2003 in bochum (siehe auch: Termine).

IV.Internationales

1.Irak/Gewerkschaften
Saddam festgenommen - seine Gesetze bleiben gültig

Saddam Hussein ist gefasst (andere, in Amerika, Alt- und Neueuropa nicht) - seine Gewerkschaftsgesetze aber werden angewandt. Und auch die Empörung über den Ausschluss "Alteuropas" vom Irak-Geschäft geht darüber hinweg, dass es genügend IrakerInnen gibt, die keineswegs begeistert sind von Privatisierung für Auslandsfirmen, egal woher sie kommen. Eine kleine aktuelle Zusammenschau der sozialen und politischen Lage der Bevölkerung im Irak:

• "Statement of the Iraqi Federation of Workers Trade Unions (IFTU) about the Vicious Attack by Occupation Forces on its Headquarters"
  Die (englische) Stellungnahme der IFTU vom 11.Dezember 2003 zum Überfall der Besatzungsmacht auf die Gewerkschaftszentrale auf der Seite "Iraqi Tradeunions".
• "The Conference of the Workers’ Councils and Unions in Iraq ­ WCUI has Successfully Concluded in Baghdad"
  Ein offizieller Bericht auf der englischen Ausgabe der Internetseite der Kommunistischen Arbeiterpartei des Irak über die Konferenz der Arbeiterräte und Gewerkschaften vom 8.Dezember 2003, die als Ereignis der Überwindung aller Spaltungen religiöser, ethnischer und politischer Art bewertet wird und unter ihren aktuellen Forderungen die nach einem neuen Arbeitsgesetz hat.
• "Iraqi Oil Workers Throw Out KBR, Reconstruct Their Own Workplaces Autonomously"
  Ein (englischer) Bericht von Ewa Jasiewicz (Occupation Watch) vom 12.Dezember 2003 über den Widerstand der Arbeiter der "Southern Oil Company" (Basra): gegen die Haliburton Tochterfirma KBR - und gegen Beschäftigte mit anderen Pässen... auf der Seite "Interactivist.net".
• "Controversy Over Foreign Investment Law"
  Viele Iraker - vor allem Erwerbslose und Beschäftigte grösserer Betriebe haben grosse Vorbehalte gegen das Gesetz über Auslandsinvestitionen. Ein (englischer) Bericht von Salaam Jihad und Osama Hashim Redha im (und beim) "Institute for war and peace reporting" vom 11.Dezember 2003.
• "A Brief History of the 'Yellow' Unions in Saddam’s Iraq"
  Die "General Federation of Trade Unions of Oraq" (GFTU) war ein Werkzeug der Saddam-Diktatur, so analysiert ein (englischer) Beitrag der "Workers Democratic Trade Union Movement in Iraq" (WDTUM) vom November 2003. Auf der LabourNews Seite von "Labourstart".

2.Frankreich:
"RMI und RMA: Ein teuflisches Paar, oder : Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger"

Ein Beitrag von Bernard Schmid vom 14.Dezember 2003 über eine "Sozialreform" der französischen konservativen Regierung (Ähnlichkeiten mit bundesdeutschen sozialdemokratischen Kahlschlägen sind keineswegs zufällig).

3.Uruguay
"Jaque mate al Banco Mundial"

(Die Weltbank schachmatt)
Das Referendum über die Privatisierung der Ölgesellschaft erbrachte ein eindeutiges Ergebnis: 62,2 Prozent sind dagegen. Ein (spanischer) Beitrag von Carlos Sanstiago vom 10.Dezember 2003 in (und bei) dem spanischen Portal "Rebelion.org".

V.Diskussion/Grundrechte/Allgemein:

"Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten?"

Markus Bernhardt interviewte in (und bei) der "jungen welt" vom 9.Dezember 2003 Ulrich Sander, dessen Wohnung wie auch das VVN-Büro am 3.Dezember 2003 polizeilich durchsucht worden waren.

"Solidaritätserklärung für die VVN/ BdA NRW und Ulrich Sander"

Eine Erklärung, die gleichzeitig auch ein "Offener Brief an zuständigen Justizbehörden und Aufsichtsbehörden" ist, zuerst unterzeichnet von: AK Angreifbare Traditionspflege, DGB Region Nordhessen, Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal, Autonomes Zentrum Bazille Kassel, Naturfreundejugend Berlin, Verlag Assoziation A, Berlin, Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz, Arbeitskreis Asyl Göttingen .

VI.Diskussion/Gewerkschaften/verdi/nrw-linke

"Erstaunlich wenige Hände"

Eine Nachbetrachtung zum verdi-Bundeskongress von Helmut Born in (und bei) der "Sozialistischen Zeitung" vom Dezember 2003.

Eine kleine Korrektur
...bei den Terminen der verdi-Linken NRW.

VII.Neue Termine und Hinweise

- darunter insbesondere: Der Termin für den LabourNet und andere Kongress "Die Kosten rebellieren" liegt fest...
bis morgen
Helmut Weiss

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace