Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. Februar 2003:

I. Diskussion: Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / PSA reicht nicht - weitere Angriffe auf den Kündigungsschutz

• Reformen spalten Rot-Grün. Müntefering: Kündigungsschutz muss bleiben / Grüne verlangen Lockerung / Gewerkschaften zeigen sich ebenfalls zerstritten. Link zum Artikel in Berliner Zeitung vom 21. Februar 2003. Aus dem Text: "... Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, widersprach jedoch dem Eindruck, dass durch den Vorstoß Bsirskes die Abwehrfront der Gewerkschaften gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes bröckele. "Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen", sagte er der Berliner Zeitung. Wer eine Aufweichung des Kündigungsschutzes fordere, wolle vielmehr "auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten senken". (...) Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, unterstützte ausdrücklich die Initiative Bsirskes. Er betonte jedoch, bevor an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gedacht werde, sollten die im Zuge der Hartz-Reform beschlossenen neuen Instrumente für befristete Beschäftigung ausprobiert werden...."
• Kündigungsschutz: ver.di will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Sicherheit. "Für eine Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes hat sich am 20. Februar 2003 in München Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, erneut ausgesprochen. "Es gilt den Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, ohne betriebliche Ansprüche aus den Blick zu lassen."..." Link zur ver.di-Pressemeldung vom 20.02.2003
• Chamäleon in grün. Momentaufnahmen eines Tages: Ver.di-Chef Frank Bsirske. Link zum Kommentar von Balc in junge Welt vom 21.02.2003

und es gibt erste Proteste:

• Gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes! Hände weg von Arbeitnehmerrechten! "In aller gebotenen Schärfe protestieren wir gegen die Absichten das bisherige Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer aufzuweichen. Wer den Kündigungsschutz angreift will soziale Demontage betreiben und schafft damit keine neuen Arbeitsplätze. Jetzt werden wieder allerlei Heilsrezepte aus der neoliberalen Mottenkiste geholt, die in der Praxis längst gescheitert sind. Dafür können und dürfen die Gewerkschaften nicht die Hand reichen...." Pressemeldung vom ver.di Bezirk Herne vom 20.2.03 (pdf-Datei)

und noch ein erster Protest:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Der neue Hartz heißt Rürup

WIR WEHREN UNS GEGEN DIE GEPLANTEN ANGRIFFE AUF DEN SOZIALSTAAT!

Antrag an die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen am 19.2.2003 (so beschlossen am 19.2.2003)

III. Diskussion: Bündnis für Arbeit (und Wettbewerbsfähigkeit)

Neues Bündnis für Arbeit - zum Auftakt ein Kuhhandel um Lehrstellen
Positionspapier von Helmut Weick, Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit, vom 17.2.2003

Übrigens: Wer geht zum Bündnis-Treffen beim Kanzler am 3.3.?

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Das Ende der Solidarität. Rot-grün privatisiert die Krankenversicherung.
Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in ak - analyse & kritik 469 vom Januar 2003

V. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001 / Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: IG Metall

IG Metall Ortsvorstand Waiblingen will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben. Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts!

"Der IG Metall Ortsvorstand Waiblingen unterstützt die Bemühungen, bundesweit zu 5 Mahnminuten für den Frieden in den Betrieben aufzurufen. Wir fordern den IG Metall Vorstand auf, sich beim DGB und den Schwestergewerkschaften für einen entsprechenden Aufruf für alle Betriebe, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen einzusetzen...." Pressemeldung der IG Metall Waiblingen zum einstimmigen Beschluß vom 17.2.03 (pdf-Datei)

VI. Branchen: Sonstige Industrie / Nahrungsmittelindustrie (allgemein)

Streik bei Coca Cola Köln

Gestern (20.2.03) streikten die Beschäftigten der Coca Cola Niederlassung Köln gegen das niedrige Arbeitgeberangebot von 1,9% und den bundesweit drohenden Abbau von mehreren 1000 Stellen. Nach Angaben des Betriebsrates hatten sich gegen 5.30 Uhr 300 Mitarbeiter vor den Toren der Produktionshalle versammelt, um gegen die drohende Schließung des Werks zu protestieren. Eine Stunde vor dem geplanten Ende des Warnstreiks brachen die Coca-Cola-Mitarbeiter ihre Demonstration gestern Früh bestürzt ab. Der Grund: Zwei Arbeiter des Werks in der Matthias-Brüggen-Straße (Ossendorf) waren beim Überqueren der Fahrbahn von einem Auto angefahren worden. Siehe dazu: "Streik nach Unfall abgebrochen" - Link zur Meldung beim Kölner Stadtanzeiger vom 21.2.03

Der 20. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall rückt näher und in den nächsten Wochen finden in den Verwaltungsstellen Delegiertenversammlungen statt. Engagierte GewerkschafterInnen haben eine Fülle von Vorlagen für mögliche Anträge entwickelt, die verändert, übernommen oder gar nicht genommen werden können. Wir stellen sie wie folgt gebündelt zur Verfügung:

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

IG Metall und Leiharbeit - Vorschläge für Anträge zum 20. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall zu Rücknahme der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), Leiharbeit und Mindestbedingungen für Tarifverträge, Leiharbeit in PSA's und Tarifverträge, Erwerbslose in Tarifkommission, Verbot der Leiharbeit

VIII. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien

IG Metall und Erwerbslose - Vorschläge für Anträge zum 20. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall zu Kampagne pro Erwerbslose, Personengruppenstatus für Erwerbslose, Ausbau der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, Mitgliedschaft für Erwerbslose mit allen Rechten und Pflichten, Unterstützung und Finanzierung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Erwerbslose in Tarifkommissionen

IX. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

IG Metall und Arbeitszeit - Vorschläge für Anträge zum 20. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall zu Abbau von Mehrarbeit, 35 Stunden als gesetzliche Regelarbeitszeit, 30 Wochenstunden bei vollem Entgeltausgleich

X. Einige neue Veranstaltungshinweise, darunter ein kurzfristiger für heute:

Der Blick über den Tellerrand. Kriegspolitik und Widerstand in Frankreich, Großbritannien und den USA. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Phyllis Bennis (USA), Oscar Reyes (GB), Bernhard Schmid (F), um 19:00 Uhr im SO36 (Oranienstr. 190)

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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