Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. April 2003:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

a) "Agenda 2010" - Proteste

• Ver.di Bundesjugendkongress beschließt: ver.di muss gegen die Agenda 2010 kämpfen- Für einen eintägigen Generalstreik! Nutzung aller gewerkschaftlichen Mittel im Kampf gegen den Sozialabbau. Beschluss der Bundeskonferenz der ver.di Jugend vom Sonntag, den 26.04.03.
• Solidarität statt Ausgrenzung! Grüne GewerkschafterInnen gegen Sozialabbau. Link zum Aufruf Grüner GewerkschafterInnen bei den Grünen Münster als pdf-Datei

b) "Agenda 2010" - Infos und Kommentare

Krise, Umbau und Zukunft des Sozialstaates. Artikel von Christoph Butterwegge

c) und satirisches Zitat zum Thema: "Abbruchgenehmigung"

"Die deutsche Wirtschaft erteilt hiermit der Bundesregierung die Genehmigung zum Abbruch des Sozialstaates. Die Arbeiten haben unverzüglich zu beginnen und sind an folgende Auflagen gebunden..." Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/03

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Auf ein Neues: Scheinarbeitslose

• Eine Million Arbeitslose suchen keinen Job. "Nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs melden sich rund eine Million Arbeitslose bei den Arbeitsämtern nur, um Sozialleistungen zu erhalten. Einen neuen Job suchen sie nicht. Dies löste umgehend eine Debatte über die Arbeitslosenversicherung aus. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte, das Arbeitslosengeld nur noch unabhängig vom Einkommen zu gewähren. "Es würde helfen, wenn man das Arbeitslosengeld nicht nur kürzer, sondern auch pauschal auszahlen würde", sagte Wend der FTD...." Link zum Artikel von Timo Pache in FTD vom 30.4.2003
• Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden. "Scheinarbeitslose kassieren nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs unberechtigt Milliarden Euro Unterstützungsgelder. Jeder fünfte erhält Sozialleistungen, obwohl er "nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos" ist, heißt es in der Studie. (...) Der Bundesrechnungshof ermittelte mehrere Gruppen von Scheinarbeitslosen: Heranwachsende, die sich arbeitslos melden, damit ihre Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Erziehende Mütter, die sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, um ihre Rentenansprüche zu sichern. Sozialhilfeempfänger, die vom Sozialamt zur Arbeitsvermittlung zum Arbeitsamt geschickt werden..." Link zum artikel in Handelsblatt vom 28. April 2003

b) "Gründerideen für Ich-AG" (Vorsicht, Satire!)

"Die Bundesanstalt für Arbeit informiert April 2003" - In dieser Ausgabe: Ernährungsberater/-in für ALG-II-BezieherInnen; Ich-AG-Idee - Merkblatt IA 001/03 (Komplettfassung); Weitere Ich-AG-Ideen in Kurzfassung: Freischaffende(r) Sozialdetektiv/-in oder Selbständige(r) Positiv-Nachrichten-Kolporteur/-in und "Dafür-Demonstrant/-in". Satirisches Merkblatt von "Wenzel Ruckstein" (pdf-Datei)

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Pflege wird zur Ware. Eine Facette des neoliberalen Systemwechsels im Stammland der "Neuen Mitte"

"Gegenwärtig berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über eine Novelle des Landespflegegesetzes, mit der im Ergebnis die Steuerungshoheit über die Entwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen von der öffentlichen Hand auf den Kapitalmarkt übergeht...." Artikel von Daniel Kreutz vom 30.04.2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Arsch auf Grundeis? Oldenburg: Erwerbslosen-Proteste gegen 'Hartz' und Agenda 2010 vor dem Arbeitsamt

Vom 28.4. bis 1.5. protestieren Oldenburger Erwerbslose vor dem Arbeitsamt. Sie errichteten am Vormittag des 28.4. nach einer Auftaktkundgebung neben einem Infotisch zwei Zelte und richteten sich für die bis zum 1. Mai geplanten Proteste ein. Bis dorthin sind verschiedene Veranstaltungen im Zelt geplant. Wir dokumentieren den Veranstaltungsplan, die Presseerklärung sowie die Rede der ALSO bei der Auftaktkundgebung samt Fotos - weitere Berichte folgen...

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / (Drohende) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Beispiele zu den Auswirkungen der Reform

Ausarbeitung der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Intern. Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand vom 10.04.2003 (pdf-Datei). Sie beinhaltet Auswirkungen auf einzelne Haushaltstypen, Fakten zur Arbeitslosenhilfe sowie zur Sozialhilfe und der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe

b) Zitat der Woche zum Thema:

"Steigerung
Nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kann als weitere "Reform" der Bundesregierung für die Betroffenen nur noch die Zusammenlegung mit der Sterbehilfe kommen."

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/03

VI. Internationales: Frankreich

STREIK GEGEN DIE REFORM DER RENTEN - und die verallgemeinerte neoliberale Offensive. Artikel von Bernhard Schmid vom 30.4.03

VII. Internationales: Brasilien

Beschleunigte Landreform in Brasilien?

João Pedro Stédile, Vertreter der brasilianischen Landlosenbewegung MST wurde von Manuel Kellner für die "Junge Welt" interviewt (29.04.2003; Link), unter anderem zur Einschätzung der MST über die bisherige Amtszeit Lulas

VIII. Internationales: Polen

Thousands Protest Unemployment in Warsaw (Tausende protestieren in Warschau gegen Arbeitslosigkeit)

Mehr als 20.000 Menschen haben vergangenen Freitag (25.4.03) in Warschau gegen die Arbeitslosigkeit demonstriert. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Solidarnosc aus Anlass der Veröffentlichung der neuen Zahlen zur Erwerbslosigkeit: 19 Prozent der PolInnen sind ohne Arbeit, die höchste Zahl seit 1989. Link zu einer redaktionellen Meldung bei "VOA" vom 25.4.2003

IX. Internationales: Namibia

Wildcat strike sees Ramatex grind to a halt (Ein wilder Streik stoppt die Spindeln bei Ramatex)

Link zum (engl.) Bericht von Chrispin Inambao für die Tageszeitung "The Namibian" vom 22.April 2003 über den Streik wegen Lohnerhöhung der 3.000 Beschäftigten des grössten namibischen Textilherstellers. Als der Generalsekretär der Namibian Food and Allied Workers' Union (Nafau), Cuana Angula, die Streikenden aufforderte weiter zu arbeiten, da der Streik illegal sei, kam es zu Auseinandersetzungen:

X. Internationales: Kambodscha

Workers In Violent Protest At Gap Plant (Gewalttätiger Protest der Arbeiter einer Gap Fabrik)

Erst der Aufmarsch eines bewaffneten Polizeibataillons beendete den heftigen Protest der 500 Beschäftigten der Might Spectra Knitting Factory - eines Subunternehmens (mit Firmensitz in Hongkong) der US-Textilkette Gap am 23.4.03. Die ArbeiterInnen fordern eine Lohnerhöhung um ca 125%. Als die Polizei kam, waren zahlreiche Scheiben der Fabrik am Rande Pnom Penhs bereits zu Bruch gegangen.... Link zur engl. Meldung der Textil-Fachsite "Juststyle" vom 24.4.2003

XI. Diskussion: Geschichte

Zerschlagung der Gewerkschaften: Welche Lehren nach 70 Jahren?

Link zum Interview von Kaspar Loeben mit Karl Heinz Roth in junge Welt vom 30.04.2003. Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker, forscht bei der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen.

XII. Weitere Aufrufe zum 1. Mai gegen Sozialabbau und Veranstaltungshinweise

Wir bitte nicht nur um Berichte über Aktionen gegen Sozialraub zum 1. Mai, sondern auch DRINGEND um Rückmeldung von Protest-Plänen zum 17.5. an mag.wompel@labournet.de sowie derjenigen zum 28.6. an bagshi-frankfurt@web.de!!!

Lieber Gruss und erfolgreiche erste Proteste in einem heissen Mai von unten!
Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace