Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 8. Oktober 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

• Reichtum und Armut. Text eines Flugblatts zur Gewerkschaftsdemonstration in Wien vom 13.5.03. Wir veröffentlichen diese Empfehlung aus der Leserschaft, weil in diesem Text auf seltene Weise das Grundproblem unserer Gesellschaften angepackt wird...
• "... es gibt Alternativen ..." Positionspapier des Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur Finanzsituation des Bundes, des Landes NRW und der Kommunen (pdf)

II. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

• Arbeitszeitverlängerung und Tarifrabatte. Gewerkschaftlicher Kampf ist unverzichtbar. Link zum Artikel von Franz Kersjes vom September 2003 bei "Welt der Arbeit
• Arbeitszeitverlängerung in Tageseinrichtungen für Kinder kostet vielen den Job! "Es gibt sie schon lange nicht mehr in Nordrhein-Westfalen: Arbeitsplätze in den Kindergärten. Stattdessen werden Stundenkontingente an die Beschäftigten verteilt. Z.B. 90 Wochenstunden an Erzieher/innen und 78 Stunden an sogenannte Ergänzungskräfte in einer 3gruppigen Einrichtung mit 75 Kindern. Das sind dann z.Z. in einem solchen Regel-Kindergarten 2,3 Fachkräfte und 2,0 Zweitkräfte...." Stellungnahme des Fachverband für Beschäftigte in Tageseinrichtungen für Kinder e.V. – NRW vom September 2003 zur Arbeitszeitverlängerung (pdf)

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Angriff als beste Verteidigung. Das Kapital will immer mehr: Aus dem Forderungskatalog der Unternehmer. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 04.10.2003

IV. Diskussion: Gewerkschaften / Differenzierung/ Flexibilisierung der Tarifpolitik / Reaktionen auf die tarifpolitischen Angriffe 2003

• verdi: 1 835 Betriebs- und Personalräte für den Erhalt der Tarifautonomie. "Bis zum 2. Oktober haben 1 835 in ver.di organisierte Betriebsräte und Personalräte den Aufruf für den Erhalt der Tarifautonomie unterschrieben...." Link zum Aufruf "Betriebs- und Personalräte für den Erhalt der Tarifautonomie" bei ver.di. Aus dem Text: "... Wir appellieren daher an die politischen Parteien und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stimmen Sie im Interesse von Wirtschaft und Beschäftigten keinen Gesetzen zu, die die bewährte Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten in Frage stellen...."
• IG Metall: Betriebsräte lehnen Eingriffe in Tarifautonomie ab. "Eine überragende Mehrheit der Betriebsräte im Organisationsbereich der IG Metall lehnt die von CDU/CSU und FDP geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. Dieses Ergebnis einer Umfrage, an der sich knapp 3 000 Betriebsratsgremien der Metall- und Elektroindustrie sowie der Textil- und Holzwirtschaft beteiligt haben..." Link zur Pressemeldung Nr. 114/2003 vom 06. Oktober 2003. Aus dem Text: "... Rund 95 Prozent der Befragten widersprachen der Ansicht, dass sie als Betriebsräte bei der Umsetzung betrieblicher Lösungen durch Tarifverträge behindert würden. 92 Prozent der Betriebsräte sind der Meinung, dass der Betriebsrat erpressbar ist, wenn der Arbeitgeber wegen angeblicher Beschäftigungssicherung tarifvertragliche Standards verschlechtern will...."
• JA zum Tarifvertrag. CDU und FDP blasen zum Sturm auf einen Eckpfeiler des Grundgesetzes und der sozialen Demokratie: Die Tarifautonomie. Berliner Betriebsräte sind sich einig: Arbeit, Einkommen, Gesundheit — sicher nur mit Tarifvertrag. Am Freitag, 10. Oktober 2003, um 14.00 Uhr, startet daher auf dem Alexanderplatz, am Brunnen, eine Plakatierungsaktion für ganz Berlin. Aufruf zur Demo als pdf-Datei

V. Diskussion / Wipo / Gesundheitswesen

Projekt soziale Gerechtigkeit: Gesundheit von unten. Appell zur Bildung lokaler Gesundheitsforen. Link zum Artikel im medico Rundschreiben 3/2003. siehe auch: Gesundheit für alle. Die Millionen-Unterschriften-Kampagne bei medico

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

• Ein Menschenrecht auf Infrastruktur? Link zum Artikel von Albert Scherr und Heinz Steinert bei der AG links-netz zur Diskussion von "Sozialpolitik als Infrastruktur" von Joachim Hirsch und Heinz Steinert
• Ausstieg & Widerstand. Schluss mit dem Wahnsinn - her mit dem guten Leben. Pest und Cholera oder Die Freiheit der Wahl in der Marktwirtschaft. Wortmeldung der Montagsgruppe aus Stuttgart als pdf-Datei

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

Vertreibende Hilfe

"Keine Leistung ohne Gegenleistung ist das Prinzip des neuen Programms der Regierung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Doch durch Zwang ist das Problem nicht zu lösen..." Artikel von Gaby Gottwald, erschienen in der taz vom 4.7.2003

VIII. (Lohn)Arbeit / Aktionen / Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin

• Unterstützer: auch der ver.di-Bezirk Herne unterstützt die Demo am 1.11.2003 und stellt einen Bus zur Verfügung. Infos: 0 23 23 / 95 22 14
• Aufrufe: Genug für alle! Beteiligt euch an den Protestengegen sozialen Kahlschlag! Der Aufruf des Attac-KoKreis (pdf)

Regionale Gruppen: Kaiserslautern: Bundesweiter Aktionstag am 20.10.03 gegen sozialen Kahlschlag - auch in Kaiserslautern: 10 bis 12 Uhr: Info-Aktion am Arbeitsamt Kaiserslautern, Augustastraße 6, ab 12.30 Uhr: Kundgebung und Informationen am Stiftsplatz/Adlerapotheke. Siehe Plakat für den Aktionstag am 20.10.03 (pdf)

IX. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

bo-alternativ.de vor Gericht

Am Donnerstag, dem 9.10.2003, findet um 11.30 Uhr vor dem Bochumer Landgericht (Raum A 145) ein Prozess von zwei Bochumer Polizisten gegen den verantwortlichen Redakteur von "bo-alternativ.de" statt. Die Polizisten klagen dagegen, dass ein Bild von ihnen im Internet veröffentlicht wurde und sie als "Schlapphüte" bezeichnet wurden. Die Tatsache, dass der Fall vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht verhandelt und ein beachtlicher Streitwert (10.000 Euro) angesetzt wird, lässt im Zusammenhang mit anderen Gerichtsverfahren gegen den Verantwortlichen von bo-alternativ.de beim Bochumer Friedensplenum den Verdacht aufkommen, dass hier ganz systematisch eine kritische Stimme in Bochum zum Schweigen gebracht werden soll... Siehe dazu "Schlapphüte klagen gegen bo-alternativ.de" Eine kleine Dokumentation bei bo-alternativ

X. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace