Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 8. September 2003:

I. Zitat des Tages

"Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten."

Edmund Stoiber, zitiert in: "Stoiber: Wer nicht arbeitet, erhält kein Geld. Bayerns Ministerpräsident will eine Gesetzesinitiative zur Neuordnung der Sozialhilfe starten. Auch die FDP drängt auf radikale Sozialreformen", Artikel in Welt am Sonntag vom 7.9.03

II. Diskussion: Lohn(Arbeit) / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

Gegen die große Koalition der Sozialräuber! Demo 6.9.2003 gegen Sozialabbau in Düsseldorf

Dem Aufruf folgten verschiedenste Gruppierungen, Initiativen, Gewerkschaftsmitglieder aus DGB, verdi und IG Metall aus Köln, Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Bochum, Herne, Essen, Oberhausen, Recklinghausen und andere. Geschätzte Zahl der DemonstrantInnen: 500 bis 1000 (man weiß nicht so genau, ob PassantIn oder DemontrantIn). Bemerkenswert: Solidarität der ausländischen MitbürgerInnen, Jung und Alt. Zustimmende Stimmern besonders der SeniorInnen am Straßenrand und der Jugendlichen. Speziell die Senioren wollen mobil machen!! Link zur Demo in Bildern

III. Diskussion: Lohn(Arbeit) / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Unabhängige Arbeitslosenräte an den Arbeitsämtern. Eine Initiative von Antonín Dick

Aus dem Text: "Zwischen einem leitenden Mitarbeiter der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und mir, einem z.Z. beim Arbeitsamt Berlin-Süd gemeldeten Erwerbslosen, fand in der Zeit vom 5. Juli bis 7. August 2003 ein Briefwechsel zu meinem Vorschlag statt, an den Arbeitsämtern der Bundesrepublik Deutschland unabhängige Arbeitslosenräte zu bilden. Einerseits wurde diesem Vorschlag seitens meines Dialogpartners nicht widersprochen, andererseits ist mein Dialogpartner mit keiner einzigen Silbe auf diesen Vorschlag eingegangen. Aber er hat mir empfohlen, mich mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies möchte ich hiermit tun. Als Gewerkschafter möchte ich hier, auf einem bundesweitem Podium der Gewerkschaften, diese Initiative zur Diskussion stellen, indem ich einen Auszug aus meinem Schreiben vom 7. August 2003 an den Mitarbeiter der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit veröffentliche. Der Auszug enthält zusammengefasst den Kern meiner Überlegungen zur Gründung von Arbeitslosenräten..."

IV. Tarifpolitik der Gewerkschaften / Differenzierung/Flexibilisierung der Tarifpolitik

Unnötige Angriffe auf Tarifautonomie?

• Gewerkschaften ringen um ihre Macht. DGB fordert vom Bundeskanzler Unnachgiebigkeit. "Die Gewerkschaften bereiten sich auf den nächsten Abwehrkampf vor. Diesmal geht es für sie ums Eingemachte, die Tarifautonomie. (...) In anderen Branchen drücken die Gewerkschaftsfunktionäre vor Ort oft beide Augen zu, wenn es um betriebliche Bündnisse für Arbeit abseits der Tarifverträge geht. Es weiß nur niemand, weil das Thema bisher verschämt verschwiegen wurde, von spektakulären Ausnahmen wie dem Baukonzern Philipp Holzmann einmal abgesehen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Gewerkschaften wollen ihre Flexibilität offensiv darstellen, die Betriebsräte sollen ihnen dabei helfen. Jedes dritte Unternehmen nutze eine tarifliche Öffnungsklausel zur Beschäftigungssicherung, bekennt DGB-Tarifvorstand Heinz Putzhammer...." Link zum Artikel von Helmut Hausschild in Handelsblatt vom 05. September 2003
• Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifautonomie. "Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die Tarifautonomie einschränken. Damit soll der Weg für die Betriebe geebnet werden, um an den Gewerkschaften vorbei Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern. Dazu hat der DGB-Bundesvorstand folgende Erklärung beschlossen.." Link zur Erklärung ohne Datum
• Materialien zum Flächentarifvertrag. "Der Flächentarifvertrag als Sündenbock: zu starr, zu bürokratisch, zu teuer! Nach Auffassung vieler Kritiker passt dieser vermeintliche Dinosaurier der Industriegesellschaft nicht mehr in die moderne Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Wir sind anderer Auffassung. Die hier zusammengestellten Daten und Fakten zum Flächentarifvertrag informieren über die reale Tariflandschaft und die Bedeutung des Flächentarifvertrags. Machen Sie sich selbst ein Bild." Link zu Materalien im Tarifarchiv der Hans Böckler Stiftung

V. Gewerkschaftsstrategien: Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

Wozu noch Gewerkschaften? Link zum Artikel von Detlef Hensche (pdf-Datei) in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2003

VI. Arbeitsalltag / Arbeitszeit

• BDI-Chef Rogowski fordert längere Arbeitszeit. "Kurz vor dem Treffen von Kanzler Gerhard Schröder mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaften am Montag zeichnet sich ein Streit um die Wochenarbeitszeit ab. (...) Nach Auffassung von BDI-Chef Rogowski hat die 35-Stunden-Woche erheblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben. Die niedrige Wochenarbeitszeit habe zu höheren Lohnstückkosten geführt. Deshalb hätten die Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut, sagte Rogowski..." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 5.9.03
• Kanzlerin in spe oder "Früh übt sich, was den Aufschwung schaffen will". Link zum Artikel von Egon W. Kreutzer zum Vorschlag 1 bis 2 Stunden Mehrarbeit für Wessis

VII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / AG Sozialpolitik der Gewerkschaftslinken

Vereinzelung überwinden. Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaftslinken debattiert über Alternativen zum Sozialabbau. Link zum Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2003

VIII. Branchen: Schiff & Hafen: Kämpfe und Aktionen

Schifffahrt - 8.-12. September : ITF-Aktionswoche gegen Billigflaggen

"'Schwimmende Särge gefährden Menschenleben und die Sicherheit auf See und in den Häfen". Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich vom 8. bis zum 12. September an der Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) zur Bekämpfung sogenannter Billigflaggenschiffe. Dabei werden in der kommenden Woche die Schiffe in 27 europäischen Häfen kontrolliert. Werden Schiffe ohne gültigen internationalen ITF-Tarifvertrag vorgefunden, stören die Inspekteure den Schiffsbetrieb durch Streiks oder Boykottmaßnahmen solange, bis der Reeder einen Tarifvertrag unterzeichnet. In Deutschland finden Kontrollen in den Nord- und Ostseehäfen statt." Siehe Link zur verdi-Meldung

IX. neue Veranstaltungshinweise

X. In eigener Sache

Seit Freitag Abend ist LabourNet Germany Opfer einer e-mail-Attacke. Zehntausende von e-mails blockierten nicht nur unser Postfach bei Comlink. Wer glaubt, uns in der Zeit nicht erreicht zu haben, möge bitte erneut senden! Aufgrund der getroffenen Schutzmaßnahmen ist es nun besonders wichtig auf die richtige Schreibweise unserer Adressen zu achten. Korrespondenz und In-Put bitte senden an: redaktion@labournet.de. Im Falle von Fehlermeldungen bitte folgende Adresse benutzen: m.wompel@comlink.org

Lieber Gruss,
Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace