Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 15. September 2003:

I. Zitat des Tages

"Billig-Tarifverträge nicht mehr möglich"

Peters, zitiert in der IGM-Pressemitteilung Nr. 107/2003 vom 12. September 2003: Rechtsstreit IG Metall contra Christliche Gewerkschaft Metall. "Als "eindeutigen Gewinn für die Arbeitnehmer" hat die IG Metall die Entscheidung des Stuttgarter Arbeitsgerichts im Rechtsstreit IG Metall gegen Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) begrüßt. Nach IG Metall-Angaben hat das Arbeitsgericht Stuttgart am Freitag der CGM den Gewerkschaftsstatus abgesprochen (Aktenzeichen 15 BV 250/96)...."

Nun haben wir es schriftlich....

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitsmarktpolitik / Niedrig- und Mindestlohn

• Mindestlöhne in EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, Stand: Januar 2003. Link zur Statistik von Richard Clare & Anne Paternoster (pdf) in "Statistik kurz gefasst" der EU, Thema 3 . 10/2003
• Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit bei Niedriglöhnern und Lohnwucher. Link zum Artikel von Helga Spindler aus info also 2/2003 des Nomos Verlags. (Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, Studiengang Soziale Arbeit.)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und hessischer Landesregierung für ein neues SGB II und SGB XII. Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Link zum Vorabdruck aus info also Heft 5/2003 (pdf) bei Tacheles.Nach Einschätzung von Prof. Berlit weisen die Gesetzesentwürfe schwere verfassungsrechtliche Mängel auf

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

"Überfordern und überwachen". Der restriktive Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Link zum Artikel von Helga Spindler als Leseprobe aus SOZIALEXTRA 8-9 / 2003

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe

Solidarität mit "Florida-Rolf"!

"Über Sozialneid in Deutschland und das repressive Instrumentarium des Sozialstaats handelt die erste Fluchschrift des Arbeitskreises (AK) Sportlicher Kommunismus, welche dieser Indymedia zur Erstveröffentlichung anbieten möchte. Der AK Sportlicher Kommunismus ist dem Sozialreferat des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU Berlin nahestehend und bei dessen ?Aktuellen Analysen? zur Hochschulpolitik beratend tätig...." Link zum Beitrag von AK Sportlicher Kommunismus vom 14.09.2003 bei indymedia

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Etikettenschwindel. Die sogenannte Bürgerversicherung ist keine Alternative zur Zweiklassenmedizin, sondern ihre Manifestierung. Link zur Kolumne von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 13.09.2003

VII. Internationales: Frankreich

Der Beitrag ""Ni putes ni soumises" - Eine Bewegung von Frauen aus den Banlieues gegen spezifische Unterdrückung" von Bernard Schmid wird ergänzt um eine (fast ungekürzte) Übersetzung des "Manifest der Frauen aus den Trabantenstädten" sowie eine Zusammenfassung des begleitenden Forderungskatalogs in der Übersetzung von Bernard Schmid

VIII. Internationales: Polen

Mit Mut der Verzweiflung nach Warschau. Polnische Bergleute lieferten der Polizei eine Straßenschlacht. Gruben sollen geschlossen werden

"Am Donnerstag kam es in Warschau zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und mehreren tausend protestierenden Bergleuten. Die Zentrale der regierenden sozialliberalen SLD auf dem Rozbrat wurde aus einer Demonstration von etwa 6000 bis 10000 Arbeitern heraus mit Eiern und Tomaten, aber auch Steinen beworfen...." Link zum Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 13.09.2003

IX. Internationales: Großbritannien

Gewerkschaften widersprechen Blair. Heftige Kritik an New Labour beim TUC-Kongress

"Die Hoffnung auf eine linksgerichteten Labourregierung ist eine der immer noch bestehenden Illusionen der Gewerkschaften, erklärte Englands Premier Tony Blair am Rande des Kongresses des britischen Gewerkschaftsverbands TUC in Brighton. Der Empfang für ihn und Schatzkanzler Gordon Brown auf dem TUC-Kongress war frostig: Die neuen Führer der Gewerkschaften trauen sich, New Labour immer offener zu kritisieren...." Link zum Artikel von Thomas Kachel, London, in ND vom 12.09.03

X. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

a) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse wurde ergänzt um neue Informationen aus

• Wiesbaden. Hier trifft sich das Sozialforum Wiesbaden, Netzwerk gegen Sozial- und Kulturabbau und gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben, um 18 Uhr im Rathaus, Schloßplatz 6, Zimmer 304 im dritten Stock. Ziel ist die Gründung eines Sozialforums. " Der Sinn und die Aufgabe eines Forums/ Netzwerkes sollte unseres Erachtens sein: Alternativen zu den allgegenwärtigen neoliberalen Politikstrategien zu formulieren, Gegenvorschläge zur vorgesehenen Sparpolitik in der Stadt zu erarbeiten, Aktionen des Widerstandes der unabhängig arbeitenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen bzw. gemeinsam vorzubereiten und durchzuführen, den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu pflegen sowie die Öffentlichkeit über Standpunkte und Aktionen zu informieren."
• Herford: Genug geschmollt - jetzt wird demonstriert! Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag, 27. September 2003, 13.00 Uhr, Alter Markt, Organisiert wird die Demonstration von der Gruppe "genug ist genug". Näheres unter http://www.genugistgenug.net.
• NRW: Das nächste Treffen des Anti-Hartz-Bündnisses NRW ist am Mittwoch, den 17.9. um 18 Uhr in Düsseldorf beim verdi-Landesbezirk, Karlstr.123 - 127. Die AG Soziale Grundrechte Ruhrgebiet legt ihre Tagung mit dieser zusammen!

b) Bundesweite Koordinierung gegen Hartz & Co

• Proteste. Gemeinsam gegen sozialen Kahlschlag. Initiativen bereiten Demo zum 1.November vor. Link zum Artikel von Peter Nowak in ND vom 11.09.03
• Am 9.9. wurde auf dem Berliner Vorbereitungstreffen bekannt, dass Ver.di Berlin zur Demonstration am 1.11. mit aufruft!

XI. Weitere Veranstaltungshinweise

XII. In eigener Sache

Der angekündigte Relaunch des LabourNet Germany wird noch etwas (2/3 Wochen...) auf sich warten lassen, wie alles, was nebenbei getan werden muß... Also: die Spannung steigt!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace