letzte Änderung am 19. Febr. 2003

LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 19. Februar 2003:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 1/2003 ist da!

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!

»Was tun gegen Hartz«

Am 4. Dezember 2002 hatten das »Berliner Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne!« und die »Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt« unter dem Titel »Was tun gegen Hartz!« zu einer Diskussion in die Humboldt-Uni eingeladen. Mit rund 500 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung im Audimax überraschend gut besucht. Anne Seeck und Gerald Wolf, beide vom Berliner Anti-Hartz-Bündnis, berichten über den für sie spannenderen Teil des Abends: die Herausarbeitung zentraler Kritikpunkte an den Hartz-Plänen durch die ReferentInnen und die Diskussionen in der IG-Metall und beim Berliner Anti-Hartz-Bündnis.

III. Diskussion: Ver.di

Offen für alles so schön bunt hier. Ver.di publik und die Konsequenzen des konsequenten Ultra-Pluralismus. Leserbrief von Helga Spindler

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

Migration online – »ein Blick« in eine neue Publikationsreihe des DGB Bildungswerks

V. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

Soziale Aneignung ist möglich! Artikel von Sascha Kimpel über die Suche nach Alternativen zur Privatisierung auf dem Europäischen Sozialforum

und darüber hinaus:

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Proteste gegen Tarifverhandlungen: "radikale" Proteste

Die für heute, 19. Februar 2003, vom DGB angesetzte Pressekonferenz samt Fototermin ist kurzfristig abgesagt worden! "Wegen angekündigter Hartz-Proteste sind die Tarifverhandlungen an einen anderen Ort verlegt worden." - so die Pressestelle.
Bereits gestern sind die Verhandlungen verlegt worden, AP vermeldete dazu (18.2.03): ".. Die Gespräche würden an einem geheimen Ort stattfinden, weil eine radikale Gruppe angekündigt hatte, die Gespräche zu stören, teilte DGB-Sprecher Hilmar Höhn in Berlin mit. Die Proteste richteten sich direkt gegen den Gewerkschaftsbund, dem die Gruppe Verrat an den arbeitenden Menschen vorwerfe...."

Etwa 26 organisierte Erwerbslose aus Berlin und dem Bundesgebiet versammelten sich derweil gestern (18.2.) vor dem Gewerkschaftshaus, um ihren Protest gegen Leiharbeit und Niedriglohn und Streichungen bei Erwerbslosen zu artikulieren. Der Unternehmerverband erschien dort nicht. Nach etwa 35 Minuten trat der DGB - Vorsitzende Sommer vor die Kundgebung. Er teilte offiziell mit, dass die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite kurzfristig den Vorschlag gemacht hätte, den Ort zu wechseln, weil beim letzten Mal in Frankfurt/Main "Anarchos" diese durch Besetzung einer Leiharbeitsfirma gestört hätten. Der DGB habe dem zugestimmt, "weil er verhandeln wolle."DGB-Chef Sommer verteidigte die Position des DGB zu diesem Tarif. "Jeder Tarif ist besser als keiner" Adamy (Referent beim Bundesvorstand) äußerte seine Auffassung zu dem Problem in etwa so: "Es ist alles eine Frage qualifizierter Beratung." Erwerbslose äußerten ihre Kritik an Hartz überhaupt und den an seinem Konzept orientierten Gesetzen. Anschließend zogen wir vor die Zentrale des Unternehmerverbandes, um unserem Protest gegen Lohndumping und Hartzgesetzen dort Ausdruck zu verleihen. Der Protest dort verhallte ungehört...

Siehe auch

b) die dabei verteilte "Erklärung zu den Tarifgesprächen für LeiharbeiterInnen" vom Bezirkserwerbslosenausschuss Berlin (pdf-Datei)

c) Eigener Tarif für die Zeitarbeit. IG Metall: Statt gleichem Lohn Grundentgelt und Zuschläge

"Zeitarbeiter sollen nicht nach den Tarifbedingungen in den Entleihbetrieben bezahlt werden, sondern einen festen Grundlohn und Zuschläge erhalten. Das im Rahmen der Hartz-Reformen geänderte Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz sieht den Grundsatz des "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vor, nach dem Zeitarbeiter exakt so bezahlt werden müssten wie ihre Kollegen im jeweils entleihenden Betrieb. In der Praxis sei das aber "bei ständig wechselnden, nur wenige Wochen dauernden Arbeitseinsätzen" für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu "kompliziert und intransparent", sagte Armin Schild von der IG Metall der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen soll zum Beispiel ein Schlosser entsprechend seiner Qualifikation für ein Basis-Entgelt eingestuft werden. Hinzu kämen standardisierte Zuschläge nach der Branche, in der er eingesetzt wird: Höhere Summen in der Chemie-Industrie, niedrigere im Hotelgewerbe...." Link zum Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 18.2.2003

VII. Solidarität gefragt!

a) Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen! Für Wiedereinstellung von Anatole Braungart

Kundgebungen am 21.2.03 gegen die politisch motivierte Nichtübernahme von Anatole Braungart durch BMW-Berlin.

Der Solidaritätskreis "Anatole Braungart" wird am 21.2.03 zwei Kundgebungen durchführen. Eine Kundgebung wird von 14:00 – 15:00 Uhr stattfinden vor dem Berliner BMW-Werk, am Tor 1, Am Juliusturm 14-38, 13599 Berlin. Dabei ist eine "Ausstellung" geplant zum bisherigen Stand der Solidaritätsbewegung mit Kopien von Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Betrieben, aus der IG Metall, von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Siehe Presseerklärung des Solidaritätskreis "Anatole Braungart" vom 18.2.03

b) Druckverarbeitung Nürnberg: Die fristlose Kündigung von Natale Fontana..

»Sieg auf ganzer Linie« Arbeitsgericht Nürnberg erklärt die Kündigung eines widerspenstigen Betriebsrates für ungültig. Link zum Artikel von Damiano Valgolio in junge Welt vom 19.02.2003

VIII. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen / Arbeitszeiten im Krankenhaus

BAG bestätigt: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit. Bundesregierung muss Arbeitszeitgesetz ändern

"Obwohl den Rechtsbeschwerden der Arbeitgeber vom BAG in der Verhandlung am 18. Februar 2003 stattgegeben wurde, ist die Entscheidung nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Beschäftigten positiv..." Siehe Link zur verdi-Meldung vom 19.2.03

IX. Diskussion: Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / PSA reicht nicht - weitere Angriffe auf den Kündigungsschutz

Grüne fordern flexiblen Kündigungsschutz

"Die Grünen arbeiten an einer umfassenden Reform des Kündigungsschutzes. Sie fordern eine Abkehr von der Sozialauswahl. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thea Dückert, sagte der Financial Times Deutschland, Ziel ihrer Partei sei ein flexibler Kündigungsschutz mit klaren Abfindungsregeln und einer Abkehr von der bisherigen Sozialauswahl..." Link zum Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in der FTD vom 19.2.2003

X. Neue Veranstaltungshinweise, v.a. zu Hartz

XI. Über uns

Wir freuen uns, nach (zu) langer Zeit ein neues Fördermitglied begrüssen zu können! Wer auch hier aufgenommen werden möchte: hier ein einfaches Formular

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace

Der Kaffee für den täglichen Aufstand: Zapatistischer Bio-Kaffe aus Chiapas!
Filterkaffee, zwei Sorten Espresso, alles gemahlen oder auch als ganze Bohnen:
www.cafe-libertad.de - Tel./Fax: 040-880 11 61 bzw. nachmittags: 040 - 2090 6893

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