Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 4. Juni 2003:

I. Internationales: Europa

Streiks gegen Rentenreform in Frankreich und Österreich

• Streiks gegen Rentenreform in Frankreich und Österreich. "Aus Protest gegen die Rentenreformpläne ihrer Regierungen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Österreich und Frankreich am Dienstag erneut die Arbeit niedergelegt. Der Flug- und Bahnverkehr von Deutschland in die Nachbarländer brach größtenteils zusammen. (..) In Italien streikten die Bediensteten der Fluggesellschaft Alitalia gegen Sparmaßnahmen des Unternehmens..." Link zur AP-Meldung vom 3. Juni 2003
• Streik! Widerstand mit kontinentalen Wirkungen. Gewerkschaften riefen in Frankreich, Österreich und Italien zum Protest. Link zu Korrespondentenberichten im ND vom 04.06.03

II. Internationales: Österreich

Widerstand gegen Schüssels Rentenreform

• Link zu Streiknews vom 3. Juni 2003 als pdf-Datei (Auswahl, 3,5 MB) bei ÖGB
• Link zur Streik-Aktionsseite des ÖGB mit vielen Hintergrundaktionen und aktuellen Berichten
• Der Antagonismus: 24-Stunden-Streik in Österreich. "In seiner Verlaufsform nimmt der Konflikt um die »Rentenreform« in Österreich zunehmend antagonistischen Charakter an, obwohl die Differenzen zwischen Regierung und Gewerkschaften in der Sache keineswegs unüberbrückbar scheinen...." Link zum Kommentar von Werner Pirker in junge Welt vom 04.06.2003

III. Internationales: Frankreich

Durchmischer Erfolg des Streiktags vom 3. Juni. Aktueller Bericht von Bernhard Schmid, Paris

IV. Internationales: Peru

Massenproteste gegen Toledo. Perus Gewerkschaften fordern Ende des Ausnahmezustandes. Beratungen über Generalstreik. Link zum Artikel von Harald Neuber in junge Welt vom 04.06.2003

V. Internationales: Schweden

Schweden: Müllberge und geschlossene Schulen. Wenn Frauen streiken

"Seit einem Monat streiken in Schweden die Gemeindeangestellten. Unterstützung finden sie in der Bevölkerung – nicht aber bei anderen Gewerkschaften...." Link zum Artikel von Reinhard Wolff in der WoZ vom 29.5.2003

VI. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten

Die Streiks gehen unvermindert weiter. Auch am dritten Tag wird in den Betrieben der sächsischen Metall- und Elektroindustrie und der ostdeutschen Stahlindustrie gestreikt. Link zur Liste aller Streikbetriebe bei der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Agenda 2010

a) Zitat des Tages

"Rücktritt
Wahr ist, daß Bundeskanzler Schröder schon öfter erfolgreich mit Rücktritt gedroht hat.
Unwahr ist dagegen, daß der Rücktritt eines Sozialhilfeempfängers irgendwelche Auswirkungen hätte (außer wenn hinter ihm ein voller Abfalleimer steht)."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 6/03

b) Informationen:

Die Maßnahmen der "Agenda 2010" im Überblick - Link zur Bundesregierung

c) Proteste:

Die Enteignung von Erwerbslosen stürzt Millionen in die Armut und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran! "Schrei nach Gerechtigkeit!" - Hattinger Memorandum gegen soziale Ausgrenzung (pdf-Datei), Verabschiedet auf dem Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen am 01. Juni 2003 in Hattingen an der Ruhr

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

• Zentrale Arbeitslosen-Kundgebung am 17.Mai 2003 auf dem Marlene-Dietrich-Platz - offener Brief des Rhein-Main-Bündnisses gegen Hartz an die Bundesvorstände von DGB, IGM und ver.di. Aus dem Text: "... Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die IG Metall, in der 300.000 Arbeitslose organisiert sind, sich überhaupt nicht beteiligt hat. Ebenso wenig der DGB. Ver.di, eine Gewerkschaft mit Hunderttausenden arbeitslosen Mitgliedern, hat kaum über diese Kundgebung informiert und nur wenige Mitglieder mobilisiert. (...) Indem Sie den Protest klein halten, unterstützen Sie die Arbeitgeber dabei, ihre Pläne mit Hilfe der Bundesregierung möglichst eins zu eins durchzusetzen. (...)Der 17.5. wird als Tag der Schande für die Gewerkschaftsvorstände und ihr Verhältnis zu Arbeitslosen in die Geschichte eingehen."
• Ein Fundament für anstehende soziale Kämpfe schaffen. Rede von Petra Kapeki vom Berliner Bündnis für soziale Grundrechte-Stoppt die Hartzpläne (Antihartz-Bündnis) auf der Kundgebung gegen die Agenda 2010 beim SPD-Sonderparteitag in Berlin am 1.6.2003

IX. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG

a) Keine gewerkschaftsnahe Uni mehr?

Wenn es nach dem Willen von Schillpartei und FDP geht, soll die HWP (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) in die Uni Hamburg aufgelöst werden und damit ihr sozialökonomisch ausgerichtetes Profil und die Möglichkeit Nicht-Abiturienten aufzunehmen verlieren. die HWP ist neben der AdA in Frankfurt wohl eine der wenigen Möglichkeiten, wo gewerkschaftliche Kolleginnen und Kollegen auch ohne Abitur sich weiterbilden (auch politisch) können. Wir dokumentieren dazu:

Pressemitteilung und Aufruf an die Vorstände der Einzelgewerkschaften und des DGB von der Vollversammlung der Stipendiaten/Innen der Hans Böckler Stiftung an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP). Aus dem Text, der auch Protestadressen und Links zu weiteren Infos beinhaltet: "... Deshalb fordern die Stipendiaten der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung an der HWP alle Ebenen der Einzelgewerkschaften und des DGB auf, gegen diese Pläne zu protestieren und den Studierenden und der Hochschulleitung ihre Solidarität zu bekunden...."

b) Petition zur Ausbildungsumlage

"Lehrstellenkrise endlich beenden: Petition mit 60.000 Unterschriften aufgreifen! Gesetzliche Umlagefinanzierung der Ausbildung durchsetzen: JETZT! Agenda-2010: keine nachhaltige Lösung in Sicht!" Pressemitteilung vom 3.6.2003 von Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen, LandesschülerInnenvertretung Hessen, DGB-Jugend Hessen

X. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

a) Wie im Lager. Was Werkvertragsarbeiter in Deutschland so erleben

"In Deutschland ist alles geregelt. Das gilt auch für die rund 4.000 Werkvertragsarbeiter aus Rumänien, die jährlich hierzulande arbeiten. Die meisten am Bau, immer mehr aber auch in großen, privaten Schlachthöfen...." Link zum Artikel von Helmut Lorscheid in Telepolis vom 28.05.2003

b) Kein Job, kein Geld, kein deutscher Pass.

Agenda 2010 stellt sicheres Bleiberecht vieler Ausländer in Frage / Mehr Altersarmut droht. Link zum Artikel von Ursula Rüssmann in Frankfurter Rundschau vom 31.05.2003. Aus dem Text: "Erhebliche Nachteile für Ausländer in Deutschland fürchten Sozialverbände, wenn die Agenda 2010 umgesetzt wird. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor "massiven Rückschritten" bei der Integration, da zehntausende arbeitslose Zuwanderer ihre Chance auf einen sicheren Aufenthalt verlieren. (...) Kritisiert wird vor allem der Plan, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Kommt es dazu, müssen Ausländer, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, womöglich neben einigem Geld auch ihre Integrationshoffnungen begraben. Denn heute gilt: Wer zum Sozialamt muss und nicht EU-Bürger ist, kann weder einen unbefristeten Aufenthalt bekommen noch wird er eingebürgert. Sogar zur Ausweisung kann die Sozialhilfe-Abhängigkeit führen. Derlei Nachteile drohen fast 100 000 Ausländern, sollten sie nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe künftig wie Sozialhilfe-Bezieher behandelt werden..."

XI. Über uns

Wir freuen uns, zwei neue Fördermitglieder begrüssen zu können!

Und schließlich erinnere ich an die heutige Aktionskonferenz in Oberhausen - sehen wir uns da?

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace