Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. August 2003:

I. Zitat des Tages

"Bremser? Blockierer? Neinsager? - Nein!"

So die Überschrift einer "Erwiderung" von Markus Franz (DGB-Pressesprecher)(ohne Datum, online seit 21.8.03). Aus dem Text:

"Alle Tage wieder werden die Gewerkschaften als bedauernswerter Buhmann dargestellt. So wie in dieser Woche durch die Nachrichtenagentur dpa. Der Ansehensverlust sei rapide, der Mitgliederschwund groß und die Gewerkschaften seien daran selbst schuld, weil sie sich den "völlig neuen Anforderungen an die Wirtschafts- und Sozialpolitik" nicht angepasst hätten. (...) Einige Vorwürfe sind schlichtweg falsch, wie zum Beispiel, der DGB habe das "Entstehen neuer Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsformen bislang eher bekämpft als positiv begleitet". So haben die Gewerkschaften erst jüngst die Zeitarbeit aus der Schmuddelecke befreit, indem sie Tarifverträge mit Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen haben. Seitdem gibt es neun Entgeltgruppen, bei denen die Tarife von 6,85 Euro für einfachste ungelernte Tätigkeiten reichen bis zu 15,50 Euro für Hochschulabsolventen. Ist das etwa Bremsen, Blockieren, Neinsagen?...."

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co

• Aktionskonferenz beschließt bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau - die Pressemitteilung
• bei der Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse kam es zu einer Verwechslung zwischen dem Anti-Hartz-Bündnis NRW und dem Bündnis soziale Bewegung - siehe die bereinigte Fassung
• Berlin: Um die bundesweite Demonstration am 1.November gegen Sozialkahlschlag und die Mobilisierung zu organisieren, laden Treffen linker Gewerkschafter, Berliner Bündnis für soziale Grundrechte-Stoppt die Hartzpläne, Berlin von unten, Attac Berlin und das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di am Dienstag, den 9. September 2003 um 19.00 Uhr ins DGB-Haus, Leuschner-Saal, Keithstr.1-3, U-Bhf Wittenbergplatz zu einem Bündnistreffen ein.

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / IG Metall nach dem Ost-Streik-Debakel

• Vor dem Gewerkschaftstag der IG Metall: Wie weiter nach dem Streikdesaster im Osten? jW sprach mit Dirk Linder, Betriebsrat bei Osram in Berlin. Link zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 21.08.2003
• Personaldebatte und Probleme gewerkschaftlicher Strategiebildung. Link zum Beitrag aus Politische Berichte 16-17/2003 (pdf) beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg
• Diskussionspapier in Vorbereitung auf den Gewerkschaftstag der IG-Metall der Gruppe sozialistischer Gewerkschafter (GSG) Berlin - liegt nun in einer leicht überarbeiteten Fassung als pdf-Datei vor

siehe dazu auch:

IV. Internationales: Schweiz

Vorgezogene Wahl der neuen IG Metall Führung Ende August in Frankfurt. Es gilt, daraus auch Lehren in der Schweiz zu ziehen. Artikel von David Zenth, Mitarbeiter des GBI Zentralsektretariats (Schweiz. Gewerkschaft Bau & Industrie), Mitglied der IG Metall seit 1989

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Übersicht zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV), Stand: 20.08.2003. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

• "Gesundheits"reform": Bundesregierung plant gigantische Umverteilung von unten nach oben! Parität und Solidarität zum Abschuss freigegeben!" Flugblatt von ver.di Stuttgart zur Gesundheitsreform vom August 2003 (pdf) Dazu gehört auch eine Postkartenaktion an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in BaWü (pdf)
• Schmidt und Seehofer einigen sich auf Gesundheitsreform. "Regierung und Union haben sich auf einen Gesetzentwurf zu einer tief greifenden Gesundheitsreform verständigt. Neue Regelungen wird es vor allem bei Zahnersatz und Krankengeld geben. (...) Zugleich vereinbarten beide Seiten, dass die Versicherten das Krankengeld bereits ab 1. Januar 2006 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - allein finanzieren. Man wolle den Faktor Arbeit früher entlasten, begründete Schmidt das Vorziehen. Der Sonderbeitrag für das Krankengeld betrage 0,6 Beitragspunkte. Für Versicherte kämen noch die Finanzierung der feste Beitrag für Zahnersatz hinzu. Für die Beitragssenkung werden von den Versicherten deutlich mehr Eigenbeteiligungen verlangt. Neben Milliardenbelastungen für Versicherte kommen aber auch Einsparungen auf Ärzte, Apotheker, Kassen sowie Pharmaindustrie zu...." Link zum Artikel in ftd.de vom 22.8.2003
• IG Metall macht sich für Bürgerversicherung stark. "Für die IG Metall ist die Marschroute klar: Nach ihrem Willen sollen künftig alle – ob Arbeiter, Angestellte, Selbstständige oder Beamte – in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Nicht um mehr Geld ins System zu bringen. "Es geht um mehr Gerechtigkeit", wie Petra Müller-Knöß betont, bei der IG Metall in Frankfurt zuständig für Sozialpolitik..." Link zum Bericht von Jana Bender vom 18. August 2003 bei ver.di
SoVD und bpa fordern: Keine Zuzahlungen bei häuslicher Krankenpflege. "Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) haben die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen aufgerufen, die im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehenen Regelungen zur Zuzahlung bei häuslicher Krankenpflege sofort zu stoppen. Beide Organisationen zeigten sich alarmiert über die negativen Auswirkungen der geplanten Zuzahlungsregelung für Versicherte, die auf Leistungen der kostengünstigen häuslichen Krankenpflege angewiesen sind: Selbst chronisch kranke Menschen müssten danach für häusliche Krankenpflege im Jahr bis zu 585 Euro selbst zuzahlen...." Link zur Pressemeldung des SoVD vom 20. August 2003
• Kosten senken, Selektieren. Keine Seele im Leib. Mißfelders Vorschlag zeigt die Idiotie der deutschen Reformdebatte. Link zum Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 15.08.2003
• Nach der Großen Operation: Tips für Patienten. "Sie sind offenbar als gesetzlich Krankenversicherter auf die Welt gekommen. Dafür können Sie wahrscheinlich nichts. Trotzdem: werden Sie nach Möglichkeit nie Patient, sonst ärgern Sie sich wegen der Kosten, die dabei auf Sie zukommen zu Tode...." Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/03 extra "Gesundheitsreform" (pdf-Datei)

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff.

• 4.Weltsozialforum Bombay 2004: Does a Globalised Capitalism Require a ‘New International Social Movement Unionism’? Proposal/invitation to sponsor an international labour event at the 4^th World Social Forum, India, 2004. (englischer) Aufruf von Peter Waterman
• 2. Europäisches Sozialforum Paris 12.-15.11.2003: "Auf nach Paris! Nein zu Krieg, Konzernherrschaft, Privatisierung und Rassismus: Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!" Aufruf zum ESF, für den UnterstützerInnen gesucht werden

VIII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik / Der Fall Berlin

• Antrag zum Volksbegehren "Schluß mit dem Berliner Bankenskandal!" Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens (pdf-Datei)
• Politische Positionierung – kein Job für ver.di? Streitgespräch mit Peter Grottian und Joachim Tonndorf über das Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal und die Rolle der Gewerkschaften im Fall der Bankgesellschaft Berlin. Seit Juli läuft das Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal zur Auflösung der Bankgesellschaft Berlin und zur Neuverhandlung der milliardenschweren Risikoabschirmung der Bank durch den Berliner Senat. Die regionale Führung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt das Begehren vehement ab und fürchtet um die Arbeitsplätze in dem Konzern...." Link zum Streitgespräch, Moderation: Rainer Balcerowiak, in junge Welt vom 16.08.2003

IX. Internationales: Polen

Arbeit und Brot. Der Arbeitskampf im Kabelwerk Ozarow

Die Osteuropa-AG der FAU hat soeben ein Video über den Arbeitskampf der polnischen Kabelwerker von Ozarow fertiggestellt (beim FAU-Materialienvertrieb für 9 Euro lieferbar). Die Dokumentation setzt am 219. Tag der Werksbesetzung ein, an dem der neue Eigentümer Tele-Fonika damit beginnt Fertigungsstrassen, Kabelrollen, u.a. abzutransportieren. Staatliche und private Sicherheitsdienste prügeln das Werkstor frei und die Stimmung läuft über ... Das 35 minütige Video versucht an diesem Beispiel Einblick in die derzeitige polnische Situation zu geben. Weiterführende Informationen kann man dem beiliegenden 20 seitigen Reader entnehmen. Aus diesem Reader dokumentieren wir neben Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse die Beträge "Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in Polen" und "Die Geschichte der Blockade des polnischen Kabelwerks Ozarow"

X. Internationales: Rumänien

Die Näherinnen von Hermannstadt. Schwingen mit der Asien-Keule. In Rumänien arbeiten tausende Frauen für Westeuropas Boutiquen – zum Preis einer guten Hose. Link zum Artikel von Keno Verseck, Sibiu-Hermannstadt, in WoZ-Online vom 14.8.2003

XI. Internationales: Frankreich

SUD rail - das Journal (französisch) Nr. 24 vom Juli 2003 (pdf-Datei)

XI. Internationales: USA

Ausgeleuchtet. Bush-Administration sabotiert Gewerkschaftsrechte. Artikel von David Bacon, in gekürzter Übersetzung von Dirk Hauer erschienen in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 475 vom 15.8.2003. Die Originalfassung: "SCREENED OUT: Using National Security to Bash Workers" ist bei uns schon länger verfügbar...

XII. Internationales: Chile

U.S. Dept. of State FOIA - Church Report (Covert Action in Chile 1963-1973). Link zu Dokumenten der US-Regierung zu den Verwicklungen in den Militärputsch 1973

XIII. Internationales / Australien

• 4stündiger Streik der Gepäckträger im Melbourne-Airport am 20.8.03
  • Strike causes chaos at Aussie airports. Melbourne Airport baggage handlers walk out over hiring of non-union casual workers. "The travel plans of thousands of people were disrupted as a sudden strike by Melbourne Airport baggage handlers caused chaos at airports across Australia yesterday...." Link zur Agenturmeldung in Busines Times vom August 21, 2003
  • Snap strike spells chaos for Qantas. "CHAOS hit Melbourne airport yesterday as a strike by 800 baggage handlers, cleaners and caterers caused flight delays -- and 5000 passengers lost their luggage. The industrial action began at 12.30pm when Transport Workers Union members refused to work with 50 Qantas managers and casual workers hired to provide flight services..." Link zum Artikel von Susie O'Brien in Herald Sun vom 21.8.03
• New 'working poor' of growing concern. "More casual jobs and the limited bargaining power of low-skilled workers have created a new "working poor", according to the head of the Senate inquiry into poverty. Labor senator Steve Hutchins said evidence to the inquiry over the past four months suggested Australia's industrial relations system was too harsh on low-skilled and semi-skilled workers. The inquiry comes as one of Australia's largest companies, Qantas, says it will reduce the proportion of its permanent staff over the next two years from 85 per cent to 75 to 80 per cent...." Link zum Artikel von Cherelle Murphy in Financial Review vom 22.8.03

XIV. Neue Veranstaltungshinweise

Ein arbeitsfreies Wochenende!
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace