Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Juli 2003:
In der Nacht auf Freitag (11.7.03) sind in einer Nacht- und Nebelaktion bei
den Firmen Alba
Berlin und Alba Recycling 90 Beschäftigte entlassen worden. Darauf hin
kam es zu einer spontanen Arbeitsniederlegung, die der Arbeitgeber mit der Drohung
von fristloser Kündigung beantwortete. Um 1.00 Uhr wurde die Arbeit wieder
aufgenommen. Gegen 8.00 Uhr riefen ver.di und Betriebsrat die Polizei zu Hilfe,
um die Akten des Betriebsrats vor dem Zugriff des Arbeitgebers zu sichern. Seit
Monaten weigern sich die beiden Betriebe einen Tarifvertrag mit ver.di abzuschließen.
Die Alba-Betriebe wollen die Beschäftigten zu Dumpinglöhnen in eine
firmeneigene Leiharbeitsfirma abdrängen. Das soll mit Lohneinbußen
von bis zu 50 Prozent verbunden sein. Die Arbeiter sollen nur noch 20 Tage Urlaub
erhalten, weniger als gesetzlich vorgeschrieben. Eine Sortierkraft soll für
3,50 Euro die Stunde arbeiten, die Kraftfahrer für 1.400 Euro brutto im
Monat.
Lt. ver.di-Sekretär Klaus Fürtig bekam der Betriebsratsvorsitzende
einen Wachmann an die Seite, bis das BR-Telefon gekappt war und die KollegInnen
mußten durch ein "Spalier" zur Geschäftsleitung und anschließend
aus dem Gebäude, damit sie sich nicht untereinander austauschen. Die Geschäftsleitung
versuchte bei den Kündigungsgesprächen Unterschriften zum Leiharbeitsvertrag
zu erreichen, ohne Einblick in diesen Vertrag zu gewähren... Siehe dazu
auch:
Kündigung von Helmut Schmidt rechtlich nicht mehr durchzusetzen!
"Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 10. Juli 2003 im Verfahren
des Betriebsrats von bauer druck köln zur Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand entschieden, dem Antrag des Betriebsrates statt zu geben. Durch diese
Entscheidung des LAG kann die Geschäftsführung, die von ihr gegen
den Betriebsratsvorsitzenden Helmut Schmidt ausgesprochene Kündigung, rechtlich
nicht mehr durchsetzen!..." Siehe Information
02/2003 vom ver.di-Landesbezirk NRW (pdf)
Zwei neue Flugblätter zum Thema 'Hartz & die Folgen' - welche Konsequenzen
haben die bisherigen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 für die Lohnabhängigen?
- Info-Materialien, die TIE und express im Auftrag der KollegInnen aus der Auto-
und DaimlerChrysler-Koordination erstellen. Die Materialien können
als Grundlage, als Baustein, Modul oder als Ganzes für die betriebliche
Informations-, Aufklärungs- und/oder Mobilisierungsarbeit Verwendung finden.
Bewußt wurde daher der Informationscharakter betont und auf politische
Schlußfolgerungen und Bewertungen weitestgehend verzichtet.
Zur Aufklärung über PSA erinnern wir auch an das Flugblatt vom Rhein-Main-Bündnisses
gegen Sozialabbau und Billiglöhne: "Leiharbeit
richtet sich gegen uns! (pdf-Datei)
IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle
der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge
und Maßnahmen
Koalition: Eckpunkte für Hartz III und IV. Link
zum Gesetzesentwurf als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
und erste Bewertungen:
- Die Arbeitslosigkeit wird zur Ausnahme - die Armut Älterer wird zur
Regel. "Das jüngst im Bundestag vorgelegte Gesetz zur Kürzung der
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Lockerung des Kündigungsschutzes
war nicht die letzte große Überraschung auf dem Wege in eine Zukunft
Deutschlands nach der Agenda 2010...." Link
zur Bewertung von Anne Allex im Linksnet
- Enteignen mit Hartz. Eckpunkte aus den Plänen der Bundesregierung für
nächste Stufen der Arbeitsmarkt»reform«. Link
zum Artikel von Hans Peters in junge Welt vom 12.07.2003
- "Die Kapitulation bei Metall - Elektro ist mehr als nur eine Ohrfeige für
uns Kollegen!" Offener
Brief an Klaus Zwickel vom 13.Juli 03, der innerhalb kürzester Zeit
von 26 Kollegen der EKO Stahl GmbH (Eisenhüttenstadt) und 17 ehemaligen
Kollegen und Freunden unterstützt wurde. Aus dem Vorwort: "... Leider
wurde dieser Brief von Klaus Zwickel noch nicht beantwortet. Deshalb wollen
wir auch dieses Forum hier benutzen, den Brief weiter bekannt zu machen. Es
zeugt auch nicht von innergewerkschaftlicher Demokratie, wenn der Brief unbeantwortet
bleiben sollte. Schon der Streik wurde einfach ohne Diskussion und Urabstimmung
an der Basis abgebrochen. Wovor hat die Führung Angst gehabt ? Warum
sollten die Kollegen über diese Kapitulation der Führung nicht befragt
werden ?
In dem Brief und in den Diskussionen wird die Sorge über die Zukunft
unserer Gewerkschaft ausgedrückt. Welche Richtung die Gewerkschaft nach
Zwickels Kapitulation und Kniefall vor den Unternehmerverbänden gehen
soll. Soll eine Denkweise in der Gewerkschaft Fuß fassen in der Verschlechterungen
als unvermeidlich dargestellt werden und ein Gefühl der Ohnmacht entstehen,
"da kannst Du eh nichts mehr machen". Nicht wie Klaus Zwickel
behauptet: "Der Streik ist gescheitert." Sondern in Wahrheit
ist die Politik der Sozialpartnerschaft die ständig Rücksicht auf
die Profite nimmt gescheitert. Das ständige rummauscheln der Gewerkschaftsführer
mit den Unternehmerverbänden und Politikern ist gescheitert. Gescheiter
ist auch die zurückhaltende Streiktaktik, die zu keinem Zeitpunkt die
volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt hat...."
- "Die IG Metall Vertrauensleute von KONE Rolltreppen, Hattingen haben auf
der heutigen Vertrauensleutesitzung die Ergebnisse und Auseinandersetzungen
um den Streikabbruch in Ostdeutschland diskutiert. Wir wollen dazu einige
Punkte anmerken..." Erklärung
vom 7.7.2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Wir möchten hier in
aller Deutlichkeit unseren Protest und Unverständnis zum Ausdruck bringen,
dass seitens des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel im Alleingang –
einen Tag nach dem Treffen mit Kanzler Schröder - die totale Kapitulation
und das Ende des Streiks verordnet wurde. Die IG-Metall Mitglieder haben in
einer Urabstimmung den Streik beschlossen und nur sie können ihn auch
in einer Urabstimmung wieder beenden. (...) Wir wenden uns gleichzeitig gegen
die nun losgetretene Diskussion über das angebliche "Scheitern des
Streiks" Das ist eine billige Rechtfertigung: Um das Scheitern der Politik
der "Sozialpartnerschaft" zu verkleistern, die ständig Rücksicht
auf die Profite der Konzerne macht!..."
- Streitfrage: War der Metallerstreik ein Streik zur falschen Zeit ? Es debattieren:
Hasso Düvel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und
Verhandlungsführer der IG Metall und Roland Fischer, als Geschäftsführer
der Otis GmbH & Co. OHG Verhandlungsführer der ostdeutschen Arbeitgeber
der Metall- und Elektroindustrie / Foto: Für die Hunde ist es nur Spiel
- bei der IG Metall dagegen geht es schon lange um viel mehr (ND-Foto: B.
Lange). Link zur Derbatte
in "Neues Deutschland" vom 11.7.2003
- Jetzt geht es in der IG Metall um die politische Linie. Ko-Management oder
Arbeitskampf? Link
zum Artikel von Tom Adler in der WoZ vom 10.7.2003
- Not gegen Elend. Die Gewerkschaften brauchen die Einmischung der Lohnabhängigen.
Link zur Kolumne von
Mag Wompel in junge Welt vom 12.07.2003
- Wer hat da eigentlich wen "getäuscht"? Noch ist für die Gewerkschaft
nur eine Schlacht verloren. Link
zum Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 11.07.2003
- und aus der Rubrik "Mitnahmeeffekte": "Für eine schwache
IG Metall. Nützlicher als starke Gewerkschaften sind starke Betriebsräte.
Sie könnten in der Krise gewinnen". Link
zur Kolumne von Christoph Keese in FTD vom 14.7.2003. Nun haben wir es
Schwarz auf Weiss. Aus dem Text: ".....Vor einigen Monaten ergab eine Umfrage
des "Stern", dass keine Institution in Deutschland so viel Vertrauen genießt
wie der ADAC. Hingegen stehen 33 Prozent den Gewerkschaften misstrauisch gegenüber,
und 40 Prozent sehen bei ihnen dringenden Veränderungsbedarf. Dem ADAC
geht es wirtschaftlich glänzend, seine Mitgliederzahlen sind stabil.
Im Gegensatz dazu laufen den Gewerkschaften die Mitglieder weg, und in den
Kassen klaffen Löcher. Besonders die IG Metall verprellt ihre Klientel.
Offenbar also geht der ADAC besser auf die Bedürfnisse der Kundschaft
ein als die Gewerkschaften. (...) Falls die enttäuschten Ex-IG Metaller
irgendwann eine kollektive Vertretung brauchen, werden sie sich schon organisieren
- das regelt der Markt von ganz allein. Falls sie aber für ein paar Jahre
gar nicht kollektiv repräsentiert sein möchten, sondern nur anständige
Arbeit leisten wollen, notfalls 40 oder 44 Stunden in der Woche, um den eigenen
Arbeitgeber über die Rezession zu retten, ist das in Ordnung. (...) Die
beste Vertretung für Arbeitnehmer leisten Betriebsräte. Sie kennen
das Unternehmen, sie wissen, was möglich ist, und sie verfügen über
Fachwissen und Augenmaß...." Und weiter im Text schließlich das
Zitat des Tages:
"Statt auf starke Gewerkschaften sollten wir auf Freiheit hoffen. Betriebsräte
werden heute von ihren Dachorganisationen so gegängelt und unterdrückt
wie kaum eine andere Organisation..." Das müßte so
manchem Betriebsratsfürsten gefallen....
Darunter ein Termin in "eigener Sache" und zwar heute abend:
"Labournet Germany. Eine Stimme der kritischen Betriebs- und Gewerkschaftslinken
in Deutschland" - Rezensiert von Gerhard Klas in der Sendung "Meinungen über
Bücher" im WDR 3 ab 19.25 Uhr!
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace