Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. August 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

`Out of Control´. 6. Antirassistisches Grenzcamp 31.07. - 10.08. 2003 in Köln

• Samstag, 9.8.03, stürmte die Polizei das 6. Antirassistische Grenzcamp. "350 CamperInnen wurden vorübergehend festgenommen und "erkennungsdienstlich" behandelt. Die Rechtsanwältin Annie Pues: " Die Rechtfertigung der Polizei für die Einkesselung und Stürmung des gesamten Camps war, potentielle Störer von der gestrigen Nazi-Demo fern zu halten. Die Polizei behauptet, die CamperInnen hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Diese Situation ist jedoch von der Polizei selbst geschaffen worden, als sie die Versammlung, gemeint ist das Grenzcamp, für aufgelöst erklärte."..." Link zur Presseerklärung zur Stürmung des 6. Antirassistischen Grenzcampsvom 10.8.03
• In Leipzig, Hamburg und Dresden gab es Soli-Demos fürs Grenzcamp. Und: "In Solidarität mit den CamperInnen, als Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und die Kriminalisierung von AntirassistInnen und als Zeichen, dass wir es uns nicht nehmen lassen gegen das rassistische Grenzregime zu protestieren, werden wir das antirassistische Grenzcamp heute Abend in Berlin fortsetzen! Treffpunkt: 19 Uhr, Alexanderplatz am Brunnen der Völkerfreundschaft". Link zur detaillierteren Information. Das Grenzcamp geht übrigens auch in NRW weiter: "auf einem überregionalen treffen am sonntag im bahnhof langendreer wurde besprochen, wie auf die räumung des grenzcamps in köln reagiert werden soll und wie antirassistische themen dabei mit vermittelt werden können. es gibt die idee ab donnerstag dieser woche nrw-weit eine camptour unter dem motto grenzcamps überall! zu machen. jeden tag (über mehrere tage hinweg) soll es in wechselnden städten möglichst zentral ein camp (also symbolisch zelte aufbauen, vokü, musik etc.) geben, auf dem auch ein film vom grenzcamp in köln gezeigt wird. zur vorbereitung der aktion wird es am dienstag, um 19.30 im druckluft in oberhausen ein weiteres treffen geben. es ist wichtig, dass leute aus möglichst vielen städten kommen, da die aktion erst richtig erfolgreich wird, wenn tatsächlich jeden tag in einer anderen stadt was läuft."
• "Stress". Link zum Videobericht von Kanal B vom 9.8.03
• Es geht nicht um die Schwarzarbeit.Oder doch? Ein Streitgespräch beim Grenzcamp in Köln: Über die Forderung »Offene Grenzen für alle« und Arbeitsmigration, über Sklavenhalter, Dumpinglöhne und die Rolle der Gewerkschaften. "... Die zentrale Forderung der Teilnehmer beim »Grenzcamp« in Köln war die Öffnung aller Grenzen. Diese Forderung verteidigen auch Birgit Beese und Gerda Heck vom Arbeitskreis »Arbeit und Migration«. Aber was für konkrete Konsequenzen hätte eine solche Politik? Wilhelm Schmitz vertritt als Geschäftsführer der Industriegewerkschaft BAU im Bezirk Köln-Bonn eine Position, die sich stärker an der Realität orientiert. Die Verteidigung der Tarifpolitik fordere auch zum sozialen Schutz der ausländischen Kollegen eine Kontrolle der Migration..." Link zum Streitgespräch, moderiert von Jedrik Scholz, in der Wochenendbeilage von junge Welt vom 09.08.2003
• 14. Internationale Organisation für Migration (IOM) öffentlich gebrandmarkt. Kundgebung + Demo am Bonner IOM-Büro. "An der Bonner Niederlassung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) versammelten sich heute gegen Mittag etwa 300 Menschen. Sie hielten eine Kundgebung ab und zogen anschließend als Demonstrationszug durch die Stadt. (...) "Die IOM", so Dr. Franck Düvell, "muss als Abschiebeunternehmen angesehen werden." Düvell ist einer von mehreren zur Veranstaltung angereisten Experten, seines Zeichens Migrationssoziologe und Dozent am Zentrum für europäische Studien in Bremen sowie an der University of Exeter. (... ) Weiterhin wies er darauf hin, dass aus den Berichten von "amnesty international" und "Human Rights Watch" hervorgehe, dass die IOM die Genfer Flüchtlingskonvention und zahlreiche Artikel der Menschenrechtskonvention missachte...." Link zum Demobericht von Winnie Medina, Camp Pressegruppe [2003-08-08]

Siehe dazu auch:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste

• Arbeitsmarktpolitische Aktionen des 6. Antirassistischen Grenzcamps
  • Ackern für Deutschland – Antirassistisches Grenzcamp protestiert mit. "TeilnehmerInnen des 6. Antirassistischen Grenzcamps besuchten heute morgen [8.8.03] die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn. Bei der ZAV, die unter anderem für das Anwerben von SaisonarbeiterInnen für die Landwirtschaft zuständig ist, luden die AktivistInnen Gemüse ab. Damit markierten sie die ZAV als Serviceagentur für Niedrigstlöhne und Ausbeutungsverhältnisse. "Fünf Euro brutto die Stunde, davon noch Abzüge für Unterkunft und Essen sowie eigene Zahlung der An- und Abreise... Wer würde für diesen Hungerlohn 12 Stunden und mehr pro Tag schuften? Von den Fällen von Lohnbetrug und unbezahlten Überstunden abgesehen, bei denen sich die ZAV einen Dreck drum schert, dass hier Vertragsbedingungen verletzt werden, und munter weitervermittelt..." so der Kommentar von Olivier Chabrol, einem beteiligten Aktivisten...." Link zur Camp-Pressemeldung vom 8.8.2003
  • "Wir fordern mit Wonne, Hartz in die Tonne!" Job-Center des Arbeitsamtes Köln besetzt. "60 Personen haben heute morgen um 11 Uhr für kurze Zeit das Job-Center des Arbeitsamtes Köln, Luxemburger Straße, besetzt. Das Kölner Job-Center ist das bundesweite Pilotprojekt für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit der Aktion wurde sich gegen den Sozialabbau und die Diskriminierung gewendet, die mit dieser Zusammenlegung verbunden sind. Das Job-Center steht für die zwangsweise Zuteilung von Jobs an Arbeitslose, in denen sie runterqualifiziert werden und dann auch viel weniger Geld bekommen. Es vermittelt Arbeitslose als "PraktikantInnen" und damit ohne Bezahlung an Zeitarbeitsfirmen. Die politische Vorgabe lautet, ständig steigenden Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte auszuüben. Arbeitslose sollen sich für immer unattraktiver werdende Jobs in immer ungeregelteren Arbeitsverhältnissen bereit halten...." Link zur Camp-Pressemeldung vom 8.8.2003
• Aktionskonferenz kritischer Gewerkschafter: Widerstand auch ohne Spitzenfunktionäre? Link zum Interview von Daniel Behruzi mit Stephan Kimmerle in junge Welt vom 11.08.2003. Stephan Kimmerle gehört zum Vorbereitungskreis für die von Gewerkschaftslinken und Anti-Hartz-Bündnissen initiierte Aktionskonferenz, die am 16. August in Frankfurt/Main stattfinden wird
• Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
  • NRW: Bündnis "Soziale Bewegung NRW" startet mit vielen Initiativen und Gewerkschaften. Landesweite Aktionskonferenz für soziale Gerechtigkeit im Herbst. Gründungsbericht vom 8.8.2003. "Gegen die große Koalition der Sozialräuber!" Für den 6. September 2003 ruft das Anti-Hartz-Bündnis NRW zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf!
  • Bielefeld: Soziale Zukunft in Bielefeld. "Am vergangenen Montag konstituierte sich ein »Soziales Forum Bielefeld«. Es will sich zukünftig vehement und von links in den Sozialabbau einmischen. Das besondere: Offen, flexibel und breit soll es sein...." Link zum Bericht von Manfred Horn vom 30.07.2003
  • Düsseldorf: Presseerklärung vom Anti-Hartz-Bündnis Düsseldorf zum 13.August vom 8.8.2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "13. August 1961: Der Bau der Mauer trennt Ost- und Westberlin. 13. August 2003: Eine neue Mauer soll beschlossen werden, die das Land in arm und reich, in oben und unten trennt! (...) Gegen Hartz-Pläne & Co., gegen die Agenda 2010, gegen die Gesundheits"reform"! Am 13. August 2003 sollen im Bundeskabinett die Hartz-Gesetze (3 und 4) verabschiedet werden. (...) Am 11. September sollen die Gesetzespläne vom Bundestag beschlossen werden! Alle gerecht denkenden Menschen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen sind aufgerufen zum Protest gegen die geplanten Gesetzesänderungen und zur Unterstützung unserer Forderungen!..."

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

• Clement plant harte Strafen für Arbeitsverweigerer. "Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Arbeitslose bestrafen, wenn sie die Annahme eines Jobs verweigern. Bei wiederholter Ablehnung sollen sie statt Geld nur noch "Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen - erhalten. Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Arbeitsverweigerer, die einen angebotenen Job ablehnen, müssen für drei Monate mit einer Leistungs-Kürzung von 30 Prozent rechnen. Das sind rund 100 Euro, wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf Clements zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervorgeht. Am kommenden Mittwoch sollen die Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett, Mitte kommenden Jahres das neue Leistungsrecht gelten..." Link zum Artikel in ftd.de vom 8.8.2003
• So soll die Job-Vermittlung optimiert werden. Nachhilfe für den Arbeitswillen / Betreuer entlasten / Betroffene stärker fördern / Verweigerer bestrafen. Link zum Artikel von Helmut Maier-Mannhart in Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2003
• Zwangsarbeit zumutbar. Einige hartnäckige Legenden und die tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "In der Debatte über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tritt – neben den von der Regierung, von Unternehmern, CDU/CSU und FDP propagierten sozialen Gemeinheiten – auch eine erstaunliche Unkenntnis über das schon lange geltende Arbeitslosenrecht zutage – in den Medien, aber auch in der Bevölkerung..." Link zum Artikel von Hans Peter in junge Welt vom 09.08.2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

Zitat der Woche:

"DGB-Tarifverträge setzen neue Standards in der Zeitarbeit (...) Bisher wurde mit dem Begriff "Zeitarbeit" häufig Lohndumping verbunden. Damit ist es nun vorbei. Die Tarifverträge sorgen für eine neue Qualität in der Zeitarbeitsbranche. (...) Reinhard Dombre, Verhandlungsführer der DGB-Gewerkschaften sagt: "Durch diesen Abschluss wird die Zeitarbeits-Branche zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig"."

So die Überschrift einer Meldung des DGB (ohne Datum). Weiter im Text: "Der Bundesverband Zeitarbeit e. V. (BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatten sich am 11. Juni nach fünf Verhandlungsrunden auf einen Tarifvertrag geeinigt, der den Beschäftigten spürbare Verbesserungen bringt. Auch mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) wurden erfolgreich Tarifverträge verhandelt. Die Tarifverträge treten zum 1. Januar 2004 in Kraft, können aber von den Zeitarbeitsfirmen und den Personal Service Agenturen (PSA) schon vorher angewandt werden...." Link zur Sonderseite beim DGB mit allen Tarifverträgen

und

• Clement lockert Auskunftspflicht für Zeitarbeitsunternehmen. "Das Wirtschaftsministerium hat die rechtlichen Bedingungen für die Zeitarbeitsbranche gelockert. Entleihende Betriebe müssen ihren Zeit- und Leiharbeitnehmern künftig keine Auskunft mehr über die Arbeitsbedingungen - etwa die Entlohnung - der Stammbelegschaft geben, wenn es einen Tarifvertrag für die Zeitarbeiter gibt. Das geht aus dem Entwurf für das dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-III-Gesetz) hervor. Es soll am 13. August das Kabinett passieren und 2004 in Kraft treten. Nach bisherigem Recht sind entleihende Unternehmen verpflichtet, Beschäftigten, die nur für ein paar Wochen bei ihnen angestellt sind, genaue Auskunft über Verdienste, Arbeitszeiten und sonstige Vertragsbedingungen der Stammbelegschaft zu geben. Die Auskunftspflicht wird vielfach als Einstellungshemmnis beklagt. 80 Prozent der kleineren Unternehmen hätten die Auskunftsverpflichtung in Umfragen als Ursache dafür genannt, dass sie keine Zeitarbeitnehmer mehr einstellen wollten, teilte der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) mit...." Link zum Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 5.8.2003
• Firmen kritisieren Zeitarbeit für Arbeitslose. Die den Arbeitsämtern angegliederten Zeitarbeitsagenturen für Arbeitslose (PSA) geraten immer mehr in die Kritik. Ihnen wird unter anderem Lohndumping vorgeworfen. "Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat für Dienstag führende Vertreter von Zeitarbeitsunternehmen eingeladen, um Forderungen wie die Abschaffung der gerade erst eingerichteten PSAen zu besprechen. Ihnen wird vorgeworfen, die Arbeitsamtzuschüsse in Höhe von durchschnittlich 1000 Euro pro Arbeitslosen für Lohndumping zu missbrauchen. Teilweise würden sie Entleihfirmen nur Stundenlöhne von knapp 4 Euro berechnen...." Link zum Artikel von Maike Rademaker und Meike Schreiber in FTD vom 11.8.2003
• "Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter rührt Euch!" Vorstellung der Zeitarbeitstreffen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt München

V. Branchen: Sonstige Industrie / Knastarbeit

Strafvollzug und Arbeitszwang. Artikel von Thomas Meyer-Falk

"Im Folgenden soll die Notwendigkeit einer (inter-)nationalen Kampagne gegen die heute existierende Zwangarbeit in Gefängnissen erläutert werden. In einer Einführung (A) wird der juristische Hintergrund der Arbeitspflicht in Gefängnissen dargestellt um sodann im Hauptteil (B.), die Notwendigkeit einer innerhalb wie außerhalb der Gefängnisse zu führenden Kampagne gegen den Arbeitszwang zu begründen. Am Ende (C.) wird ein kurzer Ausblick gegeben werden, wie eine internationale Kooperation in diesem Bereich aussehen könnte...."

VI. Über uns

Reparaturbetrieb? LabourNet Germany will den Gewerkschafte(r)n auf die Sprünge helfen. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 09.08.2003

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace