Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 28. Februar 2003:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

In dem neuen Special "(Dumping)Tarifverträge zu PSA":

a) Tarifvertrag zwischen CGB und INZ

Am 24.2.03 hat die Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V "INZ" mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA der Christlichen Gewerkschaft Deutschland – Berlin "CGB" den ersten Flächentarifvertrag für Zeitarbeit abgeschlossen. Das Tarifentgelt wird in den unteren Entgeltgruppen gesplittet in Grundlohn und Produktivlohn. In den alten Bundesländern beträgt der Grund-/Produktivlohn für Helfer EUR 6,30 bzw. 6,70, in den neuen Bundesländern EUR 5,70 bzw. 6,20. Die Mitgliedsfirmen der INZ können folglich ab 01. März 2003 das neue AÜG-Recht anwenden.

• Erster bundesweit gültiger Zeitarbeits-Tarifvertrag wirkt ab 01.03.2003. Link zur Meldung der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e.V.
• Die Christlichen Gewerkschaften - Rettungsanker der Zeitarbeit ?! Branchen-Tarif ab 01. März 2003 mit der INZ. Link zum Kommentar der Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH vom 25.2.03
• IG Metall kritisiert CGB-Tarifvertrag für Zeitarbeit als Billignummer. "Die IG Metall hat den Tarifabschluss von 150 Zeitarbeitsunternehmen mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) scharf kritisiert. Dieser Abschluss sei eine "schmuddelige Billignummer", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Mittwoch in Frankfurt. Die Zeitarbeit müsse endlich aus der Schmuddelecke heraus kommen, zum Nutzen der Arbeitnehmer und der Unternehmen. Hinterzimmerabschlüsse mit fragwürdigen Vereinen, nur um aus dem Equal-Pay-Gebot heraus zu kommen, schadeten dem Ansehen der Zeitarbeitsfirmen und schaden den Arbeitnehmern...." Link zur IGM-Pr4essemeldung Nr. 18/2003 vom 26. Februar 2003
• Zeitarbeit - Margret Mönig Raane: "Für die Zeitarbeitsbranche ein Bärendienst". Link zur ver.di-Pressemeldung vom 26.02.2003
• Zeitarbeits-Streit verschärft sich. Christliche Gewerkschaften schließen ersten Tarifvertrag ab. "Die Industriegewerkschaft (IG) Metall droht damit, den Einsatz von kostengünstigen Zeitarbeitern mit ihren Betriebsräten in den Entleihbetrieben zu blockieren. Damit macht sie Front gegen den ersten Branchen-Tarifvertrag, den der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) abgeschlossen hat. Der Vertrag sei "eine schmuddelige Billignummer", sagte IG- Metall-Vize Jürgen Peters. "Wir werden mit allen Mitteln dagegen vorgehen", erklärte der Tarifexperte der IG Metall, Armin Schild. Ähnlich äußerte sich auch Reinhard Dombre vom Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB), der mit IG Metall und Verdi vor wenigen Tagen nur Eckpunkte einer Tarifvereinbarung mit dem größten Arbeitgeberverband der Branche, dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) präsentiert hatte..." Link zum Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 27.2.03

b) Tarifvertrag zwischen DGB und BZA

• Zitat der 9. KW 2003: "Damit wird aus unserer Sicht die Zeitarbeit endlich zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig werden"
  Reinhard Dombre, der Koordinator der DGB-Tarifgemeinschaft in der Pressemitteilung des DGB vom 21.02.03
• Zeitarbeit: Tarifvertrag unterschrieben. Link zum Text der WDR-plusminus-Sendung von Holger Balodis und Uwe Möller vom 24.02.2003
• "»Aus "Verantwortung für Deutschland"...« und weil sich die Arbeitslosen trotz Hartz-Gesetzen explosionsartig vermehren wie die Karnickel" - Link zur Bewertung bei der FAU

c) und allgemein zu PSA:

• Pro und Contra Tarifvertrag – Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Oliver Bertram. "Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Richtlinie, aber auch aufgrund der durch die sog. Hartz-Kommission ins Spiel gebrachten PersonalServiceAgenturen gewinnt das Thema Tarifierung zunehmend an Bedeutung. Haustarif, Branchentarif, Allgemeinverbindlichkeit ... Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?" Link zum Interview vom AIP (Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister vom Oktober 2002 bei der IG Zeitarbeit (Word-Datei)
• die Alternative zur PSA (?) - ICH-AG als privater Arbeitsvermittler? Die BCS GmbH <http://www.bcs-gmbh.de/> wirbt in örtlichen Anzeigenblättern unter "Stellenan. sonst. Berufe (450)": "Arbeitslos? Priv. Arbeitsvermittler werden mit staatl. garant. Traumeinkommen. Tel...."
  Das "Traumeinkommen" dürfte wohl die Provision über den Vermittlungsgutschein sein, dass der Arbeitslose erhält, wenn er einen anderen Arbeitslosen erfolgreich irgendwohin vermittelt hat ...

II. Diskussion: Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / PSA reicht nicht - weitere Angriffe auf den Kündigungsschutz

• Weniger Kündigungsschutz bedeuten mehr Arbeitslose. "... Wir Autoren eines Kommentars zum Kündigungsschutzgesetz halten an der Erkenntnis fest: Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit brauchen Arbeitnehmer mehr und nicht weniger Kündigungsschutz!" Kommentar von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin und Prof. Dr. Udo Mayer vom 6. Februar 2003 (pdf-Datei)
• "Die Sozialauswahl muss abgeschafft werden". Nach Ansicht des Kölner Arbeitsrechtsexperten geht der Abfindungspoker trotz der geplanten Reform des Kündigungsrechts weiter. "Seit Wochen wird heftig über den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Änderung des Kündigungsschutzes gestritten. Nun gibt es einen ersten, vertraulichen Entwurf für eine Gesetzesänderung (SZ vom 24. Februar). Ulrich Preis, Experte für Kündigungsrecht an der Universität Köln, kritisiert ihn und präsentiert Alternativen. Link zum Interview von Marc Beise mit Ulrich Preis in Süddeutsche Zeitung vom 28.2.03

III. Diskussion: Bündnis für Arbeit (und Wettbewerbsfähigkeit)

Auf ein Neues - nach der Wahl...

• Zitat zum Thema: "Einladung zum Kamingespräch
  Die Bundesregierung und die deutschen Unternehmerverbände laden hiermit sehr herzlich den deutschen Gewerkschaftsbund zu einem abschließenden Kamingespräch ein. Da die Brennstoffsituation aufgrund der angespannten Lage der deutschen Wirtschaft nach wie vor kritisch ist, möge der Vertreter der Gewerkschaften zum gemeinsamen Verfeuern bitte folgende Gesetzeswerke mitbringen: Arbeitsrecht Teil eins und zwei, Sozialgesetzbuch (gesammelte Werke), Kündigungsschutzgesetz, Tarifverträge ab 1949, Mitbestimmungsrecht, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Arbeitsschutzgesetz, Urlaubsverordnungen, Jugendarbeitsschutzgesetz... - und zum gemütlichen Ausklang die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes."
  Aus: Deutsche Einheit(z) --Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 3/03
• und noch ein Zitat, das die Verantwortung klärt:
  "Halten wir doch erst mal fest: Das Bündnis für Arbeit war eine Erfindung der Gewerkschaften. Um genau zu sein: der IG Metall. Ohne uns hätte es das Bündnis nie gegeben."
  Klaus Zwickel, Erster Vorsitzender der IG Metall, in metall - Das Monatsmagazin der IG Metall - März 2003
• Gewerkschaft macht mobil gegen Reformen. "Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters will sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weitere so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit stemmen. Die IG Metall fühlt sich in der aufgeheizten Debatte um Reformen auf dem Arbeitsmarkt in die Defensive gedrängt...." Link zum Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 24.2.2003
• und wie die Chancen dafür gesehen werden: "Gewerkschaften: Das Ende der Nostalgie". "Vor dem Treffen beim Kanzler sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Einen Abbau des Kündigungsschutzes können sie vielleicht noch verhindern. Aber nicht die Reform der Sozialsysteme..." Link zum Artikel von Anton Notz und Timo Pache in FTD vom 27.2.2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste: regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!

a) Die Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!" führte am 27.2.03 in Bochum eine Pressekonferenz durch

• siehe die Einladung (pdf-Datei). Auf dieser Pressekonferenz wurden vorgestellt:
• Offener Brief an die Regierungsparteien SPD und B. 90/die Grünen im Ruhrgebiet (pdf-Datei)
• ein Brief an die Gewerkschaften der Region (pdf-Datei)

b) He will not be moved... Bericht von Max Müller von einer Veranstaltung der IG Metall Berlin zur Reform des Arbeitsmarktes (Hartz) am Montag, den 24. Februar 2003 zur "aktuelle[n] Gesetzeslage [...] und unser[em] weitere[n] politische[n] Vorgehen"

V. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

a) Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: Ver.di

Kein Krieg gegen den Irak. Resolution der Vertrauensleute am Fraunhofer Institut Birlinghoven, die auch als Brief an den verdi-Vorsitzenden verschickt wurde. Aus dem Text: "...Wir bitten euch deshalb, "aktiv für den Frieden" einzutreten und die Zivilbeschäftigten bei den britischen und US-Streitkräften in Deutschland dazu aufzurufen, jede Arbeit zu verweigern, die die Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak unterstützt. Sollte der Angriff tatsächlich erfolgen, so wäre von ver.di zu sofortiger Arbeitsniederlegung aufzurufen..."

b) Gewerkschaftliche Stellungnahmen International

• TUC Statement on Iraq war. Nach verschiedenen Einzelgewerkschaften hat nun auch der britische Gewerkschaftsbund TUC gegen Tony Blairs Kriegspolitik Stellung genommen. Es wird zwar nur gesagt, nicht ohne die UNO, aber Blair und Co wird es trotzdem ärgern. Link zum TUC Statement vom 26 Feb 2003
• Resolution des UAW Lokals 2151. Eine weitere Resolution (englisch) einer US-Basisgewerkschaftsgruppe gegen den Bushkrieg, in der es unter anderem heisst: "...Therefore be it resolved, that UAW Local 2151 take the position that if we are to fight a war, let it be a war against Poverty, Ignorance, and Disease..."

c) Sonstige Stellungnahmen und Infos

Anti-Kriegs-Special bei KanalB

Hier werden veröffentlicht: Clips mit Bildern von Aktionen (von Demos bis zu Blockaden), Interviews mit Aktiven aus verschiedenen Organisationen und Ländern, Gespräche mit Kriegsgegnern, Gewerkschafterinnen und politischen Aktivisten sowie alles was sonst noch zum Bild dieser umfangreichen und vielfältigen Bewegung dazugehört. Link zum Special

VI. Einige neue Veranstaltungshinweise und Demos

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

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