Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. August 2003:
Vor dem Gewerkschaftstag der IG Metall: Werden Traditionen über Bord geworfen?
jW sprach mit Matthias Fritz, Betriebsrat bei der Firma Mahle in Stuttgart
und Delegierter zum Gewerkschaftstag der IG Metall am Wochenende in Frankfurt/Main.
Link zum
Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.08.2003. Aus dem Text:
"... Frage: Wie wird die Gewerkschaftslinke auf diesem Gewerkschaftstag eingreifen?
Antwort: Wir werden uns insbesondere für entschlossenen Widerstand gegen
die »Agenda 2010« einsetzen und uns bei der Aufarbeitung des Tarifkampfes im
Osten sowie Frage wie es mit der Arbeitszeitverkürzung weitergeht einbringen.
Ein Wegducken bei der »Agenda 2010« wird nur zu immer neuen Attacken der Bundesregierung
führen. Ein Ergebnis des Gewerkschaftstages könnte sein, daß
die Linke in der IG Metall wieder stärker mit einer Stimme spricht."
a) Der Bericht der Rürup Kommission
Gewerkschaftliche Stellungnahmen:
- Rürup-Kommission: An den Menschen vorbei. "Zur Vorstellung des Minderheitenvotums
zu den Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende
DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus
Wiesehügel am Donnerstag in Berlin: "Die Arbeit der Rürup-Kommission
ist zu Ende - und das ist gut so. Reformen sind mehr als versicherungsmathematische
Modellrechnungen. Sie müssen die Arbeits- und Lebensverhältnisse
der Menschen berücksichtigen. Genau das hat die Rürup-Kommission
nicht ausreichend getan...." Link
zur DGB-Pressemeldung 230 vom 28.08.2003
- "Das Ergebnis der "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung
der Sozialen Sicherungssysteme" (Rürup-Kommission) ist aus Sicht der
Gewerkschaften unsolidarisch, uneffizient und gefährdet eine sichere
Zukunft. (...) "Die Minderheit bestand im wesentlichen aus Menschen aus
der Praxis", sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands,
Barbara Stolterfoth. Gemeinsam mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden,
Ursula Engelen-Kefer, machte sie am 28. August in Berlin ihre Position deutlich.
Stolterfoth kritisiert beispielsweise, dass das Rentenniveau durch die Reformen
auf zirka 54 Prozent sinken soll. Engelen-Kefer sieht eine Hauptaufgabe der
Gewerkschaften darin, Bedingungen zu schaffen, damit Menschen überhaupt
bis 65 arbeiten können...." Link
zur ver.di-Meldung vom 28. August 2003
- Rürup-Kommission. Zusammenfassung und Kurzbewertung der Vorschläge
der Rürup-Kommission 'Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme'. Link
zur Bewertung von ver.di als Word-Datei
siehe auch:
III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"
Rürup-Vorschläge zur Rentenversicherung: Rentnerinnen und Rentner
sollen für eine falsche Wirtschaftspolitik bluten. ""Die Vorschläge
der Rürup-Kommission zur Rentenversicherung sind unsozial und nicht geeignet,
die Zukunft des gesetzlichen Rentensystems zu sichern. Deswegen lehnt ver.di
sie weitgehend ab", erklärte Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstandes
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft...." Link
zur ver.di-Meldung vom 28.08.2003
IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Zusammenführung"
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- ver.di-Süd-Niedersachsen gegen Hartz 3 und 4. Initiativantrag
von Mitgliedern der Personengruppe Erwerbslose für die Bezirksvorstandssitzung
von ver.di-Süd-Niedersachsen am 27.8.2003: "Der Bezirksvorstand ver.di-Süd-Niedersachsen
beschließt, sich gegen die geplanten "Hartz-Gesetze 3 und 4"
zu wenden, öffentlich dagegen zu protestieren, die Gegenwehr mit zu organisieren
und diesen Protest auch und insbesondere in die Betriebe und Verwaltungen
hinein zu tragen. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der derzeitigen Sozialabbaukampagnen
(Agenda 2010, Gesundheitsreform, Steuerreformen etc.) immer hervor zu heben.
Zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften, den Erwerbslosen und möglichen
weiteren Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung (Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen, freien Gruppen etc.) werden Presseerklärungen, Veranstaltungen,
Informationsmaterialien usw. erstellt und mitgetragen. Darüber hinaus
fordert der Bezirksvorstand den ver.di-Bundesvorstand auf, ebenfalls öffentlich
über Hartz 3 und 4 zu informieren, dagegen zu protestieren und den Widerstand
mit zu mobilisieren...." Der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung und ohne
Gegenstimme durchgesetzt
- dazu unser Zitat des Tages:
"Die beste Wohlfahrt ist ein Arbeitsplatz"
Landesarbeitsamts-Präsident Rolf Seutemann (Brandenburg)
im Interview in ND vom 27.08.03
V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Agenda
2010"
- Abrüstung statt Sozialabbau! "Wir verlangen eine drastische Reduzierung
der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für
Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden
Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze,
Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt
verwendet werden. Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau
verschärfen Konflikte, statt ihre Ursachen zu bekämpfen." Unterschriftenaktion
des Bundesausschusses Friedensratschlag an die Bundesregierung (pdf) für
die bis zum 1. Dezember Unterschriften gesammelt werden. Wird unterstützt
vom Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg
- "Deutschland bewegt sich - Agenda 2010" - Satire
von "Wenzel Ruckstein" (pdf)
a) Kommunikationsfreiheit
und Datenschutz: Software-Patente: Demnächst auch in Europa!
- "Darf jemand eine Idee für sich alleine beanspruchen? Eine mathematische
Formel? Eine Geschäftsmethode? Das Gesetz sagt: "Nein!" (Artikel 52 EPÜ)
Trotzdem sind 30000 europäische Patente auf Software-Ideen (Algorithmen)
erteilt worden. Um diesen Widerspruch aufzulösen, soll das Gesetz geändert
werden...." Link zu Informationen
bei patinfo ("Die Gedanken sind patentiert!")
- Entscheidung soll im September fallen. Jetzt handeln! "Voraussichtlich direkt
nach der Sommerpause - möglicherweise am 1. September - wird die Plenarsitzung
des EU-Parlaments zum Thema "Software-Patente" entscheiden. (..) Wer auf die
Entscheidung Einfluß nehmen will, muß es daher jetzt tun. Was
Sie tun können..." Link
zu Protestverschlägen bei patinfo
- Siehe dazu auch Link
zum Dossier zu Software-Patenten bei heise online
b) Grundrechte allgemein:
Menschenrechte für Beschäftigte?
The Forward March of Labour Recommenced? Reflections on an Emancipatory Labour
Internationalism and Emancipatory International Labour Studies
(Englischer) Artikel
von Peter Waterman
Ein arbeitsfreies Wochenende!
Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace